BRD – Die Fakten Teil 1-4

6 Gedanken zu “BRD – Die Fakten Teil 1-4

  1. Es ist doch alles super Gut in der „BRD“!

    – Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über sich selbst, dass das Bundesverfassungsgericht ordnungsgemäß besetzt.ist!

    BVerfG 19. Juni 2012 zu Az.: 2 BvC 2/10

    Tenor

    1. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.

    2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beschwerdeführer die Wahlprüfungsbeschwerde im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht durch das Urteil vom 9. November 2011 – 2 BvC 4/10 u.a. – ausgesprochene Nichtigerklärung von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 424, bereinigt Bundesgesetzblatt I Seite 555), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 394), für erledigt erklärt hat.

    3. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen.

    4. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen des Verfahrens zu zwei Dritteln zu erstatten.

    5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 80.000 € (in Worten: achtzigtausend Euro) festgesetzt.

    Weiter: http://openjur.de/u/432572.html

    SO EINFACH IST DAS MIT DEM RECHT DES VOLKES IN DER sog. BRD!!

    • Nunja, wie kein Krimineller sich selbst oder seine kriminellen Vettern verhaften würde, so würde das Bundesverfassungsgericht auch niemals sich selbst verurteilen. Und falls Du in Frage stellst, wer denn das höchste der deutschen (sogenannten) Gerichte kontrolliert, dann muss man zugeben, dass es einfach eine höchste Instanz geben muss… wenn die Menschen sich schon nicht selbst über dieses ermächtigen.😉
      Ein Rechtsanwalt sagte mir: Ja aber Sie wissen doch, wir brauchen Gesetze. Ich sagte: Stimmt, aber sie müssen (1.) Gültigkeit haben und (2.) dann nicht nur von mir, sondern von allen gleichermaßen eingehalten werden. Stille.

      • Nunja, laut GG steht das Volk über allem!! – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ ( vgl. Art. 20 (2) GG)

        Dann heißt es in Artikel 94 (1)
        „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.“

        Dann heißt es in Art 38 GG
        „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
        (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
        (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“

        Und wo bleibt jetzt der Wille des Volks?

    • Genau. Durch Konsum hält man die Masse still und obrigkeitshörig. Damit sie jah nicht auf die Idee kommen, dass sie den Staat gar nicht brauchen.

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