Ist Däubler-Gmelin der neue Heiner Geißler?

Ist Däubler-Gmelin der neue Heiner Geißler, nur dieses Mal mit dem Anschein, rechtlich etwas bewegen zu können? Aufgrund zweiter Artikel hier und hier gibt es gute Fragen an Mehr Demokratie e.V. und Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin.

Mehr Demokratie e.V. ist Initiator der Aktion Volksentscheid, sonst klagen wir. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt (Verträge zwischen den Unterzeichnern, nicht mit dem Volk) zustimmten, hat Mehr Demokratie e.V. beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. Mit der Unterschrift erteilt man Frau Däubler-Gmelin und Herrn Christoph Degenhart eine Vollmacht zu der Verfassungsbeschwerde. Die demokratiefeindlichen Inhalte der Verträge lehnt man aber offenbar nicht ab, sondern bemängelt „nur“ die fehlende Volksbefragung.

Auszüge aus der Klage von ‚Volksentscheid, sonst klagen wir!‘, die das bestätigen könnten:

Mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur Änderung des AEUV und zum Fiskalvertrag überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. Damit ist die verfassungsgebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert. Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen. Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.

Versucht Mehr Demokratie e.V. aufgrund der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation (selbst wenn der Bundespräsident unterschreibt wäre das keine Legitimation durch das Volk) diese Legitimation vom Volk herbei-zu-entscheiden? – Oder ist Mehr Demokratie vielleicht doch gegen die Fiskalunion, ESM, etc., sagt es uns jedoch (noch) nicht klar, um den Machthabern zu suggerieren, dass sie die antidemokratische Schuldenunion durch das Volk legitimiert haben wollen, um dann im richtigen Moment pro Demokratie umzuschwenken?

Die unklare Position von Mehr Demokratie e.V. wird auch an diesem Text auf deren Webseite sichtbar:

In der Tat hält Mehr Demokratie e.V. den ESM und den Fiskalpakt und erst Recht die Art und Weise des Zustandekommens der beiden Verträge keineswegs für alternativlos. Die Verknüpfung der Verträge mit dem Wort alternativlos erstickt Debatten über ein Für und Wider im Keim. Ohne eine umfassende Debatte über mögliche Alternativen keine Öffentlichkeit und ohne Öffentlichkeit kein Interesse der BürgerInnen und Bürger. Dabei geht es bei den Verträgen um die Umgestaltung der Demokratie und um Verlagerung von Kompetenzen auf eine höhere Ebene. Entscheidungen, die komplex sind, aber nichts nichtsdestotrotz von der Bevölkerung mitgetragen werden sollten.

Inhalt und Zustandekommen sind also nicht „alternativlos“. Warum sind diese nicht „illegal“? Gewollt wird eine öffentliche Debatte, und es soll das Interesse der Bürger/innen geweckt werden. Persönlich halte ich die schwammigen Äußerungen von MD e.V. für ein Weichspülprogramm.

Das alles kennen wir schon. Ich fühle mich an Heiner Geißler erinnert.

Däubler-Gmelin =?= Heiner Geißler
ESM =?= Stuttgart 21
Oben bleiben =!= Yes we can

Ein Gedanke zu “Ist Däubler-Gmelin der neue Heiner Geißler?

  1. „Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Kapitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. …Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Kapitalzerstörung, welche er bedeutet.“

    (aus der Zeitschrift des Sparkassenverbandes von 1891)

    Bekanntlich gab es danach zwei „allgemeine europäische Kriege“, die sich sogar weltweit ausdehnen ließen, um soviel Sachkapital zu zerstören, dass der globale Zinsfuß wieder auf eine für den Kapitalismus lukrative Höhe angehoben und somit wieder neues Zinsgeld in neue Sachkapitalien investiert werden konnte. Dieses sinnlose Spiel von Zerstörung und Wiederaufbau betreibt die halbwegs zivilisierte Menschheit schon solange, wie sie Zinsgeld (anfangs Edelmetallgeld) benutzt und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt.

    Ohne die atomare Abschreckung wäre es etwa in den 1980er Jahren zum 3. Weltkrieg gekommen. Auf der anderen Seite hat darum heute, durch das Ausbleiben dieser „überfälligen Sachkapitalzerstörung“, die systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz (Kapitalismus) – sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten – ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, sodass wir unmittelbar vor der globalen Liquiditätsfalle (klassisch: Armageddon) stehen, die – praktisch von einem Tag auf den anderen – unsere ganze „moderne Zivilisation“ auslöschen kann, ohne dass dafür ein Atomkrieg erforderlich wäre. In der Hoffnung, diese größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte noch für kurze Zeit hinauszögern zu können, erfinden „Spitzenpolitiker“ und „Wirtschaftsexperten“ irrationale Konstruktionen wie „EFSM“ und „ESM“.

    Die Ursache der Irrationalität ist die Religion, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Zinsgeld zu machen, damit das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, überhaupt entstehen konnte:

    http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

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