Konkludentes Handeln, BRD-Willkür und NGO-Verwaltung

Der letzte Schrei vieler Gutdenkmenschen in Bezug auf den Rechtsstatus der BRD als letztes Gegenargument war bisher immer: Konkludentes Handeln. Die BRD hätte ja jedes Recht, eine Staatssimulation durchzuführen, weil wir alle schweigend zustimmen würden.

Konkludentes Handeln führt allerdings nicht zur Akzeptanz aller in der Bundesrepublik gültigen und ungültigen Rechtsnormen! Denn:

Schweigen wird zum Akt der Willenserklärung erst und nur dadurch, dass sich der Schweigende der Bedeutung seines Schweigens als Erklärungszeichen bewusst ist. Dem Schweigenden muss mithin bewusst sein, dass sein Verhalten als Ausdruck eines Annahmewillens gedeutet werden könnte. Nicht jedes Handeln oder Verhalten einer Person ist in diesem Sinne schlüssig. (Wikipedia)

Das heißt:
Wer sich der Zustände, des rechtlichen Status und der Machenschaften der BRD bewusst ist, nichts dazu beiträgt dass sich diese zum Besseren wenden, und dennoch einen Personalausweis mit sich herum trägt, ist freiwillig ein Sklave. Das könnte man auch Fetisch nennen. So jemand hat keinen Grund, sich zu beschweren. Eine Beschwerde von solchen Menschen könnte man auch Heuchelei nennen.

Wer sich der Zustände, des rechtlichen Status und der kriegerischen Machenschaften und der Menschenrechtsverletzungen der BRD hingegen nicht bewusst ist, und einen Personalausweis mit sich herum trägt, ist zwar auch ein Sklave, aber immerhin verhält er sich nicht konkludent, und geht keinen schweigenden Vertrag mit einer kriminellen Organisation (aus der Sicht des Unwissenden: “Staat”) ein!

Erforderlich und ausreichend ist, dass ein nach außen hervortretendes Verhalten vorliegt, aus dem sich der Annahmewille für den Adressaten eindeutig ergibt. Der Wille des Erklärenden wird beim schlüssigen Handeln also nicht unmittelbar ausgedrückt, sondern ergibt sich mittelbar aus den Umständen oder dem Verhalten der erklärenden Person.

Daran wird auch deutlich, welche enorme Verantwortung alle haben, die beispielsweise verstanden haben, das Herr Dr. Schäuble in diesem Video so sagt.

Wer von diesen Menschen weiterhin nichts unternimmt, passiv bleibt und nur “berichtet”, macht sich eindeutig mitverantwortlich, z. B. am kommenden Angriffskrieg gegen den Iran, an weiteren Massenvernichtungen mit Uranmunition oder meinentwegen auch beim Bezahlen mit dem Euro an der immer extremer werdenden staatlichen Insolvenzverschleppung.

Fazit: Das BRD-Regime kann freiheitlich orientierte Menschen noch nicht einmal nach seinen eigenen Regeln übers Kreuz legen, denn konkludentes Verhalten dürfte nicht vorliegen.

Herr Schäuble möchte die “alte” Vorstellung von Nationalstaaten und damit der Legitimation vom Volk vollständig aufgeben und über das Finanzwesen zu europäischer Machtzentralisierung, einer Fiskalunion und der totalen Aufgabe von Souveränität kommen.

Meine Ansicht: Kann er machen!

Nach meiner Kenntnis ist es derzeit (immer noch) ein weit verbreiteter Glaube, dass die Menschen den Politikern einen Arbeitsauftrag gegeben haben. Wenn dem aber nicht mehr so ist, und das will Herr Schäuble ja, dann hat er nunmal auch keinen Auftrag mehr.

Handlung ohne Auftrag wird von mir jedenfalls nicht bezahlt. Oder haben Sie schonmal eine GEZ-Rechnung beglichen? Ich jedenfalls nicht. Kein Vertrag, keine Leistung, keine Rechnung.

Herr Schäuble sollte dann also auch dafür sorgen, dass das falsche Spiel ein Ende findet. Denn dann hat er oder irgendeine ausgelagerte Firma sicher keinen Auftrag vom Volk mehr, irgendwelche Bußgeldbescheide zu verschicken! Thahaha. Also Herr Schäuble, ihren Papierkrieg können Sie dann gerne unser sich, also innerhalb der Re-gier-ung führen, aber nicht mehr mit den Menschen. Wenn Sie auf völkerrechtliche Grundlagen und auf den Auftrag vom Volk pfeifen, dann wird das Volk auch auf Ihren lachhaften Papierkram pfeifen (können), weil Sie keinen Auftrag dafür haben!

Den haben Sie zwar jetzt auch schon nicht, aber das ist eine andere Diskussionsebene.

The State is the only Terrorist.
Fuck the System. Fuck the State.

ACTA gilt nicht – genauso wenig wie der Lissabon-Vertrag

In einem neuen Video von NuoViso wird behauptet, dass ACTA, sobald es unterzeichnet sei, für uns alle gelte. Das ist leider völlig verblendeter Unsinn, und ich kann nicht verstehen, warum gerade NuoViso so etwas undifferenziertes verbreitet.

Wenn zwei einen Vertrag unterschreiben, dann gilt dieser Vertrag doch nicht für einen Dritten! Es sei denn, der Dritte gibt einen Auftrag dazu. Noch schärfer wird es, wenn man es richtig formuliert: Wenn zwei einen geheimen Vertrag unterschreiben, dann gilt der doch nicht für einen Dritten! Einen Auftrag hat der Dritte, hier das “Volk”, aber nie gegeben.

Natürlich wird der sogenannte Staat mit seiner sogenannten Polizei versuchen, ACTA durchzusetzen, und Internetprovider werden sich zunächst nach der Gesetzeslage richten. Aber deshalb ist es ja trotzdem nicht legal.

Anstatt nun heuchlerisch dazu aufzurufen, dass wir uns für den Stopp von ACTA einsetzen, und dazu auch noch auf die Straße gehen sollen, sollten wir besser unsere eigene staatliche Struktur aufbauen. Mit eigener Verfassung, eigener Polizei, eigenem Minimal-Recht, usw. und dann natürlich auch mit eigenen Datennetzen bzw. Carriern, die sich nicht an das EUDSSR-Unrecht halten. Organisiert es selbst, oder schließt Euch z. B. NeuDeutschland an.

Aber einerseits ACTA abschaffen wollen und andererseits noch Steuern für diesen Dreck zu zahlen, das sieht mir stark nach Heuchelei aus.

FAQ:

1. Für wen gilt ACTA denn dann? – Nur für die Unterzeichner
2. Ist ACTA rechtlich legitimiert? – Für die Unterzeichner ja; wenn dies aber Auswirkungen auf Nicht-Unterzeichner haben sollte, natürlich nicht.
3. Warum wird es dann gemacht? – a) Lobbyismus für Firmen die Überwachungssysteme bauen und b) um eine Zentralregierung leichter zu installieren, Macht zu konzentrieren und Systemunwillige schneller mundtod machen zu können.
4. Und jetzt? – Schlaf weiter, geh demonstrieren, Du kapierst es eh nicht.
5. Ist dies eine Rechtsberatung? – Aber sicher doch.

ACTA – die geplante Totalzensur

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.

Mehr Info: http://stopp-acta.info/