Klardenker Esslingen a. N.

Die Kennzeichnungspflicht ist überfällig

Innenminister Reinhold Gall plant eine umfassende Polizeireform in Baden-Württemberg, für die es »keine Denkverbote« geben dürfe. Doch nicht nur über Organisationsveränderungen sollte die Politik dabei nachdenken. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit den Bürger/-innen und bei der Wahrung der Bürgerrechte!

Tunnelblick Nr. 11 (Webversion)

Tunnelblick Nr. 11 (Druckversion)

Die baden-württembergische Polizei hält gerade Bürgernähe für ihren größten Trumpf. Die Erfahrungen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zeigen jedoch: Vielfach wird die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch Verbote und hohe Auflagen an die Versammlungsleiter eingeschränkt. Menschen wurden und werden ungerechtfertigt in Gewahrsam genommen, um sie von weiterem politischen Einsatz abzuschrecken. Bürger/-innen, die sich gegen Stuttgart 21 engagieren, werden durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Auf Weisung des Innenministers werden Protestveranstaltungen gegen Stuttgart 21 sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht nur die Ereignisse vom 30. September 2010, dem sogenannten »schwarzen Donnerstag«, zeigen, dass friedlich protestierende Bürger/-innen, ja selbst Schülerinnen und Schüler, Opfer von Polizeigewalt werden können. Derzeit laufen ca. 5.000 (!) Verfahren gegen Menschen, die sich gegen das Milliardenprojekt S21 engagieren, jedoch nicht ein einziges gegen Polizisten – trotz zahlreicher Strafanzeigen.

Dies liegt auch daran, dass die Kampfausrüstung bei Polizeieinsätzen die Identifizierung einzelner Beamter systematisch verhindert. Diese Anonymität schützt nicht nur vor den pausenlos laufenden Videokameras der Kolleginnen und Kollegen – sie befördert auch Übergriffe. Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist daher dringend notwendig, übrigens nicht nur bei Großeinsätzen. Bürger/-innen müssen sich jederzeit der Polizei gegenüber ausweisen, dasselbe muss auch umgekehrt gelten. Polizisten sollen durch eine transparente Kennzeichnung für ihr Tun verantwortlich gemacht werden können. Bislang liegt hierzu von Innenminister Gall lediglich eine Absichtserklärung vor. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist überfällig!

Tunnelblick Online – Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt

Am Montagabend, den 30.01.12, reichte der BUND die Begründung für seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Stuttgarter Schlossgarten ein.

In seinem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) fasst der BUND zusammen, warum seiner Ansicht nach im Mittleren Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt keine Bäume gefällt werden dürfen. Demnach stellt der BUND fest, dass die von der Deutschen Bahn AG beigebrachten Gutachten zum Artenschutz fachlich nicht ausreichend sind, wie bereits das Regierungspräsidium Stuttgart festgestellt hatte. „Daran sieht man, dass die Versuche der Bahn, den Artenschutz auszuhebeln, nicht nur dem BUND ein Dorn im Auge sind“, betonte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Auch rechtlich sind Baumfällungen gemäß dem Urteil des VGH vom 15. Dezember 2011 zum 5. Planänderungsverfahren (Grundwassermanagement) derzeit nicht zulässig. Zur Heilung dieses Verfahrens muss laut Urteil ein Ergänzungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Naturschutzverbände durchgeführt werden. Dies ist bislang noch nicht geschehen. „Das ergänzende Verfahren verkäme zu einer Farce, wenn die Bahn inzwischen die Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen würde“, so Brigitte Dahlbender. Zudem fehlen bislang sowohl die von der Bahn zwingend vorzulegende landschaftspflegerische Ausführungsplanung als auch verbindliche planungsrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Weiterlesen.

Die Zwiebel vom 19.01.2012; Foto Thomas Igler und Fluegel.TV

In diesem Zeitungsartikel, ein Bericht der Linken, Kreisverband Esslingen, erschienen in der Wochenzeitung ‘Die Zwiebel’ werden “völlig neutrale Polizisten” mit “mafiöses Drecksprojekt” in Verbindung gebracht. Polizisten werden also mit der Mafia auf eine Stufe gestellt.

Zum Vergleich: Ich soll in einer anderen Sache wegen der Äußerung “BRD-Mafia” auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden, während eine kleine Gruppe von Menschen per Plakat, abgedruckt sogar in einer Wochenzeitung, Polizisten und Mafia auf eine Stufe stellen!

Warum werde ich angeklagt, aber nicht diese Demonstranten? Weil es bei mir einfacher ist? Warum wird die abdruckende Zeitung nicht ebenfalls wegen Beihilfe zur Beleidigung verklagt? Weil sie etwa ein Systemmedium für die Desinformationspolitik ist?

Was ist nun? Entweder die Stadt fühlt sich mit allem und jedem beleidigt, was eine eigene Meinung hat und verklagt uns alle, oder sie kümmert sich um wichtigere Aufgaben. Aber einen verklagen wollen, andere laufen lassen, ist das die Taktik?

Der neue Faschismus wird nicht sagen, “Ich bin der neue Faschismus”. Sondern er wird sagen: “Ich bin der anti-Faschismus.”

Katastrophenplanung bei MurkS21

Schweigemarsch: Wir klagen die Verantwortlichen an!

Bevor S21 zu Ende gebaut werden kann, müssen mehrere Abschnitte noch planfestgestellt werden, u.a. Untertürkheim + Filderbereich mit Rohrer Kurve. Für die Trasse Wendlingen – Ulm liegt lediglich für 1 der 7 Abschnitte Baurecht vor.

Zwischen Feuerbach und Ulm müssen 21 Tunnel und 5 Unterfahrungen mit einer Länge von 120 km Tunnelröhren, z.T. unter dem Neckar, gebohrt werden.

Es müssen 38 Brücken und 17 Überführungen gebaut werden: u.a. über den Neckar bei Cannstatt (vorher wird die B10 in den Rosensteinpark verlegt) + Wendlingen; über die Fils bei Wiesensteig.

Der Nesenbachdüker zwischen Katharinenstift und Planetarium muss unter den Tiefbahnhofstrog gelegt werden. Die Haltestellen Heilbronnerstr. und Staatsgalerie (hierfür gibt es noch keinen Vertrag mit der SSB) müssen verlegt werden.

An sonstigen Bahnhöfen sind zu bauen: S-Bahn-Station Mittnachtstr., Filderbahnhof Flughafen; Umbau Hauptbahnhof Ulm.

Dies alles wird 15 – 20 Jahre dauern. Für den Bau des S21 Tiefbahnhofs sind ca. 6 – 7 Jahre vorgesehen. Die Bäume im Schlosspark könnten also noch 8 – 14 Jahre stehen bleiben und so lange segensreich für Klima, Tiere und die Menschen wirken. Die Fällung der Parkbäume zum jetzigen Zeitpunkt ist also absolut sinnlos. Unser kreativer, friedlicher Widerstand gegen diesen S21-Wahnsinn ist berechtigter denn je!

Zwiebel 02/12 vom 12. Januar 2012; ene Veröffentlichung von Die Linke KV Esslingen. Foto: Thomas Igler + Flügel TV.

Wer sich mit dem Ja oder Nein bei der Volksabstimmung am 27.11. noch nicht sicher ist, findet hier eine gute und sachliche Zusammenfassung darüber, wie das Projekt überhaupt zustande kam und was bisher alles passiert ist. Gerne auch zum Weitersenden.

Wie demokratisch ist Stuttgart 21 wirklich?

Weitere Videos bei Alexander Schäfer. Und noch eine Möglichkeit, die Meinung eines absoluten Bahnexperten zu lesen: Interview mit Bahnexperte Bodack.

Zur Erinnerung, weil es bei vielen immer noch Verwirrungen gibt: Abstimmung mit Ja heißt, das Projekt soll beendet werden, mit Nein, es soll weitergebaut werden. Wir alle haben mit dieser Volksabstimmung die Möglichkeit als Volk mitzureden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Volk auch diese Chance nutzen und zur Wahl gehen.

Dieses Projekt ruiniert den Wirtschaftsstandort Stuttgart. Die Chancen, die es bringt, sind nebulös, die Risiken absehbar. Bis das durch geschaffene Fakten klar zutage tritt, sind die politischen Verantwortungsträger nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen. Ausbaden müssen es hauptsächlich unsere Kinder und Enkel.

An alle, die nicht im Großraum Stuttgart leben, denen mit dieser “Volksabstimmung” die Möglichkeit gegeben wird, über den Bau unseres Wohnzimmers mit zu entscheiden, habe ich eine Bitte: Wenn Sie nicht mit Ja stimmen wollen, dann enthalten Sie sich. Lassen Sie die Stuttgarter selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Denn der jahrelange Widerstand sollte hinreichend deutlich gemacht haben, daß die Mehrheit der Menschen in dieser Region dieses Projekt nicht will. Die Zahl der Befürworter des Tiefbahnhofs ist sehr überschaubar.

Die Möglichkeit für die Menschen im Land, den politischen Entscheidungsträgern zu zeigen, daß sie eben nicht alles mit sich machen lassen, sind noch ziemlich begrenzt. Noch nie war die Gelegenheit in Deutschland größer, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Stimmen Sie mit Nein, bleibt alles beim Alten. Die Schulden explodieren weiter, es wird weiter gelogen, und die Probleme werden größer. Stimmen Sie mit dagegen mit Ja und lehnen Sie damit Stuttgart 21 ab, dann öffnen Sie damit einen Weg zu mehr Mitbestimmung durch die Menschen, die hier leben! Damit ist die Entscheidung gegen Stuttgart 21 (also ein Ja in der Volksabstimmung) der erste Schritt in die Richtung, dass wir unser Geschick wieder selbst in die Hand nehmen.

Ja = Ja zum S21-Kündigungsgesetz und damit für die Kündigung der Verträge.

Nein = Nein zum S21-Kündigungsgesetz und damit für den Weiterbau von S21.

Tun Sie, was Sie für richtig und zukunftsweisend halten.

Danke an den Stuttgarter Klardenker.

Einige Aufnahmen vom Fr. 19.08.2011, ehemaliger Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

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Lieber Tobias Armbrüster, lieber Deutschlandfunk. Heiner Geißler geht es – wenn auch nicht immer erkennbar – doch eher um die Sache als um Sprüche irgendwelcher Nazis. “Wollt ihr den totalen Krieg?” ist ein Zitat aber auch eine berechtigte Frage, und eine Untertreibung. Denn wer wie offensichtlich der Deutschlandfunk unterschlägt, wie viele Menschen bereits verletzt wurden, darunter viele Kinder und Jugendliche, und dass ein Mann teilweise erblinden musste, hat den Vogel einfach nicht gehört.

Unsere Medien geilen sich nun am besten an diesem Zitat auf, statt vernünftige Berichterstattung zu machen. Wunderbar. Alle Zeitungen, die jetzt diffamierende Berichte bringen, Hamburger Abendblatt, Focus, Welt, Stern, verharmlosen den Konflikt in Stuttgart. Sie verharmlosen Auseinandersetzungen in Syrien, im Libyen, und überall auf der Welt. Das Hamburger Abendblatt schreibt, “Nur um Heiner Geißler muss man sich offenbar Sorgen machen.” Focus pusht Claus Schmiedels Propaganda, Stuttgart sei längst auf dem Weg zur Befriedung … Die Argumente der Gegner würden nach und nach fachlich widerlegt. Ach so ist das, LOL.

2002 verglich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nach einem Zeitungsbericht die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush mit Methoden Adolf Hitlers. – Ja und? Ich sehe in diesem Vergleich kein Problem. Sie? Da hat sie mal Klartext gesprochen.

Im Übrigen: Alles was man sagt, wurde schon einmal vorher gesagt. So ein Mist. Ups, hoffentlich hat das noch kein Nazi gesagt, sonst bin ich wohl jetzt auch einer. Wer beabsichtigt oder unbeabsichtigt Dinge in einem Zusammenhang sagt, die ohne oder in einem anderen Zusammenhang vorher schonmal gesagt wurden, verharmlost doch nicht den NAtionalsozialismus. Das soll mir Herr Armbrüster jetzt mal erklären.

“Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.”

Und wenn Medien über was Unsinniges berichten statt ihren Auftrag wahrzunehmen, kann ich sie auch nicht daran hindern. Aber ich kann sagen: Kauft keine Zeitungen und Zeitschriften mehr. Dieser Müll wird doch jetzt schon wie Sauerbier angeboten, und sie kapieren immer noch nicht, warum ihnen die Leser davonrennen. Trocknet sie aus, damit Platz ist für bessere, ehrlicherere Medien.

Fragen wir mal was anderes: Warum berichtet der Deutschlandfunk nicht über Uranmunition? Das ist doch wieder ein aktuelles Thema in Libyen. Warum berichtet der Deutschlandfunk nicht über die Bilderberg-Konferenzen, die verschleppte Staatsinsolvenz oder die 20 anderen harten Fakten, die ich noch aus dem Ärmel holen könnte?

Hier das Interview im Deutschlandfunk als Text und hier als Audio-Datei.

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benutzen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klarzumachen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verbaler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegeneinander aufbringt. Meine Absicht war, deutlich zu machen, dass wir den Frieden brauchen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klarzumachen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine friedliche Lösung finden zu wollen.

[...]Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit geraumer Zeit, er ist schon seit geraumer Zeit vorhanden, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind geworden bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharmlose überhaupt nicht, ich glaube, Sie verharmlosen.

[...]

Für Herrn Armbrüster:

Mini-Essay über die EU und die illegalen Machenschaften der BRD.

Als Antwort auf den taz-Artikel Heatballs glühen zu sehr habe ich einen Kommentar geschrieben, der auch veröffentlicht wurde(!), den ich hier nun etwas erweitert weitergebe.

Sogenannte Energiesparlampen sparen keine Energie. Vielmehr sind sie in der Herstellung aufwändiger und in der Energiebilanz nicht besser als normale Glühbirnen. Zusätzlich sind Energiesparlampen reines Gift, sie enthalten hochgiftiges Quecksilber (warum wurde das wohl bei Fieberthermometern verboten?) und geben im Betrieb giftige Dämpfe wie z. B. Phenol, ab (Welt.de). Ihr Lichtspektrum ist für das Auge nachteilhaft und kann die Netzhaut schädigen.

Die EU ist kein Völkerbund, sondern eine Vereinbarung unter Herrschenden. Ein EU-Volk gibt es faktisch nicht. Der Lissabon-Vertrag wurde von mehreren Völkern abgelehnt und ist demnach ein Vertrag zwischen NGOs, mit Sicherheit ist er keine Verfassung. Er heißt ja auch “Vertrag” und nicht “Verfassung”. Die Deutsche Sprache ist schon super, auch wenn die Dichter und Denker ausgestorben sind. Das Grundgesetz der BRD ist ebenfalls keine Verfassung. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern bestenfalls ein Verwaltungskonstrukt. (Sie ist keine Firma wie so oft behauptet.) Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist nach Änderung des Artikel 23 weggefallen (aktuelle Fassung mit EU-Gefasel, Fassung bis 29.09.1990, ist das erlaubt?); und seit 1. Juli hat die BRD nicht einmal mehr ein gültiges Wahlrecht (sueddeutsche.de).

Wenn ich Mittel hätte, würde ich an der Stelle der Beklagten [aus dem taz-Artikel] beim Verwaltungsgericht den Richter nach der Juristition fragen und ob er seinen Status als Richter gemäß §101 (Recht auf gesetzlicher Richter) belegen kann. Wenn nicht, ist die Sache schnell gelaufen und dann würde ich die umweltfreundlicherern Wolframdrähte vermarkten.

Bei sogenannten Ordnungswidrigkeiten zahle ich keinen Cent, und das seit einem Jahr bis heute erfolgreich. Wenn ich falsch parke, kommt ja auch niemand zu Schaden, und die Parkplätze sind alle schon finanziert worden, nämlich über Steuergelder. Wer will da noch was von mir? Wenn ich sehe, dass auf einer Bundesstraße seit über einem Jahr ein geschwindigkeitsreduzierter Baustellenbereich existiert, ohne dass dort irgendwas gebaut wird, und ich deswegen nicht langsamer fahre, dann habe ich damit überhaupt keine Probleme. Wenn mein Pkw wegen eines angeblichen Halteverbots abgeschleppt wird, dann eine Hecke von 2 Metern länge geschnitten und die Halteverbotsschilder anschließend monatelang neben der geschnittenen Hecke herumliegen, und ich für diesen Dreck, sprich für das Abschleppen des Pkw dann nicht zahle, habe ich überhaupt keine Probleme damit. Einerseits war ich eh nicht der Auftraggeber des Abschleppens, andererseits können die Brüder ihre hässlichen Schilder doch jetzt mal wieder einsammeln, oder? Entweder richtig oder gar nicht, aber so eine unsaubere Arbeit und dann noch andere Leute abzocken wollen, geht mal gar nicht.

Das Grundgesetz interessiert mich aus den genannten Gründen nicht. Es gilt ohnehin nur für diejenigen, die sich ihm freiwillig unterwerfen. Die EU? Interessiert mich nicht. Mich interessieren nur: Menschenrechte, Respekt, Moral und Ethik. Meine Freiheit hört da auf wo die eines anderen beginnt.

Aus Gewissensgründen:

Ich rate jedem dazu, irgendwelche Verwarngelder oder Gelder aus Ordnungswidrigkeiten auf keinen Fall zu überweisen, denn die Zusammenarbeit mit einer Organisation wie der BRD, die dieses Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte (U-Boot-Geschenke an Israel, Leopard-Panzer an Saudi Arabien) benutzt, andere Länder mit sogenannten Rettungsschirmen illegal unterstützt, aus der EU eine Transferunion macht, unser Geld für sinnlose Immobilienspekulationsprojekte wie Stuttgart 21 ausgibt, also Steuergelder und Gebühren faktisch veruntreut, die Menschenrechte täglich mit Füßen tritt, in der Politiker ungestraft Hochverrat begehen dürfen, die das aktuelle Geldsystem unterstützt, in der keine Verfassung umgesetzt wird, die keinen Friedensvertrag hat, die alles dafür tut, um den geistigen Fortschritt zurückzudrängen, die Zusammenarbeit mit so einer Organisation könnte wirklich strafbar sein!

Deshalb arbeiten Sie bitte nicht mit einer krimilennen Organisation zusammen. Wenn Ihre Kinder Sie eines Tages fragen, welche Rolle Sie in dem System hatten, können Sie immerhin sagen, dass Sie versucht haben, dasselbe nicht unnötig finanziell zu unterstützen.

Stattdessen möchte ich Sie bitten: Suchen Sie einen praktikablen Weg, Steuern nicht direkt an Ihr Finanzamt sondern z. B. auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Zur Vermeidung der Märchensteuer empfiehlt es sich, zu tauschen! Bauen Sie mit Gleichgesinnten Parallelstrukturen auf und machen Sie sich unabhängig(er), selbständig(er) und eigenverantwortlich(er). Ich sage nicht dass wir alle in den Wald ziehen sollen, ich sage nur, dass wir den Parasiten nicht mehr füttern sollen.

P. S.: Und ich spreche mich gegen jede Form von Gewalt aus. Das für die Verfassungsschützer, die gar keine Verfassung haben, LOL.

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- Erfahrungen mit der illegalen Justiz

Jeder weiß, Verträge die nichtig sind, müssen nicht gekündigt werden. Kündigt man diese doch, erkennt man ja quasi den bisherigen Vertrag als rechtskräftig an. Dennoch will die Politik nun ein S21-Kündigungsgesetz beschließen, in der Hoffnung dass es mehrheitlich abgelehnt wird und dadurch ein Volksentscheid möglich wird. Wers glaubt wird seelig.

Das Gesetz selbst umfasst nur eine Seite, während die Begründung 15 Seiten umfasst. Hier der vollständige

Gesetzesentwurf als PDF-Datei (71 kB)

In einem offenen Brief an Heiner Geißler warnt Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer: “Angesichts der bestehenden Sicherheitsmängel ist der Bau dieses Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten.” Der offene Brief ist hier zu finden.

Nach diesen Korrekturrechnungen steht man nun ganz plötzlich vor einer völlig anderen Verteilung der Finanzlast.

Der Gesamtbeitrag von Bund und bundeseigener Bahn ist negativ. Das heißt: Bund und Bahn erwirtschaften trotz Kostenexplosion einen Überschuß von mehr als einer halben Milliarde EUR. Sie legen per Saldo also nichts zum Projekt dazu, sondern sahnen sogar noch kräftig ab.

Wenn aber Bund und Bahn zu Stuttgart 21 nichts beitragen, bedeutet das: Die Schwaben bezahlen die Tieferlegung des Bahnhofs letztlich ganz allein! Stuttgart, die umliegende Region und das ganze Land Baden-Württemberg.

Das finanzielle Engagement des Landes endet nicht bei 824 Mio. sondern bei gut 2,4 Mrd. EUR. Das ist mehr als das dreifache der offiziellen Zahl.

Und das finanzielle Engagement der Stadt Stuttgart beträgt im Falle der Kostensteigerungen nicht 239 Mio. sondern knapp 2,8 Mrd. EUR, also mehr als das 11-fache der offiziell genannten Zahl. Das sind pro Kopf rund 4.660 EUR — vom Baby bis zum Greis. Die Stadt versinkt durch diese Kosten in einer Schuldenfalle.

Wollte sie den Aufwand durch spätere Immobilienverkäufe wieder hereinholen, müsste sie wegen der fortlaufenden Zinslasten, der noch zu erbringenden Erschließung und der noch fehlenden Altlastensanierung pro Hektar Fläche rund 30 Mio. EUR erlösen. Noch nicht einmal ein Drittel dieses Erlöses ist selbst bei trostlosester Großblockarchitektur realistisch.

Die Stadt Stuttgart, die schon jetzt nur noch durch immer neue Schulden über die Runden kommt und sogar ihre Schulen verkommen läßt, verspielt mit dem milliardenteuren Wahnprojekt Stuttgart 21 ihre eigene Zukunft.