Nachdem Georg Schramm die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes vorgeschlagen hatte, sagt er im N24 Telefoninterview, dass er kein Kandidat ist. Mit zwei Stimmen in der Bundesversammlung darf auch die Piratenpartei einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen. Pech für die Orangenen: Kabarettist Georg Schramm will nicht antreten.

Weitere Informationen:

• Georg Schramm gibt Erklärung ab – Kabarettist plädiert für Abschaffung des Amtes (TELEPOLIS)
• Wer regiert hier eigentlich – Bundesregierung Mitesser des Bösen (Youtube)

Staatsanwälte dürfen mehr mitreden
Justizminister legt Gesetzentwurf vor

Mit einem bundesweit bisher unbekannten Staatsanwaltswahlausschuss will Grün-Rot Versprechungen in Richtung autonome Justiz einlösen.

BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Staatsanwälte sind verfassungsrechtlich Beamte und damit Organe der Exekutive und deshalb nicht unabhängig wie die Richter. Auch wenn Justizminister in aller Regel aus gutem Grund sehr sparsam mit ihrem Weisungsrecht umgehen, stößt schon die grundsätzliche Möglichkeit vielen Staatsanwälten immer wieder auf.

Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD versprochen, die Umsetzungsmöglichkeiten “einer autonomen Justiz” (hinter der die Vorstellung einer völligen Selbstverwaltung der Justiz steht) zu prüfen. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat daher jetzt einen “Diskussionsentwurf” für eine Änderung des Landesrichtergesetzes zur Anhörung in die Justiz gegeben und hofft, “dass sich die Betroffenen mit ihren Anliegen wiederfinden”.

Bisher bundesweit beispiellos ist die geplante Einrichtung eines neuen Staatsanwaltswahlausschusses beim Landtag. Ähnlich dem bestehenden Richterwahlausschuss soll er eine “erhebliche Verbesserung der Mitbestimmungsrechte” bringen. Und zwar immer dann, wenn sich Minister und Hauptstaatsanwaltschaftsrat – die gesetzliche Vertretung der Staatsanwälte – nicht einigen können, welchem Staatsanwalt Karrierechancen eingeräumt werden sollen.

Konkret geht es um die so genannte Erprobungsabordnung. Wer erfolgreich den intern “drittes Staatsexamen” genannten Aufenthalt bei einer der beiden Generalstaatsanwaltschaften (oder bei den Richtern an einem Obergericht) absolviert hat, kann zuversichtlich einer Beförderung entgegensehen. Entsprechend begehrt sind die Plätze. Der neue Ausschuss freilich kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eine Empfehlung abgeben, das Letztentscheidungsrecht verbleibt beim Minister. Dagegen kann der Minister im Fall des Falles gegen den Richterwahlausschuss keinen Richter ernennen.

Der Richterschaft kommt Stickelbergers Diskussionsentwurf auch entgegen: Ihre Vertretungen, die Präsidialräte, werden künftig an der Erprobungsabordnung eines Richters, die bestimmten Kriterien genügen muss, beteiligt. Der bisher oft freihändig vom Ministerium gehandhabte Karriereanschub junger Ressort-Juristen an verdienten Richtern vorbei hatte immer mal wieder Kritik ausgelöst.

18.02.2012 – 08:30 Uhr

ArteGeie/Alegria – Film von Jean-Michel Meurice und Jean Quatremer (2010) – Die Stunde der Wahrheit. Mitten in seiner bisher schwersten Bewährungsprobe sprachen die Filmemacher Jean Quatremer und Jean-Michel Meurice mit den Akteuren des Dramas um den Euro. Sie interviewten den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet und Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Eurogruppe.

Auch Politiker wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kommen in der Dokumentation zu Wort. Außerdem sprachen sie mit Verantwortlichen der europäischen Finanzwirtschaft, darunter auch George Soros, der schon im Dezember 2008 vor der Krise gewarnt hatte — doch niemand schien damals auf ihn hören zu wollen. Diese Dokumentation ist ein Protokoll der Ereignisse der letzten sechs Monate des Jahres 2010, die entscheidend waren für das Überleben der europäischen Einheitswährung.

Außerdem wurde Wooden von zahlreichen Spielern und Spielerinnen unterschiedlicher Sportarten als Coach angesehen. – Wie ich auf diesen Mann gekommen bin, muss ja hier nicht groß erwähnt werden.

Er ist Autor des Buches “Coach Wooden’s Pyramid of Success: Building Blocks for a Better Life“. Die darin enthaltenen Thesen spare ich Euch, halte aber eine reduzierte Version der Erfolgspyramide für sehr gut: Nämlich die aus dem Kinderbuch “Inch & Miles: The Journey to Success“.

Concepts in kid friendly language:

• Hard Work: Failing to prepare is preparing to fail. Put effort into everything you do. You will see results!n
• Ethusiasm: Make each day special. Be eager. Enjoy what you are doing.
• Friendship: To make friends, be a friend.
• Loyalty: Be trustworthy. Help people you care about; they are depending on you.
• Cooperation: Be more interested in finding the best way, not in having your way.
• Self-Control: Control yourself so others won’t have to.
• Alertness: What you learn after you know it all is what counts. Watch and learn every day.
• Action: Be quick, but don’t hurry.
• Determination: Slow and steady gets you ready.
• Fitness: Act, eat and think right. Take care of yourself. Eat right and exercise for a healthy mind and body.
• Skill: Practice makes perfect.
• Team Spirit: Be eager to help your team.  Encourage others.
• Poise: Be yourself. Be comfortable with who you are. You will be at-ease in any situation.
• Confidence: Believe in yourself and others will believe in you too!

Focusing on and developing these character traits leads to success.

Wird das Rettungspaket für Portugal nachgebessert? Im Internet kursiert dieses Video des deutschen Finanzministers, das diesen Schluss nahelegt. Schäuble signalisiert seinem portugiesischen Amtskollegen darin: Sollten Anpassungen notwendig sein, “werden wir das machen”.

Brüssel – Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob das Rettungspaket für Portugal aufgeschnürt werden müsse, nun scheinen die Euro-Pessimisten Recht zu bekommen: In einem am Donnerstag offenbar ohne sein Wissen aufgezeichneten YouTube-Video äußert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entsprechend. Sollte eine “Anpassung des portugiesischen Programms” notwendig sein, “werden wir das machen”, sagt Schäuble seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar bei dem Finanzministertreffen in Brüssel.

Weiterlesen bei Spiegel Online.

2011 erlebte die Welt mit dem Arabischen Frühling die Rebellion des Volkes. Oder doch nicht? Nahost-Experte Christoph R. Hörstel ist sich sicher, dass in allen Ländern, in welchen das Volk gegen das vorherrschende Regime auf die Straße geht, die USA ihre Finger mit im Spiel hatten. Deutlich wird dies zum Beispiel an den NATO-Luftwaffen-Übungen zum bevorstehenden Krieg in Libyen, welche bereits 14 Tage vor den ersten Aufständen in Libyen stattfanden.

Auch im aktuellen Konflikt mit Syrien, ist es alles andere als ein Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Aufständigen gegen Damaskus ziehen. Nachweislich handelt es sich bei einigen der Rebellionsführer, welche unbedarfte Syrier reihenweise als Kanonenfutter gegen Assads Militär anstürmen lassen, um von der CIA installierte “Aufständige”, welche einige Monate zuvor bereits die Libyer anführten.

Und wo sich Russland und China bei der UN Resolution gegen Gaddaffi noch ihrer Stimme enthielten, erteilten sie ienem erneuten Vorgehen der NATO ein klares Nein und legten ihr Veto gegen den geplanten Angriff auf Syrien ein. Schätzungsweise 60.000 bis 80.000 Libyer sind durch die NATO Bomben ums Leben gekommen. Mehr als der gestürzte Diktator sich hätte zu Schulden kommen lassen können.

Nachdem Syrien bald gefallen sein soll, steht der nächste Gegner schon vor der Tür. Der Iran. Dass ein militärischer Konflikt mit diesem Land aber eine ganz andere Dimension darstellt als gegen Afghanistan, Irak oder Liyben, wissen hierzulande die Wenigsten. Ein Krieg gegen Iran könnte ganz schnell zum 3. Weltkrieg eskalieren und wir sehen im Jahre 2012 eben dieser Gefahr erschreckend nah ins Auge.

Quelle: NuoViso.TV

Wie IRIB in einem Bericht mitteilte, hat Mahmud Ahmadinedschad am heutigen Mittwoch bei der 25. internationalen Konferenz “Islamische Einheit” in Teheran gesagt, die westliche Demokratie ist ein großer Betrug und Verrat und die Herrschaft der Menschen über Menschen ist ohne den Glauben an gemeinsame Ideale und der Einheit um diese Achse herum unmöglich.

Der iranische Präsident fügte hinzu, dass die Demokratie nach westlicher Methode eine Art Verachtung des Menschen im Namen des Volkes, aber auf Wunsch der Kapitalisten und Zionisten ist.

Weiter sagte er, niemals haben die damaligen Götzendiener und Pharaonen in dem Maße wie die heutigen Götzendiener, die Menschen gedemütigt und den Besitz der Menschen ausgeraubt.

Der Chef der iranischen Exekutive sagte, das die Zionisten, die in den USA eine Rolle spielen aus den historischer Erfahrungen gelernt haben, das Sklaverei und Kolonialismus ihre Interessen nicht mehr befriedigen können. Deshalb haben sie sich entschlossen eine neue und moderne Macht über die Welt herrschen zu lassen, die dem Anschein nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechte vertritt, in Wirklichkeit aber genau die historische Sklaverei und Kolonialismus und Tötung von Menschen ist.

Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Auferlegung des zionistischen Regimes für die Menschheit eine beispiellose Demütigung der Menschheit in der Geschichte und betonte das niemand denken sollte, dass das zionistische Regime nur den Muslimen und der Region des Nahen Ostens auferlegt wurde, sondern es sei der gesamten Menschheit auferlegt worden.

Der iranische Präsident erinnerte daran, dass das Besatzerregime von El Kuds zur Herrschaft über die ganze Welt geschaffen wurde und Freundschaft und Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen oder der USA bedeuteten Freundschaft mit dem zionistischen Regime.

Quelle und Kommentare: Iran German Radio

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Antwort:

Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
Herr/Frau “Customer Risk Operations”
Postfach 60 09 40
22209 Hamburg

Ihr nicht unterschriebener Brief vom 03.02.2012 mit dem Titel “Mahnung”

Sehr geehrte/r unbekannter Schriftführer/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.02., hier eingegangen am 14.02.2012.

1. Belegen Sie, dass Ihr Text vom 03.02. auch ohne Unterschrift rechtlich wirksam ist. Auf welche Rechtsgrundlage beziehen Sie sich dabei?
2. Belegen Sie, dass ein Hinweis wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ Sie von der Pflicht zu einer leserlichen Unterschrift gemäß Signaturgesetz befreit, dabei aber dennoch rechtswirksam bleibt.
3. Belegen Sie, dass auch nach dem 2.1.2012 noch ein gültiges Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und mir besteht. (Soweit mir bekannt, wurde der Vertrag gekündigt – Sie verschleppten die Kündigung noch unnötig um einen Monat, weil Sie offenbar taktische Spielereien lieben – und dabei gleichzeitig auch die Einzugsermächtigung widerrufen.)
4. Belegen Sie, dass jemals zwischen der „Telefonica Germany GmbH & Co. OHG“ und mir ein Vertrag bestand. (Soweit mir bekannt, habe ich meinen Vertrag mit der Hansenet GmbH abgeschlossen, nicht mit der zuvor genannten Telefonica… Einem Kauf meiner Kundendaten habe ich nie zugestimmt, auch nicht schweigend.)
5. Weisen Sie ggf. betreffend Punkt 4 nach, dass ich diesem Wechsel des Vertragspartners zugestimmt habe, oder ggf. schweigend zugestimmt habe. Sofern dies möglich ist und Sie sich dabei auf eine Rechtsnorm des BRD-Verwaltungskontrukts berufen, weisen Sie nach, wann und wie ich dieser Rechtsnorm zugestimmt habe, z. B. Durch Unterschrift des Gesetzes oder durch Annahme einer gesamtdeutschen Verfassung, nach der die jetzigen „Behörden“ in meinem Auftrag Gesetze erlassen können.
6. Belegen Sie, mit welchem Vertrag ich einem neuen Lastschriftverfahren zugestimmt habe.
7. Belegen Sie, dass ich als Nicht-Kunde meine „Daten“ in Ihrem „Serviceportal“ ändern muss.
8. Belegen Sie, wie Sie rechtsgültig nach Kündigung eines Vertrages noch finanzielle Leistungen einfordern können, während Sie Ihre Leistungen doch bereits eingestellt haben.
9. Belegen Sie, dass die Rufnummernportierung zu einem anderen Anbieter kostenpflichtig ist.
10. Belegen Sie bezüglich Punkt 9, dass ich diesen Kosten zugestimmt habe.
11. Belegen Sie bezüglich Punkt 9, dass diese Kostenpflicht bereits bei Vertragsabschluss galt.
12. Belegen Sie, dass die Kosten für eine Rufnummernportierung seit Vertragsabschluss nicht neu hinzugekommen sind.
13. Belegen Sie, dass ich den Kosten für eine Rufnummernportierung bei Vertragsschluss zugestimmt habe.

Sofern ich alle Belege (jeweils mit Bezugnahme auf entsprechende Rechtsnormen, auf die Sie sich ggf. berufen) innerhalb der nächsten 14 Wochentage, also bis 29. Februar, erhalte, bin ich sehr gerne bereit, den Betrag von 21,50 € unverzüglich auf Ihr Konto bei der UnterVereinsbank (HypoVereinsbank) zu überweisen.

Sofern ich alle Belege nicht innerhalb o. g. Frist erhalte, gehe ich davon aus, dass es sich um einen Irrtum Ihrerseits handelt und sehe die Sache als erledigt an.

Weitere Bestimmungen:

• Antworten auf dieses Schreiben, die nicht unterschrieben sind oder keinen Namen enthalten, werden mit 500,00 € (pauschal) zzgl. 42,00 € je angefangener Stunde (für die Ermittlung der vorladungsfähigen Anschrift der natürlichen Person des Absenders) berechnet. Diese Regelung bedarf nicht Ihrer Zustimmung.
• Es ist ausschließlich meine Postfach-Anschrift zu verwenden. Die Verwendung anderer Anschriften hat u. U. zur Folge, dass mich Ihre Nachrichten nicht erreichen.
• Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ohne Präjudiz, ohne Kenntnis aller gültigen und ungültigen Rechtsnormen; alle Aussagen sind keine Beleidigungen oder Unterstellungen, sondern geben die Ansicht des Autors wieder und können nicht gegen diesen verwendet werden; kein Teil dieses Schreibens darf aus dem Zusammenhang heraus zitiert werden; aber in bester Absicht und mit freundlichem Gruß.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift ungültig.

Der PatVerfü-Kino-Spot: “Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!”

Die PatVerfü ist eine Patientenverfügung, die vor psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und Entmündigung schützt. Das Besondere an der PatVerfü ist, dass mit ihr ausdrücklich auch die Durchführung psychiatrischer Untersuchung und die Erzeugung entsprechender Diagnosen untersagt wird. Ohne Diagnose können aber Sondergesetze für psychisch Kranke (PsychKG, Betreuungsrecht, Forensik) nicht angewendet werden. Schirmfrau der Initiative ist die Künstlerin Nina Hagen.

PatVerfü Online

Bericht von Zeit Online

Waffen von Heckler und Koch sind oder waren im Einsatz in: Mexiko, Libyen, Afghanistan, Afrika, Afghanistan, in Deutschland, Georgien, Russland, Saudi Arabien, Indien.

Interessant in dem Artikel:

Die Bundesregierung zeigte kein allzu großes Interesse, den Fall aufzuklären.

Die Große Koalition hatte 2008 die Ausfuhr von Maschinen und Fertigungsunterlagen für die Gewehrfabrik in Al-Chardsch erlaubt – obwohl im Rüstungsexportbericht seit Jahren beteuert wird, dass »grundsätzlich keine Genehmigungen … erteilt werden.

Die Heckler & Koch GmbH habe 93.000 Euro in den vergangenen Jahren an Parteien überwiesen, teilt die Firma mit. Die Zentrale von Heckler & Koch liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, aus dem die Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) und Ernst Burgbacher (FDP) kommen. Der FDP-Politiker wurde 2009 zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium berufen, das für Rüstungsexporte zuständig ist. Seit 2009 spendete der Gewehrbauer 20.000 Euro an die FDP – vorher gab es kein Geld für die Liberalen.

Womit dann wieder einmal mehr bewiesen ist, dass die Bundesregierung Kriege weltweit nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern auch unterstützt.