Woran erkennt man einen Unrechtsstaat?

  1. Der Staat dient nicht der Selbstverwirklichung des Einzelnen.
  2. Minderheiten werden unterdrückt oder kommen wir dem Allgemeinwohl.
  3. Steuergelder werden für Waffengeschenke an andere Staaten, Wasserwerfer im eigenen Land, Prestigeobjekte usw. veruntreut.
  4. Das Gesetz kann gedehnt und ausgelegt werden, wie es der ‚bessere‘ Rechtsanwalt gerne hätte.
  5. Dadurch gibt es auch keine Rechtssicherheit und keine Gleichheit vor dem Gesetz. Das geschieht unter dem Deckmantel, dass sich das Recht ja weiterentwickeln müsse.
  6. Der Staat hält sich selbst für gleicher und nicht an seine eigenen Gesetze (Waffenkontrollgesetz, Steuer-CDs…)
  7. Die Justiz schützt Kriminelle in den eigenen Reihen (Finanzämter die zu Straftaten anstacheln, gewalttätige Polizisten, …).
  8. Internationale Menschenrechte und die Menschenwürde werden missachtet.
  9. Es gibt keine Haftung des Staates.
  10. Unliebsame, die das Treiben stören, werden einfach weggesperrt (siehe Christl Mollath, u.a.)
  11. Es finden Wahlen auf Grundlage eines „verfassungs“(grundgesetz)-widrigen Wahlgesetzes statt.
  12. Eine Verfassung gibt es nicht.
  13. Das Ganze nennt sich selbst „Demokratie“ mit dem Hinweis, dass wir es bei uns gegenüber anderswo noch vergleichsweise gut hätten.

2 Gedanken zu “Woran erkennt man einen Unrechtsstaat?

  1. Woran erkennt man einen Unrechtsstaat?
    .
    In dem man in die Verfassung reinschaut.
    Darin steht schon alles um ein Volk auszusaugen um es dann der Industrie oder sonstigen Mafiageschäftsführern zukommen zu lassen.
    .
    Wenn Föten (Scheißwort) Besser Kinder, im Mutterleib sanktionsfrei getötet werden dürfen, schlimmer noch, das mit diesem Kinderholocaust der „ARZT“ auch noch Geld verdient. ( Der angebliche Todesengel von Auschwitz lebt heute in fast JEDEM so genannten „ARZT“ weiter) Noch schlimmer ist wenn man sich bei „PROFAMILIA“ vor den Eingang stellt um werdende Mütter vor einem „ABBRUCH“ zu schützen, man wegen , wer weiß nicht was, des Platzes verwiesen wird. Also wenn man Menschenleben retten will wird man krimminalisiert !!!
    .
    Zu 1: Richtig! Aber er dient zur Selbstverwirklichung der Industrie
    Zu 2: Falsch! Mehrheiten werden unterdrückt (Deutsche)
    Zu 3: Komentarlos Richtig!
    Zu 4: Richtig ! Damit die Industrie IMMER Recht bekommt.
    Zu 5: Komentarlos Richtig!
    Zu 6: Nur der die Gesetze macht, weiß auch den Weg sie zu umgehen.
    Zu 7: Komentarlos Richtig!
    Zu 8: Richtig
    Zu 9: Richtig
    Zu 10: War schon immer so, ganz besonders aber in s.g. Demokratien
    Zu 11: Richtig
    Zu 12: Richtig
    Zu 13: Man findet IMMER ein Land denen es schlechter geht, wo man aber sagen kann was man will.

    All´ diese Dinge passen Haargenau zur BRD.
    Frank

  2. Ich habe mir in den letzten beiden Tagen einen der erhellendsten Artikel durchgelesen, der sehr deutlich macht, was für einen Unsinn wir machen, wenn wir Freiheit, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit mit Nachdruck in einem kapitalistisch orientierten System verlangen: wir festigen damit nur den Statusquo der Nichthabenden und Habenden: aber lest selbst:
    Glanz und Elend der bürgerlichen Grundwerte: Wozu taugen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit?
    VG Martin

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