Neues aus Stuttgart (1) – Demokratieinitiativen und Wahlen

Auf der 5. Aktionskonferenz zu Stuttgart 21 am letzten Mittwoch wurde endlich zum ersten Mal erkenntlich, dass sich nun auch die bekannten Initiativen für eine direkte(re) Demokratie zusammenfinden werden. Auf einem „Demokratie-Kongress“ Ende Februar oder Anfang März, veranstaltet von attac (die auch an das Klima-Dogma glauben) und den AnStiftern (die immer interessante Themen haben, aber meinen, Bußgeldbescheide müssten „bezahlt“ werden), sollten sich der Mehr Demokratie e. V. und die Demokratie-Initiative 21 treffen. Ebenfalls teilnehmen werden die Parkschützer. Nähere Informationen sind noch nicht bekannt. Wir bleiben aber dran.

Ebenso wird es heute abend beim Neujahrsempfang der Landesregierung Beiträge zum Thema mehr Demokratie in Baden-Württemberg geben. Offenbar wurde zwar Mehr Demokratie e. V. eingeladen, nicht aber die Demokratie-Initiative 21. Komisch! Aufgerufen hat dazu die Gesellschaft Kultur des Friedens.

Leider kümmern sich die genannten Gruppen für mehr Demokratie zwar um die Änderung der Landesverfassung, nicht jedoch um die Bundesebene. Diese und die EU-Ebene werden von anderen Initiativen behandelt, die bisher in Stuttgart nicht aufgetreten sind. Für die Bundesebene ist das Volksgesetzgebung – jetzt und für die europäische Ebene Impuls 21 – die europäische Bürgerschaftsbewegung.

Der Vorschlag, noch vor den Wahlen eine „Demokratische Bürgerinitiative“ mit einem Wahlbündnis aus vielen kleinen Parteien wie der PdV, ÖDP, den Violetten aufzustellen, wurde hingegen nicht diskutiert. Die angeschriebenen Parteien haben sich noch nicht zurück gemeldet. Leider sehen die Menschen wie verrückt auf die kommenden Landtagswahlen am 27. März. Wie die Lämmer auf der Wiese ihren Hirten vergöttern, fragen sie: „Wen kann man wählen?!“ und meinen damit eigentlich: „Soll ich Schwarz, Rot, Grün, Gelb oder Links wählen?“ – Ich frage: „Warum wollt ihr Kriminelle durch andere Kriminelle ersetzen?“ Denn alle diese Parteien sind hochgradig kriminell. Besonders beliebt sind die Grünen, weil sie sich angeblich für mehr direkte Demokratie einsetzen. Nicht eingehaltene Versprechungen kenne ich schon; Fakt ist aber, dass auch die Grünen mindestens so wendig und flexibel sind wie alle anderen Parteien. Sie richten ihre Nase immer nach dem Trend. – Das mussten sie in der Vergangenheit ja auch oft, weil sie Koalitionen eingehen mussten. So haben sie z. B. Harz IV mit eingeführt und sie haben zahlreichen sogenannten Sicherheitsgesetzen zugestimmt. Jetzt auf einmal sind sie gegen Überwachungswahn und für mehr Bürgerrechte. Komisch.

Ohne Wahlen geht es nicht; wer nicht wähen geht, unterstützt automatisch die großen Parteien. Nicht-wählen bringt nichts, und schadet sogar. Treffen Sie Ihre Wahlentscheidung jedoch ausnahmsweise einmal nicht nach Wahrscheinlichkeiten für Koalitionen, nicht nach Sympathien, nicht nach einzelnen „Köpfen“, sondern ausschließlich nach rationalen Gesichtspunkten, z. B. indem Sie einen Blick zurück werfen und sich anschauen, wie die Parteien in der Vergangenheit im Bundestag oder im Landtag Baden-Wprttembergs abgestimmt haben. Ebenfalls hilfreich sein könnten die Antworten, die Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg auf Ihre konkreten Fragen gegeben haben – wenn sie es denn überhaupt getan haben. Zur Not können Sie Ihren Wahlzettel durchstreichen und draufschreiben: „Ich wähle nicht, weil ich Kriege nicht unterstütze.“ Immernoch besser als gar nichts.

Insgesamt sind die Aktionskonferenzen das produktivste, was die Bewegung derzeit vorweisen kann, wenn es um Kreativität, Ideen und Vernetzung geht. Dennoch ist die Haltung vieler immer noch zu agressiv. Man ist mit 100 Prozent Leidenschaft dabei, weiß sich gegen Repressalien des Staates aber nur zu 1 Prozent zu helfen. Statt effektive Maßnahmen nicht länger zu diffamieren, veranstaltet man Aktionstrainings, in denen es darum geht, was zu tun ist, wenn man einen Gelben Brief nach Hause bekommt, ob man einen Bußgeldbescheid bezahlen muss oder wie eine Sitzblockade auszusehen hat. Das zeigt das niedrige Level, auf dem Ungehorsam geübt wird. Dass die Polizei nichts anderes tut, als Schulden im Auftrag der Firma BRD einzutreiben und Verfahren wegen nicht bezahlten Bußgeldbescheiden alleine durch die richtigen Fragestellungen eingestellt werden können… Von diesem Wissen sind Stuttgarter noch weit entfernt. Im Gegenteil: Die ersten Bemühungen, diese Themen näher zu bringen, scheitern daran, dass diese durch wüste Beschimpfungen bis diffamierungen erstickt werden. Leider stellt das menschliche Gehirn offenbar immer, wenn es etwas Neues aufnimmt, was nicht ins Weltbild passt („Wie, ich kann dem Richter die Juristitionsfrage stellen. Ja und? Ich will nur den Baum retten.“), dieses gleich als negativ, schlecht, oder schlicht nicht wichtig dar. Dann gehen erst einmal die Rolladen runter und die Ohren schalten auf Durchzug.

Fotos: Württembergische Staatsbahn bis 1920; Reichsbahn seit 1920. Das ist ein Denkmal? Na dann denk mal drüber nach!

Die Reihe Neues aus Stuttgart wird fortgesetzt. Wenn Du hier Deinen eigenen Beitrag veröffentlichen willst, melde Dich bitte! Wir suchen Autoren! Nicht nur zum Thema S21.