Ein Staat ohne Legitimation (DIE WELT)

Merkel ist keine Kanzlerin, Richter können ihren Status nicht belegen, Staatsanwälte begehen Strafvereitelung im Amt, Gesetze sind Verordnungen, Deutschland ist ein reiner Abzock-Laden, Gerichte sind Schiedsgerichte und wollen (müssen) nur Geschäfte machen, die BRD betreibt Insolvenzverschleppung auf unsere Kosten, Staatshaftung gibt es nicht, sich widersprechende Gesetze werden zum Nachteil und unter Missachtung von Grundrechten ausgelegt, das Zitiergebot wird missachtet, das Grundgesetz wurde schon X Mal ohne das Volk geändert, die BRD ist eine reine Kapitalblase zum Nachteil aller, das EU-Parlament ist kein Parlament, die EU ist nicht legitimiert, Schäuble sieht Nationalstaatlichkeit als veraltet an und will ein EU der Kapitalunion, keine europäische Union vieler Völker.

Artikel von 2007

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

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8 Gedanken zu “Ein Staat ohne Legitimation (DIE WELT)

  1. Hi,

    das kann durchaus alles stimmen. Problem ist nur, wenn man sich dagegen auflehnt, wird es einem – in aller Regel – dreckig gehen. Denn dann schwimmt man nicht mehr mit dem Strom, sondern dagegen.

    Das fällt dann auf im Bekannten und Freundeskreis – und schnell ist man raus aus genau diesen Kreisen!

    Das will man in aller Regel nicht. Man fürchtet die Folgen. Deswegen handelt man lieber nach dem Motto; „aushalten, Maul halten, still halten“. Das muss man einfach verstehen!

    Wir – die unten am Boden rumkriechen – können Ungerechtigkeit nicht abschaffen! Das müssen andere tun.

    Grüße
    John

      • Ja, das kann gut sein, dass es so ist. Aber; es muss ganz viel, ganz lange, und ganz doll passieren, damit sich genügend Leute zusammen tun – und sich wehren. Denn das „zusammen tun“ fällt allen – oder sehr sehr vielen – so unsäglich schwer!

  2. Pingback: zur Wirklichkeit – update Juni | Aus der neuen Welt

  3. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

  4. Wir haben es alle GANZ PROBLEMLOS in der Hand !

    Einjeder packe sich an SEINE NASE und hebe 1000 Euro in BAR ab oder mehr, oder auch nur 100 und lege sie zu Hause hin oder in ein Schließfach. Machen das nur 3% kracht das Geldsystem auseinander.

    Wir müssen nur alle mitmachen ! Laßt das Geld nicht auf den Konten liegen, damit unterstützt ihr die Banken !
    Natürlich, aus Sicherheitsgründen nicht alles abheben, aber hebt ruhig ein paar Tausender in BAR ab (wenn ihr könnt).

    Die Revolution geht ONLINE !

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