Antwortschreiben an die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG

Heute erhielt ich einen kuriosen Brief von der in der in der Überschrift genannten Firma, obwohl mit dieser seit 2. Januar gar kein Vertrag mehr besteht. Hier findet Ihr den Brief (Schwärzungen durch mich) und meine Antwort darauf. Viel Spaß!

Antwort:

Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
Herr/Frau „Customer Risk Operations“
Postfach 60 09 40
22209 Hamburg

Ihr nicht unterschriebener Brief vom 03.02.2012 mit dem Titel „Mahnung“

Sehr geehrte/r unbekannter Schriftführer/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.02., hier eingegangen am 14.02.2012.

  1. Belegen Sie, dass Ihr Text vom 03.02. auch ohne Unterschrift rechtlich wirksam ist. Auf welche Rechtsgrundlage beziehen Sie sich dabei?
  2. Belegen Sie, dass ein Hinweis wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ Sie von der Pflicht zu einer leserlichen Unterschrift gemäß Signaturgesetz befreit, dabei aber dennoch rechtswirksam bleibt.
  3. Belegen Sie, dass auch nach dem 2.1.2012 noch ein gültiges Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und mir besteht. (Soweit mir bekannt, wurde der Vertrag gekündigt – Sie verschleppten die Kündigung noch unnötig um einen Monat, weil Sie offenbar taktische Spielereien lieben – und dabei gleichzeitig auch die Einzugsermächtigung widerrufen.)
  4. Belegen Sie, dass jemals zwischen der „Telefonica Germany GmbH & Co. OHG“ und mir ein Vertrag bestand. (Soweit mir bekannt, habe ich meinen Vertrag mit der Hansenet GmbH abgeschlossen, nicht mit der zuvor genannten Telefonica… Einem Kauf meiner Kundendaten habe ich nie zugestimmt, auch nicht schweigend.)
  5. Weisen Sie ggf. betreffend Punkt 4 nach, dass ich diesem Wechsel des Vertragspartners zugestimmt habe, oder ggf. schweigend zugestimmt habe. Sofern dies möglich ist und Sie sich dabei auf eine Rechtsnorm des BRD-Verwaltungskontrukts berufen, weisen Sie nach, wann und wie ich dieser Rechtsnorm zugestimmt habe, z. B. Durch Unterschrift des Gesetzes oder durch Annahme einer gesamtdeutschen Verfassung, nach der die jetzigen „Behörden“ in meinem Auftrag Gesetze erlassen können.
  6. Belegen Sie, mit welchem Vertrag ich einem neuen Lastschriftverfahren zugestimmt habe.
  7. Belegen Sie, dass ich als Nicht-Kunde meine „Daten“ in Ihrem „Serviceportal“ ändern muss.
  8. Belegen Sie, wie Sie rechtsgültig nach Kündigung eines Vertrages noch finanzielle Leistungen einfordern können, während Sie Ihre Leistungen doch bereits eingestellt haben.
  9. Belegen Sie, dass die Rufnummernportierung zu einem anderen Anbieter kostenpflichtig ist.
  10. Belegen Sie bezüglich Punkt 9, dass ich diesen Kosten zugestimmt habe.
  11. Belegen Sie bezüglich Punkt 9, dass diese Kostenpflicht bereits bei Vertragsabschluss galt.
  12. Belegen Sie, dass die Kosten für eine Rufnummernportierung seit Vertragsabschluss nicht neu hinzugekommen sind.
  13. Belegen Sie, dass ich den Kosten für eine Rufnummernportierung bei Vertragsschluss zugestimmt habe.

Sofern ich alle Belege (jeweils mit Bezugnahme auf entsprechende Rechtsnormen, auf die Sie sich ggf. berufen) innerhalb der nächsten 14 Wochentage, also bis 29. Februar, erhalte, bin ich sehr gerne bereit, den Betrag von 21,50 € unverzüglich auf Ihr Konto bei der UnterVereinsbank (HypoVereinsbank) zu überweisen.

Sofern ich alle Belege nicht innerhalb o. g. Frist erhalte, gehe ich davon aus, dass es sich um einen Irrtum Ihrerseits handelt und sehe die Sache als erledigt an.

Weitere Bestimmungen:

  • Antworten auf dieses Schreiben, die nicht unterschrieben sind oder keinen Namen enthalten, werden mit 500,00 € (pauschal) zzgl. 42,00 € je angefangener Stunde (für die Ermittlung der vorladungsfähigen Anschrift der natürlichen Person des Absenders) berechnet. Diese Regelung bedarf nicht Ihrer Zustimmung.
  • Es ist ausschließlich meine Postfach-Anschrift zu verwenden. Die Verwendung anderer Anschriften hat u. U. zur Folge, dass mich Ihre Nachrichten nicht erreichen.
  • Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ohne Präjudiz, ohne Kenntnis aller gültigen und ungültigen Rechtsnormen; alle Aussagen sind keine Beleidigungen oder Unterstellungen, sondern geben die Ansicht des Autors wieder und können nicht gegen diesen verwendet werden; kein Teil dieses Schreibens darf aus dem Zusammenhang heraus zitiert werden; aber in bester Absicht und mit freundlichem Gruß.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift ungültig.

14 Gedanken zu “Antwortschreiben an die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG

  1. Da hast du aber schön am eigentlichen Thema vorbei geantwortet.

    Zu 1)
    Da es sich nicht um einen Vertrag handelt, ist die Unterschrift entbehrlich.

    Zu 2)
    Eine Pflicht zur Unterschrift besteht nicht. Schon gar nicht nach Signaturgesetz, welches elektronische Signaturen regelt.

    Zu 3)
    Im Schreiben wird von eine alten Forderung gesprochen, die aus einem alten Vertrag entstanden ist. Ein bestehender Vertrag muss dafür nicht vorliegen.

    Zu 4) & 5)
    Eine Zustimmung zum Betriebsübergang ist nicht notwendig. Die Telefónica ist Rechtsnachfolger und damit automatisch dein neuer Vertragspartner. Da sich für dich sonst nichts ändert, hast du nicht mal Sonderkündigungsrecht.
    Durch Annahme bzw. Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft stimmst du automatisch allen BRD-Rechtsnormen zu. Wenn dir das nicht gefällt, such dir ein anderes Land.

    Zu 6)
    Da es sich um eine alte „Last“ handelt, gibt es kein neues Lastschriftverfahren, dem du zustimmen müsstest. Das alte gilt noch.

    Zu 7)
    Musst du nicht.

    Zu 8)
    Wenn eine alte Forderung nicht beglichen wurde, ist das doch Beleg genug.

    Zu 9) – 13)
    Carrier dürfen nach TKG Portierungen kostenpflichtig machen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich. Und wenn sie nach Vertragsschluss dazu gekommen wären, hätte zu dem Zeitpunkt ein Sonderkündigungsrecht bestanden, welches du offenbar nicht wahrgenommen hast, was einer Zustimmung gleich kommt.

    Was dann noch folgt…naja. Das kommentier ich jetzt nicht auch noch.

    • Da ist die Nebelkerze wohl schon vor dem Kommentieren ausgegangen.
      1.: Bei Punkt 1 muss ich Dir leider zustimmen.
      2.: Selbstverständlich besteht sogar nach BRD-Unrecht eine Pflicht zur Unterschrift (wenn das ganze rechtswirksam sein soll), alternativ zu einer elektronischen Signatur. Eben das regelt das Gesetz. Ich berufe mich aber nicht auf Gesetze, denen ich nie zugestimmt habe, sondern gebe das nur als Hilfestellung für die nachträgliche Möchtegern-Argumentation der Telefonica… Wenn es allerdings nicht rechtswirksam sein soll, dann stimme ich Herrn Moser zu: Man kann so einen Papiermüll auch einfach entsorgen.
      3.: Eine „alte“ Forderung kann nicht aus einem nicht bestehenden Vertrag resultieren, noch nichtmal nach BRD-Unrecht. Bitte um Belege dafür.
      4. – 5.: Genauso wenig wie die Telefonica… eine (sofern rechtlich wirksame) Forderung ohne meine Zustimmung an einen Drittenverkaufen kann, kann sie meinen Vertrag mit Hansenet ohne meine Zustimmung übernehmen.
      Ich bitte um Belege für diese Aussage: „Durch Annahme bzw. Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft stimmst du automatisch allen BRD-Rechtsnormen zu.“ Kannst Du belegen dass ich alle Unrechtsnormen zugestimmt habe? Wo ist meine Unterschrift unter jedem Gesetz?
      6.: Die alte Lastschrift gilt auf keinen Fall mehr; und zwar seitdem ich diese zusammen mit der Kündigung zurückgenommen habe.
      8: Es gibt aber keine „alte“ Forderung. Die Forderung ist entstanden _nachdem_ der Vertrag schon lange gekündigt war.
      9. – 13.: Wenn am Vertrag etwas geändert werden soll, ist in jedem Fall die Zustimmung des Vertragspartners erforderlich.
      Jung, Du liegst in nur einem einzigen Punkt richtig.

  2. Du meinst dann sicher nicht das Signaturgesetz SigG sonder §126 BGB. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html. Dieser gilt allerdings für Urkunden und Verträge. Ob eine Mahnung dazu zählt, würde ich mal in Frage stellen.

    Ob der Vertrag nicht besteht, kann ich ohne Einsicht in sämtliche Unterlagen nicht sagen: Also liefere du bitte erstmal die Belege dafür.

    Die Forderung wurde von Telefónica nicht ge- oder verkauft. HanseNet wurde gekauft und als juristische Person aufgelöst. Der Rechtsnachfolger ist Telefónica mit allen Rechten und Pflichten aus deinem alten Vertrag. Deine Zustimmung ist dazu nicht notwendig.

    Desweiteren glaube ich nicht, dass deine Unterschrift unter nur einem einzigen Gesetz für dessen Wirksamkeit relevant ist, es sei denn du wärest Bundespräsident o.ä.

    Ob die Portierung kostenpflichtig ist, findest du übrigens in deinen Vertragsunterlagen.

    Ich schrieb, dass FALLS die Kosten für eine Portierung erst NACH deinem Vertragsschluss Bestandteil des Vertrages geworden wären, dass du dann ein Sonderkündigungsrecht gehabt hättest.
    Wenn du dieses nicht ziehst, stimmst du automatisch zu.

    Klardenker…solltest du vielleicht ändern. Deine egozentrische Hybris disqualifiziert dich als solchen.

    • Meine Zeit, wie dumm kann sich einer stellen.^^
      Natürlich besteht der Vertrag nicht mehr, das schrieb ich schon im Artikel. Einfach erst lesen, dann kommentieren. Der Vertrag besteht seit Wirksamwerden meiner Kündigung nicht mehr.
      Mit dem Verkauf von Forderungen meine ich natürlich den letzten Absatz im Text von Telefonica… Dort wird angekündigt, die (illegale) Forderung an ein Inkassounternehmen weiterzugeben (in der Praxis also zu verkaufen).
      Wenn Du meinst, meine Unterschrift unter Gesetzen sei nicht erforderlich, um diese für mich wirksam werden zu lassen, dann belege mir dies bitte😉 In einem völkerrechtlich legitimierten Staat gibt das Volk einen Arbeitsauftrag an seine Regierung, Gesetze zu erlassen usw. Diesen Auftrag dürfte es in „Deutsch“ allerdings nicht geben. Falls doch: Bitte belegen. (Nur zur Vorbeugung gegen Dummschwätzer: Das GG ist keine Verfassung, das steht in Art. 146, und ist auch bei Carlo Schmidt nachzulesen.) Daher kann mir in dieser Bananenrepublik niemand erzählen, Gesetze würden für alle Menschen gelten. (Weiter nur rein vorbeugend gegen Dummschwätzer: Konkludentes Handeln mag auf sehr viele Menschen zutreffen, aber nicht auf alle.)
      Fazit: Ich bleibe Klar- und Selbstdenker, Du bleibst im Nebel stecken. Alles Gute.

  3. Auch wir sind ein Ozonopfer oder wie diese aggressiven Sauerstoffspezies mit Handyknebelverträgen heissen.

    Sehr geehrte O2 Kundendienst ,wir haben im November 2011, im Dezember 2011, im Januar 2011 und im Februar 2011 per Einschreiben gekündigt. Dann waren wir bei der Verbraucherberatung und haben am 19.03.2012 einen von der Verbraucherberatung verfassten Einschreibbrief mit Rückschein erhalten und abgeschickt, kurz darauf bekamen wir die Kündigungszusage. Heute kriegen wir eine SMS in Geräten wo die SIM Karte nur als Dummy drin ist, die Mitteilung dass wir als Kunden begrüßt werden. Wir wollen aber von O2 nicht länger ausgenommen werden.
    Ute Lehmann ist ein HOHER RISIKO KUNDE FÜR dieses GIFTGAS:
    Kündigungsnummer („Kundennummer“ oder Melkviehnummer): 10831221, Ute Lehmann, In den HIntergärten 4, 64380 Roßdorf ist ein HOHER RISIKO KUNDE. Dieser Kunde beisst und wehrt sich, stellt sich in facebook öffentlch und zahlt keine weiteren aufgedrängten Dienste. MfG Ute Lehmann

    PS: Uns reichts, auch wir wehren uns gegen diese Abzocke

    Gibts eine facebookseite 02 -Geschädigte????

    • Hallo Ute. Wenn Du doch mehrfach per Einschreiben gekündigt hast und dies nachweisen kannst (Rückschein vorhanden?), dann verstehe ich das Problem nicht. Einfach nicht mehr zahlen, Abbuchungen bei der Bank zurückfordern. Das geht erstmal zu Lasten von O2, aber dann wird der Laden endlich richtig aufgemischt. Vor ein Gericht würden die es doch selbst nie bringen, wenn sie merken dass Du gekündigt hast. – Einfach zurücklehnen und abwarten.

  4. Hallo zusammen.
    Auch wir sind Opfer ! , man kann mit fug und recht behaupten , das die in Hamburg zwei Kriterien erfüllen.

    1.)Die sind Nutzlos
    2.) Ohne Ehrgeiz dem Kunden zu Antworten

    Wir haben nur Ärger mit dem Club , wir bekamen nach Entziehung des Lastschriftverfahrens bekamen wir sofort eine Mahnung anstatt einer Rechnung ! , zwei vollkommen überzogenen Rechnungen auf Grund unserer Kündigung , zusammen für 2 Monate fast 500,00 Euro.

    Jetzt wird mit Inkasso gedroht ! , das Interessiert uns nicht ! , wir schalten einen Rechtsanwalt gegen die Bande ein und wenn es sein muss , erstatten wir dazu noch einen Strafantrag wegen versuchtem Betrug !.

    Mehrere Schreiben per Einschreiben / Rückschein die angenommen wurden und die Karten zurück gekommen sind mit Unterschrift wurden bis heute nicht Beantwortet ! , es sieht so aus als hätte niemand was mit der Bearbeitung zu tun bei der Telefonica ?.

    Wir lassen es drauf ankommen !

    • Telefonica Gmbh sind Abzöcke…Niemals in meinem Leben. Ich bekomme eine Rehnung mit gerichtkosten bla bla (ich war einfach für 100 Euros zu spät überwiesen, nach 6 Monaten gekündigt) in höhe von 900€. Ich habe DSL Leihgeräte direkt per Post zurück gesendet aber Sie rechnen dass als ich nicht zurueck gesendet hatte….
      Ich weiss nicht mehr was ich dagegen machen.

  5. Telefonica Gmbh sind Abzöcke…Niemals in meinem Leben. Ich bekomme eine Rehnung mit gerichtkosten bla bla (ich war einfach für 100 Euros zu spät überwiesen, nach 6 Monaten gekündigt) in höhe von 900€. Ich habe DSL Leihgeräte direkt per Post zurück gesendet aber Sie rechnen dass als ich nicht zurueck gesendet hatte….
    Ich weiss nicht mehr was ich dagegen machen.

  6. Nach Sonderkündigung kam 2. Mahnung mit Drohung Inkassobüro, Schufa & Co. Mir wurde eine (bis zu) 16.000 KBit/s Flatrate versprochen. Bekommen hatte ich lediglich eine Flat weit unter 1.000 KBit/s. Daher sofortige Sonderkündigung! Die geforderten Beträge steigen auch bei jeder Nachricht. Schweinerei ist das! Nie wieder O2 alias Telefonica!!!!

    • Na selbst schuld. Wenn die bestellte Leistung nicht geliefert wird (hier müsste man mal in die AGB schauen, wie viel Geschwindigkeit bei DSL 16.000 mind. zur Verfügung stehen muss), dann muss man doch nicht kündigen!! Aua! Dann muss man den Vertragspartner auffordern zu liefern; und wenn er das nicht tut, muss man auch den Zahlungen nicht nachkommen. Also so ein bisschen Grundverständnis wäre schon sehr hilfreich. Mit der Kündigung haben Sie ja nun den Vertrag akzeptiert. Ich vermute also, dass Telefonica die Kündigung mit Ende der MVLZ annimmt. Das kann je nach Tarif und Vertrag ein Monat, 6 Monate, ein Jahr oder 2 Jahre sein.

      • Mir blieb keine andere Wahl aus geschäftlichen Gründen, da ich mit jedem weiteren Tag ohne Internet Verlust machen würde. Sonst hätte ich die Zeit mit meinem LIDL-Stick überbrücken können, aber das Tempo war nicht ausreichend. Zum Glück hatte ich nur die monatlich kündbare Flatrate gebucht. Trotzdem: nie wieder O2. Der Service ist viel schlechter als ich es von 1&1 gewohnt bin. Bei 1&1 lief alles ohne Probleme und ich kann jetzt super arbeiten mit mind. 3.500KBit/s im Schnitt.

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