Archiv für die Kategorie ‘News’
Kriminelle Polizeigewalttäter outen sich mit Namen
In Reaktion auf eine nicht-polizeiliche Suche mittels Plakaten und Internet versucht die kriminelle, polizeigewaltliebende, menschenrechtverachtende, insolvenzverschleppende BRD-(Justiz-)Mafia nun, die Sache umzukehren. Auf einmal sind die Polizisten, die am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlosspark die Wasserwerfer gesteuert haben, die Opfer! Doch bei dem Strafbefehl hat die BRD-Mafia es nicht vermeiden können, auch die Namen der Gewalttäter zu benennen:
Fahrer Gussnig,
Rohrführer Briehl,
Polizeibeamte Müller,
fühlen sich beleidigt und haben gegen den Initiator der Plakataktion Strafanzeige gestellt. Außerdem beklagen sie üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturheberrecht, weil die Plakate Portrait-Fotos von ihnen zeigten. Wie man hier sieht, versucht die BRD-Mafia, die Situation umzukehren. Tatsächlich angeklagt sind jedoch die oben genannten Polizisten wegen Verstoß gegen die Menschenwürde und schwerster Körperverletzung in zahlreichen Fällen. Ein Mann verlor sein Augenlicht. Angeklagt sind auch die in dieser Pressemitteilung genannten Männer KHK Sitzler (D 2.2), KHK Schwarz (D 2.2), POK Bittgen (D 3.4) der Polizei Stuttgart, sowie POK Eberh (PP Oberesslingen), und Frau Hetkon (Stadt Esslingen) wegen Hausfriedensbruch, Hausdurchsuchung ohne Legitimation (richterliche Unterschrift fehlte) und schwerer Geschäftsschädigung. Auch die Aussage auf den Plakaten, dass sich Kriminelle immer gegenseitig schützen, dürfte damit wohl bestätigt sein. Denn sonst wäre eine solche irrsinnige Strafanzeige wohl gar nicht erst angenommen worden. Jetzt ist klar: Die Staatsanwaltschaft schützt ihre gewalttätigen Polizisten, anstatt sich von diesen zu distanzieren.
Die BRD-Chaoten bekommen jetzt erstmal einen Konkludentenvertrag. Sollte mir etwas zustoßen, werden wir bei der Staatsanwaltschaft mit zwei schönen neuen, einsatzbereiten Wasserwerfern vorfahren. Wenn man sich mal so die Machenschaften des Herrn Sitzlers durchliest (z. B. hier), bekommt man schnell einen Eindruck von der Skrupellosigkeit dieser Justizmafia.
Sie können sich auf dem Laufenden halten unter Tel. 0711 46051979 (bitte erst abends anrufen). Für Beschwerden gegen das Vorgehen der BRD-Justizwillkür wählen Sie die Telefonnummer der Polizei Stuttgart: 0711 8990-0. Die Parkschützer wollen im Übrigen immer noch nichts von der Sache wissen und lassen weiterhin Jammerer wie Dieter Reicherter ans Mikrofon. Quizfrage: In welchem Stadium reagiert ein System derart verzweifelt wie dieses? – Antwort: Bei seinem eigenen Untergang. Die Strafvorwürfe sind natürlich vollkommen lächerlich, da jeder Mensch nach BGB dazu angehalten ist, Kriminelle zu suchen und festzusetzen.
Unbreakable Dreams w/ Rachele Brooke Smith S01E10 (Bianca and Chiara Dambrosio)
Unbreakable Dreams With Rachele Brooke Smith and Bianca and Chiara Dambrosio.
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Youtube-Kanäle:
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Brust-Amputation als Präventionsmaßnahme vor Krebs ?!
Habe ich richtig gehört? Die tagesschau vom 14. Mai stellt die präventive Amputation der weiblichen Brust als bestes Mittel vor, um vor (Brust)Krebs geschützt zu sein?! Als Beispiel wird Angelina Jolie genannt, die sich aus Angst vor Brustkrebs beide Brüste amputieren lies… nur aufgrund ihrer Angst und einer angeblich vorhandenen (aber nichtssagenden) genetischen Veranlagung (?!?!?!) Das hat die tagesschau-Redaktion doch ganz anders gemeint. Oder sollten junge Frauen jetzt dazu gebracht werden, sich wegen irgendwelcher Wahrscheinlichkeitsrechnungen bei genetischen Veranlagungen Körperteile abnehmen zu lassen? Diese ARD wird immer unverantwortlicher. Ich fühle mich bestätigt. Alleine dieser tagesschau-Beitrag rechtfertigt es, 100 Jahre keine GEZ zu zahlen. Nächster Schritt: Sofort raus aus dem Krankheitssystem. So ein menschenunwürdiges System hat keinen Cent an Beiträgen verdient. Die NWO-Fetischisten in der ARD haben diesen Beitrag absichtlich ausgewählt, denn sie könnte es besser wissen.
Politischer Künstler erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwälte und die Bundesregierung
Seit Monaten versucht der politische Künstler, Werner May aus Fahrenwalde (Meck-Pomm.) herauszufinden, warum die Behörden sich weigern, ihm den Staat zu nennen, für den sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. Durch Strafanzeigen gegen verschiedene Behördenleiter (Landratsamt, Finanzamt, Polizeipräsidium usw.) wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung glaubte er durch Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen weiter zu kommen. Keiner der beteiligten Staatsanwälte war in der Lage, sich entsprechend auszuweisen. Trotzdem nahmen sie Ermittlungen auf und stellten sie umgehend ein. Ihre Schreiben waren meist „im Auftrag“ geschrieben, ohne den Auftraggeber zu benennen. „Im Internet habe ich dann 3 Urteile des BGH gefunden,“ sagt Werner May, „die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag) gibt zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“
Nun hat er Strafanzeige gegen die Staatsanwälte erstattet, die amtliche Schreiben verschicken, ohne den Auftraggeber zu benennen und ohne die Verantwortung für den Inhalt zu übernehmen.
„Als oberster Auftraggeber kommt eigentlich nur die Bundesregierung in Frage, die laut Internetrecherche, keine staatliche Institution ist, sondern eine Firma mit Sitz in Bonn.“ fährt der Künstler fort. Daher hat er nun eine Strafanzeige gegen die Regierung erstattet um herauszufinden, ob es wirklich einen souveränen Staat gibt oder ob das Land noch immer (völkerrechtswidrig) besetzt ist. Dann wäre die Bundesregierung noch heute ein „eingesetztes Verwaltungsorgan (BRD)“ der Siegermacht, und die Staatsanwälte dürften ihr Amt nur mit Genehmigung der Besatzungsmacht ausüben.
Die Begründung der Strafanzeige finden Sie auf der Internetseite des Polit. Künstlers.
Danke an Terra Germania.
Skandal im EU-Parlament
Wer Steuern bezahlt, ist ein guter Bürger, wer danach fragt, wo die Steuern hingehen und wie sie verwendet werden, ist kein so guter. Das ist die Arbeitsmoral des EU-Parlaments.
Der Skandal ist nicht ganz neu, jedoch ist hier Bildmaterial, welches einem die Galle treibt. Nicht das Abgeordnete des EU-Parlaments bereits ein fürstliches Gehalt kassieren, sich zum Teil dem Lobbyismus hingeben, auch durch legale?!? Abzocke ist noch ein weiteres Scheinchen drin. Besonders beachtlich ist die Reaktion von Hiltrud Breyer , abgeordnete der Grünen und Frau Evelyne Gebhardt von der SPD, die es für angebracht hält, die Kasse ein wenig aufzuhübschen. Da bekommt Sozialismus doch eine völlig neue Bedeutung. (Artikel bei iknews.de)
COMPACT vor Ort: Video zum NSU-Prozess
Seit dem 6. Mai 2013 läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. Alle Angeklagten sind in U-Haft außer Carsten S., der schon im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen sein soll und zum Teil als Kronzeuge der Anklage fungiert Mehr Informationen in COMPACT-Spezial, unserem Sonderheft zum NSU. Bestellung unter nsu.compact-magazin.com
Im COMPACT-Magazin: Lesen, was andere nicht schreiben dürfen. Erhältlich auch am guten Kiosk oder unter http://www.compact-magazin.com. Als Pflichtverteidiger für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurden Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm beauftragt Die Hinterbliebenen der insgesamt 10 Mordopfer treten als Nebenkläger auf, ihre Anwälte greifen anders als die Bundesanwälte auch die Mitwirkung von Staatsorganen in die Mordserie auf.
Die Prozessdauer wird auf mehr als zwei Jahre veranschlagt, die Gerichtstermine sind schon bis ins Jahr 2014 hinaus festgelegt Beate Zschäpe werden die 10 Morde des NSU zur Last gelegt, obwohl sie an keinem der Tatorte von Zeugen gesehen wurde.
Offener Brief von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer an Beate Zschäpe in COMPACT 5/2013: „Ich mache mir Sorgen um Ihr Überleben im Gefängnis. Sagen Sie aus, bevor Sie zum Schweigen gebracht werden.” Beate Zschäpe soll schon in den 1990er Jahren vom Geheimdienst angeworben worden sein, so Indizien und Quellen in der aktuellen Mai-Ausgabe von COMPACT-Magazin.
COMPACT-Live: Jürgen Elsässer berichtet vom NSU-Prozess am 16. Mai in Berlin, Viethaus, Leipziger Str. 54/55, ab 19 Uhr.
Hoch lebe die Transparenz!
Transparenz ist eine gute Sache. Ob es um Doktorarbeiten geht oder Gesetzesvorhaben: Man sollte schon wissen, wer bei wem kopiert hat. Dem stimmen auch die Abgeordneten im EU-Parlament zu. Es sei denn, man will es ganz genau wissen.
Dem Netz-Aktivisten Max Schrems war aufgefallen, dass bei Änderungsanträgen von EU-Abgeordneten zur EU-Datenschutzverordnung ganze Passagen wortwörtlich mit Lobbypapieren übereinstimmen. Zusammen mit den Journalisten Marco Maas und Richard Gutjahr startete er deshalb die Seite lobbyplag.eu: Eine Plattform, die nach dem Vorbild von Plagiatsjäger-Seiten wie Guttenplag versteckte Lobby-Quellen in Gesetzesanträgen offenlegen will. Der ein- oder andere ertappte Abgeordnete habe gar nicht gewusst, dass sich kopierte Formulierungen in seinen Anträgen befinden, erzählte Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview: „Da kann es doch nur in seinem Interesse sein, das herauszufinden.“
Das fanden wir auch – und wollten es genauer wissen. Im Sinne der Transparenz und der Ausgewogenheit wollten wir die EU-Parlamentarier nun selber fragen. Wie kommt es zu den Parallelstellen in den eigenen Anträgen?Nach drei Stunden Suche war ich keinen Schritt weiter. Offenbar wegen des Aschermittwochs war kaum ein Abgeordnetenbüro besetzt. Weder in Brüssel oder Straßburg noch in den Wahlkreisen. Wo ich jemanden erreichte, handelte ich mir Absagen ein: Wegen Krankheit oder Termindrucks. Schließlich erreichte ich den FDP-Abgeordneten Jürgen Creutzmann. Er wird auf lobbyplag.eu als einer derjenigen genannt, die Lobbytexte in ihren Anträgen übernehmen. Wie die Zitate da rein gekommen sind, konnte oder wollte er mir nicht sagen. Sein Büro habe die Anträge nicht selbst erarbeitet. Das Büro der rumänischen Kollegin Valean habe sie verfasst. Creutzmann habe sie – nach ausführlicher inhaltlicher Prüfung – nur mit unterschrieben.
Am späten Nachmittag endlich war ein Parlamentarier bereit, mir nach längerem Hin- und Her ein Interview zu geben. Meine Anfrage überraschte ihn nicht, mit den Lobbyismus-Vorwürfen war er bereits konfrontiert worden und wies sie weit von sich.
Viermal habe ich nachgefragt, wie es denn nun zu der wortwörtlichen Übereinstimmung kam. Die Antwortversuche waren ausweichend und teils widersprüchlich: Er wisse es nicht, er habe jedenfalls nicht kopiert. Bei Gesprächen mit Lobbyisten mache man sich durchaus Notizen und nehme gute Vorschläge auf. Und im Übrigen schreibe man ja keine Promotion, sondern politische Texte. Detailreich erklärte er mehrfach, warum er inhaltlich voll und ganz hinter diesem oder jenem Antrag stehe. Das war aber nicht die Frage.
Es komme doch nicht darauf an, von wem er eine Idee habe, sondern darauf, dass sie richtig sei. An welcher Stelle es aber zum Copy and Paste der Lobby-Passagen gekommen war, konnte er nicht erklären. Außer in einem Fall: Hier gab es die betreffende Stelle tatsächlich noch in einem offiziellen Dokument der EU-Kommission, woraus sowohl er als auch das Lobbypapier die Formulierungen übernommen hatten.
Es gehört zum guten Standard, dass ein Gesprächspartner sein Interview vor Veröffentlichung gegenlesen kann. Von diesem Abgeordneten bekam ich jedoch einen Text zurück, der an vielen Stellen komplett umgeschrieben war. Heute Morgen dann der Anruf des Pressereferenten: Der Abgeordnete habe nochmal darüber geschlafen und wolle das Interview nun ganz zurückziehen. Über Datenschutz könnten wir gerne ausführlich sprechen, über Lobbyismus dann aber lieber doch nicht. Hoch lebe die Transparenz!
Quelle: tagesschau.de Blog
Grüße an die Lobbyisten und Steuergeldveruntreuer.
BKA unterstützte Marokko bei der Verhaftung und Folterung von Aktivisten und Bloggern
Unterstützung für autoritäre Regierungen
Internetüberwachung mit BKA-Hilfe
Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.
Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die “Überwachung des Internets” und das “Abhören von Telekommunikation”, heißt es in der Antwort.
BKA-Mitarbeiter führten im Oktober 2010 einen Lehrgang für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst und im November 2010 für die tunesische “Direction de la Sécurité Extérieure” durch, der den Titel “Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus” trug. Außerdem wurde 2008 die tunesische “Police Judiciaire” in “polizeiliche(n) Einsatztaktiken und -methoden” ausgebildet. Nur wenige Monate später, im Dezember 2010, begannen die Massenunruhen in Tunesien und 2011 in Ägypten, die zur Absetzung der Staatschefs in beiden Ländern führten. Insgesamt veranstaltete das BKA zwischen 2008 und 2010 mindestens neun Seminare in Ägypten, Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko und Tunesien.
Analysesoftware an Marokko geliefert
Im Jahr 2007 lieferte das BKA zudem die Analysesoftware “i2 Analyst’s Notebook” an die marokkanische Bundespolizei. Bei der Software handele es sich um ein IBM-Produkt, das frei verkäuflich sei und bei allen rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz komme, versicherte das Bundesinnenministerium.
Während das BKA die autoritären Regime mit Know-how und Software für eine bessere Internetüberwachung unterstützte, ließen die damaligen Machthaber Blogger und Aktivisten verhaften und foltern. Die Unterdrückung von Oppositionellen durch die Sperrung von unerwünschten Seiten und die Überwachung von Mailpostfächern, Skype- und Twitter-Accounts waren wichtige Bestandteile in der Unterdrückung der Aufstände, die hauptsächlich über Social-Media-Kanäle im Internet organisiert wurden. Darum wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko der Bundesregierung vor, für die Unterdrückung von Gegnern der Diktatoren mitverantwortlich zu sein.
“Aufbauhilfe” oder Hilfe zur “Niederschlagung von Dissens”?
In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur “Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” durchgeführt wurden. Ziel der “polizeilichen Aufbauhilfe” sei es gewesen, “rechtsstaatliche Strukturen” und “demokratische Rahmenbedingungen” zu schaffen.
Das zweifelt die Linkspartei an: “Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‘Terrorismus’. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff”, sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch “zur Niederschlagung von digitalem Dissens” genutzt worden sein.
Stand: 29.04.2013 17:55 Uhr
Quelle: Tagesschau.de
Gruß an die kriminellen Überwacher, die auch hierzulande unter dem falschen Vorwand des “Terrorismus” arbeiten, dabei aber dauernd die Grundrechte unterwandern.
