Überwachung und systematischer Rechtsbruch gegen den selbstgemachten Terrorismus

Die aktuellen Überwachungsskandale sind alt und aus mancher Sicht ’nichts Neues im Westen‘. Wichtig ist die Debatte trotzdem, da bei einer ernsthaften Auseinandersetzung damit auch die fehlende Souveränität Deutschlands (‚Deutsch‘) diskutiert werden muss. Der Historiker Dr. Josef Foschepoth brachte diese durch seine Recherchen im letzten Jahr ans Licht. Irgendwann werden auch die Medien die Worte SMAD und SHAEF nicht mehr meiden können, wenn die Diskussion jetzt nicht abebbt. Warum vernichtet der BRD-Apparat noch heute Akten wie beim NSU-Skandal, warum vertuscht und verdeckt er? – Wer hat hier eigentlich etwas zu verbergen? Könnte der angebliche Kampf gegen den völlig unbelegten Terrorismus ein Ablenkungsmanöver sein, damit der staat seine Machenschaften vor uns möglichst lange verdecken kann?

SZ – Augsteins Auslese – Überwachtes Deutschland (Video von 11/2012)

Nicht nur in der DDR wurden die Bürger überwacht, sondern auch in der Bundesrepublik und zwar flächendeckend, systematisch. Das schreibt der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“. Auf das Thema stießt er eher zufällig, dann bekann er richtig in den Akten zu wühlen.

Frontal21 vom 20.11.2012, Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der Ostpost

Die deutsche Wiedervereinigung – die galt der Bundesrepublik in den Jahren der Teilung als großes Ziel. Kontakte zu den Brüdern und Schwestern hinter die Mauer waren wichtig. Post von drüben und Anrufe aber gleichzeitig verdächtig. Schließlich fürchtete der Westen kommunistische Propaganda. Systematisch wurden deshalb in den 50er bis 70er Jahren ankommende Briefe und Pakete aus dem Osten geöffnet, kontrolliert und größtenteils vernichtet: mehr als unglaubliche hundert Millionen Sendungen. Jetzt kommt heraus: Der Geheimdienst regelte das – im Auftrag der Alliierten. Und deren Sonderrechte scheinen bis heute zu überleben – zeigen Joachim Bartz und Reinhard Laska. Weiterlesen (PDF).

3sat – Josef Foschepoth Überwachungsstaat BRD

Grundgesetz, Artikel 10 Abs.1 „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Historiker Josef Foschepoth weist nach, dass dieses Grundrecht in der Bundesrepublik nie existiert hat, weder in Neuland noch in Altland, und dass schon lange bevor es ein Internet gab, die Bevölkerung in Westdeutschland ausgespäht wurde wie in der DDR.

dradio – Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht – Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Der bedrohte Friede: Der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker sagte bereits 1983 den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die von Willy Brandt vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

3sat Kulturzeit – Streng geheime Akten in Geheimarchiven unter Verschluss

Akten von Adolf Eichmann, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Ursula von der Leyen. Streng vertraulich.

Siehe auch weitere Aussagen von
Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht, Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider,
Gaby Weber, Dr. Wolfgang Schäuble.

6 Gedanken zu “Überwachung und systematischer Rechtsbruch gegen den selbstgemachten Terrorismus

  1. BZ: War das nie Thema im Parlament? Foschepoth: Hinter verschlossenen Türen schon. Hier war es vor allem Adolf Arndt , ein aufrechter Demokrat und “Kronjurist” der SPD , der immer wieder die Regierung deshalb attackierte. Im Übrigen war die Opposition durchaus bereit, im Falle ernsthafter Bedrohung aus der “Ostzone” die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Es war jedoch die Bundesregierung , die ein solches Gesetz immer wieder verhinderte. Im Kalten Krieg brauche man eine gewisse “Geschmeidigkeit” und kein einengendes Gesetz, wie ein Justizstaatssekretär damals meinte.

  2. BZ: War das nie Thema im Parlament? Foschepoth: Hinter verschlossenen Türen schon. Hier war es vor allem Adolf Arndt, ein aufrechter Demokrat und “Kronjurist” der SPD, der immer wieder die Regierung deshalb attackierte. Im Übrigen war die Opposition durchaus bereit, im Falle ernsthafter Bedrohung aus der “Ostzone” die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Es war jedoch die Bundesregierung, die ein solches Gesetz immer wieder verhinderte. Im Kalten Krieg brauche man eine gewisse “Geschmeidigkeit” und kein einengendes Gesetz, wie ein Justizstaatssekretär damals meinte.

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