Die Vorratsdatenspeicherung ist alternativlos

Die Bundesregierung berät – nicht erst seit den Attentaten in Norwegen – über einen Gesetzesentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten soll, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Der Entwurf ist hier einsehbar:

Diskussionsentwurf
Bundesministeriums der Justiz
Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung
von Bestandsdatenauskünften im Internet

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Dieser Gesetzesentwurf ist, wie in Kapitel C – Alterntiven genannt, natürlich wiedermal alternativlos!

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: “Wir brauchen einen Zeitraum von mehreren Monaten, in denen Verbindungsdaten sicher auf Vorrat gespeichert werden. Wie will ich überprüfen, ob ein Täter alleine gehandelt hat oder Teil einer größeren Gruppe ist, wenn ich maximal sieben Tage in die Vergangenheit schauen kann und dies auch bloß dann, falls der Anbieter überhaupt Daten speichert?” und schießt damit selbst den Vogel ab. Wenn ein Täter das Internet gar nicht oder nur mit VPNs oder TOR genutzt hat, was dann? Hier weiterlesen.

Netzpolitik.org fordert dazu auf, dass wir unsere Abgeordneten anschreiben. Hier lesen.

Die Ermittlungsdienste und Politiker fordern immer wieder neue Rechte. Ein kleiner Reality-Check zeigt, welche Rechte die Ermittlungsbehörden heute bereits besitzen oder nutzen.