Dr. Carsten Kühl – Land Rheinland-Pfalz begeht Hehlerei für 4,4 Millionen Euro

Staatliche Hehlerei – Schützen Sie Ihre Daten

Schon wieder betreibt der Staat Hehlerei: Finanzminister Dr. Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz) kaufte am 16.04.2013 eine „Steuer-CD“ mit ca. 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro und rechnet dadurch mit Steuereinnahmen von mehr als 500 Millionen Euro [1, 2, 3]. Herr Dr. Kühl will also, dass sich der Steuerzahler an die Gesetze der BRD hält – ohne dass man den Gesetzen jemals zugestimmt hat – hält sich aber selbst nicht an dieselben. Jetzt fordert er die anderen Länder sogar öffentlich dazu auf, dass sich diese an der Hehlerei, also den 4,4 Millionen, beteiligen! Er ruft seine Kollegen also zur Mittäterschaft auf. Zudem wurde die Steuer-CD nicht aus Herrn Dr. Kühls Privattasche, sondern aus Steuergeldern bezahlt. Zusammengefasst: (1.) Veruntreuung von Steuergeldern für (2.) den Tatbestand der Hehlerei und (3.) Aufforderung zur nachträglichen, finanziellen Beteiligung an derselben.

Und warum das alles? Damit „der Staat“, oder genauer die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH in Frankfurt, mehr Steuergelder erhält, um die eigene Insolvenzverschleppung fortsetzen zu können, statt endlich insolvent zu gehen. Das geht natürlich auch wieder auf unsere Kosten und die unserer Kinder.

Doch was macht die BRD noch damit? Wenn das Geld nicht als Sicherheit zur Aufnahme neuer Kredite verwendet wird, dann wird es für Polizeigewalt, Wasserwerfer, Kampfdrohnen, NATO-Angriffskriege, Genozide mit Uranmunition, U-Boot-Geschenke an Israel und Leopard-2-Panzer an Saudi Arabien, Immobilienspekulations-projekte wie Stuttgart 21, Fracking, Geoengineering und Eingriffe in die Privatsphäre (Videoüberwachung, Kontenzugriff, illegale Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdaten- und Kommunikationsdatenauskunft [4]), SWIFT und TARGET2 verwendet. Der „Staat“ betreibt Hochverrat und Veruntreuung von Steuergeldern, denen wir natürlich nie zugestimmt haben; gleichzeitig haben wir keinen Friedensvertrag und keine Verfassung, §146 GG wird weiterhin nicht umgesetzt; das Bundeswahlgesetz ist immer noch nicht grundgesetzkonform und Volksab-stimmungen (nicht: Volksbefragungen) habe ich hier auch noch nicht erlebt; stattdessen dürfen Lebensmittelspekulationen auch im Jahr 2013 noch weitergehen. Dr. Schäuble will staatliche Souveränität (soweit es sie überhaupt noch gibt) in eine Fiskalunion umwandeln (Quelle: EBC, 18.11.2011 [5]); der ESM mit seinem immunen Gouverneursrat ist so gut wie beschlossene Sache, und die Bundeszappelbude nickt alles wort- und bedenkenlos ab. Eigene staatliche Finanzhoheit wird es dann nicht mehr geben. Während Polizeigewalt wie in Stuttgart geduldet wird, werden die Verfolger der gewalttätigen Polizisten mit Repressalien wie Hausdurch-suchungen und Beschlagnahmungen bedroht; eine Anklage gibt es nicht. Und nebenbei werden wir mit Dingen wie der Frauenquote oder dem Eurovision Song Contest abgelenkt.

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation und der Bundestag eine terroristische Vereinigung? Wir wissen es nicht. Aber Vorsicht: Wenn Sie mit einer kriminellen Organisation zusammenarbeiten, machen Sie sich ggf. selbst strafbar! [6]

Deshalb empfehle ich: Handeln Sie nach Möglichkeit steuerfrei, also tauschen Sie untereinander, helfen Sie sich gegenseitig, nehmen Sie keine Kredite auf, verlassen Sie die Deutsche Bank, wechseln sie zu Banken wie der GLS Bank oder der EthikBank, melden Sie sich aus dem System ab, zahlen sie als Selbständiger keine Steuern mehr (keine Erklärung abgeben, oder nur noch unter Vorbehalt zahlen).

Am 16. April soll es bereits 201 Razzien gegeben haben. Dadurch versprechen sich die Mitverantwortlichen aus den Reihen des Bundesfinanzministeriums natürlich eine besonders hohe Öffentlichkeitswirksamkeit und viele Selbstanzeigen. Auch zahllose PCs, Laptops und weitere EDV wurde bei den Razzien beschlagnahmt.

Sollten Sie mit gutem Recht etwas zu verbergen haben, verschlüsseln Sie sämtliche Daten auf PCs, Notebooks und externen Speichern! Entwickeln Sie eine Strategie für den Ernstfall, so dass die kriminelle BRD-(Justiz-)Mafia mit Ihren Geräten nichts anfangen kann. Auch den E-Mail-Verkehr können Sie verschlüsseln.

Quellen:
[1] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuercd152.html
[2] http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio104686.html
[3] http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/
[4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/page/2/
[5] http://www.youtube.com/watch?v=S53sVBt1pq8
[6] http://www.mediafire.com/view/?f4eoxo7051ahi1o

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4 Gedanken zu “Dr. Carsten Kühl – Land Rheinland-Pfalz begeht Hehlerei für 4,4 Millionen Euro

  1. @alois Die viel zitierte „Steuergeldverschwendung“ macht wenige Prozent des Gesamtvolumens aus und wird es vmtl immer geben – auch die private Wirtschaft und die eigene Haushaltsführung sind nie 100% im Plan bzw. „effizient“, mMn eine „Geisterdebatte“. Was hier fehtt ist eine Debatte um Grundsatz- und Richtungsentscheidungen. Ein Übergewicht derartiger Fragen kann ich nicht erkennen, immerhin beträgt die „Staatsquote“ ca. 40%. Dazu hätte mMn auch gehört, S21, BER und die Elbphilharmonie in einer Zeit der Stagnation (auch Wirtschaft, Bevölkerung, Verkehrsaufkommen) gar nicht zu bauen. Keines dieser Projekte deckt dringenden Bedarf ab oder hat „Multiplikator“ Wirkung. Zumal es sich in kaum einem der viel diskutierten Fälle um persönliche Vorteile dreht. Im Gegenteil, de meisten und alle genannten Projekte sind für die Öffentlichkeit zur Benützung vorgesehen – hingehen und damit „sein Steuergeld rückholen“. Es gibt z.B auch kaum Diskussion, ob Bäcker und Supermärkte einfach morgends 10% weniger Lieferung erhalten sollten, dann könnten die Preise locker um 5% günstiger sein, da nicht soviel wegen „Fristablauf“ wegeworfen werden müßte, aber dann gäbe es zB um 17h nur noch Kuchen und Dauergebäck. Die steuerbilligen Länder sind – außer CH und dem Sonderfall SG – mWn nicht effizienter, sondern einfach „billiger“ = primitivere Infrastruktur von Straßen bis zum Gesundheitswesen, sehr viel weniger kulturelles und Bildungsangebot. Zwar hätte der gute Herr Schmid auch mMn besser eine Person ohne Familienbezug in seinem Büro beschäftigen sollen, an der dafür veranschlagten „Gebarung“ hätte dies aber nichts geändert. Und versteuert wurden diese Zahlungen sicher.

    • Kurzer Einwurf zu „Keines dieser Projekte deckt dringenden Bedarf ab oder hat “Multiplikator” Wirkung.“: Doch, der Bedarf der Lobbyisten, Lobbyismus zu betreiben, wird gestillt. Die Baufirmen wollen auch irgendwie ihr Brot verdienen, und da geht es bei solchen Katastrophen-Projekten leider nur über den Weg des öffentlichen Auftraggebers, der dafür Steuergelder verschwenden muss. Der Spaß hört aber ab irgendeiner Grenze auf, spätestens dann, wenn wie bei dem (steuergeldfinanzierten) S21 (steuergeldfinanzierte) Polizisten mit (ebenfalls steuergeldfinanzierten) Wasserwerfern den (steuerzahlenden) Demonstranten die Augen rausschießen, und die Krankenhauskosten dann ebenfalls von allen getragen werden müssen, da die gewalttätigen Polizisten nicht gefasst und nicht privat haftbar gemacht werden. Eine Staatshaftung gibt es ja auch nicht. Am Ende heißt es dann, man hätte ja nicht in den Park gehen müssen. Da greift dann irgendwann das Grundgesetz: Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist….. (und so weiter)

  2. Ist in den 4,4 Mio. eigentlich € 19% MwSt. enthalten.

    Wenn nein- wie wird solch eine umsatzsteuerfreie Leistung nachvollziehbar gerechtfertigt?

    Wenn ja, was ist wenn der Verkäufer als Leistungsgeber (vgl. § 10 UStG) die MwSt. nicht an die Finanzverwaltung der BRD abführt?

    • Hallo, das ist natürlich eine berechtigte und (achtung Meinung) geile Frage. Ich denke, die Leistung ist generell umsatzsteuerbefreit, denn sonst würde der Leistungsgeber vielleicht auf 19 Prozent der 4,4 Mille verzichten? Es ist doch wie immer: Die BRD-Mafia macht was sie will. Da so ein Geschäft sowieso unter verdeckter Hand abläuft, wird da sicher auch niemand nachforschen. – Aber wir solten diese Frage trotzdem an Herrn Dr. Kühl richten. Werde dort mal anrufen. Wenn da noch nichtmal eine ordentliche Rechnung oder Quittung existiert, müsste man die Sache auch an das zuständige Finanzamt melden und Strafanzeige stellen, oder? Und FALLS es eine Rechnung gibt, sollte diese nicht der Öffentlichkeit, also dem Steuerzahler, zugänglich sein?

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