Brief der Zivilen Koalition enthüllt: Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet. Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen? Gleichzeitig Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: „Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben“. Von Kai Homilius
Donnerstag abend, kurz vor 19 Uhr flattert ein FAX in die Redaktion. Der Inhalt enthüllt brisantes. Es handelt sich um einen Brief von Beatrix von Storch, der Chefin der Zivilen Koalition in Sachen Euro-Krise. Darin heißt es u. a. „Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, daß dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und also vorbereitet werden.“ Und zwar weil die Staaten kein billiges Geld mehr an den Märkten bekämen, müsse der Staat sich nun das Vermögen der Bürger holen, so von Storch weiter.
Update: Ursprünglich stammt diese Information von den Rechercheuren vom Kopp-Verlag, wie uns Dr. Ulfkotte inzwischen mitteilte.
10 Prozent-Zwangsanleihe geplant
Wie soll das geschehen? Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht? Storch dazu: „Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10% von dessen Wert bar hergeben müssen.“
Jetzt ist es also raus. Die Party ist vorbei. Normalerweise trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts dokumentiert deutlicher die Distanz zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese Milliardenversprechen an fremde Länder, oder besser noch deren Banken.
Bei Storch heißt es zur Finanzierung weiter: „Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.“ Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.
ZENSUS war die Vorbereitung
Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich ist damit eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt.
Beendigung der staatlichen Souveränität und der Haushaltshoheit
Während COMPACT gerade eine große Souveränitätskonferenz im November in Berlin vorbereitet, wo es um Mehr an Souveränität nach innen wie außen geht, wollen maßgebliche deutsche Politiker wie Schäuble die staatliche Souveränität möglichst ganz abschaffen. Unter dem Deckmantel der „Vertiefung der europäischen Integration“ wird an der Auflösung Deutschlands als Nationalstaat gearbeitet. Und zwar um die Krise zu beenden. Dass Schäuble sich die Krise bzw. deren aktuelle Verschärfung herbeisehnte, verriet er schon am 18. November 2011 der NYT: „Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
Und Schäubles Intimus, jetziges EZB-Ratsmitglied, Jörg Asmussen, fordert die Abgabe des Haushaltsrechts an den ESM. Storch dazu: „Wer über den Haushalt entscheidet, entscheidet, wie wir leben“ … Man könnte mit Sarrazin kommentieren: „man wird in Europa erst Ruhe geben, wenn Deutschland für alle Euroländer zahlt“. Installiert wird im ESM ein Direktorium, wo neben Deutschland noch 16 weitere Staaten mit je einem Mitglied vertreten sein werden. Diese 17 Vertreter bestimmen dann über unser Schicksal. Bis aus „armes Deutschland“ eben „Deutschland ist ein armes Land“ geworden ist.
Mobilisierung von Widerstand
Wie die Zivile Koalition mit ihren rd. 70.000 Mitgliedern formiert sich weiterer Widerstand im Land. COMPACT wird diesen Prozess begleiten und unterstützen. Storch in ihrem Schlussplädoyer: „Es ist an uns, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und unsere Zukunft zu gestalten. Die Euro-Rettung ist bereits gescheitert…Anstatt, daß sich die Politik an die Maastricht-Verträge hält, nutzt sie die Krise, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden, unsere Souveränität abzugeben und unsere Einkommen und Ersparnisse zu verpfänden.“
Von Storchs Aufruf schließen wir uns an: „Wir setzen dem heute gemeinsam ein starkes Bündnis entgegen“, denn „wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Machen Sie bitte mit, heute, jetzt gleich!“
Kopie des Briefes
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Quelle: COMPACT Magazin
Klardenker Esslingen a. N. 