Ist die BRD ein souveränes Land? Frontal 21

Frontal 21 vom 20.11.2012

Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21 Redakteure haben dies zum Schluss festgestellt. Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht mehr geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht. Wir werden schlichtweg für dumm verkauft.

Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD, hatte 1948 in einer Rede, Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt: “Wir haben keinen Staat zu errichten”

Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden. Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen und die Klappe halten. Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung – wir finanzieren unseren eigenen Untergang. Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker – auch Volksverräter genannt) haben kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.

Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur. Leider ist der aktuelle Zustand in diesem Land vielen Menschen nicht bewusst. Die Führer der BRD wissen genau, wie man ein ganzes Volk über Jahrzehnte unterdrückt. Teile und herrsche steht hier klar im Vordergrund. Wann werden wir aufwachen und unseren jahrelangen angesammelten Zorn auf die echten Unterdrücker lenken und diesen Abschaum damit vernichten? Deutschland wach auf!

“Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen”
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805)

P.S.: Alles ist in Ordnung! Unsere Volkstreter können ja nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen^^! – Das kann man doch verstehen.

Videoüberwachung und Aufzeichnung mit go1984

“go1984 sieht hin, wenn Sie gerade weg sehen.”

Die seit mehr als zehn Jahren am Markt etablierte und in weltweit tausenden Installationen bewährte Videoüberwachungssoftware go1984 überzeugt durch eine ausgezeichnete Performance, hohe Stabilität und die breite Palette von mittlerweile weit über 1.500 unterstützen IP-Kameras und Video-Encodern.

Einfache Bedienung bei größter Funktionsvielfalt zu einem absolut wettbewerbsfähigen Preis stehen im Vordergrund. Die Anzahl der gleichzeitig nutzbaren Kameras pro Serverlizenz ist dabei in allen Editionen nicht beschränkt. Der Nachkauf von oft sehr teuren Zusatzlizenzen entfällt also.

Der Funktionsumfang von go1984 beinhaltet alles, was für den Betrieb einer professionellen Videoüberwachung benötigt wird.

Dazu gehören u.a.:

• Live-Videoüberwachung
• Aufzeichnung (gesteuert durch Zeitplaner, bei Bewegung oder dauerhaft)
• Kalenderfunktionen
• Steuerung von PTZ-Kameras
• Fernzugriff über das Netzwerk oder Internet über Windows PC, Apple Mac, iPhone oder iPad, Android oder Windows Phone 7 Gerät
• Alarmierung akustisch, per E-Mail, Telefonanruf (ISDN) oder Push-Nachricht

Die Videoüberwachungssoftware verarbeitet dabei neben digitalen Netzwerkkameras (IP Kameras) ebenso analoge Videoquellen über Video-Encoder. Unternehmen mit einer bestehenden analogen Videoüberwachung können auf diese Weise den “smarten Umstieg” in die digitale Welt vornehmen und bereits vorhandene Hardware integrieren. Damit leistet go1984 einen wichtigen Beitrag zum Investitionsschutz.

go1984 unterstützt die Hardware zahlreicher namhafter Hersteller, wie z. B.: Axis, Sony, Allnet, Abus, Panasonic, Mobotix, Bosch, Siemens, Basler, Sanyo, Samsung, Grundig und viele mehr.

Unglaublich? Perfide? Das war erst der Anfang, auf der Webseite können Sie noch mehr davon finden. Alles was Fans von Orwells 1984 begehren. Großes Überwacher-Ehrenwort der Geschäftsführer Ralf Kronemeyer und Ralf Weßling: Jeden Tag eine neue Kamera installieren und mit go1984 verknüpfen! Sklaven müssen einfach kontrolliert werden.

ATCA – Alien Tort Claims Act

Im Coca Cola Fall – The Coca Cola Case – wurde das Alien Tort Claims Act erfolgreich angewandt. Bitte nicht verwechseln mit ACTA

Der US-amerikanische Alien Tort Statute, kurz ATS, oder Alien Tort Claims Act (etwa: Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, die sich auf das US-amerikanische Zivilrecht stützen, vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt und erklagt werden können, auch wenn die Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US-Boden stattgefunden haben. Allerdings gilt das ausdrücklich nur für Verstöße gegen das Völkerrecht oder gegen einen Staatsvertrag, bei dem die USA einer der Vertragspartner sind. Der englische Originaltext lautet:

„The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States.“

Dadurch, dass weder Ort noch Beteiligte eine Beziehung zu den USA haben müssen, ist es der ATCA in der Theorie möglich, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US-amerikanischen Gericht zu verhandeln bzw. jegliche Zivilklage statt vor ein lokales Gericht vor ein US-Gericht zu bringen, sofern ein Verstoß gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Verträge vorliegt oder zumindest erfolgreich konstruiert wird.

ATCA hat viel Potenzial: ESM, EFSF, Bankenrettungen, Anwendung ungültiger Gesetze in der BRD inkl. körperlicher Gewalt, Verträge die ‘völkerrechtlich’ genannt werden, es aber nicht sein können, wie der Lissabon-Vertrag, dann Projekt INDECT, eine Regierung die durch ein grundgesetzwidriges Wahlgesetz an die Macht gekommen ist, Ausbeutung der Menschen über deren Person und Nicht-Aufklärung darüber, und vieles mehr. Wer also in der Firma ‘U. S.’ (nicht USA) das bessere Kaufhaus sieht, kann ja dort weiterklagen, wenn das Bundesverfassungsgericht auch nur den Plan der Eliten unterstützt. Der Honigmann behauptete im Juni 2011 jedenfalls, es wäre schon einiges mit ATCA am Laufen, bleibt Belege dafür aber schuldig. — Wer wirklich etwas ändern will, ist immer noch zur Deutschen Steuertreuhand eingeladen.

Über ATCA weitere Informationen hier.

Westliche Propaganda entlarvt (Englische Version)

Dies ist ein bemerkenswerter ‘Propagandafilm’ aus Nordkorea, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er die tatsächlichen Zustände im Westen wiedergibt. Die Übersetzung der ersten drei Teile ins Deutsche ist hier verfügbar.

Thank you, Sabine!

Here is the formal statement I gave to Federal Police on 16 June 2012:

On a trip to visit family in Seoul in April, I was approached by a man and a woman who claimed to be North Korean defectors. They presented me with a DVD that recently came into their possession and asked me to translate it. They also asked me to post the completed film on the Internet so that it could reach a worldwide audience. I believed what I was told and an agreement was made to protect their identities (and mine).

Despite my concerns about what I was viewing when I returned home, I proceeded to translate and post the film on You Tube because of the film’s extraordinary content. I have now made public my belief that this film was never intended for a domestic audience in the DPRK. Instead, I believe that these people, who presented themselves as ‘defectors’ specifically targeted me because of my reputation as a translator and interpreter.

Furthermore, I now believe these people work for the DPRK. The fact that I have continued to translate and post the film in spite of this belief does not make me complicit in their intention to spread their ideology. I chose to keep posting this film because – regardless of who made it – I believe people should see it because of the issues it raises and I stand by my right to post it for people to share and discuss freely with each other.

Sabine

I have translated this film, laid in the English voice over and subtitles, and on legal advice have blurred the identity of the presenter and/or blacked out certain elements.

0:00 Introduction
6:54 Creating Ideas & Illusions
16:48 Fear
19:35 Religion
25:00 Beware the 1%
28:10 Emulating Psychosis
31:21 Rewriting History
41:15 The Birth of Propaganda
45:49 Cover Ups and Omissions
54:10 Complicity
58:05 Censorship
1:01:50 International Diplomacy
1:06:14 Television
1:08:11 Advertising
1:14:36 The Cult of Celebrity
1:22:34 Distraction
1:28:01 Terrorism
1:35:00 The Revolution Starts Now

Endlich – Das Apple iPhone 4S ist da!

Frontal21 vom 04.10.2011: Ausgebeutet für das iPhone – Wie Apple in China produzieren lässt.

Bei Apple laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Eines der profitabelsten Unternehmen der Welt stellt heute sein neues iPhone 5 vor und die Technik-Welt schaut gebannt nach Kalifornien. Auch dank des iPhones feiert Apple Rekordumsätze. 2011 wurde es bisher weltweit 55 Millionen Mal verkauft. Doch Kritiker klagen an: Arbeiter in Asien – vor allem in China – bauen die Produkte mit dem Apfel-Logo unter schwersten Bedingungen zusammen. Skandale erschüttern die beauftragten Fabriken.

Der Industriesoziologe Boy Lüthje vom Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main berichtet im Frontal21-Interview von den Arbeitsbedingungen, unter denen die Produkte des Hightech-Konzerns Apple hergestellt werden. Lüthje berichtet, dass die chinesischen Arbeitsgesetze permanent verletzt würden, dass diese überlangen Arbeitszeiten in die Schichtpläne eingearbeitet seien. Boy Lüthje ist auch Gastprofessor in China und forscht seit mehr als zehn Jahren zur Produktion von Hightech-Produkten.

Frontal21 blickt auf die Werkbank der Welt und fragt nach dem Preis, den Chinas Arbeiter für Rekordgewinne zahlen.

Links für den Pagerank: Apple iPhone | Stern | Sueddeutsche.de | FINANCIAL TIMES | FAZ

Dave Dahl – Contrails, Chemtrails and Artificial Clouds

Dave Dahl
Contrails, Chemtrails and Artificial Clouds
AC Press, July, 2007

“Special thanks to NASA, NOAA, and all the other people who tolerated my questions during this project.”

Download (PDF, 4.379 kB)

Egal welche Meinung der Autor vertritt, egal wie das Dokument zu Ende geht, sein Inhalt ist bemerkenswert. Leider ist es an seiner Quelle nicht mehr zu finden; die Webseite Artificialclouds.com ist offenbar offline. Ich konnte es im Web nicht mehr finden, nur noch auf meiner dritten Festplatte

QUESTIONS ON THE WAY UP

1. How are facts different from data?
2. How is evidence different from proof?
3. What is a cloud? Where does it come from?
4. What is light? How does the eye turn beams of light into images in your brain?
5. Why do we not see some things that are directly within our field of vision?
6. What is a reflection? What is an illusion?
7. What things exist that we know we cannot see?

Zusammenarbeit mit krimineller Organisation könnte strafbar sein

Mini-Essay über die EU und die illegalen Machenschaften der BRD.

Als Antwort auf den taz-Artikel Heatballs glühen zu sehr habe ich einen Kommentar geschrieben, der auch veröffentlicht wurde(!), den ich hier nun etwas erweitert weitergebe.

Sogenannte Energiesparlampen sparen keine Energie. Vielmehr sind sie in der Herstellung aufwändiger und in der Energiebilanz nicht besser als normale Glühbirnen. Zusätzlich sind Energiesparlampen reines Gift, sie enthalten hochgiftiges Quecksilber (warum wurde das wohl bei Fieberthermometern verboten?) und geben im Betrieb giftige Dämpfe wie z. B. Phenol, ab (Welt.de). Ihr Lichtspektrum ist für das Auge nachteilhaft und kann die Netzhaut schädigen.

Die EU ist kein Völkerbund, sondern eine Vereinbarung unter Herrschenden. Ein EU-Volk gibt es faktisch nicht. Der Lissabon-Vertrag wurde von mehreren Völkern abgelehnt und ist demnach ein Vertrag zwischen NGOs, mit Sicherheit ist er keine Verfassung. Er heißt ja auch “Vertrag” und nicht “Verfassung”. Die Deutsche Sprache ist schon super, auch wenn die Dichter und Denker ausgestorben sind. Das Grundgesetz der BRD ist ebenfalls keine Verfassung. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern bestenfalls ein Verwaltungskonstrukt. (Sie ist keine Firma wie so oft behauptet.) Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist nach Änderung des Artikel 23 weggefallen (aktuelle Fassung mit EU-Gefasel, Fassung bis 29.09.1990, ist das erlaubt?); und seit 1. Juli hat die BRD nicht einmal mehr ein gültiges Wahlrecht (sueddeutsche.de).

Wenn ich Mittel hätte, würde ich an der Stelle der Beklagten [aus dem taz-Artikel] beim Verwaltungsgericht den Richter nach der Juristition fragen und ob er seinen Status als Richter gemäß §101 (Recht auf gesetzlicher Richter) belegen kann. Wenn nicht, ist die Sache schnell gelaufen und dann würde ich die umweltfreundlicherern Wolframdrähte vermarkten.

Bei sogenannten Ordnungswidrigkeiten zahle ich keinen Cent, und das seit einem Jahr bis heute erfolgreich. Wenn ich falsch parke, kommt ja auch niemand zu Schaden, und die Parkplätze sind alle schon finanziert worden, nämlich über Steuergelder. Wer will da noch was von mir? Wenn ich sehe, dass auf einer Bundesstraße seit über einem Jahr ein geschwindigkeitsreduzierter Baustellenbereich existiert, ohne dass dort irgendwas gebaut wird, und ich deswegen nicht langsamer fahre, dann habe ich damit überhaupt keine Probleme. Wenn mein Pkw wegen eines angeblichen Halteverbots abgeschleppt wird, dann eine Hecke von 2 Metern länge geschnitten und die Halteverbotsschilder anschließend monatelang neben der geschnittenen Hecke herumliegen, und ich für diesen Dreck, sprich für das Abschleppen des Pkw dann nicht zahle, habe ich überhaupt keine Probleme damit. Einerseits war ich eh nicht der Auftraggeber des Abschleppens, andererseits können die Brüder ihre hässlichen Schilder doch jetzt mal wieder einsammeln, oder? Entweder richtig oder gar nicht, aber so eine unsaubere Arbeit und dann noch andere Leute abzocken wollen, geht mal gar nicht.

Das Grundgesetz interessiert mich aus den genannten Gründen nicht. Es gilt ohnehin nur für diejenigen, die sich ihm freiwillig unterwerfen. Die EU? Interessiert mich nicht. Mich interessieren nur: Menschenrechte, Respekt, Moral und Ethik. Meine Freiheit hört da auf wo die eines anderen beginnt.

Aus Gewissensgründen:

Ich rate jedem dazu, irgendwelche Verwarngelder oder Gelder aus Ordnungswidrigkeiten auf keinen Fall zu überweisen, denn die Zusammenarbeit mit einer Organisation wie der BRD, die dieses Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte (U-Boot-Geschenke an Israel, Leopard-Panzer an Saudi Arabien) benutzt, andere Länder mit sogenannten Rettungsschirmen illegal unterstützt, aus der EU eine Transferunion macht, unser Geld für sinnlose Immobilienspekulationsprojekte wie Stuttgart 21 ausgibt, also Steuergelder und Gebühren faktisch veruntreut, die Menschenrechte täglich mit Füßen tritt, in der Politiker ungestraft Hochverrat begehen dürfen, die das aktuelle Geldsystem unterstützt, in der keine Verfassung umgesetzt wird, die keinen Friedensvertrag hat, die alles dafür tut, um den geistigen Fortschritt zurückzudrängen, die Zusammenarbeit mit so einer Organisation könnte wirklich strafbar sein!

Deshalb arbeiten Sie bitte nicht mit einer krimilennen Organisation zusammen. Wenn Ihre Kinder Sie eines Tages fragen, welche Rolle Sie in dem System hatten, können Sie immerhin sagen, dass Sie versucht haben, dasselbe nicht unnötig finanziell zu unterstützen.

Stattdessen möchte ich Sie bitten: Suchen Sie einen praktikablen Weg, Steuern nicht direkt an Ihr Finanzamt sondern z. B. auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Zur Vermeidung der Märchensteuer empfiehlt es sich, zu tauschen! Bauen Sie mit Gleichgesinnten Parallelstrukturen auf und machen Sie sich unabhängig(er), selbständig(er) und eigenverantwortlich(er). Ich sage nicht dass wir alle in den Wald ziehen sollen, ich sage nur, dass wir den Parasiten nicht mehr füttern sollen.

P. S.: Und ich spreche mich gegen jede Form von Gewalt aus. Das für die Verfassungsschützer, die gar keine Verfassung haben, LOL.

Verwandte Artikel:
- Schriftverkehr mit sogenannten Behörden der BRD
- Musterschreiben an die illegale Justiz
- Erfahrungen mit der illegalen Justiz

Musterschreiben an die illegale Justiz

Dieser Artikel ist die Fortsetzung von: Erfahrungen mit der illegalen Justiz (22.05.2011). Dieses Musterschreiben enthält Textbausteine, die man bei sogenannten “Ordnungswidrigkeiten” gegenüber der (illegalen) Justiz gut verwenden kann. Teile davon können sogar dem sogenannten “Richter” gegenüber verwendet werden.

Vorab einige Hinweise: (1.) Wenn möglich immer direkt die Person anschreiben und die Organisation dann mit c/o einleiten. (2.) Auf keinen Fall beleidigend sein und alles vermeiden, was beleidigend wirken könnte. Man hat es schließlich auch nur mit Menschen zu tun. (3.) Eine unmissverständliche Sprache ist dennoch nur von Vorteil. (4.) Rechtfertigen Sie sich nicht für die Sache, die Ihnen vorgeworfen wird, wenn Sie dies nicht müssen. Wozu auch. Denn Sie zahlen gerne (!) wenn die Rechtsgrundlagen stimmen, wenn sich Ihr Kommunikationspartner zu erkennen gibt, unterschreibt, usw. Viel Erfolg!

— Beginn ————————————————————————————————————-

Frau Astrid Meier
c/o Geschäftsstelle des Amtsgerichts Musterhausen
12345 Musterstadt

Sehr geehrte Frau Meier,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Angebot vom [Datum] bzw. Ihren Brief mit dem Betreff ["..."], bei dem mir einige Unstimmigkeiten aufgefallen sind:

Unstimmigkeiten

• Ihr Brief enthält keine Unterschrift. Sie haben mir also wieder nur eine Kopie zukommen lassen. Ich kann nur mit Ihnen handeln, wenn jeder Briefwechsel schriftlich (also unterschrieben) erfolgt. Wer haftet für Behauptungen, die nicht unterschrieben sind? Ihre EDV? Schicken Sie mir also keine Kopien mehr, sondern nur Originale mit Name und Unterschrift.
• [Alternativ] Ihr Brief ist zwar durch eine/n “Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle” unterschrieben, die Unterschrift ist jedoch unleserlich. Das Schreiben enthält keinen Namen, so dass ich nicht weiß, von wem die Unterschrift stammt. Ich kommuniziere grundsätzlich nicht mit Anonymen.
• Unter dem Vorwand der maschinellen Verarbeitung behaupten Sie, Ihr “Ausdruck” sei ohne Unterschrift gültig. Hierfür lassen Sie mir bitte ebenfalls Belege bzw. die Rechtsnormen zukommen, in denen dieses geregelt ist.
• Trotzdem verwenden Sie offiziell aussehendes Briefpapier der “Stadt” [des "Amtsgerichts"] mit den üblichen Merkmalen wie Schriftzug, Logo und Briefkopf.
• Ich finde zwar eine “Geschäftsnummer”, jedoch kein Aktenzeichen. Sofern ein “Bußgeldbescheid” vorangegangen war, bitte ich um Nennung des Aktenzeichens, damit ich Ihre “Geschäftsnummer” zuordnen kann und weiß, worum es denn überhaupt geht!

Verdacht auf Trickbetrug

Aufgrund der oben genannten, noch offenen Fragen und Zweifel gehe ich davon aus, dass es sich bei Ihrem Brief um den Versuch eines Trickbetrugs handeln könnte. Sofern dies nicht der Fall ist, erwarte ich Ihre korrigierte Mitteilung und bin dann gerne zu weiterem Austausch bereit.

Kein Vertrag; Kommunikation rein Privat

Ich stelle fest, dass ich mit Ihnen keinen Vertrag habe, und dieses Schreiben daher meinerseits als rein privat angesehen werden muss. Ich schreibe Ihnen nur über Ihre geschäftliche bzw. “behördliche” Adresse, weil ich Ihre private, ladungsfähige Anschrift nicht kenne.

Weitere Fragen und Anweisungen zur Sache:

• Welcher Schaden ist Ihnen oder anderen Verkehrsteilnehmern durch mein Handeln entstanden?
• Für welche Gegenleistung verlangen Sie “Gebühren” und “Auslagen” in Höhe von [...] Euro von mir? Wie setzen sich diese zusammen? Wer ist der Auftraggeber?
• Nennen Sie mir die gesetzliche Grundlage, die Sie als Person oder als Behörde, Justiz oder sonstige Einrichtung dazu legitimiert, Forderungen aufzustellen, ohne einen Vertrag zu haben.
• Legen Sie mir sämtliche Beweismittel und schriftliche Zeugenaussagen und ggf. weitere Beweise vor, damit ich selbst prüfen kann, um was es hier geht und mir eine Meinung bilden kann.
• Legen Sie mir eventuell vorhandene Prüf- und Eichprotokolle Ihrer Messanlage(n) vor, damit ich einen Beleg für deren einwandfreie Arbeitsweise habe.
• Wenn Sie bereits vergleichbare Fälle hatten, in denen …, legen Sie mir diese in anonymisierter Form vor, damit ich Vergleichswerte habe.
• Frage an das “Ordnungsamt”: Konnten Sie das durch mich entstandene Chaos beseitigen und die Ordnung wiederherstellen? Sind durch meine Handlung Menschen in Gefahr geraten? In welcher Weise wurde der Straßenverkehr beeinträchtigt? Wie sind Sie zur Wiederherstellung der Ordnung vorgegangen? Wie hoch war der Aufwand hierfür? Welche Geld- und Sachmittel haben Sie eingesetzt? Wie haben Sie meine [...] Euro eingesetzt?
• Ihr ausgestelltes “Bußgeld”, die weiteren “Kosten des Verfahrens” und “Auslagen” verwundern mich, hatten Sie doch jederzeit die Wahl zwischen einem kostenintensiven Verfahren und einer einfachen telefonischen oder persönlichen Einigung. Dieses Angebot mache ich Ihnen auch heute wieder.
• Ihre (angeblich) vorhandenen Beweise, wie Zeugenaussage und Beweisfoto, haben Sie bisher noch nicht vorgelegt. Sie haben mir nun bereits drei Briefe zugeschickt. – Wäre es da nicht möglich gewesen, die Zeugenaussage, das Foto, Eichschein und Messprotokoll der Messanlage beizufügen?
• Berechtigten Forderungen werde ich gerne und unverzüglich nachkommen, sobald Sie die Beweismittel offenlegen, darlegen, wem welcher Schaden entstanden ist, Sie sich für Ihre Aussagen als haftbar erklären und mir gültige Rechtsnormen zeigen, aufgrund derer Sie berechtigt sind, als am Verkehr unbeteiligte Stelle Forderungen zu stellen.

Keine Gültigkeit der Rechtsnormen

Ihr Bescheid ist ein nichtiger Verwaltungsakt. Für diesen Bußgeldbescheid fehlt jegliche Rechtsgrundlage.

Ich bin dennoch gerne bereit, Ihrem Ersuchen nachzukommen, wenn Sie mir nachweisen, dass die Rechtsnormen, auf die Sie sich berufen, allgemeine Gültigkeit haben und dies mit Ihrer handschriftlichen Original-Unterschrift und Namensvermerk bestätigen. (Ein Unterschriftenstempel wird nicht akzeptiert). Solange ein solcher Nachweis ausbleibt, kann ich Ihrem Ersuchen zu oben genanntem Aktenzeichen aus meiner Sicht wegen fehlender Rechtsgrundlage leider nicht nachkommen.

Im Gegenteil, würde ich dem nachkommen, so würde ich eine Straftat begehen, denn ich würde eine aus meiner Sicht kriminelle Organisation unterstützen und mich damit sogar selber strafbar machen.

Verwaltungsakt ohne Rechtsgrundlage und daher nichtig

Bitte senden Sie mir einen rechtskräftigen und rechtswirksamen Verwarnungsgeldbescheid zu, außerdem das Eichprotokoll des Meßgerätes und den Befähigungsnachweis Ihres Außendienstmitarbeiters in Kopie zu, um sicherzustellen, dass dieser auch korrekte Messungen mit diesem Gerät durchführen darf und er an diesem Gerät ausgebildet ist.

Des weiteren verlange ich den Namen des Außendienstmitarbeiters und seine klagefähige Anschrift, da er für die Messung verantwortlich ist und auch er allein für eventuelle Fehler privat haftbar ist.

Begründung:

I. Fehlende Unterschrift

Feststellung: Ihr Schreiben ist durch die fehlende Unterschrift ohnehin rechtsungültig!

Beweis: Laut Ihrer eigenen Gesetze und Verordnungen der VWGO (§117 i.V.m. §275 StPO i.V.m. §375ZPO) darf eine Kopie, Ausfertigung sich nicht vom Original unterscheiden, sonst ist die Kopie oder die Ausfertigung nur ein Musterschreiben und als solches zu werten!

Konsequenzen: (1.) Ich weise Sie darauf hin, daß Ihr Schreiben keine Rechtskraft hat, da diese Kladde wegen der fehlenden Unterschrift nur einen Entwurf darstellt (§49 BeurkG). (2.) Ich fordere Sie deshalb auch auf sich zu legitimieren, damit ich weiß, daß das Schreiben von Ihnen kommt. Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine ausreichende Unterschrift (§ 104 Rn 15, § 129 Rn 31, Namensabkürzungen (Paraphe), § 170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH VersR 90, 673, Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91, 198, sowie der Beschluß vom OLG-Zweibrücken vom 02.05.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 142/08

Unterschrift im Auftrag

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz “i. A.” zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und somit ist dieses Schreiben formunwirksam. Die “Unterzeichnung” mit “i.A.” bedeutet also auch, dass es sich nicht um eine klagefähige Form handelt.

Dazu gibt es die BGH-Urteile V ZR 139/87 vom 05.11.1987 und VI ZB 81/05 vom 19.06.2007.

Ich bestehe aber weiterhin auf ein Schreiben in klagefähiger Form!

Des Weiteren: Ihre maschinell erstellten Schreiben sind laut BGB § 126 ohne Unterschrift mit Vor- & Zunamen rechtlich nicht gültig! Dieses Gesetz gilt auch für Sie!

Auf die Frage, was maschinell erstellte Schreiben sind, antwortet §126a BGB, Elektronische Form:

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

Leider kann ich keine Signatur finden, auf die telefonische Nachfrage konnte mir meine Frage, ob Sie über eine digitale Signatur verfügen, nicht beantwortet werden. Somit gehe ich davon aus, dass Sie keine digitale Signatur nach dem Signaturengesetz verwenden und verwenden können nach §126a BGB. Und hier wir es nun ganz einfach: Ihr Schreiben ist rechtlich nicht gültig!

(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/BGB/126a.html

Und laut BVerfGE 1 Bvf 622/98 müssen Bescheide / Beschlüsse unterschrieben sein, ansonsten setzen sie keinerlei Fristen o. ä. in Kraft! Da von Ihnen dieses Schreiben an mich nicht unterschrieben ist kann es weder eine rechtliche Forderung, eine Anhörung, einen Bußgeldbescheid oder Ähnliches geben!

Im BGB § 125 ist verbrieft, dass Verwaltungsanordnungen ohne Unterschrift, egal um welche Verwaltungsvorschriften es sich auch handeln mag, wegen fehlender Unterschrift, als Formmangel zu betrachten und nichtig sind.

Nachweise hierzu siehe: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen SPD-Mann Nolle, Absatz “Ermittler begehen schweren Formfehler”.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/6307606.htm

Hieraus folgt auch, Bundesrecht (das BGB das höheres Gesetz) bricht Landesrecht (das VwVfG).

Weiterhin beantrage ich nach § 44 (5) VwVfG die Feststellung der Nichtigkeit wg. Verstoß gegen das Formrecht, §125 BGB (§126 BGB), Absender nicht erkennbar sowie §126a BGB keine qualifizierte Signatur nach dem Signaturengesetz.

II. EGOWiG aufgehoben

Sie beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)).

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

Beweise:
- http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm
- http://www.rechtsanwalt-neubert.de/aufhebung-des-ordnungswidrigkeitengesetz/

Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.

III. ZPO, StPO

Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

IV. Wegfall des Geltungsbereichs

Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke.

Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach.

Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Die Beweise finden Sie mit den hier angegebenen Links:

EGGVG:
- http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html
- http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/

EGStPO:
- http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html
- http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/

EGZPO:
- http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html
- http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:

“Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006″.

Im Jahre 2007 hieß es dann: “Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG).”

Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen Rechtsstaat möglich. Vergleichbares gilt für die Strafprozessordnung.

V. Räumliche Geltung

Auszüge aus dem §5 OwiG:

Selbst wenn ich wohlwollend unterstellen würde, das OWiG existiere noch, dann finden wir über den Geltungsbereich im §5 OWiG (Räumliche Geltung) folgende Aussage: “Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.”

Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz bestimmt nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen Geltungsbereich liegt und dieser wurde (vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt.

Da ich weder ein Schiff bzw. ein Luftfahrzeug besitze oder führe, frage ich Sie, wie Sie das OWiG nun anwenden wollen.

Erfunden hat das OWiG die BRD. Also geht die BRD vom räumlichen Geltungsbereich des Bundes aus. In der Schweiz mit dem Auto zu schnell: Nicht im Geltungsbereich.

Also bezog sich der Geltungsbereich auf den Art. 23. Diesen gibt es aber seit Aufhebung des Art. 23 nicht mehr. Oder sehe ich da etwas falsch?

Da Sie sich wiederum auf das bereits erloschene Ordnungswidrigkeitengesetz berufen, trage ich zur Begründung zunächst vor, daß gemäß §5 OWiG bestimmt ist, daß nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegen. Allerdings definiert das OWiG nicht, welches der Geltungsbereich ist.

Deshalb fordere ich Sie nochmals auf, mir nachzuweisen, daß sich das von mir gehaltene Kfz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß Ihrer Darstellung bewegt hat.

Damit es später nicht heißt, dass ich nicht Zahlen will: Sollten Sie auch noch so nett sein und mir meine obige Feststellung (ungültiges OWiG und fehlender Geltungsbereich) widerlegen, dann bin ich gern und sofort bereit, Ihrer Forderung Folge zu leisten.

Aufforderung:

Im § 5 OWIG Räumliche Geltung ist bis auf Flugzeuge und Schiffe keine Räumliche Geltung festgelegt. Hier stellt sich mir die Frage wie Sie somit Ihren Bezug auf die Ordnungswidrigkeit mit Androhung eines Fahrverbotes und einem evtl. Bußgeld aufrecht halten wollen.

Bitte weisen Sie mir nach, dass das von mir gehaltene KFZ sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß Ihrer Darstellung bewegt hat.

VI. Gebot der Rechtssicherheit

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Zitate:

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind.
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt hinreichend verstehen.
(BVerwG a.a.O.)

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Dies ist eine ganz klare und eindeutige Aussage und zudem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Aber auch aus meiner Sicht richtig und logisch.

VII. Geltungsbereich aller Gesetze der BRD

Daraus folgt nun weiter:

Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser “BRD”-Gesetzbücher, z. B. Des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung, des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs des alten Artikels 23 des Grundgesetzes begonnen und jetzt vollendet wurde, beweist seit Ende April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt endgültig, dass die Justiz der Organisation der “Bundesrepublik Deutschland” seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist, die sich der Herrschaftsgewalt und der Gerichtsbarkeit der Organisation der “Bundesrepublik Deutschland” unterwerfen wollen.

Befinden wir uns eigentlich im Geltungsbereich (sprich “BRD”) des Ordnungswidrigkeitengesetzes? Die ist ja ein Bundesgesetz, aber wie soll es Gültigkeit haben, wenn das Grundgesetz selbst keinen Artikel 23 mehr hat?

Das heißt, dass diese Gesetze nur noch für den Personenkreis gelten, die diese unerhörten Vorgänge für sich dulden und erdulden. Darüber maße ich mir kein Urteil an. Tun Sie bitte hier, was Sie wollen und die anderen zulassen!

VIII. Mein Aussiegsbekunden

Mit dieser Begründung gebe ich Ihnen auch zur höflichen Kenntnisnahme, dass ich die erwähnten Sachverhalte nicht mehr dulde und nicht mehr dazu gehöre. Ich dulde diese Vorgehensweise nicht mehr und berufe mich gleichzeitig auf Artikel 20/4 Grundgesetz.

Natürlich haben Sie und Ihr Arbeitgeber die faktische Macht, sich einfach darüber hinweg zusetzen, aber das wäre nun Diktatur, Willkür, Arroganz der Macht und so nebenbei eine schwere Straftat im Amt.

Jede weitere Vorgehensweise der “Behörden” ist nun gesetzeswidrig, rechtsunwirksam, privat und unrechtsstaatlich gegenüber den Personen, die dieses für sich proklamieren.

IX. Persönliche Haftung Beamter

An dieser Stelle verweise ich zusätzlich auf § 56/1 des Beamtengesetzes: “Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.”

Daraus leitet sich für jede Ihrer Handlungen auch eindeutig eine persönliche Haftung ab, die sich durchsetzen lassen wird, wenn der Rechtsstaat in diesem Lande wieder hergestellt ist.

X. OwiG-Vrfahren eingestellt

Merkwürdigerweise wurden gegen Bekannte bereits mehrere Verfahren (wegen sogenannten OwiG-Verstößen) eingestellt, nachdem ich die jeweiligen Richter um ihre Legitimation, ersatzweise die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, dass sie gesetzliche Richter nach Artikel 101 Grundgesetz sind, gebeten wurden. Die jeweilige Sachlage wurde gar nicht erörtert.

Warum wurden diese Verfahren eingestellt? Vielleicht, weil die “Richter” der “Bundesrepublik Deutschland” keine gesetzlichen Richter sind? Dann käme nämlich die Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung einem Meineid gleich, und das wäre eine schwere Straftat im Amt bzw. unter Vortäuschung eines Amtes.

Dann wäre es für die handelnden Personen tatsächlich unverfänglicher, das Verfahren einfach einzustellen und dennoch anderen gegenüber weiterzumachen wie bisher.

Vor allem, wenn es um relativ unbedeutende OWiG-Fälle geht.

XI. Moral

So funktioniert dieses System “BRD” im Augenblick weiter, weil die politisch Verantwortlichen die oben genannten offensichtlichen Tatsachen verschweigen und die handelnden Personen in den darunter befindlichen Hierarchieebenen weitermachen, wie bisher.

Selbst eine schwere Straftat lässt sich anscheinend relativ leicht durchführen, wenn man sie nur in ausreichend kleine, vergleichsweise unbedeutende Teilaufgaben aufteilt, die unter Umständen zum Teil für sich betrachtet auf den ersten Blick noch gar nicht illegal oder moralisch verwerflich erscheinen oder gar strafbar sind, und diese auf viele Schultern verteilt. Jeder Beteiligte macht nur seinen Job. Vielleicht glaubt er, diesen Job zum Überleben zu brauchen, und hat daher Angst, ihn zu verlieren. Weshalb er tut, was man ihm aufträgt.

Solange man nicht weiß, dass man eigentlich eine kriminelle Handlung begeht, ist man – moralisch gesehen – unschuldig. – Das ändert sich, wenn man Kenntnis über die Rechtmäßigkeit seines Tuns erlangt. Ab diesem Moment ist man für seine Handlungen voll verantwortlich.

XII. Distanzierung von illegalen Organisationen

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen versuchen Sie, mich dazu zu bewegen, eine Straftat zu begehen, in dem ich eine offensichtlich illegale Organisation finanziell unterstütze, die laufend Menschenrechte verletzt, indem sie beispielsweise illegale Projekte wie Stuttgart 21 durchführt oder gar an der Ermordung von Menschen in Afghanistan mitwirkt, zur Sicherung von Rohstoffreserven für westliche Industriekonzerne. Dies lehne ich entschieden ab und ich fordere Sie dazu auf, mich künftig nicht mehr mit derartigen Ansinnen zu belästigen.

Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich mich bei Ihnen persönlich für eventuell entstandene Schäden, die mir durch diese kriminellen Machenschaften dieses Systems durch Vortäuschung falscher Tatsachen (Staatlichkeit, Gültigkeit der vorgegebenen Rechtsnormen u.a.) entstehen, schadlos halten werde, sollten wir die Situation erleben, dass wir einen Rechtsstaat schaffen, der diesen Namen auch verdient.

Regelung zur Haftung und zur kostenpflichtigen Verwendung meines Briefkastens
[Wenn man ein Postfach hat.]

Sie haben sich bisher also (a) auf nicht gültige Rechtsnormen berufen, (b) nicht schriftlich sondern anonym kommuniziert und (c) trotz meiner korrekten Angabe meiner Postfachanschrift Ihre Briefe an eine falsche Anschrift zugestellt. Ab sofort werden Sie diese Mängel abstellen und nur noch meine Postfachanschrift verwenden sowie jedes Schreiben mit einem vollständigen Namen einer natürlichen, voll haftbaren Person, und der dazugehörigen, handschriftlichen Unterschrift versehen.

Für jeden einzelnen Verstoß gegen diese Regelung werde ich Ihnen pro Fall 50.000,00€ berechnen sowie zusätzlich 42,00€ je angefangener Stunde für die Zeit, die erforderlich ist, um weltweit die natürliche, haftbare Person zu ermitteln, die den Brief erstellt hat oder daran maßgeblich beteiligt war. Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, ich wolle mich bereichern, wird der Betrag von 50.000€ an einen gemeinnützigen Verein oder an eine Stiftung gespendet. Außerdem werde ich vermutlich effektive Maßnahmen zur nachhaltigen Vermeidung dieser Vorfälle einleiten. Diese Regelung bedarf nicht Ihrer Zustimmung, um gültig zu werden.

Ich gehe davon aus, dass Sie sämtliche Mitarbeiter Ihrer “Stadt”, “Behörde”, “Amtsgericht”, “Staatsanwaltschaft” oder sonstigen Einrichtung, die in Ihrem Einflussbereich liegen, über diese Regelung informieren werden. Deshalb haben Sie auch mein Einverständnis, dieses Schreiben ihren Kolleginnen und Kollegen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern intern zugänglich zu machen.

Remonstrationspflicht

Falls Sie diese Information nicht verstehen, sind Sie gemäß Remonstrationspflicht dazu angehalten, dieses Schreiben zumindest an eine nächsthöhere Instanz weiterzuleiten, wenn Sie im Zweifelsfall Schaden von sich selbst abwenden wollen.

Zitat aus Wikipedia: “Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben.”

Gesetzliche Grundlage:

BBG §56

(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächst höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Beamtin und der Beamte haben Vorgesetzte zu beraten und zu unterstützen. Sie müssen ihre Anordnungen ausführen und ihre allgemeinen Richtlinien befolgen. Die Gehorsamspflicht entbindet sie jedoch nicht von ihrer vollen persönlichen Verantwortung. Beamtinnen und Beamte müssen die Rechtmäßigkeit jeder dienstlichen Handlung prüfen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen (Remonstrationspflicht).

Widerspruch; keine Polemik

Ob Sie dieses Schreiben als Einspruch bzw. Widerspruch gegen irgend etwas ansehen, überlasse ich Ihrer Deutung. Aufgrund von Missverständnissen in der Vergangenheit weise ich aber darauf hin, dass dieses Schreiben keine Polemik und keine anderen Formen des Humors enthält und ernst zu nehmen ist.

Vorbeugend für eine eventuelle sogenannte “Verhandlung” bei einem sogenannten “Amtsgericht” teile ich mit:

Recht auf gesetzlichen Richter

Grundgesetz (GG) Art. 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) §16

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Hierauf werde ich bestehen.

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ohne Präjudiz,

mit freundlichem Gruß,

[Name, Unterschrift]

Alternativ: “Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.”

— Ende —————————————————————————————————————

Du bist dumm und ein Illuminat

Die Webseite Du bist dumm verbreitet Satire über Atompolitik.

Wir haben auf die verschiedensten Arten bereits in Stuttgart versucht, Menschen wachzurütteln, mit sanften Worten (“da abholen wo sie stehen”), mit harten Worten, die man nicht so schnell wegsteckt und auch mit satiregerichteter Ansprache. Wir stellen jedoch fest, dass diese saudämlichen Sklaven überhaupt nichts dagegen haben, für all den Dreck, Politiker, Konzerne, Filz, Megaimmobilienspekulationen wie Stuttgart 21, Biokampfstoffe im Essen, Atomkraft, Chemtrails, HAARP, Uranmunition, Plutoniummunition, ja auch für ihre eigene Versklavung auch noch Steuern (!) zu zahlen. Steuerungehorsam und Steuerboykott werden von diesen Illuminaten Menschen absolut skeptisch betrachtet.

Gleichzeitig gehen sie auf die Straße und demonstrieren gegen alles mögliche, während sie dennoch täglich ein System in Anspruch nehmen, das sie in der Summe am liebsten zu 90 Prozent abschaffen oder ändern wollen. Ich nenne das “umgekehrt logisch”, oder: Heuchelei. Aus Wikipedia:

“Heuchelei bezeichnet ein (…) Verhalten, bei dem eine Person nach außen hin ein Bild von sich vermittelt, das nicht ihrem realen Selbst entspricht. (…)”

Und wenn Du diesen Cranks, Trollen und Geistesgestörten dann die Wahrheit ins Gesicht sagst, dann greifen sie Dich an und versuchen, Dich kollektiv nieder zu machen. Ansätze zu echter Handlung werden diffamiert und im besten Fall in monatelanger Kleinarbeit durchdiskutiert. Nichts geht ja heute ohne Konsens.

Wie DJ HIVES richtig erkannt hat, die Illuminaten sind wir selbst:

Nicht die Rockefellers, nicht eine winzige Gruppe Herrschender, sondern Du und ich. Weil wir die Zustände schweigend annehmen. Dass wir “dagegen” sind, tut nichts zur Sache! Wir nutzen das System ja dennoch täglich!

Was kann man tun, um zu erkennen, dass Dreck Dreck ist?
Fressen Sie auch Schlamm weil es so gut schmeckt?
Ich auch! Mmmh lecker.

Was tust Du, wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest?!
Du steigst ab, was sonst!

Und damit der Vergleich mit dem toten Pferd und der Realität nicht zu unscharf bleibt, gibt es in diesem Dokument (PDF, 52 kB) eine Zusammenstellung der aktuellen Lage.

Re: Kann ein Stein ein Haus kaufen?

Auch ich bin vor einigen Monaten auf die Essenz “Kann ein Stein ein Haus kaufen” der Aktion Kehrwoche (Klaus Müller) aufmerksam geworden. Nach einem Vortrag im Oktober 2010 der LICHTKERN Stiftung lernte ich Klaus Müller persönlich kennen. Schon damals waren die Antworten auf die Rückfragen während und nach dem Vortrag sehr harsch. In einem anschließenden Schriftverkehr bestätigte sich die unpersönliche Umgangsweise.

In der Zwischenzeit bin ich zu meinen eigenen Schlüssen gekommen, die ich hiermit weitergebe. Monate sind verstrichen, unzählige Informationen hinzugekommen, so dass ich auf keinen Fall aus einem Gefühlssturm heraus handele. Die Kritik an Klaus Müllers Text entsteht aus dem Respekt vor ihr, nicht aus anderen, niedrigeren Motiven heraus. “Schwer nachvollziehbar? Ist aber so!”

1. Bereits in der Überschrift ist der erste Irrtum versteckt: Ein Mensch ist kein Stein. Niemals. Egal welche Verwaltungs- oder Rechtskonstrukte ihn täglich umgeben und beeinflussen. Ein Mensch ist immer ein Mensch, und zwar eigentümlich frei, er wird frei und unabhängig geboren (nach J.F.K.). Außerdem, ganz banal, man sieht schon optisch am Bild oben. Menschen sehen ganz anders aus als Steine, oder?

2. Die PSE führt, wenn man es sich finanziell leisten kann, durchaus zu mehr Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, Freiheit. Eine PSE kann jedoch genauso am Ziel vorbei gehen, wenn man sich über die Konsequenzen nicht im Klaren ist. Warum die PSE überhaupt eine so tolle Erfindung sein soll, wird indes nicht klar, da man die Vorteile ja auch ohne PSE haben kann, wenn man das Gesetz erfüllt, anstatt es abzulehnen. Wenn sich jemand über den Rechtsstatus Deutschlands im Klaren ist und damit umgehen kann, wozu braucht er dann noch eine PSE?

3. Ein weiterer Irrtum: Der Personalausweis sagt nicht, dass ICH eine juristische Person BIN, sondern dass mir (mir, dem fantastischen Induviduum) eine juristische Person auferlegt bzw. gegeben wurde. Sie gehört mir jedoch nicht.

Demnach kann man auch nicht zu dem Schluss kommen, dass ich eine “organlose, rechtsfehlerhafte Sache” sei. Die juristische Person, belegt durch den Personalausweis und die Geburtsurkunde, hat sicher nur “Schein-Rechte”; genauso ist es aber auch mit den von Herrn Müller betitelten “Real-Rechten”: Aufforderungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Gebühren, Bußgeldern, Zwangsmitgliedschaften (IHK) usw. betreffen immer nur die juristische Person. Der Nachweis hierzu wird durch diverse Gerichtsverfahren gegeben, die nach Vorlage der Geburtsurkunde und Juristitionsfrage einfach eingestellt wurden, weil der Mensch nicht “in personum” (jur.) erschien und somit mit seinem Anteil an der Verschleppung der Staatsinsolvenz durch seine Pro-Kopf-Verschuldung nicht teilgenommen hat. Er war präsent und hat die Juristition “BRD” nicht freiwillig berührt und nicht unwissenderweise daran teilgenommen. – Die BRD ist dem Deutschen Volk gegenueber ein Fremdkörper, vergleichbar mit den UNITED STATES und der Bevölkerung dort. “Willkommen zu McDonald’s, darf ich ihre Bestellung aufnehmen?” ist vergleichbar mit, “Guten Tag, Personenkontrolle. Darf ich bitte ihren Ausweis sehen?”

Personalausweis und Geburtsurkunde gehören mir nicht. Weder bin ich Besitzer noch Eigentümer. Die dahinterstehende Treuhand habe ich nicht erstellt. – Warum sollte man also etwas ändern, was einem nicht gehört?

4. Die PSE beruft sich auf BGB §667 aus dem Jahr 1917 des Deutschen Reiches. Was hat das Deutsche Reich mit der BRD zu tun? Die BRD ist ein Konstrukt, das nichts mit dem Deutschen Reich zu tun hat, sie ist kein Rechtsnachfolger. Es geht dabei um zwei verschiedene Personen und bei keiner von beiden bin ich ein Rechtsteilnehmer. Habe ich etwas unterschieben, um das belegen zu können? Bei der Unterschrift zum Personalausweis habe ich nirgendwo sämtlichen Bedingungen der BRD oder sonst einer Institution, NGO, etc. pp. zugestimmt.

Ich gehe auch nicht zu Burger King, hole mir kostenlos Pommes (und alle Rechte und Pflichten die daraus entstehen, Zivilrecht) ab und beschwere mich bei McDonalds, dass sie kalt geworden sind!

Was ist besser: Der Versuch, ein völlig kaputtes Zivilrecht zu verbessern, was nicht geht, weil die Staatsverschuldung dabei nicht abnimmt, oder auf die Menschenrechte (nach Völkerrecht) zu bestehen, und die Staatsverschuldung abzulehnen?

“Danke fuer das Angebot über kalte, genmanipulierte Pommes Frites, aber ich habe mein eigenes Mittagessen mitgebracht.”

Die Hauptfrage, die meine Ansichten von denen von Klaus Müller unterscheiden, ist: Hat ein Mensch von Geburt an (wegen mir auch von seiner Verkörperung an) freiheitliche Merkmale, und wie sehr beeinträchtigen ihn diese durch umgebende sogenannte “Gesetze”, “Verordnungen”, Rechtskonstrukte usw.?

Ein Mann lässt sich von einer Verwaltungseinheit nicht so weit biegen, auch in einer Bananenrepublik nicht, dass er als einzigen Weg die Personenstandserklärung sieht. Und wir haben in Deutschland die Situation, dass eigentlich nichts mehr legal abläuft. Warum nutzt Herr Müller diese Situation nicht? Eine PSE kann man doch auch nicht verkaufen, was bringt es ihm dann, diese als Religion anzubieten?

Warum verfährt sich Herr Müller so sehr in dem Glauben, dass ein Mensch eine Sache und Kriegsbeute ist?

Da ich davon ausgehe, dass Herr Müller schon lange keine Sache mehr ist, dass er eine PSE zusammen mit seinem Personalausweis abgegeben hat, frage ich mich: Was hat er oder die Stiftung bisher für die Allgemeinheit bewirkt (nicht für sich selbst):

a) Hat er den Rechtsstatus Deutschlands erkannt, hat er z. B. eine gesamtdeutsche Verfassung und einen Friedensvertrag ausgearbeitet oder dazu Weichen gestellt?

b) Hat er sich ein Konzept überlegt, wie das Deutsche Volk hierüber erfahren und abstimmen kann? Stichwort “selbstorganisierter Volksentscheid”.

c) Was hat er dafür getan, dass Überwachungsmaßnahmen (INDECT) nicht weiter fortschreiten?

d) Kann Herr Müller frei wählen, bei der anstehenden Landtagswahl z. B. zwischen “Okay”, “besser”, “super” und “gut”, oder auch weiterhin nur zwischen “Dreck”, “Mist” und “Scheiße”? Wenn ich davon ausgehen soll, dass Herr Müller gar nicht zur Wahlurne geht, dann darf ich ihm ruhigen Gewissens unterstellen, dass er “Mist”, “Dreck” und “Scheiße” selbst sogar unterstützt! Solange dieses Wahlrecht akzeptiert wird, ist das so. Denn es wird wohl keine Kartei für diejenigen geben, die eine PSE abgegeben haben, und somit wird seine Stimme aus der Gesamtsumme der Wahlberechtigten nicht herausgerechnet. Besonders diese Frage zeigt: Es ist eben komplizierter als einfach eine PSE abzugeben. Solange die Mehrheit dieses Wahlrecht annimmt, seine Funktionsweise und seine Ergebnisse, solange agieren alle Möchtegern-Aussteiger aus dem System sogar als Unterstützer des Systems! Erst wenn eine Mehrheit nicht mehr zur Wahl geht und die Ablehnung des Systems offensichtlich wird, ist es egal, wie sich ein einzelner (egal ob mit oder ohne PSE) sich verhalten hat.

Für mich klar ist: Herr Müller rettet nur sich selbst. Sonst gar nichts. Das ist schade, wenn man die vielen Jahre betrachtet, die er auf der Informationssammlung war. Meinen letzten Informationsn nach sammelt er weiterhin Geld und Sachgüter für die Lichtkern-Stiftung. Komisch.