Terrorstaat USA – Schmutzige Kriege – Die geheimen Kommandoaktionen der USA

Mit der Dokumentation „Schmutzige Kriege“ führen Jeremy Scahill und Richard Rowley in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten.

Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt „Schmutzige Kriege“ als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche über eine bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, genannt Joint Special Operations Command (JSOC).

Scahill findet immer mehr über das JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt. Sie können somit auch nie vom Kongress vernommen werden und müssen offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto „Finden, fixieren und erledigen“. Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Ein Krieg außer Kontrolle

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords – sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

„Schmutzige Kriege“ führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen. Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

Ein Film von Richard Rowley und Jeremy Scahill

Quelle: DasErste.de

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland – Panorama

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland
von Stefan Buchen, John Goetz, Niklas Schenck, Antonius Kempmann & Christian Fuchs

In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben.

Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort – und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte „können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden“, heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das Panorama und der „SZ“ vorliegt.

Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden soll: „Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen“, heißt es dort.

Überwachung des afrikanischen Luftraums

Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen „Air and Space Operations Center“ (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär versichert aber gegenüber Panorama und der „SZ“, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liege. Panorama und der „SZ“ liegen Stellenausschreibungen für „Geheimdienst-Analysten“ in Stuttgart vor, deren Job es sein soll, Ziele – auch Individuen – für die Ziellisten der Amerikaner zu „nominieren“. Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.

Mögliche Beteiligung an völkerrechtlichem Delikt

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, „dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen.“

Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung „dringendst informieren“, sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, „weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren“. Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu „Schlagzeilen in der Presse“ und zu „unnötigen öffentlichen Debatten“ führen.

Quelle: Panorama

Geheimer Krieg | Panorama | NDR

Die Operationen der US-Dienste in Deutschland
von John Goetz & Niklas Schenck

Alles begann mit einem Anruf aus Somalia: Ein Mann aus Mogadischu berichtete dem Panorama Team von einem amerikanischen Drohnenangriff. Das Ziel war ein Terrorist der Terrorgruppe al-Shabaab. Aber wie so häufig in diesem Krieg starb nicht nur der Terrorist, sondern auch Zivilisten. An einem Tag im Oktober vor zwei Jahren wurde der Vater des Anrufers durch US-Kampfdrohnen getötet. Er war ein unschuldiger Kamelbauer, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Der Film „Geheimer Krieg“, für den Panorama Reporter zwei Jahre recherchiert haben, erzählt die Geschichte des Mannes, der sterben musste, weil die USA ihren Krieg gegen den Terror fast weltweit führen. Im Jemen, in Pakistan und in Afrika bringen sie Verdächtige aus der Luft um – ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Gerichtsurteil.

Systematische Einbindung Deutschlands

John Goetz und sein Team zeigen, wie vor allem Deutschland in diesen leisen und versteckten Krieg eingebunden ist: Der Bundesnachrichtendienst (BND) befragt systematisch Flüchtlinge aus Krisenregionen, um deren Informationen – auch über mögliche Ziele – an die Amerikaner weiterzugeben.

Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte sitzt in Stuttgart. Von hier kommen die Befehle für Drohnenangriffe auf Menschen in Afrika. Über die Airbase in Ramstein läuft die Kommunikation der Drohnenpiloten mit den fliegenden Kampfrobotern über Somalia. Und eine Firma, die Terrorverdächtige für die CIA entführt hat, bekommt seit Jahren Millionenaufträge von der Bundesregierung in sensiblen Bereichen.

Bundesregierung und US-Botschaft wiegeln ab

Auf Anfrage wiegelt die Bundesregierung ab: Es würden nur Informationen an US-Dienste weitergegeben, mit denen keine Drohnenangriffe geplant werden könnten. Außerdem lägen „der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor“. Auch die amerikanische Botschaft in Berlin widerspricht den Rechercheergebnissen. Es seien „Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen“, sowie „ungeheuerliche Behauptungen“.
Weltweite Recherchen

Am Beispiel des ermordeten Kamelbauern aus Somalia und anderen konkreten Fällen zeigt die Dokumentation erstmals, wie deutsche Dienste und US-Einrichtungen in Deutschland an der Ermordung von unschuldigen Zivilisten durch Drohnen in Afrika beteiligt sind. Dafür haben die Reporter in Afrika, den USA, in der Türkei, Deutschland und in Moskau bei Edward Snowden recherchiert.

Die Ausstrahlung des Films ist der Höhepunkt der Serie „Geheimer Krieg“, in der der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ seit gut zwei Wochen darüber berichten, wie das US-Militär und die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Kampf gegen den Terrorismus aus Deutschland steuern und kontrollieren.

Quelle: Panorama.de

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Check Your App – TÜV Rheinland

Die TÜV Rheinland Datenschutzprüfung „Check your App“

App-Nutzer laufen Gefahr durch Datendiebstahl wertvolle und private Daten an Dritte auf der ganzen Welt weiterzugeben, ohne es zu bemerken. Etwa 40 Prozent aller Apps lesen nach unseren Untersuchungen die Daten von mobilen Endgeräten aus, ohne dass der User bewusst zustimmt oder es überhaupt erfährt. Betroffen sind zum Beispiel Standortdaten, Passwörter, Kontaktdaten, Bilder – einfach alles was sich auf dem Endgerät befindet!

Unser Internetportal bietet privaten Nutzern eine kostenfreie Suchfunktion als App-Auswahlhilfe und den App-Anbietern eine Plattform um sich von Datendiebstahl zu distanzieren.

Hintergrundwissen zum Datenschutz und Apps

Laut Wirtschaftswoche sind derzeit rund 2 Millionen Apps auf dem Markt. Dabei hat TÜV Rheinland herausgefunden, dass etwa 40 Prozent dieser Apps die Daten von Smartphones auslesen, ohne dass der User zustimmt oder es überhaupt erfährt. So können zum Beispiel Standortdaten, Passwörter, Telefonlisten oder das Surfverhalten des App-Nutzers unbemerkt gesammelt, ausgewertet und übertragen werden.

Auch Kontakte aus dem digitalen Adressbuch, Textnachrichten, Fotos und Videos sind ungeschützt. Das alles läuft unbemerkt im Hintergrund ab. Problemlos können alle vorhandenen Daten direkt an mögliche Werbeanbieter auf der ganzen Welt gesendet werden, das verhindert auch keine Virensoftware. Somit haben Apps häufig ihren zusätzlichen Preis: nämlich die privaten Daten des Users.

Datenschutzbedenken bei App-Nutzern

Bei Smartphone-Nutzern besteht nachweislich eine erhebliche Unsicherheit und Misstrauen gegenüber Apps und deren Anbietern. Etwa die Hälfte (ca. 49 Prozent) der Smartphone-Nutzer haben Datenschutzbedenken und laden daher nur die für sie „notwendigsten“ Apps auf Ihr Smartphone herunter.

Der Anteil derer, die eher auf die Vorzüge einer App verzichten, ehe sie Datendiebstahl riskieren, wächst nach den aktuellen Datenskandalen ständig an. Besondere Bedenken hat dabei die für Anbieter wichtige Altersgruppe zwischen 18 – 29 Jahren.

Woran können App-Nutzer erkennen, welche Apps es auf zusätzliche, nicht für die Funktion erforderliche Userdaten abgesehen haben und welche nicht?

Risiken von Apps erkennen und minimieren

Unsere neutralen Überprüfungen bei mehr als 500 Apps haben gezeigt, dass etwa 40 Prozent der mobilen Apps als kritisch einzustufen sind und Daten auslesen, ohne dass der Nutzer bewusst zustimmt oder davon erfährt.

Seriöse Anbieter können sich bisher nicht neutral erkennbar von unseriösen Anbietern distanzieren und dies als Wettbewerbsvorteil nutzen. App-Anbieter kennen derzeit kaum ihr eigenes Risiko, denn Sie wissen selbst oft nicht, welche Daten ihre App an welche Server übermittelt.

Bisherige Prüfverfahren für Apps waren sehr aufwendig und teuer. TÜV Rheinland hat mit der App-Sicherheitsprüfung „Check your App“ nun einen effizienten Prüfprozess geschaffen, der User und Anbieter gleichermaßen hilft, Unsicherheiten zu minimieren.

TÜV Rheinland Prüfzeichen steht für höchstes Vertrauen in Apps

Bei 86 Prozent der App-Nutzer werden Datenschutzbedenken positiv ausgeräumt, wenn eine App vom TÜV Rheinland mit anerkanntem Prüfzeichen positiv geprüft wurde. Als das neutrale und weltweit anerkannte Prüfinstitut haben wir bei diesem Standard und dessen Umsetzung folgende Ziele verfolgt:

  • Reduzierung der Unsicherheit von App-Nutzern
  • Erhöhung der Transparenz für den App-Nutzer
  • Schutz vor Missbrauchsmöglichkeiten
  • Qualitätssteigerung bei der Erstellung von Apps

Wichtige Unterlagen

Geschäfts- und Zertifizierungsbedingungen

www.checkyourapp.de

 

Der Koalitionsvertrag im Detail – Mehr Überwachung, keine Konsequenzen

  • Keine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, z. B. zur Identifizierung von brutalen Gewalttätern im Dienst (nirgendwo)
  • Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen (Seite 147)
  • Anschaffung von Kampfdrohnen für de Maiziere, wenn sie als qualitativ neue Waffensysteme gelten und völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen standhalten. (Seite 178)
  • Die Antiterrordatei wird den Vorgaben des BVerfG angepasst und ihre Analysefähigkeit verbessert. (Seite 146)
  • Die Vorgaben zur Quellen-TKÜ werden präzisiert. (Seite 146)
  • Als Resultat aus den NSA-Skandalen will die BRD weder alle NSA-Mitarbeiter aus Deutschland rausschmeißen noch eine sicherere Infrastruktur schaffen. Sie wird auch weder das G-10 Gesetz oder andere (ggf. noch geheime) alliierten Vorbehaltsrechte ändern, noch Artikel 10 (2) Grundgesetz streichen, sondern sie will nur „Vertrauen zurückgewinnen“. (Seite 149)
  • Andere staatliche (Selbst-)Verwaltungen oder BRD-Austritte will die BRD nicht anerkennen und feindlich gegenüber stehen. Stattdessen betrachtet sie diese als illegale Paralleljustiz und verstößt damit gegen den Vertrag von Montevideo, UN-Charta, Menschenrechtskonventionen und internationale Menschenrechte. Entwicklungen wie Staaten im Staat durch Geheimdienste toleriert sie aber. (Seite 154)

Der Koalitionsvertrag hier als PDF-Datei zum Download. Ebenfalls wichtig, dieser Beitrag von Monitor: Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung.