29C3 – Meldegesetz – Was aus dem 57-Sekunden-Gesetz wurde

 

Das Meldegesetz und der erfolgreiche Protest dagegen.

Als wir im Juli erfuhren, dass das Gesetz in 2. und 3. Lesung glatt den Bundestag passiert hatte und jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates brauchte, hatten wir die Sache schon verloren gegeben. Doch als die Details bekannt wurden (Widerspruch ist zwecklos!), die Last-Minute-Änderungen im Innenausschuss und das Video von der 57-sekündigen Abstimmung im Bundestag die Runde machte, da war die Empörung der Öffentlichkeit groß und plötzlich wollte es keine Partei mehr so gewollt haben. Bei einer gemeinsamen Aktion von FoeBuD, campact, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz dokumentierten fast 200.000 Menschen ihre Ablehnung des geplanten Meldegesetzes. Der Bundesrat lehnte dann tatsächlich das Gesetz einstimmig ab.

Wir möchten Hintergründe und Lobbyinteressen beleuchten, die Forderungen der Zivilgesellschaft erläutern und berichten, wie die Sache weiter- oder ausgegangen ist.

Redner: Katharina Nocun, Rena Tangens
EventID: 5289
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: 28.12.2012 11:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Ergänzung zur Fragerunde nach dem Vortrag: Man kann zwar bei Nachweis über Gefahr für Leib und Leben einen Opt-Out machen, damit keine Daten mehr an Werbeindustrie und Parteien weitergegeben werden. Man kann sich aber auch ganz abmelden.

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

2 Gedanken zu “29C3 – Meldegesetz – Was aus dem 57-Sekunden-Gesetz wurde

  1. Die Darstellung könnte Anlaß zu Optimismus geben, aber wir sind schon weiter in negativer Hinsicht. Es sind unsere echten Big Brothers (nicht die Werbeindustrie, Post und Versicherungsgesellschaften), die sich in puncto Gesetzesentwicklung seltsam zurückhalten und es damit verdeutlichen: Sie brauchen keine Gesetze, sie tun wie ihnen beliebt, sie scheißen auf den Rechtsstaat jetzt schon !!!

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