Eine kleine Geschichte der Überwachung

Aus dem Piratenspot „Wach auf!“ von 2009:

Und nun fragen Sie sich bitte, welche Parteien an diesen nach Grundgesetz und ebenso nach Völkerrecht illegalen Überwachungsmaßnahmen beteiligt waren. Es waren: Alle großen Parteien, außer einer.

1992 Rasterfahndung, 1994 Ausländerzentralregister, 1995 Schleierfahndung, 1998 Großer Lauschangriff, 2001 Terrorismusbekämpfungsgesetz, 2002 Sicherungsverwahrung, 2002 Automatische Nummernschilderkennung, 2004 Passagierdatenweitergabe, 2004 Bundeswehr im Innern, 2005 Biometrischer Reisepass, 2006 Antiterrordatei, 2007 Elektronischer Reisepass, 2007 Steuer-Identifikationsnummer, 2007 Vorratsdatenspeicherung, 2008 Biometrischer Personalausweis, 2008 BKA-Gesetz, 2008 Einschränkung der Versammlungsfreiheit, 2009 Elektronische Gesundheitskarte, 2009 Internetsperren.

Wir weisen darauf hin, dass wir mit diesem Video keine Partei unterstützen wollen. Wir stehen keiner Partei nahe.