Neue Knöllchen-Flyer

Wir haben den Flyer zur Verteilung an PKWs überarbeitet. Mehr unfegilterte Informationen, weniger Rhetorik. Und er hat eine Rückseite erhalten; danke dafür an die Kanzlei Graf von Andechs (Justiz Opfer Hilfe). Wenn Sie eine individuelle Version dieses Flyers benötigen, z. B. mit Aufdruck Ihrer Stadtverwaltung oder eigener E-Mail-Adresse, schreiben Sie uns in den Kommentar oder per Mail.

Download aktuelle Version: flyer-knoellchen-erhalten-20120817-1611.pdf
Download ältere Version: flyer-knoellchen-erhalten-20120711-1816.pdf

– Vorderseite –

Stadtverwaltung – Abgaben- und Steuerveruntreuung

Haben sie ein Knöllchen erhalten? … Die Bundesregierung verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte (U-Boote an Israel, Leopard-Panzer an Saudi Arabien), für Genozide (Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak); sie ist Mitglied im Verbrecherbündnis NATO, das schonmal Bomben auf Hochzeitsgesellschaften wirft, beteiligt sich somit auch an Angriffskriegen unter falschem Vorwand; und gibt das Geld für illegale Rettungsschirme, Immobilienspekulationsgeschäfte wie Stuttgart 21 oder für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt gegen das eigene Volk aus. Sie veruntreut unser Geld, um damit die Staatsinsolvenz zu verschleppen (Staatsverschuldung). Anstatt ein zinsfreies Geldsystem einzuführen, schafft sie über EFSF, ESM und seinen Gouverneursrat die Finanzhoheit ab und führt uns in die EU-Diktatur. Gleichzeitig gibt es Industriemüll wie Aspartam, Jod und Fluorid im Essen und fast täglich wird über unseren Köpfen Chemie aus Flugzeugabgasen versprüht. Sie klärt nicht über Gesundheitsgefahren auf, die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehen. Außerdem ist sie Mitglied in der EU, die u. a. das Glühlampenverbot durchsetzt. Wenn Sie also mit einer Organisation wie der BRD zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar! Mein Rat ist daher: Geben Sie den BRD-Organen keinen Cent zu viel. Vernetzen Sie sich mit anderen und zahlen Sie Ihre Steuern nur auf ein Treuhandkonto. Das Ordnungswidrigkeitengesetz gilt übrigens nur auf Schiffen und Flugzeugen, siehe §5 OWiG. Weitere Infos finden Sie im Gesamttext. Sie finden ihn, wenn Sie im Internet suchen nach: „BRD-Mafia-20120701-2120.pdf

* Der Verfasser dieser Zeilen ist nicht Rechts, Links, oben, unten, vorne, hinten, nicht radikal, nicht antisemitisch oder was viele sich sonst noch gerne ausdenken, nur um Systemkritiker zu diffamieren. Er leugnet die Existenz der BRD nicht (es gibt sie, man merkt es täglich), behauptet auch nicht, sie sei eine Firma (ist sie nicht, nur die Schuldenverwaltung ist in eine Finanzagentur GmbH ausgegliedert. Er ist aber konsequenter als es vielen lieb ist, und spricht sich gegen Lügen und Vertuschung aus. Bitte prüfen Sie selbst, aber arbeiten Sie nie mit Kriminellen zusammen. Kontakt: freiepresse@lavabit.com. V4.0

– Rückseite –

Sehr geehrte/r Steuerzahler/in,
liebe Bürger ® und Gekürzte,

ohne Ihre aktive finanzielle Unterstütztung wäre(n)

- Kriegseinsätze und Eroberungsfeldzüge
- Uranwaffen in „kriegsähnlichen Zuständen“
- staatliche Insolvenzverschleppung
- Rettungsschirme für Banken und Konzerne
- die finanzielle Transfergesellschaft, EFSF und ESM
- Totalüberwachung der Bevölkerung
- der Betrieb manipulativer Medien
- Chemie am Himmel

sowie viele weitere Anliegen für unsere Gemeinheit nicht möglich. – Dafür danken wir Ihnen. Geben Sie uns auch weiterhin diesen Rückhalt durch Ihre Stimme, Ihre pünktlichen Steuerzahlungen und Wohlverhalten, bis wir die Demokratie endgültig überwunden haben.

Ihre Bundesregierung

 

Mehr schönes Informationsmaterial.

Die nächste Runde – Stadt Esslingen am Neckar will es wissen

Stadt Esslingen am Neckar
Stadtkämmerei, Stadtkasse
Fr. Wagner od. Fr. Martschink
Postfach 10 03 55

73726 Esslingen am Neckar

Esslingen, 28.11.2011

“Forderungen der Stadt Esslingen am Neckar” seit 11.10.2010

Sehr geehrte Frau Wagner,

leider antworten Sie mit Ihrem Schreiben vom 22.11.2011 nicht auf meine Mitteilungen, die ich am 14.11. an Frau Martschink gerichtet hatte.

Mit Ihrem Vorgehen haben Sie zusammen mit meiner bisherigen Hausbank die Kontopfändung, die Ruhendstellung der Pfändung und dann die einseitige Kündigung meines Kontos bewirkt. In Zukunft werde ich auf Bänken nur noch sitzen, anstatt auf diese zu setzen. Für diesen Erfahrungsgewinn danke ich Ihnen.

Zu Ihrem Anliegen teile ich Ihnen mit:

Den vollen Betrag von 391,79 € überweise ich zu jedem von Ihnen genannten Termin sehr gerne, sofern Sie mir noch auf folgende Fragen antworten:

  1. Habe ich einen gültigen Vertrag mit Ihnen bzw. der “Stadt Esslingen am Neckar”? Entsteht ein Vertrag, wenn ich Ihrer Zahlungsaufforderung Folge leiste?
  2. Auf welche gültige gesetzliche Grundlage berufen Sie sich, bzw. aufgrund welcher Rechtspflicht soll ich den Betrag überweisen, wissentlich dass das Grundgesetz keinen Geltungsberech mehr hat?
  3. Welche Gegenleistung habe oder werde ich oder die Allgemeinheit für diesen Betrag erhalten?
  4. Habe ich durch mein Verhalten beim Überfahren einer Ampel, die bereits 0,6 Sekunden auf Rot stand, irgendjemanden in seiner psysischen oder geistigen Freiheit verletzt? Falls ja, benennen Sie bitte den- bzw. diejenigen Menschen.
  5. Mit welcher Rechtsgrundlage können Sie mir aufgrund eines Urteils, welches nicht von einer gesetzlichen Richterin ausgestellt wurde, und aufgrund einer „mündlichen Verhandlung“, bei der keine gesetzliche Richterin anwesend war (durch acht Zeugen bestätigt), Zahlungsaufforderungen zuschicken und Vollstreckungsmaßnahmen androhen?
  6. Warum halten Sie meine Ihnen ausgestellten Rechnungen für nicht gerechtfertigt, obwohl Sie mir einen klaren Auftrag dafür gaben? (Sie haben meine Kostenregelung ja lesen können.)
  7. Wie ist aufgrund des aktuellen Geldsystems eine „Zahlung“ überhaupt möglich?

Sofern Sie mir alle Fragen sachlich, für jedermann nachprüfbar und auf der Grundlage des gesamten bisherigen Schriftverkehrs bis zum 15.12.2011 beantworten, werde ich den von Ihnen mitgeteilten Betrag von 391,79 € unverzüglich auf eines Ihrer Konten überweisen. Dieses Angebot verfällt an demselben Tag um 23:59:59 Uhr.

Ich erwarte Ihre umfassende Antwort, die mir sicher auch sehr bei meinem Verständnis über rechtliche Fragen helfen wird. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine weitere bloße Zahlungsaufforderung bzw. Erinnerung ohne eingehende Beantwortung der o. g. Fragen von mir nicht positiv berücksichtigt werden kann.

Bitte nennen Sie bei Ihrer Antwort den dann aktuellen Betrag sowie die Bankverbindung und den von mir anzugebenden Verwendungszweck für die Überweisung oder Zahlung (sofern sich herausstellt, dass Zahlungen möglich sind).

Bitte geben Sie dann auch an, ob eine direkte Verrechnung mit den von mir ausgestellten Rechnungen über den Gesamtbetrag von 1192,55 € von Ihnen anerkannt wird oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich den Ausgleich dieses Betrags durch geeignete weitere Maßnahmen weiterverfolgen müssen.

Zur Vollständigkeit lege ich mein letztes Schreiben an Ihre Stadtkämmerei/Stadtkasse/Frau Martschink bei.

In der Hoffnung auf eine baldige Klärung,
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ohne Präjudiz,
mit freundlichem Gruß,

Xxxxxxx Xxxxxxxx

1 Anlage

Zugehörige Artikel:
- Forderungen der Stadt Esslingen am Neckar ohne gültige Rechtsgrundlage
- Neues von der BRD-Mafia aus Esslingen am Neckar (mit Namen)

Ähnliche Artikel:
- Brief an das Bundeskanzleramt bzgl. MRRG
- Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG)
- Flyer – Ist die BRD eine kriminelle Organisation? (2. Update)
- Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation? (3. Update)

Weitere Stichwörter: Stadt Esslingen, Stadt Esslingen am Neckar, Stadtkämmerei, Stadtkasse, Bank, Volksbank, Volksbank Tecklenburger Land eG, Ordnungswidrigkeit, OWiG, EGOWiG, Grundgesetz Art. 23, Kontopfändung, Ruhendstellung, Forderungen, Schutzgelderpressung. Die Übernahme dieses Artikels auf Ihren eigenen Blog in unveränderter Form und unter Angabe der Quelle wird empfohlen!

Forderungen der Stadt Esslingen am Neckar ohne gültige Rechtsgrundlage

Firma „Stadt Esslingen am Neckar“
Stadtkämmerei, Stadtkasse
Schutzgelderpressungen
Postfach 10 03 55

73726 Esslingen am Neckar

Esslingen, 14.11.2011

Sehr geehrte Frau Martschink,

Sie fordern mich mit Ihrem Brief vom 08.11.2011 erneut dazu auf, dass ich

  • ohne gültige gesetzliche Grundlage,
  • ohne Vertrag mit Ihnen,
  • ohne jede Gegenleistung von Ihnen,
  • und ohne Rechtspflicht,

irgendeinen Phantasie-Betrag an Sie bzw. die Firma Stadt Esslingen überweisen soll.

Ich habe für die Geschäftsnummer 4 OWi 74 Js 5267/11 beim “Amtsgericht Esslingen” oder besser gesagt, bei der “Geschäftsstelle des Amtsgerichts” (ist eben alles nur Geschäft; auch bei der sogenannten mündlichen Verhandlung hatte ich nur mit der Geschäftsstelle, nie mit dem Amtsgericht zu tun) das Original-Urteil mit der Unterschrift der gesetzlichen Richterin bzw. eine Kopie davon oder Akteneinsicht angefordert. Bisher erhielt ich keine Rückmeldung!

Ein Urteil das nicht von einer gesetzlichen Richterin unterschrieben ist, ist kein rechtskräftiges Urteil.

Ich habe die angebliche Richterin gefragt, ob sie belegen kann, dass sie gesetzliche Richterin nach §101 GG ist. Sie hat dies verweigert.

Eine Richterin die ihren Status nicht belegen kann, ist keine Richterin. Diese kann auch gar keine Urteile aussprechen.

Ich habe viele weitere Fragen gestellt, sowohl an das Amtsgericht, an die Stadt, und an andere, die alle nicht beantwortet wurden oder nicht belegt werden konnten.

Auf Ihre Remonstrationspflicht habe ich Sie zahlreich hingewiesen.

Forderungen/Rechnungen

Im Gegensatz zu Ihren “Forderungen”, die nichtig weil ohne Rechtsgrundlage sind, basieren meine Rechnungen auf Ihrem Auftrag. Denn ich habe Ihnen schon mehrfach mitgeteilt, dass die Ablage Ihres Altpapiers in meinem Postfach und Briefkasten pro Fall 500,00 EUR Gebühren kostet (Formulierung anders, inhaltlich gleich). Dies haben Sie sicherlich nicht überlesen, da ich Ihnen das nicht nur ein Mal mitgeteilt habe. Für diese Regelung bedarf es nicht Ihrer Zustimmung; sie ist nach Zugang bei Ihnen sofort wirksam geworden.

Da ich Ihnen entgegenkommen und Ihrem Spuk ein Ende machen wollte, habe ich Ihre Forderungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit meinen Rechnungen verrechnet und auf den mir zustehenden Restbetrag verzichtet, sofern sich die Sache damit erledigt hätte. Ich sehe jetzt, dass Sie weiterhin illegale Schutzgelderpressungen nötig haben. Da könnte man natürlich auf den maroden Kassenstand der “Stadt Esslingen” schließen.

Damit werde ich den Restwert meiner Forderungen auch weiterhin auf dem Rechtsweg gegen Sie geltend machen. Ggf. werde ich diese auf eine andere Person übertragen, damit diese durchgesetzt werden können, während ich in meiner Ersatzhaft ein gutes Buch lese. Werden Sie mich dann in meiner Ersatzhaft besuchen und das Buch pfänden?

Geschäftsausfall

Die Höhe des von mir festgesetzten Geschäftsausfalls können Sie gerne hinterfragen; nützt aber nichts, da ich diesen letzlich selbst festlege. 200 € pro Tag ist dabei ein üblicher Betrag.

Es nützt auch nichts, den Geschäftsausfall pauschal anzuzweifeln, während dieser faktisch bestand. Tatsache ist, dass Sie bei der Kontopfändung der Volksbank ein Vorab-Telefax geschickt haben, bei der Ruhendstellung jedoch nicht. Die Ruhendstellung brauchte eine ganze Woche, bis diese durchgeführt wurde. Dies war Ihr Mitverschulden, daher der Geschäftsausfall, den ich mit 1000 € beziffert und einen Rechnungssplit vorgenommen habe. Sie können sich gerne mit der Volksbank in Verbindung setzen, und klären, wo der Fehler lag.

Ein weiterer Bußgeldbescheid ist bei mir nicht angekommen, ich habe für Ihren Papierkrieg auch keinen Auftrag erteilt, und somit erkenne ich auch diese zusätzliche Gebühr nicht an. Die Kosten verbleiben bei Ihnen.

Sollte ich nicht innerhalb von 14 Wochentagen die Aufstellung der gültigen Gesetze erhalten, die Sie berechtigen, Forderungen von mir einzutreiben, ist die Angelegenheit erledigt.

Ich frage mich, was Sie von der ganzen Hampelei haben. Macht Ihnen das Spaß? Und vor allem, wo soll es enden? Was wollen Sie damit bezwecken, Menschen in Ersatzhaft zu bringen? Warum ignorieren Sie konsequent alle Fakten, die man Ihnen nennt? Warum gehen Sie auf nichts ein?

Ist Ihr Ego bestärkt wenn Sie sagen würden: „Ich habe zwar keine Rechtsgrundlage, alles was ich mache ist vollkommen illegal, aber ich habe die Polizei und es fühlt sich einfach gut an, anderen eins reinzuwürgen.“

Funktioniert das noch bei den meisten Esslingern? Gerne bin ich bereit, in Esslingen nicht über Ihre Geschäftspraktiken aufzuklären, wenn Sie in Aussicht stellen, diese zu ändern. Melden Sie sich doch mal privat bei mir, da ich gerne mit Ihnen über das Thema diskutieren würde.

Der beiliegende Flyer ist zu Ihrer privaten Information.

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ohne Präjudiz,
mit freundlichem Gruß,

Xxxxxxx Xxxxxxx

Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG)

Das OWiG wurde nicht rückwirkend aufgehoben, sondern es wurde aufgehoben, es gilt also noch; aber trotzdem hat das Grundgesetz keinen Gültigkeitsbereich. Komisch alles. Anmerkungen durch mich hinzugefügt.

Existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz noch?

Im Internet kursiert seit einiger Zeit das Gerücht, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei abgeschafft worden und dementsprechend gäbe es auch keine Bußgelder mehr. Teilweise lebt da auch implizit die schon etwas angestaubte Theorie auf, dass es die Bundesrepublik gar nicht gibt.

Anmerkung: Das eine hat wohl mit dem anderen nichts zu tun. Dies soll offenbar eine Diffamierung sein, denn jeder sieht täglich dass es die BRD-Mafia tatsächlich gibt. Wie könnte man so etwas bestreiten?

Google spuckt hierzu eine derart erhebliche Anzahl an Treffern aus, dass da doch etwas dran sein muss…

Dementsprechend haben wir auch schon einige Anfragen von Bürgern bekommen, die wir nun mit Unterstützung unserer Rechtsabteilung gerne beantworten:

Grundtheorie

Die Grundtheorie besagt, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst abgeschafft wurde. Dies sei am 23. November 2007 durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz passiert.

Richtig ist: Die erste Frage, die sich einem aufdrängt, ist: Warum sollte der Bundestag soetwas machen? Bußgelder sind eine derartig rentable Einnahmequelle für alle staatlichen Ebenen, dass man keinesfalls darauf verzichten will. Tatsächlich lautet Artikel 57 des Gesetzes (PDF-Ausgabe, Seite 9) folgendermaßen:

Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2)
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben. Anmerkung: Nichts mit “rückwirkend”.

Wohlgemerkt, das Einführungsgesetz dazu wird aufgehoben, nicht das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst. Wie ein Bußgeld erhoben wird, wie hoch es sein darf und welche Verfahrensvorschriften zu beachten sind (also alles, was wichtig ist), steht im Ordnungswidrigkeitengesetz selbst. In einem Einführungsgesetz werden dagegen verschiedene Übergangsvorschriften erlassen, um die Umstellung auf eine neue Rechtslage zu vereinfachen.

Als das OWiG 1968 eingeführt wurde, brachte dies eine erhebliche Änderung der Rechtslage mit sich. Das, was nun eine Ordnungswidrigkeit war, war – grob gesagt – früher eine „Übertretung“. Übertretungen waren Straftaten, die mit Geldstrafe oder Haft geahndet werden konnten. Für sie galten das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. Ordnungswidrigkeiten sind dagegen keine Straftaten, sondern sog. „nicht-kriminelles Unrecht“. Sie ziehen keine Strafe nach sich, sondern nur eine Geldbuße. Die wird anderes berechnet als eine Geldbuße, die Zahlungsmodalitäten sind andere und das ganze Verfahren ist außerdem ein völlig anderes.

Das Einführungsgesetz zum OWiG (EGOWiG) musste also festlegen, was passiert, wenn jemand vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Übertretung begangen hatte, die zum Tatzeitpunkt noch eine Straftat war, nun aber nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Dementsprechend gab es einige Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte und über die anfallenden Kosten. Nachdem heute über höchstwahrscheinlich alle Strafzettel wegen Falschparkens aus dem Jahr 1967 rechtskräftig entschieden ist, braucht es das Einführungsgesetz nicht mehr. Das Ordnungswidrigkeitengesetz besteht aber weiterhin, da nirgends steht, dass es aufgehoben worden ist.

Erste Abwandlung: Kein Anwendungsbereich

Da es auch für den juristischen Laien relativ einfach ist, herauszufinden, dass das OWiG nicht aufgehoben wurde, gibt es eine Abwandlung der Grundtheorie: Danach ist das OWiG ungültig, weil es keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt, da nirgends definiert ist, in welchen Ländern oder Gemeinden es angewendet werden soll.

Richtig ist: Kein Gesetz muss seinen Geltungsbereich angeben. Jedes bundesdeutsche Gesetz gilt im gesamten Bundesgebiet. Weder das Beherbergungsstatistikgesetz noch das Benzinbleigesetz noch das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz noch das Gesamthafenbetriebsgesetz und auch sonst kaum ein anderes Gesetz nennt seinen Geltungsbereich. Dort, wo ein Geltungsbereich ausdrücklich definiert ist, geht es in aller Regel darum, die Geltung für deutsche Schiffe und Flugzeuge (§ 4 StGB) oder für Handlungen im Ausland (§ 5 StGB) festzulegen.

Anmerkung: Aber alle diese “Gesetze” basieren auf dem Grundgesetz. Und DAS HAT keinen Geltungsbereich mehr.

Teilweise wird noch auf Art. 58 NGefAG verwiesen, wonach der räumliche Geltungsbereich einer Vorschrift angegeben muss. Übersehen wird dabei, dass es sich um das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz handelt. Das gilt selbstverständlich nur in Niedersachsen und außerdem nur für Verordnungen, die zur Gefahrenabwehr erlassen werden. Für allgemeine Gesetze des Bundes gilt es natürlich nicht. Und lustigerweise nennt das NGefAG seinen eigenen räumlichen Geltungsbereich ebenfalls nicht, verstößt also (wenn man die Theorie ernstnimmt) gegen sich selbst.

Wenn wir mal spaßeshalber annähmen, dass das Gesetz tatsächlich bundesweit gelten würde, würde das auch nichts ändern. Denn kein Gesetz steht über dem anderen. Ein neu erlassenes oder geändertes Gesetz, das gegen ein bestehendes Gesetz verstößt, ist nicht ungültig. Im Gegenteil: Widersprechen sich zwei Gesetze, so hebt das neuere das ältere auf. Weil’s auf Latein schöner ist: Lex posterior derogat legi priori. Wird also ein Gesetz erlassen, das gegen das bestehende NGefAG verstößt, so wird dieses insoweit aufgehoben und das neue Gesetz gilt. Auch, wenn es keinen Geltungsbereich angibt. Nur, wenn eine unterhalb des Gesetzes stehende Verordnung (der niedersächsischen Landesregierung im Bereich der Gefahrenabwehr) nicht sagt, wo sie gilt, ist sie ungültig. Dem Ordnungswidrigkeitengesetz des Bundes ist das aber völlig egal.

Zweite Abwandlung: Kein Einführungsgesetz

Eine weitere Variante behauptet, dass es kein Gesetz ohne Einführungsgesetz geben darf. Mit Aufhebung des EGOWiG erlischt automatisch auch das OWiG.

Richtig ist: Ganz wenige Gesetze bekommen überhaupt ein eigenes Einführungsgesetz; normalerweise ist das nur für große und grundlegende Gesetzbücher so, wie z. B. das BGB, das StGB und diverse Prozessordnungen. Ein Gesetz wird durch Beschluss des Bundestags und ggf. des Bundesrats zum Gesetz; ein Einführungsgesetz ist da nicht notwendig.

Einstellung eines Bußgeldverfahrens

Als Beleg wird außerdem der Schriftwechsel eines Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angegeben. Dort hat der Beschuldigte die ganzen Theorien über das OWiG ausgewalzt. Das zuständige Gericht hat schließlich das Verfahren eingestellt. Daraus ergibt sich für die Verfechter der Theorie, dass sie recht haben.

Richtig ist: Das ist schon einmal deswegen ein Schmarrn, weil das Gericht das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat. Wäre es davon ausgegangen, dass das OWiG gar nicht existiert, dann hätte es folglich das Verfahren auch nicht aufgrund einer Vorschrift dieses Gesetzes einstellen können.

Anmerkung: Das ist natürlich widerum auch ein Schmarrn, denn Kriminelle werden sich wohl nicht selbst verhaften. Deshalb hat das Gericht irgendeinen Weg finden müssen, das Zeug einzustellen bzw. ruhen zu lassen.

Dass ein Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist übrigens gängige Praxis. Im OWiG-Verfahren gilt das sog. „Opportunitätsprinzip“: Eine Ordnungswidrigkeit wird nur geahndet, wenn das opportun ist, also die Kosten dem zu erreichenden Zweck angemessen sind. Das Gericht kann das Verfahren einfach beenden, wenn es „eine Ahndung nicht für geboten“ hält.

Anmerkung: Und deshalb hat das Gericht den o. g. Fall auch auf diesem Weg eingestellt.

Darum gibt es z.B. zahlreiche Amtsrichter, die Verkehrsdelikte gegen Ersttäter grundsätzlich einstellen. Außerhalb des Verkehrsrechts sind Einstellungen noch viel häufiger. Wer das nicht glaubt, soll einfach mal seinen Nachbarn wegen Ruhestörung oder irgendeinen privaten Homepagebesitzer wegen eines fehlerhaften Impressums anzeigen – in 99 % der Fälle stellt schon die Bußgeldbehörde selbst das Verfahren ein.

Und bei einem Beschuldigten, der seitenlang ermüdende und abstruse rechtliche Erwägungen ohne jeden Hauch von Ahnung abgibt, hat kein Richter besondere Lust, eine Verhandlung durchzuziehen. Insofern ist es gar keine schlechte Idee, im Anhörungsbogen möglichst wortreich und ausschweifend darauf zu bestehen, dass es ein Gesetz gar nicht gibt – sofern man keinen Ruf zu verlieren hat und es einem wurscht ist, wenn man für leicht beschränkt gehalten wird. Alternativ kann man auch 15 Seiten Kochrezepte mitschicken.

Anmerkung: Alternativ hätte der Richter auch einfach ein vernünftiges Schreiben mitschicken können, das die ganze Sache aufklärt. Das tut er aber nicht, weil er offenbar keine Argumente hat, die er den angeblich Ahnungslosen entgegenhalten kann.

Wäre das Gericht übrigens der Meinung gewesen, dass der Beschuldigte tatsächlich recht hat, dann hätte es ihm nicht die Tragung seiner eigenen Auslagen auferlegt. Die Kostenentscheidung ist ein klares Indiz dafür, dass er das Verfahren sonst verloren hätte. So ist das „Urteil“ ganz einfach eine Verfahrenseinstellung trotz wahrscheinlicher Schuld, wie sie täglich tausendfach vorkommt.

Anmerkung: Die Kosten sind ein klares Indiz dafür, dass das Gericht es nötig hat. Daher hat man ja auch nie mit dem Gericht, sondern mit der Geschäftsstelle des Gerichts zu tun… eben weil alles nur Geschäftemacherei ist, und es sich um eine Firma handelt. Eine Geschäftsstelle ist eine Firma. Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung eines völkerrechtlich legitimierten Staates.

Fazit

Die Theorie besitzt absolut keine Substanz. Wer gegenwärtig noch wegen eines Strafzettels aus den 60er-Jahren vor Gericht steht, könnte mit der neuen Rechtslage evtl. Glück haben – aber auch das ist eher unwahrscheinlich. Wer aktuell ohne Feinstaubplakette in die Umweltzone fährt, in einer Wirtschaft raucht oder seiner von den Gemeinden abgewälzten Schneeräumpflicht nicht nachkommt, sollte sich jedenfalls eine andere Verteidigungsstrategie zurechtlegen.

Anmerkung: Wer lesen kann ist klar im Vorteil: “Geschäftsstelle des Amtsgerichts”, “Personalausweis”, “Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland”, kein Geltungsbereich in Art. 23 GG mehr, usw. usw.

Quelle:
http://landesverband.bayernpartei.de/2011/existiert-das-ordnungswidrigkeitengesetz-noch

Knöllchen erhalten? (Links)

Sie haben ein Knöllchen aka “Strafzettel” erhalten und unseren Flyer? Hier sind die Artikel, auf die wir verweisen möchten:

  1. Der Flyer zum Download
  2. Zusammenarbeit mit krimineller Organisation könnte strafbar sein
  3. Schriftverkehr mit sogenannten Behörden der BRD
  4. Musterschreiben an die illegale Justiz
  5. Erfahrungen mit der illegalen Justiz

Was können Sie tun?

Unterstützen Sie kriminelle Organisationen wie die BRD bitte nicht unnötig, und schon gar nicht finanziell. Das könnte strafbar sein.

Informieren Sie sich über den rechtlichen Status der BRD und über alle hier angesprochenen Themen. Verstoßen Sie nicht gegen das Gesetz, sondern erfüllen Sie das Gesetz – aber zu Ihren Gunsten.

Stellen Sie Rückfragen den sogenannten Behörden gegenüber:

  • Wen oder was haben Sie durch Ihr Verhalten physisch oder psychisch geschädigt?
  • Welche Gegenleistung erhalten Sie, wenn Sie das Verwarngeld begleichen?
  • Wie können Sie „zahlen“, wenn es doch kein Geld gibt (Abschaffung des Goldstandards)?
  • Warum sind alle Briefe, die Sie von der “Stadt” und dem “Amtsgericht” erhalten, ohne Unterschrift?
  • Versucht da jemand, seine Haftung zu vertuschen?
  • Warum bekommen Sie Post von der “Geschäftsstelle des Amtsgerichts” und nicht vom Amtsgericht selbst?

Lassen Sie es ruhig darauf ankommen: Irgendwann landen Sie vor einem angeblichen “Richter” beim “Amtsgericht”. Diesen fragen Sie danach, ob er sich ausweisen kann, ob er gesetzlicher Richter nach §101 Grundgesetz ist, und er wird jede Auskunft verweigern. Können angebliche Richter, die nicht belegen dass sie Richter sind, überhaupt Urteile fällen? Nein, denn dann könnte ja jeder behaupten richter zu sein. Woher wollen Sie wissen, dass dies der echte Richter und kein Gauner ist? Danach geht die Sache vielleicht zur Staatsanwaltschaft und sie bekommen Besuch. Dieser Besuch wird ein Urteil dabei haben, das ihn zum Betreten der Wohnung befugt. Sie werden fragen: Ist das Urteil auch vom Richter unterschrieben? Nein. Und damit hat sich die Sache. Denn kein Richter unterschreibt in der BRD sein eigenes Urteil. Warum ist das so? Finden Sie es heraus.

Wichtig: Wir haben das alles selbst ausprobiert, betreiben aber dennoch keine Rechtsberatung! Jeder denkt und handelt auf eigene Gefahr.