Re: Wir sind in guter Verfassung

In Leben mit Zukunft Ausgabe Nr. 02/2011 diffamiert Herr Christoph Hannemann diejenigen, die Zweifel Belege zur völkerrechtlichen Nicht-Legitimität der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) haben und nennt diese die „BRD-Leugner“.

Ich persönlich kenne zwar niemanden, der die Existenz der BRD leugnet; aber der Reihenfolge nach. Auf der Titelseite befindet sich eine Grafik, die unsere 16 Landesverfassungen darstellt. In der Erläuterung zum Titelbild findet man folgendes:

„Da es kürzlich mal wieder einen kleinen Eklat mit Personen gab, die die rechtliche und manche auch die faktische Existenz der BRD leugnen, die wir im Nachfolgenden die „BRD-Leugner“ nennen, stellt das Coverbild unsere klare Position dazu dar.

Ein Lieblingsargument der BRD-Leugner ist, dass wir keine gültige Verfassung haben, und beziehen sich dabei auf sehr freie und fragwürdige Deutungen und frei erfundene Behauptungen über einzelne Artikel des Grundgesetzes. Daraus und aus dutzenden weiterer Behauptungen, von denen bisher die von uns überprüften Behauptungen einer Überprüfung nicht Stand hielten, leiten die BRD-Leugner die Behauptung ab, dass uns nur ein Staat vorgegaukelt wird, und wir in Wirklichkeit auch heute noch immer eine Art „Untertanen“ der alliierten Mächte wären.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Föderation. Auf dem deutschen Gebiet befinden sich 16 eigenständige, souveräne Staaten, von denen jeder seine eigene Verfassung, sein eigenes Verfassungsgericht, seine eigene Staatsgewalt, seine eigene Regierung hat.

Diese 16 eigenständig souveränen Staaten haben sich „verbündet“ (Bund), behalten aber trotz Bündnis ihre staatliche Eigenständigkeit bei, geben aber einige hoheitliche Aufgaben an das Bündnis ab. Der Bund hat dann noch ein Grundgesetz, das übergeordnet den Rahmen bestimmt, in dessen Grenzen sich das Bündnis bewegen und entwickeln darf. Die 16 deutschen Staaten treten in der Außenpolitik nicht einzeln auf, sondern als Einheit unter der Bezeichnung „Deutschland“ (oder entsprechend „Germany“). Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes leitet sich also aus den 16 souveränen deutschen Staaten ab, die gemeinsam den Bund „Bundesrepublik Deutschland“ bilden und sich als souveräne Staaten zum Grundgesetz bekennen.

Die BRD-Leugner übersehen in ihrer Argumentation immer, dass wir eine Föderation sind, und können daher die legitime Souveränität unserer Republik nicht finden. Sie haben, gemessen an all der Argumentation, die uns bisher von denen begegnet ist, noch nicht einmal wahrgenommen, dass unsere Föderation 16 Verfassungen hat. Oder aber sie verdrängen es.“

Hierzu stelle ich folgendes fest:

Es ist eine beliebte Methode, Kritik an den wesentlichen Systemfragen zu diffamieren oder degradieren oder beides, indem man den Kritikern (hier den Zweiflern an der völkerrechtlichen Legitimation der BRD) Behauptungen unterschiebt, die sie nie gemacht haben. Dies wird hier noch übertroffen, indem für diese Gruppe ein besonders übler Kurzname („BRD-Leugner“) eingeführt wird. Tatsächlich kenne ich jedoch niemanden, der die Existenz der BRD oder die Existenz der Landesverfassungen jemals angezweifelt hat. Im Gegenteil, jeden Tag kann man mit dem Konstrukt BRD Kontakt haben.

… und habe einige Fragen:

Wenn es richtig sein soll, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Föderation ist und sich auf ihrem Gebiet 16 eigenständige, souveräne Staaten befinden…

1. In wiefern ist es von Nutzen, dass es 16 Landesverfassungen gibt?
2. Sind die Länder und Stadtstaaten souverän; haben sie ihre eigene Gesetzgebung?
3. Drucken die 16 sogenannten „souveränen Staaten“ ihr eigenes Geld?
4. Warum ist meine Staatsangehörigkeit laut Plastikkarte „Deutsch“ und nicht „Baden-Württemberg“?
5. Haben die Bewohner dieser sogenannten „souveränen Staaten“ ihren jeweils eigenen völkerrechtliche Status?

Wenn es richtig sein soll, dass Deutschland bzw. die BRD (ob als Staat oder als Föderation) souverän ist…

1. Ist die BRD souverän? Warum kommen dann über 80 Prozent der Gesetzt ursprünglich von der EU?
2. Warum ist meine Staatsangehörigkeit dann laut Plastikkarte „Deutsch“ und nicht „Bundesrepublik Deutschland“?
3. Druckt Deutschland sein eigenes Geld?
4. Hat Deutschland einen Friedensvertrag?
5. Hat Deutschland eine gesamtdeutsche Verfassung?
6. Ist die „Bundesrepublik Deutschland“ die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches?

Wie sinnvoll ist eine Diskussion hierzu, wenn bereits über 80 Prozent aller Gesetze als EU-Vorgaben aus Brüssel kommen? (EU: Wenn man sich den Ursprung der EU als Militärbündnis, ihre Geschichte und den Vertrag von Lissabon anschaut, der ein Vertrag, keine Verfassung ist, dann weiß man, dass es eine Steigerungsform von illegal gibt.)

Die Lachnummer:
Als weiteres Beispiel dafür, in welch guter Verfassung die Deutschen seien, benutzt Herr Hannemann die Rückeroberung der Wasserwerke durch die Berlinger Bürger. Die Verträge waren größtenteils nicht einmal öffentlich einsehbar. Herr Hannemann bejubelt jetzt einen Erfolg mit den Worten, dies sei ein „Beispiel gelebter Volksherrschaft“, bei dem illegale Verträge erst durch einen äußerst aufwändigen Volksentscheid als allgemein illegal anerkannt werden konnten. – Wow, was für eine Volksherrschaft.

Volksherrschaft funktioniert laut Herrn Hannemann also so:
Staat und Lobby machen erstmal was sie wollen, stellen die dazugehörigen Verträge gleichzeitig unter Verschluss, und wenn das Volk doch etwas davon merkt, muss dieses dann ein paar Jahre später einen Volksentscheid anstrengen, um die Aufgaben (hier die Wasserversorgung) wieder in die Hände der Kommune bzw. des Landes zu übertragen. Die Verträge mussten zwar rückwirkend offengelegt werden; aber das mindeste (in einer Volksherrschaft) wäre gewesen, wenn man nur festgestellt hätte, dass die Verträge nichtig waren, und saftige Haftstrafen – ohne Bewährung – für die Hintergehung und Täuschung der Öffentlichkeit verhängt hätte. Das ist aber nicht geschehen.

Herr Hannemann nennt dies alles jedoch trotzdem die „gelebte Volksherrschaft“. Wie verblendet kann man eigentlich sein?

Genauso ist es mit Stuttgart 21: Die Juristen zu S21 wollen über ein Bürgerbegehren zu der Feststellung kommen, dass die Verträge „verfassungswidrig“ sind (gemeint ist aber: grundgesetzwidrig). Damit wollen sie die Verträge dann kündigen. – Der einzig sinnvolle Weg wäre gewesen, so festzustellen dass die Verträge nichtig sind. Eine Kündigung von Verträgen bedeutet, dass man sie vorher anerkannt hat. Etwas dümmeres kann einem wohl nicht einfallen; die Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung werden nicht im Bereich von nur 1-2 Euro liegen 😮

Das ist nicht nur rechlicher Mist, sondern auch mit Blick auf die Bedeutung von Souveränität der größte Müll.

Kommen wir noch kurz zu den Schlussworten von Herrn Hannemann:

„Also welchen Pfifferling sollten wir angesichts solch positiver und real existenter Wirkungen noch auf die theoretische (Achtung, hartes Wort) Hirnwixerei der BRD-Leugner geben, die ja mit dem, was sie konzeptlos propagieren nur Schlechteres für uns erreichen und nie mit solch positiven Wirkungen mithalten können werden?“

Achtung harte Wortwahl: Für mich ist Herr Hannemann ein verblendeter, dummer Steuerzahlersklave, der dieses System inklusive staatlicher Insolvenzverschleppung, Ausbeutung von Mensch und Natur, Chemtrails, HAARP, Sozialabbau, Überwachungswahnsinn, Kriegen, Uranmunition, Gesundheits- und Impfmafia und allen weiteren Dingen aktiv unterstützt. Soviel zu diesem gelangweilten Diffamierungsattentäter. Und jetzt zu den Fakten.

Ein Schelm, wer hier irgendwelche Zusammenhänge erkennt. (Weitere Videos auf unserer Seite „Deutschlandfrage„.)