ACTA – SOPA – PIPA – und jetzt CISPA

CISPA soll der Nachfolger von SOPA und PIPA werden und wurde im US-Kongress schon befürwortet. Unterdessen zog Microsoft seine Unterstützung für CISPA zurück. Am 26. April hatte das US- Repräsentantenhaus mit 248 zu 168 Stimmen das Gesetz verabschiedet. Barack Obama will sich gegen das Vorhaben einsetzen.

Auch die etwas entschärfte Fassung von CISPA sieht immer noch vor, dass Internetfirmen vertrauliche Kundendaten an den Geheimdienst No Such Acency … äh, National Security Agency, übergeben sollen. Die ACLU kritisiert, dass die NSA so an „alle Arten von vertraulichen Informationen wie Nutzungsdaten und den Inhalt von E-Mails“ kommen könnte.

Die Neufassung sehe auch weniger Transparenz vor: An die Stelle eines öffentlichen Jahresberichts des Privacy and Civil Liberties Oversight Board trete ein von einem Vertreter der Geheimdienste ersteller Bericht der „einen der Geheimhaltung unterliegenden Anhang enthalten“ könne, berichtet ZDNet.

CISPA steht ganz offensichtlich auch in Verbindung mit dem Bau eines neuen Mega-Abhörzentrums der NSA. Über die Pläne der NSA berichtete Zsolt Wilhelm am 19. März 2012 bei derStandard.at: “Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten“.

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