V-Mann-System debunked – Der Verfassungsschutz ist der (wahre) Feind des Grundgesetzes?!

Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz zur Neonazi-Szene

Jeder Vierte V-Mann an Straftaten beteiligt

Unter den V-Leuten aus der Neonazi-Szene gibt es offenbar viele, die Straftaten begangen haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Report Mainz, das nach eigenen Angaben 50 V-Leute identifiziert und deren Wirken analysiert hat.

Zwölf der 50 V-Männer hätten während ihrer Tätigkeit Straftaten begangen, also fast jeder Vierte, teilte die Redaktion von Report Mainz mit. Dazu gehörten unter anderem Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff- und Brandanschläge. Mindestens sechs von ihnen seien vom Verfassungsschutz sogar vor drohender Strafverfolgung gewarnt worden.

Fünf- bis sechsstelliges Honorar

15 der 50 V-Leute hätten von den Sicherheitsbehörden ein fünf- bis sechsstelliges Honorar für ihre Tätigkeit bekommen. Mindestens sechs seien im Einsatz um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU gewesen, der Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizisten zur Last gelegt werden, so Report Mainz.

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Damit wären die Ziele des sogenannten Verfassungsschutzes ja klar: Unterstützung von Terror und organisierte Missachtung des Grundgesetzes. Wohin man schaut: NSU-Aktenvernichtung, von Steuergeldern finanzierte V-Männer, gewaltlüsternde Polizei… der Staatsapparat hat sich selbst nicht im Griff und führt die Menschen gemäß Teile und Herrsche an der Nase herum. Sich selbst hält er dabei nur über Wasser, indem er hin und wieder mal Verschwörungstheorien wie die völlig unbewiesene “abstrakte Anschlagsgefahr” aus der Tasche holt. Wer glaubt diese Sauce noch? Einzige Konsequenz: Geheimdienste in Transparentdienste umwandeln oder gleich abschaffen.

Operation NSU – COMPACT-Spezial – KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer

Die Mordserie der NSU ist die größte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland – und im Laufe ihrer Aufklärung kommen immer größere Pannen ans Tageslicht. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ist dabei die bekannteste. Die Verfassungsschützer der einzelnen Länder sind tief in die Affäre verstrickt, über das gesamte Ausmaß lässt sich bisher nur spekulieren.

Allein beim Betrachten der gemeinhin bekannten Fakten wirkt die offizielle Version eines autaken Trios – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – ungaubwürdig. Wer sich näher mit dem Fall beschäftigt, zum Beispiel durch Lektüre des COMPACT-Spezials “Operation Nationalsozialistischer Untergrund”, kann eine andere Dimension erkennen. Die Mithilfe durch V-Leute des Staates muss eher als gestaltendes Mitwirken bezeichnet werden, und hinter den “Pannen” lässt sich Kalkül erkennen. Der letzte bekanntgewordene Fall, in dem Terror von Geheimdiensten organisiert wurde, liegt nur wenige Jahrzehnte zurück – die NATO-Geheimarmeen. Nur, dass diese sich vor allem von der NSU unterscheiden, da Terror im Namen der Linken, der Kommunisten betrieben wurde. Von Daniele Ganser, Autor des Standard-Werks zu den NATO-Geheimarmeen, findet sich ebenfalls ein Beitrag im COMPACT-Spezial.

Ken Jebsen im Gespräch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins COMPACT, über das NSU-Spezial, mit einem groben Überblick über die im Heft festgehaltenen neuesten Erkenntnisse, Fakten, Ungereimtheiten und plausiblen Theorien. Das Heft kann ab sofort hier online bestellt werden und ist ab dem 22.3. am Kiosk erhältlich.

Quelle: COMPACT Magazin

29C3 – Best of … Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr. Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.

Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes.

Dazu gehören die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland (so einzigartig, dass “Le Berufsverbot” auch in der französischen Sprache existiert), dazu gehört vor allem die teils jahrelange Überwachung von Personen, Gruppen und Netzwerken mit falscher Gesinnung oder auch nur Kontakten zu welchen, denen dies unterstellt wird. Dazu gehört seit einigen Jahren politische Bildung an Schulen durch..? Den Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, agiert aber vollkommen undemokratisch: geheime Methoden, geheime Strukturen, keine nennenswerte Kontrolle. Und zwar von Anfang an. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es erst seit 1978, und von tatsächlicher Kontrolle kann kaum gesprochen werden, wenn die handverlesenen Kontrollierenden mit niemandem über das sprechen dürfen, was sie im geheimen Gremium erfahren. Es geht also auch um die Entstehungsgeschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes und wie das daraus geworden ist, was er heute ist.

“Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung.” – Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Redner: Anne Roth
EventID: 5299
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Sun, 30.12.2012 11:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Links

Ergänzung zum Vortrag: Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich? Die Landesverfassungen? Wo sind dann die Gründungsurkunden der Länder? Die Deutsche Verfassung? Wo ist die denn? Siehe Artikel 146 Grundgesetz.

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

Heute schon GEZahlt? – Desinformation auf ZDF neo

Manuel Möglich hat wohl nicht begriffen, wem er die meisten Autobahnen verdankt, auf denen er zwischen seinen Interviews gefahren ist. Weiterhin möchte er Menschen diffamieren, die sich gegen Geschichtsfälschung und Übernahme von Dogmen aussprechen.

Abgesehen davon, dass Maren Brandenburger von der “Verfassungsschutzbehörde Niedersachsen” natürlich nur verzweifelt versucht, ihre Daseinsberechtigung als sogenannter Verfassungsschutz zu sichern, würde mich interessieren, was diese Frau zu den ständigen Menschenrechtsverletzungen der BRD, den Themen Uranwaffen, organisierte Polizeigewalt gegen die in diesem Land lebenden Menschen, der Veruntreuung von Steuergeldern, der staatlichen Insolvenzverschleppung, der über 180-fachen Änderung des Grundgesetzes (ohne das Volk), dem ESM und seinem rechtlich immunen Gouverneursrat und Kriegspropaganda sagen kann. Liebe Frau Brandenburger, Sie sind ein freier Mensch! – Die geliebte Bundesregierung hat Recht. Gehen Sie shoppen!

Zur Klarstellung: Dieser Blog distanziert sich von sogenannten, selbsternannten und nicht legitimierten Reichsregierungen. Aber nicht, weil diese in der Sache falsch liegen, sondern weil sie uneffektiv bzw. inkonsequent handeln.

Tunnelblick #11: Polizeireform – ja bitte!

Die Kennzeichnungspflicht ist überfällig

Innenminister Reinhold Gall plant eine umfassende Polizeireform in Baden-Württemberg, für die es »keine Denkverbote« geben dürfe. Doch nicht nur über Organisationsveränderungen sollte die Politik dabei nachdenken. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit den Bürger/-innen und bei der Wahrung der Bürgerrechte!

Tunnelblick Nr. 11 (Webversion)

Tunnelblick Nr. 11 (Druckversion)

Die baden-württembergische Polizei hält gerade Bürgernähe für ihren größten Trumpf. Die Erfahrungen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zeigen jedoch: Vielfach wird die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch Verbote und hohe Auflagen an die Versammlungsleiter eingeschränkt. Menschen wurden und werden ungerechtfertigt in Gewahrsam genommen, um sie von weiterem politischen Einsatz abzuschrecken. Bürger/-innen, die sich gegen Stuttgart 21 engagieren, werden durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Auf Weisung des Innenministers werden Protestveranstaltungen gegen Stuttgart 21 sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht nur die Ereignisse vom 30. September 2010, dem sogenannten »schwarzen Donnerstag«, zeigen, dass friedlich protestierende Bürger/-innen, ja selbst Schülerinnen und Schüler, Opfer von Polizeigewalt werden können. Derzeit laufen ca. 5.000 (!) Verfahren gegen Menschen, die sich gegen das Milliardenprojekt S21 engagieren, jedoch nicht ein einziges gegen Polizisten – trotz zahlreicher Strafanzeigen.

Dies liegt auch daran, dass die Kampfausrüstung bei Polizeieinsätzen die Identifizierung einzelner Beamter systematisch verhindert. Diese Anonymität schützt nicht nur vor den pausenlos laufenden Videokameras der Kolleginnen und Kollegen – sie befördert auch Übergriffe. Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist daher dringend notwendig, übrigens nicht nur bei Großeinsätzen. Bürger/-innen müssen sich jederzeit der Polizei gegenüber ausweisen, dasselbe muss auch umgekehrt gelten. Polizisten sollen durch eine transparente Kennzeichnung für ihr Tun verantwortlich gemacht werden können. Bislang liegt hierzu von Innenminister Gall lediglich eine Absichtserklärung vor. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist überfällig!

Tunnelblick Online – Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt

Unglaublich: Islamisten verteilen kostenlos Koran-Ausgaben

Artikel bei ZEIT ONLINE.

Islamisten verteilen kostenlos Koran-Ausgaben

Unglaublich.

Berlin (dpa) – Radikale Islamisten haben in mehreren deutschen Städten erneut kostenlos Koran-Ausgaben verteilt – ungeachtet der scharfen Kritik an ihrem Vorgehen. Allerdings fand die Aktion nach dpa-Recherchen in weniger Städten statt als im Internet angekündigt.

Na und, sollen sie doch verteilen.

Während beispielsweise Passanten am Potsdamer Platz in Berlin sowie in den Fußgängerzonen von Hannover, Fulda, Kassel und Göppingen Ausgaben des Koran angeboten bekamen, ließen sich in Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe, Mainz, Wiesbaden und anderen Städten keine Salafisten blicken.

Und?

In Berlin sorgte die Aktion für heftige Diskussionen zwischen Passanten und den Islamisten, aber auch unter Passanten. Viele nahmen Koran-Exemplare mit. Eine 65 Jahre alte Frau aus Chemnitz sagte: «Ich will mir selber ein Bild machen.»

Genau so und nur so ist es richtig. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen, was ihm so angeboten wird.

Die Polizei verfolgte die Aktionen aufmerksam. Zunächst wurden keine Zwischenfälle bekannt. Nach der Ankündigung im Internet sollten in mehr als 30 Städten Informationsstände aufgebaut und Koran-Ausgaben verteilt werden.

Die Polizei verfolgte es aufmerksam? – Haben die nichts besseres zu tun? Z. B. gegen Kriminalität und Korruption in der Politik anzugehen?

Laut Verfassungsschutz soll das Netzwerk «Die wahre Religion» um den radikalen Prediger Ibrahim Abou Nagie hinter der Koran-Verteilung stecken. Politiker und Sicherheitsbehörden befürchten, dass die Salafisten die Aktion für extremistische Zwecke missbrauchen könnten.

Ja der Verfassungsschutz ist auch nur ein anderer Prediger. Es ist wohl weitläufig bekannt, dass wir keine völkerrechtlich legitimierte Verfassung und gar keine gedamtdeutsche Verfassung haben. Da wird also etwas geschützt was nicht vorhanden ist.

Jede Aktion kann für irgendwelche anderen Zwecke missbraucht werden. Aber ich verbiete ja auch nicht Straßen und Autos, nur weil diese zum Töten von Menschen missbraucht werden könnten. Genauso kann wohl niemand etwas gegen meine Schere sagen, obwohl diese als Waffe verwendet werden kann. Der Verfassungsschutz ist ein Idiot.

Abou Nagie will die Verteilung von Koran-Ausgaben weiter fortsetzen. Die Verbreitung des Korans sei «die Pflicht von jedem Muslim», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er werde dieser Pflicht nachkommen, obwohl er jeden Tag von der Polizei und vom Verfassungsschutz «terrorisiert» werde und unter der «Medienhetze» leide.

Okay, soll er machen. Medien verbreiten Schrott, Fernsehen sendet Schrott, ständig wird man mit Angeboten überhäuft, dann darf ein Muslim auch das Angebot machen, mir einen Koran zu schenken. Ich würde ihn nehmen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte der «Welt am Sonntag», dass der Salafismus mit seiner Ideologie zum Radikalisierungsprozess von Menschen beitragen könne, habe zum Beispiel der Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen 2011 gezeigt. Zwar könne nicht jeder Salafist mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden. «Gleichwohl beobachten die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, diese Szene sehr intensiv, da der Salafismus die pluralistische Gesellschaft, wie wir sie hier in Deutschland haben, zumeist ablehnt.» Nötig sei eine stärkere Aufklärung über die wahren Absichten der Salafisten.

Und ich sage der Welt am Sonntag: Zwar kann nicht jeder Präsident irgendeiner nicht beauftragten, sogenannten Behörde zum Radikalisierungsprozess beitragen, aber manche können dies. Es kann auch nicht jeder Amtsträger mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, “gleichwohl beobachten wir, dass immer mehr Firmen, die sich Behörden nennen aber gar nicht vom Volk legitimiert wurden, irgendwelche Aufträge anmaßen die sie nie bekommen haben. Nötig ist eine stärkere Aufklärung über die wahren Absichten der Behördenfirmen und des Staates.”

Nach Angaben der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid geht es der Salafisten-Gruppe um Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. «Der Koran ist nur ein Mittel zum Zweck», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Angaben des Menschenrechtlers 123 geht es den selbsternannten Behörden um Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. “Der Staat ist nur ein Mittel zum Zweck”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte am Samstag in Berlin, die friedfertige Verteilung des Korans müsse in einer Demokratie toleriert werden.

So ist es. Amen.

«Das eigentliche Ziel der Salafisten ist aber der gewaltsame Kampf gegen “Ungläubige”. Dies ist nicht durch die Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt. Es ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinen und eindeutig verfassungswidrig.»

Das entspringt wohl der Phantasie des Herrn Oppermann. Oder kann er hier mal bitte einen Nachweis führen?

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, riet zu «Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie» und sagte: «Gegen die neofundamentalistischen Salafisten ist die Waffe der Demokratie das Wort.» Die Imame und muslimischen Verbände sollten gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen.

Volker Beck ist wohl ein neofundamentalistischer Politiker oder sowas. Ich lasse mir noch einen schönen Begriff einfallen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bezeichnete Salafisten in der «Bild»-Zeitung als «gefährliche Extremisten und Verfassungsfeinde». Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte, das Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Islamkonferenz am kommenden Donnerstag zu setzen. «Die Koran-Aktion und die Drohungen gegen Journalisten müssen von der Islamkonferenz scharf verurteilt werden», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Das Signal des Islamgipfels an die radikalen Islamisten muss lauten: Ihr habt in unserem Land keine Chance!»

Die Stimme des Volkes wird lauten: Politiker ohne Auftrag haben keine Chance mehr. Sie wollen unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen und müssen deshalb gehen. Jeder darf Werbung machen, Christen, Juden, Zeugen Jehovas… Warum Islamisten nicht?

Könnte Herr Ziercke oder die anderen Schwätzer bitte endlich die Frage beantworten, was an dem Vorhaben, 25 Millionen neutral übersetzte Korane zu verteilen, nun extremistisch ist? (Link)

Der Verfassungsschutz ist verzweifelt auf Kundenfang

Nachdem das Angebot der Firma “Verfassungsschutz” (eine Verfassung haben wir ja leider nicht, siehe Grundgesetz Art. 146, siehe auch Rede von Carlo Schmid, Playlist BRD-Politmafia), sogenannte “Rechte” abzuwerben, gar nicht gut angenommen wurde, weil sich kaum freiwillige “Rechte” finden lassen, versucht sie nun auf anderen Wegen auf Kundenfang zu gehen:

Laut einer Meldung (u. a. bei Focus Online) beobachtet sie eine Gruppe, die in Deutschland 25 Millionen kostenlose Korane verteilen will. Dabei soll es sich angeblich um Die wahre Religion (DWR) handeln. Passend zum Weltbild der selbsternannten Verfassungshüter und der political correctness im Lande “Deutsch” ordnen sie diese Gruppe auch gleich “islamistisch” ein und als dem “politischen Salafismus zugehörig”, der als “zurzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland” gelte. Dazu zitiert Focus Online die Verfassungshüter unter anderem:

Vertreter des politischen Salafismus erzielten Breitenwirkung insbesondere durch das Internet und stützten sich auf intensive Propagandatätigkeit. Der Salafismus wirke radikalisierungsfördernd.

Den rest der gequirlten Sauce der Meldung spare ich hier aus.

Schauen wir uns stattdessen mal die Propaganda des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz an:

Neben allerhand Rechtsgrundlagen, die natürlich vom Volk mit keiner einzigen Unterschrift legitimiert wurden und auch nie in Auftrag gegeben wurden, findet sich dort auch die Seite Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und dem Ministerium für Staatsicherheit. Dort vergleicht man sich selbst mit dem MfS:

Verfassungsschutzbehörde

  • Schützt die freiheitliche demokratische Grundordnung.
  • Aufgaben und Befugnisse sind durch das Parlament gesetzlich geregelt.
  • Dient keiner Partei, ist dem Mehrparteienprinzip verpflichtet.
  • Kontrolle durch alle Staatsgewalten.
  • Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich beobachtende Tätigkeit.
  • Bundesweit ca. 5.000 Mitarbeiter bei einer Bevölkerungszahl von ca. 80 Millionen.

Ministerium für Staatsicherheit

  • Sicherte und schirmte einen totalitären Staat ab.
  • Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage.
  • Schild und Schwert der SED.
  • Keine rechtsstaatliche Kontrolle.
  • Praktisch unumschränkte polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse.
  • 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter bei einer Bevölkerungszahl von ca. 16 Millionen.

So ist das also. Die Einheits-Blockpartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP sichert unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung, in der jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat; alles ist demokratisch legitimiert, er wird vom PKG überwacht und hat ja sowieso nur beobachtende Funktion. Außerdem befinden wir uns in einem völkerrechtlich einwandfreien Staat und alles ist Okay. Na gut, Manches ist auch alternativlos, z. B. dass wir an Israel dauernd U-Boote liefern die jetzt auch noch atomwaffentragend sind, dass wir an Saudi Arabien Panzer lieferten, oder dass Petitionen und der Volkswille an sich aus irgendwelchen komischen Gründen nie zum Tragen kommen, oder dass Staatsanwälte Kinder vergewaltigen, oder dass Juchtenkäfer, jahrhundertealte Bäume und der gesunde Menschenverstand den Immobilienspekulationsprojekten am Ende weichen müssen, oder dass Fracking eine schöne Sache ist, oder das BRD-Verwaltungskonstrukt seine Insolvenzverschleppung bis ins Unendliche weitertreiben kann… Aber darüber muss ich mir keine Gedanken machen. Das alles sichert schließlich auch Arbeitsplätze, die nur erhalten bleiben, wenn die Waffen-, die Pharma- und alle anderen Lobbys zufrieden gemacht werden.

Ich sehe es eher wie Abou-Nagie: Die Verfassungsschutz-Idioten a la Thomas Sippel (Thüringer Präsident des LAfV) oder Ralf Jäger (Präsident des LAfV NRW) sollten sich um die wirklichen Probleme kümmern. Sie könnten aufhören, ständig Rhetorik aus der Westentasche betreiben, die alleine auf Vermutungen und Behauptungen beruht, oder sie könnten sich dafür einsetzen, dass das deutsche Volk eine gesamtdeutsche Verfassung überhaupt erst erhält, dass Kriegstreiberin Frau Dr. Angela Merkel festgenommen wird, oder wir ein zinsfreies, umlaufgesichertes Geld bekommen. Das sind nur sehr wenige Beispiele, mir fallen noch viel mehr ein.

Was machen die Ämter für Verfassungsschutz aber stattdessen? – Sieht man sich die Nachrichtenmeldungen dazu bei Google News an, liegt eine Vermutung nahe: Sie suchen offenbar verzweifelt nach (Zwangs-) “Kunden”, um ihre eigene Existenz weiterhin zu rechtfertigen und nicht arbeitslos zu werden.

Ich werde mir gleich einige Korane bestellen und empfehle jedem, der zuhause einen Holz-/Brennofen hat, das Gleiche zu tun. Genauso kann man es auch mit allen anderen Gottesbüchern machen, solange Religionen zu Kriegen führen. Macht doch das Gleiche, hier zur Bestellseite:

Kostenlosen Quran bestellen.

Ach ja, kann mir jetzt mal jemand bitte sagen, was an dem Vorhaben, 25 Millionen neutral übersetzte Korane zu verteilen, nun extremistisch ist? Aber von hirnigen Zeugen Jehovas muss man sich im Sommer andauernd anlabern lassen? Ein Koran hat einen viel höheren Brennwert als die lackbeschichteten Handzettel der Zeugen Jehovas.

Erhalten per E-Mail; Autor bekannt.

Der Verfassungsschutz muss zerschlagen werden – BRD ist kriminelle Organisation

Und noch ein Beweis: Die BRD ist eine terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation. Der Staat finanziert den Verfassungsschutz als Geheimdienst (allein ein Geheimdienst widerspricht schon einer Demokratie) und damit gewalttätige V-Leute mittels Steuergeldern! Die Konsequenz muss sein: Geheim operierende Organisationen gehören verboten. Da die BRD-Mafia dies nie tun wird (Kriminelle verhaften sich nicht selbst), kann unsere Antwort nur sein: Steuerboykott.

Danke an den hr, der sich hier keine Blöße genommen hat.