Innenminister Friedrich: Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 11.11.13, 14:22  |  250 Kommentare

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Studie: Jeder fünfte Soldat geht mit einer psychischen Störung…

Eine Studie besagt: Jeder fünfte Soldat geht mit einer psychischen Störung in den Auslandseinsatz und jeder vierte Soldat kommt mit einer traumatischen Störung zurück nach Deutschland. Die Soldaten kosten das deutsche Sozialsystem jährlich Millionen. — Jeder Fünfte, den die Bundeswehr zum Auslandseinsatz schickt, leidet unter Störungen wie Depressionen. Dies zeigt eine vom Bundestag veranlasste Studie. Demnach bleiben die psychischen Erkrankungen oft unerkannt – auch weil Soldaten Stigmatisierung fürchten. Der Wehrbeauftragte Königshaus fordert Konsequenzen. Weiterlesen.

Kommentar: Soldaten gehen in Auslandseinsätze, um Krieg zu machen. Wenn sie für humanitäre Ziele gingen, würden sie ja bei Hilfsorganisationen arbeiten. Damit sind Soldaten bereits von sich aus schon Psychopathen. Da die Folgen solcher Kriegsspiele auch noch aus Mitteln der Krankenkasse repariert werden, kann man nur jedem denkfähigen und konsequenten Menschen raten, aus dem Krankheitssystem auszutreten. Denn wer sich fahrlässig durch Kriegshandlungen seinem eigenen Traumata aussetzt, darf wirklich keine gesundheitliche Hilfe von der Allgemeinheit erwarten… Naja, von mir jedenfalls nicht.

OpenDataCity – Spionieren Sie in der Einkaufsliste der USA

von Jan Lukas Strozyk, Team Recherche

Milliarden Dollar geben US-Behörden und das Militär jedes Jahr in Deutschland aus: für Munition, Militärforschung oder Mittagessen. Jetzt sind diese Daten für jedermann einsehbar. Der NDR und die “Süddeutsche Zeitung” machen im Rahmen der Recherchen zur Serie “Geheimer Krieg” über 300.000 Aufträge transparent, die in den vergangenen zwölf Jahren von Einrichtungen der US-Regierung in Deutschland erteilt worden sind. Dazu wurde eine Datenbank der US-Regierung journalistisch sortiert und durchsuchbar gemacht.

Vom Beobachteten zum Beobachter

Nutzer können ab sofort vom Beobachteten zum Beobachter werden: Über die Seite http://www.GeheimerKrieg.de und hier auf NDR.de sind Details der rund 300.000 Aufträge durchsuchbar. Die Berliner Firma OpenDataCity hat im Auftrag von NDR und SZ die Datenbank eines amerikanischen Registers für Regierungsaufträge kopiert und aufbereitet. Die Daten wurden inhaltlich vorsortiert – Einträge ohne Bezug zu Deutschland wurden entfernt – und eine Suchfunktion programmiert.

Datenbank, Dossier und interaktive Karte

“Geheimer Krieg” von deutschem Boden
Von Deutschland aus werden amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert. Das haben Journalisten des NDR und der “Süddeutschen Zeitung” aufgedeckt. Alle Infos dazu hier. mehr

Grundlage ist das sogenannte “Federal Procurement Data System” (FPDS), eine zentrale Sammelstelle für Regierungsaufträge. Da in den Vereinigten Staaten ein grundlegend anderes Transparenz-Verständnis herrscht, finden sich in der Regel viele Dokumente und Verträge im Internet – auch die Daten des FPDS.

Alle Aufträge über 3.000 US-Dollar

Sobald der Staat mit einer Firma oder einer Organisation einen Vertrag schließt, der einen Wert von mindestens 3.000 US-Dollar hat, werden die Details zu dem Geschäft in die Datenbank eingetragen. Die dort eingetragenen Aufträge sind zwar bereits theoretisch frei zugänglich, aber technische Beschränkungen verhinderten bislang eine einfache Auswertung. So konnte zum Beispiel nur ein Zeitraum von maximal fünf Jahren abgefragt werden.

Bestellungen für Panzermunition und Putzmittel

Allerdings ist bei der Suche eine gewisse Vorsicht geboten: Dass eine Firma in der Datenbank gelistet ist, bedeutet nicht automatisch, dass sie Partner von Geheimdiensten und Militär sein muss. Das zeigen zum Beispiel überraschende Datenbank-Funde wie Belege eines Automobil-Clubs für Abschlepp- und Servicedienste oder Rechnungen über mehrere Paletten Energy-Drinks. Denn die amerikanischen Soldaten und Regierungsmitarbeiter kaufen und konsumieren wie jeder andere auch. So tauchen Bestellungen für Putzmittel ebenso auf wie für Panzermunition.

Der Norddeutsche Rundfunk und die “Süddeutsche Zeitung” berichten in der gemeinsamen Serie “Geheimer Krieg” darüber, wie das US-Militär und die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Kampf gegen den Terrorismus aus Deutschland steuern und kontrollieren. Die Ergebnisse der Recherche sind auf der Webseite GeheimerKrieg.de multimedial aufbereitet, werden in der “Süddeutschen Zeitung”, im Radioprogramm NDR Info, im NDR Fernsehen und auf den Webseiten der SZ und des NDR veröffentlicht.

Quellen und Nachweise: NDR, OpenDataCity, Geheimer Krieg

Suggestions for Creating Whole Health – Kevin Trudeau

Description:
Kevin Trudeau opens with a Question and Answer session, responding to questions about a myriad of subjects such as:

  • Swine flu
  • Vitamin deficiencies (especially D3)
  • Forced vaccinations
  • Think about what you want
  • How your attitude is also key in achieving optimum health
  • Kevin then introduces Ed Foreman to the stage
  • There are no problems, only situations, challenges and opportunities
  • A business example of how there is no problem that cannot be overcome
  • Ed suggests you start a conversation with a positive general statement, not “How are you?”
  • A leader carries a good message

Legal Notice: This audio may be copyrighted. I do not own it. However, publication is favored by the Global Information Network because of phrase no. one of the Global Information Network Creed. It says: “Every person on earth has the right to know all the knowledge available on planet earth.” By releasing this audio, I help GIN to play it’s Creed out. – Interested in more? I have all material up to Level V training in a set of two DVDs for 29,95 EUR (US$ 40.22), shipping to Germany included. Additional shipping costs to all other parts of planet earth. Just send me your postal address with the contact form and do not forget your e-mail address.

Dr. Nancy Snyderman – Just get your damn vaccination.

Vertuschte Gräueltaten | 27.03.2013 | klagemauer.tv

Wussten Sie, dass im Zweiten Weltkrieg durch gewollte Luftangriffe der Alliierten auf deutsches Wohngebiet 800.000 deutsche Zivilisten getötet wurden? Wussten Sie, dass nach Kriegsende 17 Millionen Deutsche gewaltsam aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden? Haben Sie Kenntnis davon, dass nach Kriegsende mindestens 9,3 Millionen Deutsche unnötigerweise infolge der alliierten Nachkriegspolitik ihr Leben lassen mussten, davon zwei Millionen deutsche Kriegsgefangene in sowjetischen Lagern und über eine Million in den Rheinwiesenlagern der amerikanischen „Befreier”? Warum wissen wir nichts über diese grausamen Tatsachen? Wieso informiert uns niemand darüber, was nach 1945 geschehen ist? Die Antwort: Einer der größten Medienkonzerne der Welt, die amerikanische „NBC Universal Inc.” ist Marktführer in Sachen meinungsbildende Geschichtsliteratur im deutschsprachigen Raum und zudem Besitzer des Historik-Fernsehsenders History. Mit anderen Worten: Die Befreier bzw. die Besatzer Deutschlands diktieren den Deutschen, was sie über ihre Geschichte wissen und nicht wissen dürfen.

Quellen/Links:
- Schutzbund.de
- James Bacque: Verschwiegene Schuld, Pour-le-Merite-Verlag, 2002
- IfM Mediendatenbank

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Microsoft versuchte, Softwarehändler mundtod zu machen

Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen von Microsoft gegen pcfritz.de

19.09.2013 – pcfritz.de

Microsoft versucht erneut, den Handel mit gebrauchter Software mit unfeinen Mitteln zu unterbinden. Microsoft wirft unserem Unternehmen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vor, da wir mit gebrauchten OEM-Recovery-Datenträgern handeln, welche im Namen und auf Rechnung des jeweiligen OEM-Partners in den Vertrieb gebracht worden sind. Auf diesen Datenträgern sind u.a. auch MS-Betriebssysteme enthalten. Eine Historie über den Beschaffungsweg können wir nachweisen und werden die von Microsoft autorisierten Partner, Reseller, Systemhäuser sowie Refurbisher namentlich erwähnen.

Dazu möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Bei den von uns angebotenen Produkten handelt es sich ausschließlich um Microsoft Originalprodukte. Die Datenträger sind alle mit einem fälschungssicheren Mould Code IFPI Nummer versehen. Dieser befindet sich im Innenring des Datenträgers. Die Echtheitszertifikate werden ausschließlich über den Microsoft Service online oder telefonisch aktiviert. Der Wiederverkauf von Recovery-Datenträgern ist laut Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 06. Juli 2000 (Aktenzeichen I ZR 244/97) ausdrücklich für legal befunden worden. Dieses Urteil wurde am 06. Oktober 2011 (Aktenzeichen: I ZR 6/10) dahingehend bestätigt, dass sogar der Einzelverkauf von Recovery-CDs ohne Echtheitszertifikat legal sei. Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Handel mit gefälschten Datenträgern und möchten hier noch einmal mit aller Deutlichkeit festhalten, dass wir mit Original-Produkten handeln.

Die von Microsoft veröffentlichte, verleumderische und rufschädigende Mitteilung lassen wir von unseren Anwälten überprüfen und werden eine Einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung erwirken. Uns liegen im Übrigen verlässliche und stichhaltige Informationen vor, aus denen eindeutig hervorgeht, dass selbst eigens dafür beauftragte externe Gutachter nicht in der Lage sind, einen Original-Datenträger von einer Fälschung zu unterscheiden. Da Microsoft sich darüber hinaus vehement weigert, den Resellern eine Liste aller zertifizierten CD-Replikatoren zur Verfügung zu stellen, ist es nahezu unmöglich, die CDs zu überprüfen. Wir fordern Microsoft auf, diese Informationen zugänglich zu machen, um den Wiederverkäufern die Möglichkeit zu bieten, sich über evtl. Fälschungen zu informieren.

Bei einem Unternehmen, das laut jüngsten Erkenntnissen im großen Stil mit der NSA kooperiert hat, sind unlautere Methoden offensichtlich Gang und Gäbe.

Auch in Zukunft wird Microsoft immer wieder versuchen seine Monopolstellung nach der “Haudrauf” Methode zu sichern. Mittelständischen Unternehmen wie pcfritz.de bleibt meistens nichts anderes übrig, als ihr operatives Geschäft auf deutlich kleinerer Flamme weiter zu betreiben. Dies bedeutet zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen. Microsoft verwehrt darüber hinaus Endanwendern den Zugang zu bezahlbarer Gebrauchtsoftware, mit dem Ziel ausschließlich neue Produkte verkaufen zu können. Wir beraten uns zur Stunde und werden zum Gegenschlag ausholen.

Maik Mahlow
Geschäftsführer und Gründer pcfritz.de

Pcfritz.de erreicht einstweilige Verfügung gegen Microsoft!

02.10.2013 – pcfritz.de

Hier finden Sie die vom Landgericht Köln unterzeichnete einstweilige Verfügung gegen Microsoft zum Download (PDF, 2mb)

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