RAP NEWS 19 – Whistleblower feat. Edward Snowden

A Rap News summary of the past week’s remarkable series of events. It started off as a slow news day, and a routine update on the state of the Free World Order with NSA Director General Baxter. But then the news broke of startling revelations from the fearless paladin of adversarial journalism, guardian of civil liberties, journalist Glen Greenwald, concerning a shadowy spying program called PRISM. Who is behind these revelations, and how should we view them? How will the Authorities, and the Corporations implicated, respond? Join Robert Foster for a whirlwind summary of the events in this ongoing saga… in Rap News 19. – Written & created by Giordano Nanni & Hugo Farrant in a suburban backyard home-studio in Melbourne, Australia – on Wurundjeri Land.

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Mut zur Wahrheit – Folgerungen aus Jürgen Elsässers Rede

Schlussfolgerungen aus der Rede von Jürgen Elsässer, die wir ebenfalls heute hier im Blog hatten und weiteren dort nicht angesprochenen Wahrheiten.
Mut zur Wahrheit, für ein souveränes, freies Deutschland.
Parteiprogramm der Keine Partei

  1. Entlassung der Merkel-Regierung wegen Hochverrat und Verstoß gegen ihren Eid.
  2. Entwurf und Volksentscheid über eine gesamtdeutsche Verfassung, die das Grundgesetz ablöst.
  3. Kündigung sämtlicher Vorbehaltsrechte für die ehemals Alliierten, G-10, SHAEF, SMAD.
  4. Austritt aus der Europäischen Union.
  5. Austritt aus dem Euro, Schaffung eines zinsfreien Geldsystems mit eigener, staatlicher Schöpfung und Kontrolle.
  6. Insolvenz der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und Schuldenausbuchung.
  7. Austritt aus dem Verbrecherbündnis NATO und Errichtung einer reinen Berufs-Verteidigungsarmee.
  8. Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
  9. Verbot aller militärischen Geheimarmeen.
  10. Verbot sämtlicher Waffenexporte in Krisengebiete und ebenso in Nicht-Krisengebiete.
  11. Verbot von Lebensmittelspekulationen und der Beteiligung an denselben von Deutschland aus.
  12. Verbot sämtlicher ausländischer Geheimdienste in Deutschland.
  13. Deutsche Geheimdienste werden zerschlagen oder in Transparentdienste umgewandelt.
  14. Verbot von Geoengineering, Chemtrails, technischen Kampfwaffen in und über Deutschland.
  15. Rückbau von Überwachungsmethoden und sogenannter Sicherheitsgesetze zurück zu gesellschaftlicher Freiheit und Selbstbestimmung. Heilung z. B. durch Durchführung von Werbekampagnen für Zivilcourage.
  16. Einführung von direkter Demokratie (Volksbefragungen, Volksabstimmungen, Volksentscheide).
  17. Förderung von Erzeugung von regenerativen Energien in Deutschland.
  18. Schließung aller Jobcenter und Sozialämer und Einrichtung eines zeitlich befristeten bedingungslosen Grundeinkommens.
  19. Förderung von freiheitlicher Selbstbestimmung, Wahrheit, Freiheit, selbstbewusste Menschen, Eigenverantwortung und Verantwortlichkeit in allen Reihen, Chancengleichheit.
  20. Ersatz aller Steuergesetze durch einen fairen, für jeden Gymnasiasten verständlichen Steuersatz (zwei A4-Seiten maximal).
  21. Wird laufend aktualisiert, auch durch Dich (?)

Jürgen Elsässer: Big Brother USA hält Deutschland besetzt (Keine Souveränität)

COMPACT-Live zum Titelthema der COMPACT-August-Ausgabe mit Jürgen Elsässer, Ken Jebsen u.a.

“Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat gemacht? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Joachim Gauck flennte beim Abspielen der US-Hymne. Angela Merkel entschuldigte sich, das Internet sei „Neuland“ für sie. Guido Westerwelle bescheinigte der Vereinigten Stasi, ein „Rechtsstaat“ zu sein. Hans-Peter Friedrich warnte vor „Antiamerikanismus“. Als bekannt wurde, dass der Große Bruder auch die EU-Institutionen und selbst das Kanzleramt ausspioniert, leckten sich die Quislinge noch tiefer in seinen Enddarm: Selbstverständlich müsse das Transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit Washington gleich direkt unsere Steuern kassieren kann, unsere Patente frei Haus bekommt, uns Monsanto-Dreck auf die Äcker schütten darf? Es wird einem speiübel von diesem Schleim, vor diesem Gekrieche.” (aus dem Editorial Jürgen Elsässers in COMPACT 8/2013; hier kann man das Editorial vollständig lesen)

Alliierte Vorbehaltsrechte
G-10
SHAEF
SMAD

Obama - Yes we scanDie alliierte Schattenregierung (Quelle)

Interview mit dem Historiker Prof. Josef Foschepoth über die fortgesetzte Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste: Seit Jahrzehnten kontrollieren die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. (Auszugsweise entnommen aus der aktuellen August-Ausgabe von COMPACT-Magazin.)

Compact: Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 50er Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.
Foschepoth: Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend.

Compact: Das sprach dem Grundgesetz Hohn.
Foschepoth: In der Tat. Der große Konflikt bestand darin, dass das Siegerrecht, das sich aus eigenem Recht speiste, vielfach mit den Grundsätzen, insbesondere den Grundrechten des Grundgesetzes kollidierte. Da stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Die Deutschen durften also nicht eingreifen, wohl aber die Alliierten auf Grundlage eigenen Sieger- und Besatzungsrechts. Weil man aber Deutsche dafür brauchte, wurden diese dem alliierten Recht unterstellt. Sie machten etwa 80 Prozent des Überwachungspersonals aus. Hinzu kam noch ein Heer Beamter, Postbeamte, Zollbeamte, Eisenbahnbeamte, Staatsanwälte, Richter. Die Treue zum Grundgesetz wurde durch die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat ersetzt. Das alles verstieß natürlich gegen die Verfassung.

Compact: Das heißt, die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde von der Bundesregierung nicht nur geduldet, sondern aktiv und voller Überzeugung unterstützt?
Foschepoth: Ja, trotz des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses. Die einzige Möglichkeit einer sauberen Rechtsgrundlage wäre ein entsprechendes deutsches Gesetz gewesen. Die Alliierten hätten das durchaus unterstützt. Aber man hatte politisch Angst vor einem Gesetz, mit dem man im gleichen Umfang und in gleicher Geheimhaltung wie die Alliierten überwacht hätte. Bei den Deutschland-Verhandlungen von 1955 kam Adenauer auf den genialen Einfall, den Alliierten ein Vorbehaltsrecht anzubieten. Deutschland wird also souverän, obwohl es die Bundesrepublik nie gewesen ist, aber die Alliierten sollten bestimmte Rechte behalten. Auch für die Postüberwachung .

Compact: 1968 wurden die Vorbehaltsrechte aufgehoben. Und dennoch bestanden die Rechte weiter?
Foschepoth: Damals wollte die SPD unbedingt an die Regierung. Um regierungsfähig zu werden, war man bereit daran mitzuwirken, die Altlasten der Adenauer-Zeit abzutragen, vor allem im Bereich der Innenpolitik. Hierzu zählten insbesondere die Notstandsgesetzgebung und das Überwachungsgesetz. Die Westmächte waren weiterhin bereit, die Überwachung den Westdeutschen zu übertragen. Allerdings mit der Maßgabe, dass die deutschen Behörden diese Überwachung im gleichen Umfang wie bisher für die Alliierten durchführten. Dann kam das G-10-Gesetz. Das war ein dunkler Tag für die Verfassung der Bundesrepublik. In einem Verbundsystem aller westdeutschen Geheimdienststellen wirkten künftig Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst eng zusammen. So konnte die Bundesrepublik bei Bedarf flächendeckend überwacht werden.

Compact: Mit Souveränität hat das wenig zu tun.
Foschepoth: Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Alliierten behielten sich weiterhin bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschlandfrage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und, wie ich erstmals herausgefunden habe, den sogenannten Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalt. Damit durften die Geheimdienste der Alliierten in einer Art rechtsfreiem Raum in der Bundesrepublik tätig werden. Wenn etwa die Polizei ein Mitglied des eigenen oder gegnerischen Dienstes festnahm, durften die deutschen Behörden vorerst keine Ermittlungen aufnehmen, sondern hatten über den Verfassungsschutz umgehend die alliierten Geheimdienste zu informieren, die dann allein die Ermittlungen aufnahmen. Dazu hatten sie mindestens 21 Tage Zeit. Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs galt Entsprechendes, und zwar über die Wiedervereinigung hinaus.

Compact: Mit welchen Auswirkungen für die Überwachung in Deutschland?
Foschepoth: Zur Beschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses wurde 1968 nicht nur ein Gesetz verabschiedet, sondern auch eine geheime Verwaltungsvereinbarung zwischen den Alliierten und der Bundesregierung geschlossen. Darin wird dezidiert benannt, was beide Seiten tun müssen, um im gemeinsamen Interesse Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. Diese Vereinbarung ist bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 nicht aufgehoben worden. Sie ist bis heute in Kraft. Zudem wurden kurz vor Verabschiedung des G-10-Gesetzes noch zwei „Verbalnoten“ ausgetauscht, in denen noch einmal festgeschrieben wurde, dass sich an diesen wechselseitigen Überwachungsrechten und -pflichten nichts ändern darf.

Compact: Damit waren die westdeutschen Dienste reine Anhängsel der Amerikaner?
Foschepoth: Es gibt ein Memorandum aus dem Jahre 1963, das Grundlage einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde. Darin sagt der Präsident des Verfassungsschutzes, der Verfassungsschutz und die amerikanischen Dienste seien gewissermaßen „ein einheitlicher Organismus“. Das waren klare Worte.

Compact: Ist dieses Gesetz, das sogenante G-10-Gesetz, heute noch in Kraft?
Foschepoth: Ja, es wurde allerdings mehrfach novelliert, jedoch immer im Interesse und zum Vorteil der Geheimdienste.

Compact: Hätte man das, als Deutschland 1990 seine Souveränität zurückerhielt, nicht ändern können?
Foschepoth: Wie Adenauer 1955 unbedingt das Besatzungsstatut und Willy Brandt 1968 unbedingt die Vorbehaltsrechte ablösen wollte, wollte Helmut Kohl 1990 unbedingt die Wiedervereinigung, auch um den Preis, dass bestimmte Vorbehaltsrechte erhalten bleiben. Das große Ziel war immer ein Stück mehr an Souveränität, auch wenn diese – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – durch westliche Sonderrechte beschränkt blieb. Kurz vor Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages kam die Überwachung durch die Amerikaner an die Öffentlichkeit. Daraufhin hat der SPD-Abgeordnete Willfried Penner gefordert, in den Verhandlungen alle die Souveränität der Bundesrepublik beeinträchtigenden Reglungen abzuschaffen. Dazu ist es nicht gekommen.

Compact: Also besteht das Besatzungsrecht bis heute weiter?
Foschepoth: Es gibt einen internen Briefwechsel zwischen der SPD und dem Staatsminister des Auswärtigen Amtes Harald Schäfer aus dem Jahre 1990. Darin schreibt der Staatsminister, Rechtsgrundlage für die Überwachung durch die Westmächte in der Bundesrepublik sei weiterhin der Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959/63 und die entsprechenden Zusatzvereinbarungen. Dies ist bis heute die eigentliche Basis für die Überwachungsrechte der Amerikaner, die im Laufe der Jahre durch ein ganzes Geflecht von Verträgen, Gesetzen und geheimen Zusatzvereinbarungen ergänzt worden sind.

Compact: Gibt es irgendeine juristische Kontrolle?
Foschepoth: (…)

Compact: Ist die aktuelle Überwachungsaffäre des US-Geheimdienstes NSA durch diese Vereinbarungen gedeckt?
Foschepoth: (…)

Compact: Wie viel Material fließt auf dieser Grundlage nach Washington?
Foschepoth: (…)

Compact: Könnte man diese Abkommen kündigen?
Foschepoth: Genau das wäre logisch und dringend notwendig, wenn wir wirklich einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik nach 60 Jahren ihrer Existenz gehen wollen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Foschepoth.

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Kalter Krieg und alliierte Deutschlandpolitik, Adenauer und die deutsche Frage, Kommunismus und Antikommunismus, Post- und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik. Neuerscheinung: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Vandenhoeck & Ruprecht Verlag, Göttingen 2013, 378 Seiten, 34,99 Euro.

(Das Interview vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013 – hier bestellen).

Zwei US E-Mail-Provider schließen auf Druck der Überwachungsmafia

Lavabit.com (ca. 375-400 Tausend Benutzer)

My Fellow Users,

I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.

What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.

This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.

Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC

Defending the constitution is expensive! Help us by donating to the Lavabit Legal Defense Fund here.

Silent Circle (gegründet vom PGP-Entwickler)

Silent Circle has preemptively discontinued Silent Mail service to prevent spying.

We designed our phone, video, and text services (Silent Phone, Text and Eyes) to be completely end-to-end secure with all cryptography done on the clients and our exposure to your data to be nil. The reasons are obvious — the less of your information we have, the better it is for you and for us.

Silent Mail has thus always been something of a quandary for us. Email that uses standard Internet protocols cannot have the same security guarantees that real-time communications has. There are far too many leaks of information and metadata intrinsically in the email protocols themselves. Email as we know it with SMTP, POP3, and IMAP cannot be secure.

And yet, many people wanted it. Silent Mail has similar security guarantees to other secure email systems, and with full disclosure, we thought it would be valuable.

However, we have reconsidered this position. We’ve been thinking about this for some time, whether it was a good idea at all. Yesterday, another secure email provider, Lavabit, shut down their system less they “be complicit in crimes against the American people.” We see the writing on the wall, and we have decided that it is best for us to shut down Silent Mail. We have not received subpoenas, warrants, security letters, or anything else by any government, and this is why we are acting now.

We’ve been debating this for weeks, and had changes planned starting next Monday. We’d considered phasing the service out, continuing service for existing customers, and a variety of other things up until today. It is always better to be safe than sorry, and with your safety we decided that in this case the worst decision is no decision.

Silent Phone and Silent Text, along with their cousin Silent Eyes are end-to-end secure. We don’t have the encrypted data and we don’t collect metadata about your conversations. They’re continuing as they have been. We are still working on innovative ways to improve secure communications. Silent Mail was a good idea at the time, and that time has passed.

We apologize for any inconvenience, and hope you understand that if we dithered, it could be more inconvenient.

Offizielle Begründung für den Nobelpreis an Obama:

“Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt.

Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf der Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.

Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat auf kraftvolle Weise Verhandlungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle neu belebt. Durch Obamas Initiativen spielen die USA jetzt eine konstruktivere Rolle zur Bewältigung der enormen Klima-Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist.

Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden. Es geschieht selten, dass eine Person wie jetzt Obama die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich zieht und neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft
entfacht. Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.”

Videos:

Gruß an das Nobelpreiskomittee und die Überwachungsindustriemafia.

Weitere Quellen: Heise News | tagesschau.de | Zeit Online | Spiegel Online | dradio.de | DW

Aktion Zivilcourage – Unnötige Videoüberwachung abschaffen

Heute gefunden:

Sehr geehrter Busfahrer,

ich danke Ihnen für Ihre tolle Arbeit, jeden Tag Menschen sicher zu bewegen.
Dennoch habe ich eine Bitte an Sie:

Stellen Sie unverzüglich die Kameras in diesem Bus aus. Dies ist eine Forderung eines zahlenden Kunden.

Die Scheinargumente sind widerlegt:

1. Vandalismusschäden
Solange ich mitfahre, werde ich darauf achten, dass keine Vandalismusschäden entstehen. Sollte dies doch einmal vorkommen, werde ich schlichten und/oder ggf. die BRD-Polizei benachrichtigen, sofern dies angemessen erscheint.

2. Belästigungen
Solange ich mitfahre, werde ich darauf achten, dass es keine Belästigungen der Mitfahrer untereinander gibt. Sollte dies doch einmal vorkommen, werde ich Sie sofort informieren, schlichten und/oder ggf. die BRD-Polizei benachrichtigen, sofern dies angemessen erscheint.

3. Alle machen es
Was “alle” machen, muss ja nicht immer das Richtige sein.

4. Kameras können nicht abgestellt werden
Die Behauptung, die Kameras könnten nicht abgestellt werden, ist eine Lüge. Jedes technische Gerät kann abgestellt werden; im Zweifelsfall kann die Stromzufuhr unterbrochen werden.

5. Privatrecht
Videoüberwachung kann zum Eingriff in die Privatsphäre werden – Auch im öffentlichen Raum! Im Übrigen haben auch Transportunternehmen einen öffentlichen Auftrag, der nicht aus Überwachung, sondern aus dem Personentransport besteht.

6. Aber wir müssen die böden Terroristen fangen
Dann fangen Sie mal im Bundestag, im Bundessicherheitsrat, bei der NATO, dem BKA, der NSA, im Weißen Haus, usw. an. Zeit wäre es mal.

7. Aber es ist legal
Wissen Sie wie man heute über geheimdienstliche Überwachung diskutiert? In wenigen Jahren könnte es dasselbe mit ihrer schwachsinnigen Videoüberwachung sein, die im Übrigen auch eine Veruntreuung von Steuer- oder zumindest Fahrpreisgeldern darstellt. Und wenn es soweit ist, wollen Sie doch nicht mit Ihrer Firma auf einer schwarzen Liste stehen, oder?

8. Es hilft Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären
Leider weder noch. Eine Kamera hilft weder präventiv, da sich Gewalttäter, Terroristen usw. keinen Kopf darum machen ob eine Kamera da ist, und bei Vandalismus ein Besoffener sowieso nicht nach dem Verstand handelt. Bei der Aufklärung bleiben die Unternehmen einen ordentlichen Nachweis schuldig; siehe aktuelle Presse. Unabhängige Organisationen sprechen sogar von gar keiner Aufklärung durch Kameras.

9. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag
Sie haben gar nichts, außer die Menschenrechte und das Grundgesetz einzuhalten, Und das können Sie mit Kameraüberwachung gar nicht, wenn diese unverhältnismäßig ist. Vom Volk haben Sie schlicht überhaupt keinen Auftrag. Dieses will, dass Steuergelder und Fahrpreise sinnvoll ausgegeben werden. Schaffen Sie also die Kameras ab und geben Sie Ihrem Personal eine Gehaltserhöhung und längere Mittagspausen.

Damit entfällt für Sie jeder Grund der Videoüberwachung. Stellen Sie die Geräte unverzüglich ab!

Sollten Sie sich weigern, geben Sie diese Mitteilung an eine nächst höhere Stelle weiter. Außerdem erstatten Sie mir unverzüglich den Anteil meiner Fahrkarte, der für die Überwachungstechnik ausgegeben wurde. Diesen finanziere ich nicht über den Fahrpreis mit. Sofern Sie den Kostenanteil nicht beziffern können, beanspruche ich 5 Prozent des Fahrpreises.

Name Busfahrer ______________________________
Busunternehmen ______________________________
Buslinie __________
Einstieghaltestelle ______________________________
Ausstieghaltestelle ______________________________

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Mehr Videoüberwachung in Zügen (Süddeutsche.de)
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Auskunftsrecht (Datenspeicherung.de)
Piraten schlagen Alternativen zur Videoüberwachung im ÖPNV vor

Keith Alexander (NSA) beim Lügen erwischt

Kongressabgeordneter Hank Johnson (Georgia) befragt NSA Direktor und CYBERCOM Kommandeur General Keith Brian Alexander unter Eid über Berichte, dass die NSA die E-Mails und Telefongespräche der U.S. Bürger ausspäht. Das Video wird in unseren schönen Mainstreammedien natürlich nicht gezeigt.

Hier der Beweis, ein Drittel der abgehörten Telefonate finden zwischen Amerikanern statt:

Alexander nahm als Nachrichtenoffizier der 1st Armored Division in Saudi-Arabien im Zweiten Golfkrieg an den Operationen Desert Shield und Desert Storm teil. Direktor der NSA wurde Alexander auf Vorschlag von Donald Rumsfeld am 1. August 2005.

Prism und Tempora – wie kann man sich wehren?

Prism (NSA), Tempora (GCHQ) und Xkeyscore… Was lernen wir? Die meisten von uns lernen wohl nichts daraus. Für alle anderen hier ein paar Hinweise…

GCHQ = LMAA

Einige Tipps

  • Ein erster Schritt könnte sein, womöglich doch lieber auf in Europa angesiedelte Internetdienste, etwa deutsche E-Mail-Provider, zurückzugreifen.
  • Verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation. Wie das geht, steht zum Beispiel hier.
  • Wenn Sie Cloud-Speicherdienste wie Dropbox sicher nutzen, online verschlüsselt chatten, Files oder Nachrichten online verschlüsselt weiterreichen wollen, finden Sie hier einige Tipps.
  • Eine Anleitung zum Verschlüsseln von Festplatten finden Sie hier.
  • Wie Sie sich mit Material im Wert von 65 Euro einen Tarnkappen-Router bauen, der Ihre IP-Adresse verschleiern kann, lesen Sie hier.

Bestandsdaten-Schnüffelei bei Ordnungswidrigkeiten

Sicherheitsbehörden haben künftig mit ein paar Klicks Zugriff auf Daten von Internet- und Handynutzern. Das ermöglicht ein neues Gesetz. Datenschützer befürchten nun eine großflächige Überwachung.

Einmal falsch geparkt, und schon kann die Polizei Handynummer und Kontodaten herausfinden? Oder: Einmal in einem Internetforum den Verfassungsschutz kritisiert, und schon darf dieser das Mailpostfach und das Handy überwachen? Solche Szenarien befürchten Kritiker des neuen Telekommunikationsgesetzes. Es trat am Montag (1. Juli) in Kraft und regelt den Zugang der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste zu sogenannten Bestandsdaten neu. Während die Ermittler das Gesetz für zwingend notwendig erachten, halten es Datenschützer für ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz. Sie fürchten, dass die Behörden auch ohne konkreten Anlass massenhaft private Daten abgreifen.

Bestandsdaten sind die Informationen, die zu jedem Telefon- oder Internetanschluss gehören – also Name, Adresse, Geburtsdatum und Kontonummer sowie Passwörter, PIN und PUK. Auch die IP-Adressen, eine Art digitaler Fingerabdruck jedes Internetnutzers, sind Bestandsdaten. Mit dem neuen Gesetz dürfen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wie die Bundespolizei, der Verfassungsschutz, der Zoll und der Bundesnachrichtendienst auf die Daten einer Person zugreifen, wenn diese eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen haben soll. Bislang durften solche Daten nur bei schweren Straftaten erhoben werden. Deshalb kritisieren Datenschützer, dass künftig theoretisch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken private Daten abgerufen würden.

Weiterlesen bei der DW.

Diskussionen um Tempora, Prism und Datenschnüffelei (Update)

Dies ist eine reine Sammlung aus TV-Sendungen und abseits des TV zu Tempora und Prism.

SPIEGEL TV
Wirtschaftsspionage: Deutsche Firmen gegen die NSA
Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt

Beckmann vom 18.07.2013
Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?

Anne Will vom 03.07.2013
Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen — sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?

ttt vom 05.05.2013
Freiheit versus Sicherheit – Wie der Anti-Terror-Kampf unsere Freiheit beschneidet

Precht vom 23.06.2013
Ende der Geheimnisse: Die gläserne Gesellschaft

Markus Lanz 02.07.2013
Die dunkle Seite der Macht

maybrit illner vom 20.06.2013
Obamas Lauschangriff PRISM – totale Kontrolle statt Freiheit?

maybrit illner vom 11.07.2013
US Allmächtig – Kalter Krieg um unsere Daten?

Piratenstunde vom 15.07.2013
mit Daniel Schwerd (@netnrd) und Frank Herrmann

Keiser Report E456
PRISM, SOPA, PIPA, ACTA, etc. Copyright Prostitutes!

Überwachung und systematischer Rechtsbruch gegen den selbstgemachten Terrorismus

Die aktuellen Überwachungsskandale sind alt und aus mancher Sicht ‘nichts Neues im Westen’. Wichtig ist die Debatte trotzdem, da bei einer ernsthaften Auseinandersetzung damit auch die fehlende Souveränität Deutschlands (‘Deutsch’) diskutiert werden muss. Der Historiker Dr. Josef Foschepoth brachte diese durch seine Recherchen im letzten Jahr ans Licht. Irgendwann werden auch die Medien die Worte SMAD und SHAEF nicht mehr meiden können, wenn die Diskussion jetzt nicht abebbt. Warum vernichtet der BRD-Apparat noch heute Akten wie beim NSU-Skandal, warum vertuscht und verdeckt er? – Wer hat hier eigentlich etwas zu verbergen? Könnte der angebliche Kampf gegen den völlig unbelegten Terrorismus ein Ablenkungsmanöver sein, damit der staat seine Machenschaften vor uns möglichst lange verdecken kann?

SZ – Augsteins Auslese – Überwachtes Deutschland (Video von 11/2012)

Nicht nur in der DDR wurden die Bürger überwacht, sondern auch in der Bundesrepublik und zwar flächendeckend, systematisch. Das schreibt der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch “Überwachtes Deutschland”. Auf das Thema stießt er eher zufällig, dann bekann er richtig in den Akten zu wühlen.

Frontal21 vom 20.11.2012, Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der Ostpost

Die deutsche Wiedervereinigung – die galt der Bundesrepublik in den Jahren der Teilung als großes Ziel. Kontakte zu den Brüdern und Schwestern hinter die Mauer waren wichtig. Post von drüben und Anrufe aber gleichzeitig verdächtig. Schließlich fürchtete der Westen kommunistische Propaganda. Systematisch wurden deshalb in den 50er bis 70er Jahren ankommende Briefe und Pakete aus dem Osten geöffnet, kontrolliert und größtenteils vernichtet: mehr als unglaubliche hundert Millionen Sendungen. Jetzt kommt heraus: Der Geheimdienst regelte das – im Auftrag der Alliierten. Und deren Sonderrechte scheinen bis heute zu überleben – zeigen Joachim Bartz und Reinhard Laska. Weiterlesen (PDF).

3sat – Josef Foschepoth Überwachungsstaat BRD

Grundgesetz, Artikel 10 Abs.1 “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.” Historiker Josef Foschepoth weist nach, dass dieses Grundrecht in der Bundesrepublik nie existiert hat, weder in Neuland noch in Altland, und dass schon lange bevor es ein Internet gab, die Bevölkerung in Westdeutschland ausgespäht wurde wie in der DDR.

dradio – Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht – Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: “Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”
Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Der bedrohte Friede: Der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker sagte bereits 1983 den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung” voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite” wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite” den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite” einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die von Willy Brandt vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

3sat Kulturzeit – Streng geheime Akten in Geheimarchiven unter Verschluss

Akten von Adolf Eichmann, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Ursula von der Leyen. Streng vertraulich.

Siehe auch weitere Aussagen von
Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht, Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider,
Gaby Weber, Dr. Wolfgang Schäuble.