S21-Kündigungsgesetz und offener Brief (Update)

Jeder weiß, Verträge die nichtig sind, müssen nicht gekündigt werden. Kündigt man diese doch, erkennt man ja quasi den bisherigen Vertrag als rechtskräftig an. Dennoch will die Politik nun ein S21-Kündigungsgesetz beschließen, in der Hoffnung dass es mehrheitlich abgelehnt wird und dadurch ein Volksentscheid möglich wird. Wers glaubt wird seelig.

Das Gesetz selbst umfasst nur eine Seite, während die Begründung 15 Seiten umfasst. Hier der vollständige

Gesetzesentwurf als PDF-Datei (71 kB)

In einem offenen Brief an Heiner Geißler warnt Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer: „Angesichts der bestehenden Sicherheitsmängel ist der Bau dieses Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten.“ Der offene Brief ist hier zu finden.

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