Deutsche „Verfassungsrichter“ sollen vor den EGMR

Die Klägergruppe aus 55 Unternehmern wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem „Staatsstreich“ von Merkel und Sarkozy in die Hände und will dieses vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit „Welt Online“.

Weiterlesen bei Welt Online.

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