Amerikaner zeichnen Petition für Orwell Polizeistaat im Nazi-Stil

Big Wonderland: Hände hoch! Wer wünscht sich auch hierzulande einen Polizeistaat nach dem Vorbild der Nazis, angereichert und ausgeprägt gemäß Orwells Phantasien? Nach den Erfahrungen aus den USA, müsste eine solche Unterschriftensammlung selbst hierzulande ein grandioser Erfolg werden. Die Grundvoraussetzung dafür ist, Bürger zu haben, die keinen höheren Intelligenzquotienten vorzuweisen haben als ein Stück Mischbrot. Diese Qualität von Menschen muss ungemein auf dem Vormarsch sein, wie sonst sollte ein solcher Vorgang noch vernünftig erklärbar sein?

Ausweislich des beigefügten Beweisvideos können wir heute vermelden, dass es für viele Amerikaner gar kein Problem ist eine solche Forderung (Petition) zu unterschreiben. Auch die Abschaffung des verfassungsmäßigen Grundrechte erfüllt dabei kaum jemanden mit Sorge. Unter Berufung auf die Probleme, die sich kürzlich durch den Budget-Streit zwischen Demokraten und Republikaner ergaben, machte sich dort wer auf zum Stimmenfang. So lebenswichtige Institutionen wie beispielsweise die NSA, waren zeitweilig in ihren Funktionen stark eingeschränkt, Denkmäler waren nicht mehr zugänglich, Parks geschlossen. Alles Dinge die natürlich eine außerordentliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen und dem künftig vorzubeugen ist. Es galt nun Stimmen für die Unterstützung eines Nazi-Style Polizeistaates zu sammeln, um künftig Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Land gewährleisten zu können. Weiterlesen bei QPress.com

Hans-Peter Friedrich’s jämmerliches Weltbild

Hans-Peter Friedrich (CSU) wittert Kontrollverluste. Deshalb will er mehr Kapazitäten, um gegen die Grundrechte der Menschen vorgehen zu können, und das ohne erkennbaren Nutzen. Die Kontrollverluste will er durch mehr Überwachung “ausgleichen”. Der Normalzustand ist für ihn also, dass Geheimdienste Kontrollieren. Wer Totalüberwachung will, sollte CDU/CSU wählen. Spätestens jetzt wird klar, welchem jämmerlichen Weltbild unsere Politiker unterlegen sind. Der einzige Terrorismus geht von solchen Schwachmaten wie Friedrich aus. – Anstatt ausländische Geheimdienste aus Deutschland rauszuwerfen, die Internetknotenpunkte zu prüfen und den Menschen Verschlüsselungstechnologien näher zu bringen, legalisiert die Bundesregierung einen Nachrichtendienst, der sich der NSA und dem GCHQ anschließt und genau das Gleiche macht. Aber erstmal auf die Amerikaner schimpfen. Passt schon, ist ja Wahlkampf, ihr Heuchler ;)

100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden – geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.

Berlin – Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem “Technikaufwuchsprogramm” will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben. Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung “Technische Aufklärung” mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten. Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND – ähnlich wie die NSA – sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus. Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigt gegenüber dem SPIEGEL die Netzüberwachung: “Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.” Der Staat müsse dafür sorgen, “dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”.

Merkel soll mit Obama über NSA-Skandal sprechen. Friedrich hatte am Samstag die USA vor deutscher Kritik an dem Vorgehen der NSA verteidigt. “So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind”, sagte der Minister der “Welt am Sonntag”. Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Tatsächlich gibt es seit Jahren im Anti-Terror-Kampf einen regen Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Diensten, manch ein Anschlag hierzulande ist nicht zuletzt aufgrund von US-Informationen verhindert worden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt eine solche Rechtfertigung aber nicht gelten – sie hat die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert. Auch Vertreter der Opposition fordern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche in Berlin eine harte Position einnehmen. Innenminister Friedrich ließ Obamas Regierung über den US-Botschafter bereits eine Liste mit 16 Fragen zu dem Thema zukommen.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen “Guardian” und “Washington Post” Dokumente zu Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Der Geheimdienst kann so das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Facebook veröffentlichte am Freitag erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden: Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen. Bei den Anfragen, die rund 18.000 bis 19.000 Konten auf dem sozialen Netzwerk betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.

Quelle: SPIELGEL Online

RAP NEWS 19 – Whistleblower feat. Edward Snowden

A Rap News summary of the past week’s remarkable series of events. It started off as a slow news day, and a routine update on the state of the Free World Order with NSA Director General Baxter. But then the news broke of startling revelations from the fearless paladin of adversarial journalism, guardian of civil liberties, journalist Glen Greenwald, concerning a shadowy spying program called PRISM. Who is behind these revelations, and how should we view them? How will the Authorities, and the Corporations implicated, respond? Join Robert Foster for a whirlwind summary of the events in this ongoing saga… in Rap News 19. – Written & created by Giordano Nanni & Hugo Farrant in a suburban backyard home-studio in Melbourne, Australia – on Wurundjeri Land.

RAP NEWS | Youtube | Free MP3 | Lyrics | Facebook | Twitter

Mut zur Wahrheit – Folgerungen aus Jürgen Elsässers Rede

Schlussfolgerungen aus der Rede von Jürgen Elsässer, die wir ebenfalls heute hier im Blog hatten und weiteren dort nicht angesprochenen Wahrheiten.
Mut zur Wahrheit, für ein souveränes, freies Deutschland.
Parteiprogramm der Keine Partei

  1. Entlassung der Merkel-Regierung wegen Hochverrat und Verstoß gegen ihren Eid.
  2. Entwurf und Volksentscheid über eine gesamtdeutsche Verfassung, die das Grundgesetz ablöst.
  3. Kündigung sämtlicher Vorbehaltsrechte für die ehemals Alliierten, G-10, SHAEF, SMAD.
  4. Austritt aus der Europäischen Union.
  5. Austritt aus dem Euro, Schaffung eines zinsfreien Geldsystems mit eigener, staatlicher Schöpfung und Kontrolle.
  6. Insolvenz der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und Schuldenausbuchung.
  7. Austritt aus dem Verbrecherbündnis NATO und Errichtung einer reinen Berufs-Verteidigungsarmee.
  8. Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
  9. Verbot aller militärischen Geheimarmeen.
  10. Verbot sämtlicher Waffenexporte in Krisengebiete und ebenso in Nicht-Krisengebiete.
  11. Verbot von Lebensmittelspekulationen und der Beteiligung an denselben von Deutschland aus.
  12. Verbot sämtlicher ausländischer Geheimdienste in Deutschland.
  13. Deutsche Geheimdienste werden zerschlagen oder in Transparentdienste umgewandelt.
  14. Verbot von Geoengineering, Chemtrails, technischen Kampfwaffen in und über Deutschland.
  15. Rückbau von Überwachungsmethoden und sogenannter Sicherheitsgesetze zurück zu gesellschaftlicher Freiheit und Selbstbestimmung. Heilung z. B. durch Durchführung von Werbekampagnen für Zivilcourage.
  16. Einführung von direkter Demokratie (Volksbefragungen, Volksabstimmungen, Volksentscheide).
  17. Förderung von Erzeugung von regenerativen Energien in Deutschland.
  18. Schließung aller Jobcenter und Sozialämer und Einrichtung eines zeitlich befristeten bedingungslosen Grundeinkommens.
  19. Förderung von freiheitlicher Selbstbestimmung, Wahrheit, Freiheit, selbstbewusste Menschen, Eigenverantwortung und Verantwortlichkeit in allen Reihen, Chancengleichheit.
  20. Ersatz aller Steuergesetze durch einen fairen, für jeden Gymnasiasten verständlichen Steuersatz (zwei A4-Seiten maximal).
  21. Wird laufend aktualisiert, auch durch Dich (?)

Jürgen Elsässer: Big Brother USA hält Deutschland besetzt (Keine Souveränität)

COMPACT-Live zum Titelthema der COMPACT-August-Ausgabe mit Jürgen Elsässer, Ken Jebsen u.a.

“Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat gemacht? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Joachim Gauck flennte beim Abspielen der US-Hymne. Angela Merkel entschuldigte sich, das Internet sei „Neuland“ für sie. Guido Westerwelle bescheinigte der Vereinigten Stasi, ein „Rechtsstaat“ zu sein. Hans-Peter Friedrich warnte vor „Antiamerikanismus“. Als bekannt wurde, dass der Große Bruder auch die EU-Institutionen und selbst das Kanzleramt ausspioniert, leckten sich die Quislinge noch tiefer in seinen Enddarm: Selbstverständlich müsse das Transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit Washington gleich direkt unsere Steuern kassieren kann, unsere Patente frei Haus bekommt, uns Monsanto-Dreck auf die Äcker schütten darf? Es wird einem speiübel von diesem Schleim, vor diesem Gekrieche.” (aus dem Editorial Jürgen Elsässers in COMPACT 8/2013; hier kann man das Editorial vollständig lesen)

Alliierte Vorbehaltsrechte
G-10
SHAEF
SMAD

Obama - Yes we scanDie alliierte Schattenregierung (Quelle)

Interview mit dem Historiker Prof. Josef Foschepoth über die fortgesetzte Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste: Seit Jahrzehnten kontrollieren die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. (Auszugsweise entnommen aus der aktuellen August-Ausgabe von COMPACT-Magazin.)

Compact: Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 50er Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.
Foschepoth: Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend.

Compact: Das sprach dem Grundgesetz Hohn.
Foschepoth: In der Tat. Der große Konflikt bestand darin, dass das Siegerrecht, das sich aus eigenem Recht speiste, vielfach mit den Grundsätzen, insbesondere den Grundrechten des Grundgesetzes kollidierte. Da stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Die Deutschen durften also nicht eingreifen, wohl aber die Alliierten auf Grundlage eigenen Sieger- und Besatzungsrechts. Weil man aber Deutsche dafür brauchte, wurden diese dem alliierten Recht unterstellt. Sie machten etwa 80 Prozent des Überwachungspersonals aus. Hinzu kam noch ein Heer Beamter, Postbeamte, Zollbeamte, Eisenbahnbeamte, Staatsanwälte, Richter. Die Treue zum Grundgesetz wurde durch die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat ersetzt. Das alles verstieß natürlich gegen die Verfassung.

Compact: Das heißt, die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde von der Bundesregierung nicht nur geduldet, sondern aktiv und voller Überzeugung unterstützt?
Foschepoth: Ja, trotz des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses. Die einzige Möglichkeit einer sauberen Rechtsgrundlage wäre ein entsprechendes deutsches Gesetz gewesen. Die Alliierten hätten das durchaus unterstützt. Aber man hatte politisch Angst vor einem Gesetz, mit dem man im gleichen Umfang und in gleicher Geheimhaltung wie die Alliierten überwacht hätte. Bei den Deutschland-Verhandlungen von 1955 kam Adenauer auf den genialen Einfall, den Alliierten ein Vorbehaltsrecht anzubieten. Deutschland wird also souverän, obwohl es die Bundesrepublik nie gewesen ist, aber die Alliierten sollten bestimmte Rechte behalten. Auch für die Postüberwachung .

Compact: 1968 wurden die Vorbehaltsrechte aufgehoben. Und dennoch bestanden die Rechte weiter?
Foschepoth: Damals wollte die SPD unbedingt an die Regierung. Um regierungsfähig zu werden, war man bereit daran mitzuwirken, die Altlasten der Adenauer-Zeit abzutragen, vor allem im Bereich der Innenpolitik. Hierzu zählten insbesondere die Notstandsgesetzgebung und das Überwachungsgesetz. Die Westmächte waren weiterhin bereit, die Überwachung den Westdeutschen zu übertragen. Allerdings mit der Maßgabe, dass die deutschen Behörden diese Überwachung im gleichen Umfang wie bisher für die Alliierten durchführten. Dann kam das G-10-Gesetz. Das war ein dunkler Tag für die Verfassung der Bundesrepublik. In einem Verbundsystem aller westdeutschen Geheimdienststellen wirkten künftig Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst eng zusammen. So konnte die Bundesrepublik bei Bedarf flächendeckend überwacht werden.

Compact: Mit Souveränität hat das wenig zu tun.
Foschepoth: Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Alliierten behielten sich weiterhin bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschlandfrage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und, wie ich erstmals herausgefunden habe, den sogenannten Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalt. Damit durften die Geheimdienste der Alliierten in einer Art rechtsfreiem Raum in der Bundesrepublik tätig werden. Wenn etwa die Polizei ein Mitglied des eigenen oder gegnerischen Dienstes festnahm, durften die deutschen Behörden vorerst keine Ermittlungen aufnehmen, sondern hatten über den Verfassungsschutz umgehend die alliierten Geheimdienste zu informieren, die dann allein die Ermittlungen aufnahmen. Dazu hatten sie mindestens 21 Tage Zeit. Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs galt Entsprechendes, und zwar über die Wiedervereinigung hinaus.

Compact: Mit welchen Auswirkungen für die Überwachung in Deutschland?
Foschepoth: Zur Beschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses wurde 1968 nicht nur ein Gesetz verabschiedet, sondern auch eine geheime Verwaltungsvereinbarung zwischen den Alliierten und der Bundesregierung geschlossen. Darin wird dezidiert benannt, was beide Seiten tun müssen, um im gemeinsamen Interesse Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. Diese Vereinbarung ist bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 nicht aufgehoben worden. Sie ist bis heute in Kraft. Zudem wurden kurz vor Verabschiedung des G-10-Gesetzes noch zwei „Verbalnoten“ ausgetauscht, in denen noch einmal festgeschrieben wurde, dass sich an diesen wechselseitigen Überwachungsrechten und -pflichten nichts ändern darf.

Compact: Damit waren die westdeutschen Dienste reine Anhängsel der Amerikaner?
Foschepoth: Es gibt ein Memorandum aus dem Jahre 1963, das Grundlage einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde. Darin sagt der Präsident des Verfassungsschutzes, der Verfassungsschutz und die amerikanischen Dienste seien gewissermaßen „ein einheitlicher Organismus“. Das waren klare Worte.

Compact: Ist dieses Gesetz, das sogenante G-10-Gesetz, heute noch in Kraft?
Foschepoth: Ja, es wurde allerdings mehrfach novelliert, jedoch immer im Interesse und zum Vorteil der Geheimdienste.

Compact: Hätte man das, als Deutschland 1990 seine Souveränität zurückerhielt, nicht ändern können?
Foschepoth: Wie Adenauer 1955 unbedingt das Besatzungsstatut und Willy Brandt 1968 unbedingt die Vorbehaltsrechte ablösen wollte, wollte Helmut Kohl 1990 unbedingt die Wiedervereinigung, auch um den Preis, dass bestimmte Vorbehaltsrechte erhalten bleiben. Das große Ziel war immer ein Stück mehr an Souveränität, auch wenn diese – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – durch westliche Sonderrechte beschränkt blieb. Kurz vor Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages kam die Überwachung durch die Amerikaner an die Öffentlichkeit. Daraufhin hat der SPD-Abgeordnete Willfried Penner gefordert, in den Verhandlungen alle die Souveränität der Bundesrepublik beeinträchtigenden Reglungen abzuschaffen. Dazu ist es nicht gekommen.

Compact: Also besteht das Besatzungsrecht bis heute weiter?
Foschepoth: Es gibt einen internen Briefwechsel zwischen der SPD und dem Staatsminister des Auswärtigen Amtes Harald Schäfer aus dem Jahre 1990. Darin schreibt der Staatsminister, Rechtsgrundlage für die Überwachung durch die Westmächte in der Bundesrepublik sei weiterhin der Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959/63 und die entsprechenden Zusatzvereinbarungen. Dies ist bis heute die eigentliche Basis für die Überwachungsrechte der Amerikaner, die im Laufe der Jahre durch ein ganzes Geflecht von Verträgen, Gesetzen und geheimen Zusatzvereinbarungen ergänzt worden sind.

Compact: Gibt es irgendeine juristische Kontrolle?
Foschepoth: (…)

Compact: Ist die aktuelle Überwachungsaffäre des US-Geheimdienstes NSA durch diese Vereinbarungen gedeckt?
Foschepoth: (…)

Compact: Wie viel Material fließt auf dieser Grundlage nach Washington?
Foschepoth: (…)

Compact: Könnte man diese Abkommen kündigen?
Foschepoth: Genau das wäre logisch und dringend notwendig, wenn wir wirklich einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik nach 60 Jahren ihrer Existenz gehen wollen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Foschepoth.

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Kalter Krieg und alliierte Deutschlandpolitik, Adenauer und die deutsche Frage, Kommunismus und Antikommunismus, Post- und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik. Neuerscheinung: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Vandenhoeck & Ruprecht Verlag, Göttingen 2013, 378 Seiten, 34,99 Euro.

(Das Interview vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013 – hier bestellen).

Zwei US E-Mail-Provider schließen auf Druck der Überwachungsmafia

Lavabit.com (ca. 375-400 Tausend Benutzer)

My Fellow Users,

I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.

What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.

This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.

Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC

Defending the constitution is expensive! Help us by donating to the Lavabit Legal Defense Fund here.

Silent Circle (gegründet vom PGP-Entwickler)

Silent Circle has preemptively discontinued Silent Mail service to prevent spying.

We designed our phone, video, and text services (Silent Phone, Text and Eyes) to be completely end-to-end secure with all cryptography done on the clients and our exposure to your data to be nil. The reasons are obvious — the less of your information we have, the better it is for you and for us.

Silent Mail has thus always been something of a quandary for us. Email that uses standard Internet protocols cannot have the same security guarantees that real-time communications has. There are far too many leaks of information and metadata intrinsically in the email protocols themselves. Email as we know it with SMTP, POP3, and IMAP cannot be secure.

And yet, many people wanted it. Silent Mail has similar security guarantees to other secure email systems, and with full disclosure, we thought it would be valuable.

However, we have reconsidered this position. We’ve been thinking about this for some time, whether it was a good idea at all. Yesterday, another secure email provider, Lavabit, shut down their system less they “be complicit in crimes against the American people.” We see the writing on the wall, and we have decided that it is best for us to shut down Silent Mail. We have not received subpoenas, warrants, security letters, or anything else by any government, and this is why we are acting now.

We’ve been debating this for weeks, and had changes planned starting next Monday. We’d considered phasing the service out, continuing service for existing customers, and a variety of other things up until today. It is always better to be safe than sorry, and with your safety we decided that in this case the worst decision is no decision.

Silent Phone and Silent Text, along with their cousin Silent Eyes are end-to-end secure. We don’t have the encrypted data and we don’t collect metadata about your conversations. They’re continuing as they have been. We are still working on innovative ways to improve secure communications. Silent Mail was a good idea at the time, and that time has passed.

We apologize for any inconvenience, and hope you understand that if we dithered, it could be more inconvenient.

Offizielle Begründung für den Nobelpreis an Obama:

“Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt.

Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf der Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.

Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat auf kraftvolle Weise Verhandlungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle neu belebt. Durch Obamas Initiativen spielen die USA jetzt eine konstruktivere Rolle zur Bewältigung der enormen Klima-Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist.

Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden. Es geschieht selten, dass eine Person wie jetzt Obama die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich zieht und neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft
entfacht. Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.”

Videos:

Gruß an das Nobelpreiskomittee und die Überwachungsindustriemafia.

Weitere Quellen: Heise News | tagesschau.de | Zeit Online | Spiegel Online | dradio.de | DW