Der Koalitionsvertrag im Detail – Mehr Überwachung, keine Konsequenzen

  • Keine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, z. B. zur Identifizierung von brutalen Gewalttätern im Dienst (nirgendwo)
  • Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen (Seite 147)
  • Anschaffung von Kampfdrohnen für de Maiziere, wenn sie als qualitativ neue Waffensysteme gelten und völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen standhalten. (Seite 178)
  • Die Antiterrordatei wird den Vorgaben des BVerfG angepasst und ihre Analysefähigkeit verbessert. (Seite 146)
  • Die Vorgaben zur Quellen-TKÜ werden präzisiert. (Seite 146)
  • Als Resultat aus den NSA-Skandalen will die BRD weder alle NSA-Mitarbeiter aus Deutschland rausschmeißen noch eine sicherere Infrastruktur schaffen. Sie wird auch weder das G-10 Gesetz oder andere (ggf. noch geheime) alliierten Vorbehaltsrechte ändern, noch Artikel 10 (2) Grundgesetz streichen, sondern sie will nur “Vertrauen zurückgewinnen”. (Seite 149)
  • Andere staatliche (Selbst-)Verwaltungen oder BRD-Austritte will die BRD nicht anerkennen und feindlich gegenüber stehen. Stattdessen betrachtet sie diese als illegale Paralleljustiz und verstößt damit gegen den Vertrag von Montevideo, UN-Charta, Menschenrechtskonventionen und internationale Menschenrechte. Entwicklungen wie Staaten im Staat durch Geheimdienste toleriert sie aber. (Seite 154)

Der Koalitionsvertrag hier als PDF-Datei zum Download. Ebenfalls wichtig, dieser Beitrag von Monitor: Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes und Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Der Gesetzentwurf in Kurzform:

  • Die Vorratsdatenspeicherung war leider illegal.
  • Der Staat verdächtigt seine Bürger trotzdem.
  • Sogenannte Sicherheits()behörden() haben nichts besseres zu tun als überall rumzuschnüffeln.
  • Deshalb besteht Handlungsbedarf und eine Lösung muss her.

Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Zu den Bestandsdaten zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z. B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.

Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat.

Es geht um Eure Passwörter: Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden. Indirekt könnten Behörden über die Passwort-Zurücksetzung auch Zugangsdaten für Dienste wie Facebook und Google abgreifen.

Keine wirklichen Hürden: Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber kein Schutz ist und oft umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Bei allen anderen Fällen gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt: Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität der Person abgefragt werden kann.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten: Der Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein “für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben” erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

Per elektronischer Schnittstelle: Über die vorgesehene elektronische Schnittstelle kann für jede IP-Adresse die Identität der Person abgefragt werden – was zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt. Damit können z.B. Besucher einer Behördenwebsite dank Bestandsdatenabfragen ohne Richtererlaubnis direkt identifiziert werden. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass: Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden: Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.

BKA wird zur Internetpolizei: Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.

Weitere Informationen:
- Protestwiki
- Gesetzentwurf als PDF

Die Vorratsdatenspeicherung ist alternativlos

Die Bundesregierung berät – nicht erst seit den Attentaten in Norwegen – über einen Gesetzesentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten soll, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Der Entwurf ist hier einsehbar:

Diskussionsentwurf
Bundesministeriums der Justiz
Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung
von Bestandsdatenauskünften im Internet

Download (PDF, 227 kB)

Dieser Gesetzesentwurf ist, wie in Kapitel C – Alterntiven genannt, natürlich wiedermal alternativlos!

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: “Wir brauchen einen Zeitraum von mehreren Monaten, in denen Verbindungsdaten sicher auf Vorrat gespeichert werden. Wie will ich überprüfen, ob ein Täter alleine gehandelt hat oder Teil einer größeren Gruppe ist, wenn ich maximal sieben Tage in die Vergangenheit schauen kann und dies auch bloß dann, falls der Anbieter überhaupt Daten speichert?” und schießt damit selbst den Vogel ab. Wenn ein Täter das Internet gar nicht oder nur mit VPNs oder TOR genutzt hat, was dann? Hier weiterlesen.

Netzpolitik.org fordert dazu auf, dass wir unsere Abgeordneten anschreiben. Hier lesen.

Die Ermittlungsdienste und Politiker fordern immer wieder neue Rechte. Ein kleiner Reality-Check zeigt, welche Rechte die Ermittlungsbehörden heute bereits besitzen oder nutzen.