Der Wolf im Schafspelz – Die ESM-Klage von Mehr Demokratie e.V.

Nichts ist selbsterklärender als dieses Video im Hinblick auf die in zwei Tagen kommende Entscheidung des BVerfG. Eigene Erläuterungen spare ich mir, ich nenne nur die relevanten Textabschnitte und Videos.

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Artikel beim Netzwerk Volksentscheid.

Artikel bei der WELT.

Zitate daraus:

Sarah Luiza Hassel-Reusing ist, wie der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, Klägerin im ESM-Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Allerdings wurde ihre Klage im Gegensatz zu der des Vereins nicht zur Entscheidung am 12. September zugelassen.

Am 25. Juli hatte Richter Huber an Frau Hassel-Reusing geschrieben: „Neben Ihrer Verfassungsbeschwerde sind beim Bundesverfassungsgericht eine Vielzahl weiterer Verfahren eingegangen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Verfassungsbeschwerde vor diesem Hintergrund zunächst zurückgestellt wird.“

„Huber hat vor einem Jahr in einem Interview der Süddeutschen Zeitung genau das vorgegeben, was ,Mehr Demokratie’ jetzt einklagt“, sagt Hassel-Reusing gegenüber der „Welt“. In dem Interview war Huber über die Einsetzung einer europäischen Wirtschaftsregierung befragt worden.

Damals sagte Huber, letztlich werde eine solche Wirtschaftsregierung wohl „auf leisen Sohlen durch ganz unspektakuläre Schritte“ kommen.

Auf die Frage „Das deutsche Volk würde sich also ein neues Grundgesetz geben, das sich in Europa auflösen kann?“, antwortete Huber damals: „Das kann sich auf wenige geänderte Sätze im EU-Artikel 23 des Grundgesetzes sowie in der Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 beschränken. Man müsste dort einen Vorbehalt für eine Wirtschaftsregierung der Europäischen Union hineinschreiben. In der Sache aber wäre es eine Revolution.“

In ihrem Befangenheitsantrag nimmt Hassel-Reusing explizit Bezug auf diese Passage. „Der Klageantrag von ,Mehr Demokratie e.V.’ geht über BVR Prof. Dr. Hubers damalige revolutionäre Überlegungen nur noch insoweit hinaus, als er das Aufbrechen zusätzlich auch für den ESM und für Art. 136 Abs. 3 AEUV (Anm. der Red.: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) will“, heißt es dort.

Kommentar von Alexander beim gleichen Artikel.

Unter Verweis auf den SZ-Artikel, die Mitgliedschaft im Kuratorium und den darauffolgenden Absatz „Das wäre eine Revolution“.

Selbst wenn das Verfassungsgericht sowas “ok” fände – bei den Bürgern würde das auf reges Interesse stossen – “Revolutionen” von ‘oben’ verfassungsgerichtlich diktiert und unter Vorwänden und Täuschung und Etikettenschwindel (“Mehr Demokratie”) durch die Hintertür unter Ausnutzung des guten Willens der Bürger (die “MehrDemokratie-Kläger) eingeschleust mögen die nämlich gar nicht. Normale Bürger haben, anders als manche Amts- und/oder Mandatsträger von Verfassungsorganen, nämlich noch ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden.

[…]

Insbesondere falls die Förderer und Mitkläger bei “Mehr Demokratie e.V.” sich im Nachhinein betrogen fühlen sollten und sich damit konfrontiert sähen, durch “kleingedruckte” Passagen unter irreführenden Vorgaben widerwillens einen Volksentscheid zur Installation einer Wirtschaftsregierung mitzutragen hintergangen worden zu sein, dann wäre deren Empörung und Aufbegehren über jedes Maß hinaus lichterloh.

[…]

Wer ist Sarah Luiza Hassel-Reusing aus Wuppertal?

Tätigkeit bei der MPU Beratungsstelle Wuppertal:

Ich bin seit 1985 Psychotherapeutin mit Ausbildung in den Niederlanden und seit 2000 mit Zulassung in Deutschland nach dem HPG tätig. Meine methodischen Schwerpunkte liegen auf Atem- und Gestalttherapie. Seit 2001 bin ich Mitglied des verkehrspädagogischen Arbeitskreises der BEKA im VfP. Außerdem habe ich Fortbildungen in Wirtschaftspsychologie, Wirtschafts-NLP, NLP, Erick-sonscher Hypnose, progressiven Entspannungstechniken und Meditation gemacht.
Meine Arbeitsschwerpunkte sind die Beratung von auffällig gewordenen Kraftfahrern und zur Verkehrsprävention bei Firmen sowie Familienberatung, Paarberatung, Sexualtherapie.
Zur Qualitätssicherung findet eine ständige Fortbildung statt.
Seit dem Jahr 2000 beschäftige ich mich mit der Verbesserung der Situation und der psychologischen Begleitung von intersexuellen Menschen und deren Familien. In den Jahren 2000 und 2001 habe ich hierzu zwei Texte des Sexualwissenschaftlers Prof. Dr. Milton Diamond (Universität Hawaii) ins Deutsche übersetzt.
Seit 2001 bin ich Mitglied im BMBF-Netzwerk für somatosexuelle Differenzierungsstörungen und Intersexualität sowie im Verein Netzwerk Intersexualität. Ich setze mich bei Verbänden und Politikern für das Patientenrecht auf informierte Einwilligung ein.
Ich bin verheiratet. In meiner Freizeit engagiere ich mich politisch schwerpunktmäßig zu den Themen Wirtschaft sowie Regenwald und Klimaschutz, u. a. für eine ordoliberale Wirtschaftsordnung und die Durchsetzung von Pflanzenölautos.