Jetzt kommen die Verfassungsrichter vor Gericht!

Abseits der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in aller Munde ist, gibt es eine brisante Entwicklung, die wieder mal von den öffentlichen Medien fast totgeschwiegen wird, aber höchste Brisanz besitzt.

Eine Klägergruppe von über 55 deutschen Unternehmern mit dem Namen „Europolis“ bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht und ruft den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, weil sich auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe. Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht, das eigentlich unsere Verfassung schützen soll, vor, die Demokratie zu schädigen und einem Staatsstreich von Merkel und Sarkozy in die Hände zu spielen. Laut Aussage des Berliner Wirtschaftsrechtlers Markus C. Kerber „…geht es in dieser rechtlichen Auseinandersetzung um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro…“. Mit ihrer Milliardenhilfe für Griechenland, Irland und Portugal, dem Euro-Rettungsschirm, und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefährde die Bundesregierung das Eigentum ihrer Bürger, so Kerber.

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