Rüstungsunternehmen: Ist die Bundesregierung eine kriminelle Organisation?

Optimal im Nahkampf – Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch steht wegen Waffenausfuhren abermals in der Kritik.

Bericht von Zeit Online

Waffen von Heckler und Koch sind oder waren im Einsatz in: Mexiko, Libyen, Afghanistan, Afrika, Afghanistan, in Deutschland, Georgien, Russland, Saudi Arabien, Indien.

Interessant in dem Artikel:

Die Bundesregierung zeigte kein allzu großes Interesse, den Fall aufzuklären.

Die Große Koalition hatte 2008 die Ausfuhr von Maschinen und Fertigungsunterlagen für die Gewehrfabrik in Al-Chardsch erlaubt – obwohl im Rüstungsexportbericht seit Jahren beteuert wird, dass »grundsätzlich keine Genehmigungen … erteilt werden.

Die Heckler & Koch GmbH habe 93.000 Euro in den vergangenen Jahren an Parteien überwiesen, teilt die Firma mit. Die Zentrale von Heckler & Koch liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, aus dem die Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) und Ernst Burgbacher (FDP) kommen. Der FDP-Politiker wurde 2009 zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium berufen, das für Rüstungsexporte zuständig ist. Seit 2009 spendete der Gewehrbauer 20.000 Euro an die FDP – vorher gab es kein Geld für die Liberalen.

Womit dann wieder einmal mehr bewiesen ist, dass die Bundesregierung Kriege weltweit nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern auch unterstützt.

2 Gedanken zu “Rüstungsunternehmen: Ist die Bundesregierung eine kriminelle Organisation?

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