Positionserklärung zum Polizeieinsatz des 30.09.2010

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Stuttgarter Erklärung zur Polizeigewalt am 30.09.2010

30.09.2010 – Stuttgart 21
Stuttgarter Oberstaatsanwalt wird der Strafvereitelung im Amt verdächtigt

Am 30.09.2010 übten einige Männer, vermutlich aus freiem Willen heraus mit einem Wasserwerfer Gewalt auf Demonstranten aus, damit die Länder später Bestellungen bei der Firma Rosenbauer aufgeben konnten, siehe Telepolis-Artikel [1]. Bei dem unverhältnismäßigen, brutalen Polizeieinsatz wurden zahlreiche Menschen verletzt, mindestens einer erleidet bis heute schwerste Schädigungen an den Augen.

Gewaltliebende Polizisten gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einem Rechtsstaat sollten solche Gewalttäter* verurteilt und unschädlich gemacht werden. Tatsächlich sind die Gewalttäter und Fahrer des Wasserwerfereinsatzes vermutlich heute immer noch auf freiem Fuß, zusätzlich sind sie das vermutlich bewaffnet (Gefahr im Verzug) und das sogar unter dem Deckmantel des Freund und Helfers (Arglistige Täuschung).

Nach BGB §227, 229, 830 ist jeder Mensch dazu angehalten, derartige Gewalttäter* zu suchen und festzusetzen.

Wie die Wohnungsdurchsuchung eines Esslinger Mutbürgers zurzeit beweist, wird die private Fahndung nach den Fahrern des Wasserwerfers nicht dazu verwendet, die mutmaßlichen Täter zu finden, sondern sie wird gegen den Betroffenen verwendet. Das Handeln der Stuttgarter Polizei ist unverhältnismäßig und geschäftszerstörend. Sie beschlagnahmt EDV, obwohl ihr sie die gesuchten Unterlagen und Daten bereits freiwillig übergeben wurden. Damit ist nun auch bewiesen, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft nicht um Aufklärung der Gewalttaten, sondern um Verdunkelung bemühen (Verdunkelungsgefahr in der Justiz). Die Angabe auf den Fahnungsplakaten scheint zu stimmen: „Kriminelle decken sich gegenseitig.“ und weiter: „Wir haben festgestellt, dass das marode Rechtssystem im Land „Deutsch“ nicht mehr den Menschen, sondern nur noch den Machtausübenden dient.“

Was die Staatsanwaltschaft unterlässt, hat jedoch auch rechtliche Bewandnis: Wenn ein Beamter den Hinweisen, dass jemand eine Straftat begangen hat, nicht nachgeht, dann liegt der Verdacht der Strafvereitelung im Amt nahe. Oberstaatsanwalt Häußler begeht also vermutlich Strafvereitelung im Amt und müsste schon längst seine 5-jährige Haft im Gefängnis absitzen. Je eher er damit anfängt, desto besser für den Rechtsstaat.

Warum ist das aber nicht so? Weil wir keinen Rechtsstaat haben. Oder anders gesagt: Recht bekommen alleine die Obrigkeiten und Machtausübenden. Einen Rechtsstaat gibt es nur für die Gleicheren.

Die Unterzeichner fordern die sofortige Absetzung der unsäglichen Staatsanwälte, die Einstellung der noch offenen Verfahren gegen engagierte Bürger und die Wiederherstellung einer für den Menschen funktionierenden Justiz, die Gewalttäter nicht deckt, sondern verurteilt, und damit auch das Ende der Veruntreuung von Steuergeldern in Milliardenhöhe.

Anmerkung:

* Die Begriffe „Täter“, „Gewalttäter“ und „brutale Gewalttäter“ werden nicht als rechtlicher Begriff, sondern im faktischen Sinn und als offenkundige Tatsache verwendet (Gewalttäter sind Menschen, die Gewalt ausüben, Gewalt ist eine physische Kraft zum Nachteil eines anderen). Die Verwendung dieser Begriffe erlaubt jedoch (LEIDER) keinen Rückschluss auf ein bereits laufendes Rechtsverfahren oder eine Verurteilung. Es handelt sich also trotz Faktenlage vermutlich nicht um verurteilte Gewalttäter im Sinne der BRD-(Justiz-)(mafia).

Links:
[1] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33486/1.html

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2 Gedanken zu “Positionserklärung zum Polizeieinsatz des 30.09.2010

  1. Als eine Person die sich zum letzten Mal auf einer Demo befand als es (1966 ??) um Notstandsgesetze ging, habe ich natürlich keinen Kontakt zu Demonstranten. Dennoch habe ich aus eigenen Recherchen als Privatdetektiv eigene Erkenntnisse, die mit dem obigen Artikel derart übereinstimmen, daß einem schwindelig wird.
    Meine Erkenntnisse über den teils kriminellen M8-Apparat in Deutschland mit entsprechenden Real-Fallschilderungen befinden sich auf http://www.dirtycop.de und sind Amnesty-International und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkenntlich gemacht worden.

  2. Pingback: Endlich angeklagt: Kriminelle* Gewalttäter* des Schwarzen Donnerstags | Klardenker Esslingen a. N.

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