Was machen die Stuttgart 21 Demonstranten?

Was machen die Stuttgarter?

  1. Sie stecken Hoffnung in die OB-Wahl.
  2. Sie steckten Hoffnung in die Wahl von Kretschmann.
  3. Sie bejubeln Dieter Reicherter. Warum bekommt Reicherter Mikrofon und mediale Auftritte, aber andere nicht? Kontrollierte Opposition?
  4. Sie laden Fritz Kuhn nach Stuttgart ein.
  5. Sie machen sogenanntes „Prozesstraining“.
  6. Sie klagen an, demonstrieren, petitieren, beantragen und fordern Recht ein, das es nicht gibt.
  7. Sie fördern den Glauben an die Demokratie-Illusion und den sogenannten Rechtsstaat.
  8. Sie machen politische Stadtführungen.
  9. Sie machen After-Work und Frühstücke am Bauzaun (Selbstbelustigung?)
  10. Sie machen Baumerkundungsspaziergänge (aber nicht für Politiker sondern für sich selbst).
  11. Sie verkaufen Ansteck-Pins und T-Shirts.
  12. BÜROSTUHL[P]ENNEN (Belustigung, Diskreditierung der Sache).

Fazit: In Stuttgart gibt es jede Menge Veranstaltungen, die absolut nichts bringen (falls das Ziel ist, S21 zu beenden).

Was könnten die Stuttgarter tun?

  1. Die Fahndung nach den Gewalttätern vom 30.09.2010 tatkräftig unterstützen.
  2. Ein Treuhandkonto für Steuergelder einrichten.
  3. Baustellenzufahrten effektiv blockieren.
  4. Politiker zur Baumerkundung einladen.
  5. Überhaupt mal irgendetwas effektives tun.

Fazit: Aktionsbündnis, Parkschützer, BUND, und sämtliche anderen Strukturen sind unterm Strich Honeypots und – wer weiß es – vielleicht auch kontrollierte Opposition. Niemand in Stuttgart meint es mit der Beendigung des Schwachsinns wirklich ernst.

Schlagstock-Mappus und der EnBW-Deal (SWR BW)

Es sollte der größte Coup seiner politischen Laufbahn sein – es wurde sein größtes Desaster. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kaufte rund 45 Prozent der Anteile der EnBW vom französischen Energiekonzern EdF zurück, vorbei am Parlament. Geholfen hat ihm dabei sein langjähriger Freund Dirk Notheis, der ehemalige Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Wir beleuchten diese Männerfreundschaft.

Chronologie des EnBW-Aktiendeals

Mit diesem Filz wurde auch der Bahn-Rückbau mit S21 entschieden – und mit brachialer Gewalt und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.

Stuttgart 21 – Wenn Psychos demonstrieren

Bei der letzten Montagsdemo am 9. Juli – ich war seit sicher einem Jahr nicht mehr dort – waren geschätzt 2.000 Menschen. Es wurden lustige Pins zum Anstecken verkauft, es wurde über die Bewahrung der Demokratie-Illusion geredet, und ich erhielt unter anderem diesen Flyer:

Sind da einige Stuttgarter geistig jetzt ganz gestorben? Wollen diese total kranken wunderbaren Menschen bis in alle Ewigkeit Belustigungsaktionen veranstalten, wie ein … BÜROSTUHL[P]ENNEN, oder wollen sie das Immobilienspekulationsprojekt effektiv verhindern?

Stuttgart 21 ist zu einem Gemischtwarenladen, einer Kommerzialisierung und einem Sumpf aus vollkommen uneffektiven Aktionen und Mikrofon-Selbstdarstellern geworden. Natürlich sind es Gutdenkmenschen, die ihre Illusion von Mitsprache und „Fakten zählen“ bewahren wollen. Die guten Ideen, die wirklich etwas bringen können, gehen dabei jedoch unter.

Man bedankte sich bei allen Spendern die den ganzen Zirkus, Flyerdruck, Bühnentechnik usw. ermöglichen. Die Suche nach den Gewalttätern hier und hier unterstützt man weiterhin nicht. Was ist los mit Hannes Rockenbauch, Matthias von Hermann, Gerhard Pfeifer, Malte Plath und Co.? Niemand mehr Zuhause?

Prozessbeginn gegen die Opfer von Polizeigewalt

Es wird ja immer gerne behauptet, die Polizei wäre ein Sumpf wie jeder andere auch, in dem es eine gewisse Kriminalitäts- und Missbrauchsrate gebe. Langsam bekomme ich einen anderen Eindruck.

Sendung: „Hallo Deutschland“ vom 2. März 2012.

10 Polizisten beschuldigen eine Familie, die aus Versehen in einen Polizeieinsatz geriet und danach im Krankenhaus stationär behandelt werden musste, des Widerstandes gegen die Polizei und wurden deshalb jetzt angeklagt. In dem Bericht wird es nicht zur Sprache gebracht, aber brisant ist, dass der Vater der Wohnungsinhaberin selbst jahrelang Polizist gewesen ist. Vermutlich deshalb gelang es ihm überhaupt, den Fall so an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Cops jedenfalls versuchten es zu verhindern. Zu diesem Fall gab es auch schon einmal einen Frontal-21 Beitrag.

Polizeigewalt-Namensschilder für Polizisten (Frontal21)

Frontal 21 – Polizeigewalt-Namensschilder für Polizisten. Ein längst überfälliger Beitrag zu dem Thema Polizeigewalt aufgrund der rasant ansteigenden Zahlen von Polizeiübergriffen und Körperverletzungen im Amt. Und es sind leider auch keine Einzelfälle, wie immer behauptet wird…

Tunnelblick #11: Polizeireform – ja bitte!

Die Kennzeichnungspflicht ist überfällig

Innenminister Reinhold Gall plant eine umfassende Polizeireform in Baden-Württemberg, für die es »keine Denkverbote« geben dürfe. Doch nicht nur über Organisationsveränderungen sollte die Politik dabei nachdenken. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit den Bürger/-innen und bei der Wahrung der Bürgerrechte!

Tunnelblick Nr. 11 (Webversion)

Tunnelblick Nr. 11 (Druckversion)

Die baden-württembergische Polizei hält gerade Bürgernähe für ihren größten Trumpf. Die Erfahrungen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zeigen jedoch: Vielfach wird die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch Verbote und hohe Auflagen an die Versammlungsleiter eingeschränkt. Menschen wurden und werden ungerechtfertigt in Gewahrsam genommen, um sie von weiterem politischen Einsatz abzuschrecken. Bürger/-innen, die sich gegen Stuttgart 21 engagieren, werden durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Auf Weisung des Innenministers werden Protestveranstaltungen gegen Stuttgart 21 sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht nur die Ereignisse vom 30. September 2010, dem sogenannten »schwarzen Donnerstag«, zeigen, dass friedlich protestierende Bürger/-innen, ja selbst Schülerinnen und Schüler, Opfer von Polizeigewalt werden können. Derzeit laufen ca. 5.000 (!) Verfahren gegen Menschen, die sich gegen das Milliardenprojekt S21 engagieren, jedoch nicht ein einziges gegen Polizisten – trotz zahlreicher Strafanzeigen.

Dies liegt auch daran, dass die Kampfausrüstung bei Polizeieinsätzen die Identifizierung einzelner Beamter systematisch verhindert. Diese Anonymität schützt nicht nur vor den pausenlos laufenden Videokameras der Kolleginnen und Kollegen – sie befördert auch Übergriffe. Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist daher dringend notwendig, übrigens nicht nur bei Großeinsätzen. Bürger/-innen müssen sich jederzeit der Polizei gegenüber ausweisen, dasselbe muss auch umgekehrt gelten. Polizisten sollen durch eine transparente Kennzeichnung für ihr Tun verantwortlich gemacht werden können. Bislang liegt hierzu von Innenminister Gall lediglich eine Absichtserklärung vor. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist überfällig!

Tunnelblick Online – Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt

BUND stoppt Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten

Am Montagabend, den 30.01.12, reichte der BUND die Begründung für seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Stuttgarter Schlossgarten ein.

In seinem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) fasst der BUND zusammen, warum seiner Ansicht nach im Mittleren Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt keine Bäume gefällt werden dürfen. Demnach stellt der BUND fest, dass die von der Deutschen Bahn AG beigebrachten Gutachten zum Artenschutz fachlich nicht ausreichend sind, wie bereits das Regierungspräsidium Stuttgart festgestellt hatte. „Daran sieht man, dass die Versuche der Bahn, den Artenschutz auszuhebeln, nicht nur dem BUND ein Dorn im Auge sind“, betonte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Auch rechtlich sind Baumfällungen gemäß dem Urteil des VGH vom 15. Dezember 2011 zum 5. Planänderungsverfahren (Grundwassermanagement) derzeit nicht zulässig. Zur Heilung dieses Verfahrens muss laut Urteil ein Ergänzungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Naturschutzverbände durchgeführt werden. Dies ist bislang noch nicht geschehen. „Das ergänzende Verfahren verkäme zu einer Farce, wenn die Bahn inzwischen die Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen würde“, so Brigitte Dahlbender. Zudem fehlen bislang sowohl die von der Bahn zwingend vorzulegende landschaftspflegerische Ausführungsplanung als auch verbindliche planungsrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Weiterlesen.

Nette Polizisten schützen mafiöses Drecksprojekt

Die Zwiebel vom 19.01.2012; Foto Thomas Igler und Fluegel.TV

In diesem Zeitungsartikel, ein Bericht der Linken, Kreisverband Esslingen, erschienen in der Wochenzeitung ‚Die Zwiebel‘ werden „völlig neutrale Polizisten“ mit „mafiöses Drecksprojekt“ in Verbindung gebracht. Polizisten werden also mit der Mafia auf eine Stufe gestellt.

Zum Vergleich: Ich soll in einer anderen Sache wegen der Äußerung „BRD-Mafia“ auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden, während eine kleine Gruppe von Menschen per Plakat, abgedruckt sogar in einer Wochenzeitung, Polizisten und Mafia auf eine Stufe stellen!

Warum werde ich angeklagt, aber nicht diese Demonstranten? Weil es bei mir einfacher ist? Warum wird die abdruckende Zeitung nicht ebenfalls wegen Beihilfe zur Beleidigung verklagt? Weil sie etwa ein Systemmedium für die Desinformationspolitik ist?

Was ist nun? Entweder die Stadt fühlt sich mit allem und jedem beleidigt, was eine eigene Meinung hat und verklagt uns alle, oder sie kümmert sich um wichtigere Aufgaben. Aber einen verklagen wollen, andere laufen lassen, ist das die Taktik?

Der neue Faschismus wird nicht sagen, „Ich bin der neue Faschismus“. Sondern er wird sagen: „Ich bin der anti-Faschismus.“