Pressemitteilung und Bericht einer Hausdurchsuchung – Gewalttäter des Wasserwerfereinsatzes vom 30.09.2010 im Schlosspark Stuttgart immer noch nicht gefasst

Pressemitteilung vom 05.04.2013

Mittels Plakaten und Blog-Artikeln wollte der Esslinger Mutbürger, politisch/künstlerische Aktivist und Initiator des Netzwerks gegen Gewalt, Andreas Schmid*, die Fahrer des Wasserwerfereinsatzes vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlosspark aufspüren, die immer noch bewaffnet und unter der arglistigen Täuschung des ‘Freund und Helfers’ auf freiem Fuß sind. Mit den Plakaten bat er um Hinweise, die zu den Fahrern führen könnten, um diesen die Arztrechnungen der körperlich Geschädigten schicken zu können. Auch Internetblogs wurden zur Suche verwendet. Das vorläufige Ergebnis seiner “nicht polizeilichen Fahndung” war eine Wohnungsdurchsuchgung am 06.11.2012 mit Beschlagnahmung sämtlicher EDV (und das als selbständiger Informatiker). Der Durchsuchungsbeschluss war nicht richterlich unterschrieben, also wohl rechtsunwirksam. Vorgeworfen wird ihm Beleidigung, Verleumdung, und Verstoß gegen das KUG (Kunsturheberrechtsgesetz). Die im Beschluss genannten Artikel des KUG sind allerdings fast alle außer Kraft. Weil der unangekündigte Besuch aus Stuttgart sich nicht an seine Versprechung hielt, alle beschlagnahmten Geräte innerhalb von einer Woche wieder zurückzugeben (herausgegeben wurde einiges, nicht jedoch der beruflich genutzte Laptop), geht das Justizopfer nun an die Öffentlichkeit.

Zu seiner Motivation sagt er, er wollte nie Gewalt oder Aggressionen gegen die Polizisten vom 30.09.2010 schüren, und auch keine Hetzjagd in Gang bringen, sondern öffentlichen Druck aufbauen. Er ist der Ansicht, dass Politik und Justiz die Kriminalität innerhalb der Polizei aktiv schützen, indem sie beispielsweise Ermittlungsverfahren bei eindeutiger Faktenlage unter fadenscheinigen oder gar keinen Begründungen einstellten. Derzeit liefen noch mehrere Tausend Ermittlungsverfahren gegen S21-Demonstranten, aber kein bekanntes gegen Polizeigewalt. Also müsse man zu anderen, legalen Mitteln greifen. Er wolle ein Zeichen setzen. Denn Gewalttätige in unserer Gesellschaft würden durch die Öffentlichkeit verachtet; dabei dürfe Gewalt seitens der Polizei aber keine Ausnahme darstellen.

Die handelnden Polizisten des “schwarzen Donnerstags” seien nicht nur Beamte im Dienst, sondern auch verantwortungslose, gewalttätige* Attentäter auf (ganz offensichtlich unschuldige) Demonstranten. Es handelte sich schließlich auch bei Beamten im Dienst um Menschen mit freiem Willen, die jederzeit die Möglichkeit hatten, ihr Handeln zu beenden. Beweise, dass die Gewalt zuerst von Demonstranten ausging, habe es bis heute keine gegeben.

Diejenigen, die ständig fordern, dass die Protestbewegung das angeblich demokratisch legitimierte Projekt akzeptieren soll, sollten seibst bei sich das gleiche Maß ansetzen und das Demonstrationsrecht und die durch das Grundgesetz garantierten Menschenrechte anerkennen.

Dazu gehöre auch, dass man anderen Menschen nicht die Augen kaputt schieße oder auf Schulklassen ziele. Ein Wasserwerfer sei kein Kinderspielzeug; die Folgen im Umgang mit diesem seien jedem klar denkenden Menschen auch vorher schon absehbar. Es dürfte sich bei der Vielzahl an Verletzten wohl kaum um einen “Unfall” handeln, sondern um beabsichtige Körperverletzung.

Die Verfoigting der Täter dieser physischen Gewalt sei durch das Bürgerliche Gesetzbuch vollumfänglich abgesichert.

Auf die Frage, ob Schmid* denn für oder gegen Stuttgart 21 sei, sagte dieser: „Darauf kommt es mir gar nicht an. Ich bin gegen jede Form von Gewalt und die Ächtung von Polizeigewalt, besonders wenn sie derart perfide ist. Um die Frage dennoch zu beantworten, ich bin für einen leistungsfähigen Kopfbahnhof ohne Zerstörung von Natur und Leben auf Kosten von lmmobilienspekulationen und des Börsengangs der DB.“

Anstatt dass die Ermittler aber nun die gewalttätigen* Attentäter* vom 30.09.2010 suchen, ermitteln sie gegen den Initiator der Plakataktion. Am 29. Mai erhielt er Post vom Polizeipräsidium Stuttgart. Darin heißt es, es werde wegen Verleumdung und Beleidigung gegen ihn ermittelt. Eine Aussage hatte der Beschuldigte am 12. Juni 2012 nicht gemacht.

Am 06. November 2012 drangen dann bei einer sogenannten Durchsuchung Ermittler der Kriminalpolizei Stuttgart in seine Wohnung ein. Ein Gedächtnisprotokoll.

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Gedächtnisprotokoll

Etwa zwischen 8:30 und 9:00 Uhr klopfte es an der Wohnungstür. Die Haustür und Gegensprechanlage hatten die Männer offenbar umgangen. Während ich mir eine Jeans anzog, fragte ich, wer dort sei. Man antwortete mit “Polizei …, wir haben ein paar Fragen an Sie.” Ich öffnete langsam die Tür, und eine Millisekunde später stand bereits einer der vier Männer (außerdem zwei Frauen dabei, als Zeugen) im Türrahmen. Wer diese genau seien, zu der Frage kam ich gar nicht mehr. Während ich noch 2 Sekunden in der Tür stehenblieb und fragte, wer die unhöflichen Besucher seien, kam der Rest rein und ignorierte meine Frage. Stattdessen sollte ich sagen, ob ich alleine sei. Ich sagte: “Vielleicht, vielleicht nicht.”

Einer gab mir den Durchsuchungsbeschluss, während sich andere sofort über alles elektronische hermachten. Mein Versuch, dem eingeschalteten Notebook den Akku zu entfernen, wurde von zwei Männern gewaltsam unterbrochen.

Ich versuchte, in meiner Nervösität den Durchsuchungsbeschluss zu verstehen. Es ging also um Plakate. Okay, nichts schlimmes dabei.

Die Männer meinten, sie hätten genügend Hinweise “dass Sie Klardenker Esslingen sind”. Ich dachte nur, wozu muss man dafür Hinweise haben und Ermittlungen machen? Ein einfacher Telefonanruf hätte ausgereicht. Wir haben ein monatliches Treffen und einen Internetblog. Komische Art von Steuerverschwendung, solche Ermittlungen zu machen. Bestimmt könnte man den halben Staatsapparat arbeitslos machen, wenn solche “Ermittlungen” nicht wie eine ABM-Maßnahme durchgeführt würden.

Meine Nachfrage, ob auf Seite 2 des Durchsuchungsbeschlusses nicht etwas fehle, z. B. eine richterliche Unterschrift, wurde damit beantwortet, dass dieses ganz normal und immer so gemacht werde. Leider keine Antwort auf meine Frage. Der Beschluss ist eine Ausfertigung und damit nichtig.

Wissen wollte ich auch, wie lange die Beschlagnahmung dauern sollte und erhielt als Antwort das einmalige Super-Sonderangebot, dass es maximal eine Woche dauern soll, wenn ich mitarbeite. Ich habe schonmal Erfahrung mit beschlagnahmter EDV gemacht, das war im Dezember 2011, und damals erhielt ich die Sachen nach ca. sieben Monaten zurück. Eine Woche ist da schon ein gutes Angebot. Als ich jedoch wissen wollte, wie ich mich darauf verlassen könne, dass die eine Woche auch eingehalten wird und ob er es mir schriftlich geben könne, war die Mannschaft ganz schnell sauer. Da ich keine Kotztüten im Haus habe, ritt ich also nicht weiter auf einer schriftlichen Bestätigung herum.

Einer ging aus der Wohnung und telefonierte dann (angeblich) mit dem Staatsanwalt. Er kam zurück und “versprach” mir nochmal, dass meine Geräte bei der Bearbeitung vorgezogen würden.

Sie mussten trotzdem das Windows-Passwort wissen. Nach einigen Rückfragen meinerseits gab ich den Herren das Windows-Passwort, das mir beim ersten Versuch nicht vollständig einfiel, weil ich mir manche Passwörter visuell merke, also dazu eine Tastatur vor mir haben muss. Nach dem Fehlversuch wurde ich natürlich direkt angemacht: „Wollen Sie uns verarschen?“ Ich bat einen, mir die nicht angeschlossene Tastatur auf dem Schreibtisch zu geben. Natürlich hatte ich dann sofort das richtige Passwort. Der Mann, der sich offenbar für das Notebook zuständig fühlte, stöberte etwas, bis ich ihm den Dateipfad für alles was diese Herren suchten, mitteilte. Darunter waren natürlich auch die Plakate und alle Entwürfe desselben. Die Dateien kopierte er sich, ohne dass ich dabei alles sehen konnte (saß genau vor mir). Das Kopieren dürfte höchstens 30 Sekunden gedauert haben. Offenbar viel interessanter waren alle anderen Dinge. Er stöberte in den Dateien als wäre das sein neustes Spielzeug.

Abgesehen von der Beschlagnahmung wäre der Zweck der Durchsuchung auch bereits erfüllt gewesen, als ich den Herren die gesuchten PDF-Dateien auf dem Laptop zeigte und sich dieselben kopiert hätten. Trotzdem nahmen sie alles mit; da sieht man mal: Es geht nie um die Sache, sondern stets um Mehr. Der Staat will schnüffeln. Wenn es nicht mit der Vorratsdatenspeicherung oder mit Trojanern geht, dann eben so.

Während der Durchsuchung zeige einer der Männer auf dem Küchentisch einer Zeugin seinen Koffer mit einem Gegenstand, der wie ein Schlagstock aussah. Er gab mit einem Grinsen damit an, “das hätten wir gebraucht wenn es nicht so einfach abgelaufen wäre wie hier…”. Ob der wohl im Schlossgarten auch dabei war? Ob seine Frau weiß, in welchem gewaltbereiten Zustand dieser Idiot morgens das Haus verlässt?

Weiterhin seltsam fand ich, dass mein Einspruch gegen die Beschlagnahmung der Geräte nach Auskunft der Männer überhaupt keine Auswirkungen hätte. Ich fragte, ob mein Einspruch deren Arbeit verlangsame. Antwort war: Nein! Dabei steht dazu auf dem Durchsuchungsbericht (angekreuzt): “Ich erhebe ausdrücklich Widerspruch gegen diese Maßnahme und beantrage eine richterliche Entscheidung.” Und trotzdem hat das keine Auswirkung?

Kurzum, obwohl die Herren in den Aktenordnern (es wurde alles durchsucht) einen Entwurf des Plakats in Papierform fanden und ich ihnen das Passwort und die richtigen Dateien auf dem Notebook zeigte, nahmen sie alles mit: Laptop, drei externe Festplatten, drei USB-Sticks, von denen mir zwei gar nicht gehörten und ich beruflich zurückgeben musste, ein bischen Zettelkram, ein Aktenordner und mein Mobilfunktransceiver mit vielen privaten und geschäftlichen Kontakten.

Nun ist nicht nur eine Woche vergangen, sondern bereits fünf Monate, und niemand meldet sich! Seltsames Zeitverständnis, Herr Setzler. Setzen, Sechs!

Man muss zugeben: Die Kriminellen decken ihre gewalttätigen* Machenschaften (Körperverletzungen durch Wasserwerfer) gegenseitig, lassen die Täter auf freiem Fuß, wissentlich dass diese die Menschen als “Freund und Helfer” weiterhin täuschen könnten und weiterhin bewaffnet sind, und halten sich nun auch nicht an ihr Wort (Rückgabe der EDV). Es sind schlicht keine Rechtschaffenden, sondern eine Bande, die sich durch Repressionen und illegale Handlungen an anderen bereichert. Die weitere Beschlagnahmung war sogar nach Auskunft meines Rechtsanwalts nicht durch den (angeblichen) Durchsuchungsbeschluss gedeckt.

Den beiden anwesenden Damen, mindestens eine davon angeblich als Zeugin, obwohl diese Mitarbeiterin der Stadt Esslingen ist, die ohne Auftrag, ohne völkerrechtlichen Auftrag, ohne Gegenleistung, und ohne gültige gesetzliche Grundlage, Gelder bei ihren Mitbürgern für sogenannte Ordnungswidrigkeiten eintreibt, vermutlich um Kosten für Stuttgart 21 wieder hereinzuholen – jährlich Hunderttausende Euro – möchte ich nur mitteilen: Gerade Sie stehen auf der falschen Seite. Auch Sie müssten nachvollziehen können, dass eine Mutter ihr Kind auch bei Demonstrationen in den Schlosspark gehen lassen kann, ohne dass dieses von einem Wasserwerfer beschossen wird. Wie wollen Sie das später mal bewältigen? Oder werden Sie aufs Land ziehen?

Herr Eberh wollte noch wissen, wo ich meinen Sport mache. Ich war irritiert. Er erzählte, ihn interessierte auch, wie die Leute so Leben, in welchen Umständen, etc. Ich ging nicht darauf ein. Lieber Herr Eberh, wenn Sie das interessiert, versuchen Sie mal ein Leben als Mensch anstatt als Beihelfer zu kriminellen Machenschaften, vielleicht erzählt er ihnen dann auch etwas aus dem Nähkästchen. Kein Wunder dass Sie es nötig haben, auf diesem Weg Menschen kennenzulernen.

Anwesende laut Durchsuchungsprotokoll:

KHK Setzler (D 2.2)
KHK Schwarz (D 2.2)
POK Bittgen (D 3.4)
POK Eberh (PP Oberesslingen)
Frau Hetkon (Stadt Esslingen)

Ende Gedächtnisprotokoll

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Kunsturhebergesetz

In dem Durchsuchungsbeschluss wird Schmid* Beleidigung, Verleumndung und Verstoß gegen das KUG (Kunsturheberrechtsgesetz) vorgeworfen. Genannt werden unter anderem die §§22, 33, 185, 186, 194 (1) und (3) KUG. Selbst in Wikipedia heißt es dazu:

„Das Urheberrecht ist in Deutschland heute im Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 zusammengefasst. Das Kunsturheberrechtsgesetz wurde zum 1. Januar 1966 größtenteils aufgehoben. In Kraft ist der Teil, der den Schutz von Bildnissen betrifft (Recht am eigenen Bild), genauer: §§ 22, 23, 24, 33, 37, 38, 42, 43, 44, 48 und 50 KunstUrhG.

Einige der Paragraphen, auf die sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Amtsgericht Stuttgart berufen, sind also gar nicht in Kraft. Zum §22 KUG sagt Schmid*, er habe die abgebildeten Polizisten fragen wollen, ob sie mit der Veröffentlichung ihrer Fotos einverstanden seien, konnte diese aber im Vorfeld nicht ausfindig machen. Sogar das Bundesverwaltungsgericht stellte klar: Polizisten seien keine Privatpersonen, und an der Information über Polizeieinsätze besteht ein öffentliches Interesse. Die Abgebildeten erhielten im Übrigen eine Entlohnung aus Steuergeldern, so Schmid*. Wenn diese jetzt keine Einwilligung mehr geben, sollten sie sich bitte persönlich bei ihm melden, was selbstverständlich auch den Verlust ihrer Anonymität bedeute.

Schmid*: „Die Lüge braucht Gesetzeskraft. – Die Wahrheit steht alleine.“

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Fahndung vorübergehend eingestellt

Obwohl ihm bisher noch niemand schlüssig darlegen konnte, warum die Suche des “Netzwerk gegen Gewalt” nicht legal sein sollte, wird diese seitens des Netzwerk gegen Gewalt vorsichtshalber vorläufig eingestellt.

Zur Begründung sagt er: “Möglicherweise hat die Staatsanwaltschaft, die Stadt, oder ein andere öffentliche Stelle auf den Begriff ‘Gewalttäter’ ein Copyright, oder die Legitimation, diesen so umzudeuten, dass die Verwendung desselben Begriffs strafrechtlich belangt werden kann, obwohl dies natürlich dem gesunden Menschenverstand widersprechen würde. Diese Erklärung ist anhand der Tatsache, dass jemand, der die Fahrer des Wasserwerfereinsatzes sucht, selbst verklagt werden kann, noch am naheliegendsten. Natürlich wusste ich davon bisher nichts und ging davon aus, dass der Begriff ‘Gewalttäter’ wahrheitsgemäß und der Realität entsprechend verwendet werden darf. Ggenauso wie Menschen, die U-Bahn fahren, U-Bahn-Fahrer sind, sind Menschen, die Gewalt gegen den Willen anderer ausüben, doch auch Gewalttäter. Nicht bekannt war mir, dass Polizisten im Dienst, die physische Gewalt ausüben, keine ‘Gewalttätigen’ sein sollten, während (angebliche) Kastanienwerfer wie Kriminelle behandelt werden.”

Das Netzwerk bittet darum, dass Fahndungsplakate (Artikel v. 03.04.2012, Artikel v. 25.04.2012, PDF-Dateien bei mediafire) gar nicht mehr oder ggf. ausschließlich auf eigene Verantwortung verbreitet werden (E-Mail, Webseite, Blog, Straßenaktionen). Hinweise, die zu den Privatadressen der Täter vom 30.09. führen können, richten Sie bitte trotzdem per Kontaktformular an die Aktivisten.

Der Aktivist fordert das Polizeipräsidium Stuttgart auf, unsinnige Ermittlungen gegen gewaltfrei, in guter Absicht und völlig legal nach den Fahrern suchende Menschen umgehend einzustellen. Das Polizeipräsidium solle besser bei der Suche, Festsetzung und Entwaffnung der Fahrer mitwirken.

Schmid* fragt dazu, wie Sie als Elternteil darüber denken, wenn ihr Kind an diesem Tag – aus welchem Grund auch immer – im Schlosspark gewesen wäre. Sollte man in einem Rechtsstaat nicht davon ausgehen können, dass man bei einem Gang durch den Park sein Augenlicht behalten kann? Die Polizei sollte jetzt unter Beweis stellen, dass sie den Rechtsstaat unterstützt, anstatt die Gewalttätigen zu decken und damit den Willkür-Staat zu schaffen.

Er resümiert: “In diesem angeblichen Rechtsstaat macht man sich also strafbar, wenn man übelste Gewalttäter* sucht, die sich in bewaffnetem Zustand immer noch auf freiem Fuß befinden. Wie wir wissen, ist die Justiz der Politik gegenüber weisungsbefugt. An dem bisherigen Vorgang erkennt man die Gesinnung des Systems. Es geht gewalttätig gegen die eigenen Menschen und Steuerzahler vor, anstatt sie zu unterstützen. Es liegt jetzt an den Stuttgarter Richtern, ob dieser angebliche Rechtsstaat seine Hosen fallen lassen muss, oder ob wahr ist, was heute schon offensichtlich ist: Der Willkür-Staat, der seine üblen Machenschaften zudeckt, anstatt sie schonungslos aufzudecken und abzustellen.”

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Aktuelle Situation

Die vom leitenden KHK Setzler am 06.11.2012 versprochene Frist von einer Woche bis zur Rückgabe des geschäftlich genutzen Laptops ist nun mit Stand am 06.04.2013 um das 20-fache überschritten. Herr Sitzler sowie der Staatsanwalt Biehl wurden von seinem Rechtsanwalt auf die dadurch entstehenden Kosten ausreichend hingewiesen. Im Dezember musste ein Laptop ausgeliehen und Ende Dezember ein neuer angeschafft werden. Herr Sitzler als Leiter der Durchsuchung und damit als verantwortungsloser Verantwortlicher hat sämtliche Kosten und zusätzlich den Wert der entwendeten Kundendaten, zu tragen.

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Aktenzeichen

Übersicht aller anhängigen Aktenzeichen in dieser Sache:

Polizeipräsidium Stuttgart ST/0679796/2012
Polizeipräsidium Stuttgart ST/1599587/2012
Amtsgericht Stuttgart 29 Gs 1956/12
Staatsanwaltschaft Stuttgart 5 Js 84326/12

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Hinweise

* Namensänderung: Namen wurden von der Redaktion zum Schutz von Persönlichkeitsrechten geändert. Jeder Zusammenhang zu real existenten Personen ist unbeabsichtigt. Namen der im “Dienst” befindlichen wurden nicht geändert, da die Öffentlichkeit ein großes Interesse an deren Vergehen haben dürfte. Diese haben auch nicht fie gleichen Persönlichkeitsrechte, da sie durch Steuergelder finanziert werden.

* Begriffsverwendung: Die Verwendung der Begriffe “Täter”, “Gewalttäter”, “gewalttätig”, “Attentäter” und ähnliche Begriffe werden im Sinne von Logik und Verstand verwendet, lassen aber keinen Schluss zu, dass es sich um durch die BRD-(Justiz-)Mafia bereits verurteilte Gewalttäter handelt.

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Teilnahmslosigkeit der Parkschützer

Die Redaktion weist darauf hin, dass sämtliche Gruppierungen in und um Stuttgart 21 kein Interesse hatten, die Aktion von Schmid* mitzutragen, zu unterstützen bzw. in irgendeiner Form daran teilzuhaben. Zahlreiche Anrufe im Parkschützerbüro ergaben kein Ergebnis, niemand ist für irgendwas zuständig, und man wisse auch gar nicht was man wolle. Wir vermuten daher, dass die Organisation der Parkschützer längst unterwandert ist oder einen wahren Tunnelblick entwickelt hat. Das seltsame ist jedoch, dass diese eigene Aktionen, die ganz ähnlich sind wie die von Schmid*, auf die Beine stellt.

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Fragen und Antworten

„Fahrgäste in der U/Bahn sind U-Bahn-Fahrer. Gewaltausübende Beamte sind Gewalttäter.“

F: Mit Ihrer Suche haben Sie eine Hetzjagd und Öffentliche Lynchjustiz angeworfen.
A: Die Suche ist neutral und keine Hetzjagd. Insbesondere wird bei der Suche nicht zu neuer Gewalt aufgerufen, sondern nur um Hinweise gebeten, die zur Identität der Täter führen. Den Vorwurf der Hetzjagd weise ich zurück.

F: Die Beamten waren Beamte im Dienst. Laut Gesetz XYZ war der Einsatz am 30.09. völlig legal.
A: Deutschland hat Gesetze, die derartige Gewaltanwendung legalisieren? Diese Gesetze habe ich aber nicht unterschrieben. Sie etwa?

F: Was Sie da machen ist Faschismus!
A: Nein!

F: Sie gefährden die Familien der Polizisten vom 30.09.2010.
A: Die gefährden durch ihr Verhalten am 30.09.2010 sich und ihre Familien selbst, da sie jederzeit wissen konnten, dass die Moral nicht an einem Richtertisch endet.

F: Die Demonstranten vom 30.09. waren eine illegale Zusammenrottung staatsfeindlicher Terroristen, die Kastanien geworfen haben und damit angefangen haben.
A: Ich biete 1.000 EUR für einen ungefälschten Bild- bzw. Videobeweis, dass die unglaublich gewalttätigen Demonstranten mit Kastanienwürfen begonnen hätten. Und wenn schon: Was ist eine Kastanie gegen eine militärisch ausgestattete Polizei? Woher die Skepsis gegenüber dem Staat kommt, kann von jedem denkenden Menschen selbst erschlossen werden. Verwechseln Sie dabei bitte Ursache und Wirkung nicht.

F: Wer sagt „Scheiß Staat“, verwirkt sein Recht, hier zu leben. Und wer vemeidbar an der Stressschraube von unterbezahlten Beamten dreht, braucht sich über die Reaktionen definitiv nicht wundern!
A: Beamte haben jeden Stress auszuhalten, ohne dabei gewalttätig zu werden. Dass Beamte unterbezahlt sind, kann ja nun nicht den Demonstranten angelastet werden.

F: Sobald eine Person einem Platzverweis nicht nachkommt, wie er mehrfach über Lautsprecher zu verstehen gegeben wurde, besteht für Beamte der Exekutive das grundlegend verankerte Recht als auch die Pflicht, Zwänge auszuüben, um den Missstand zu beseitigen. Insofern gibt es hier absolut keinen Diskussionsspielraum.
A: Mal angenommen, die Platzverweise wurden pauschal für alle Teilnehmer ausgesprochen, dann besteht nirgendwo das Recht und auch nicht die Pflicht, Gewalt auszuüben. Und selbst wenn das so wäre, darf ich hinterher die Gewaltausübenden als Gewalttäter bezeichnen, denn das sind sie ja auch zweifelsfrei. Insofern gibt es hier absolut keinen Diskussionsspielraum. Selbst wenn Gewalt gerechtfertigt war, war es ja Gewalt. Und demnach muss sich jeder, der Gewalt anwendet, später auch als Gewalttäter bezeichnen lassen. – Ein U-Bahn-Fahrer muss sich ja auch als U-Bahn-Fahrer bezeichnen lassen. Es gibt in der Gleichheit aller keine, die gleicher sind als andere. Gewalt ist Gewalt, egal von wem sie ausgeführt wird.

F: Diese Beamten wären gerne woanders gewesen, z. B. bei Frau und Kind, die durch diese öffentliche Diffamierung auch noch leiden müssen.
A: Wenn sie lieber bei Frau und Kindern gewesen wären, dann hätten sie das ja sein können. Es hätte sie doch niemand aufgehalten, einfach nach Hause zu fahren. Auch Beamte sind Wesen mit freiem Willen, und für ihre Handlungen voll verantwortlich. Vielleicht nicht nach dem “Gesetz”, aber faktisch werden sie dafür verantwortlich gemacht und durch öffentlichen Druck zur Rechenschaft gezogen.

F: Was bezwecken Sie denn eigentlich mit der Suche?
A: Wir wollen tatsächlich die Anschriften der Täter ausfindig machen und fordern eine öffentliche Entschuldigung bei allen Opfern, Übernahme der Krankenkassenkosten und Schmerzensgeld.

F: Machen Sie sich nicht lächerlich?
A: Hmmm? Jede Justiz und jeder Beamte, der diese Täter deckt, macht sich lächerlich, indem er den sogenannten Rechtsstaat weiter ad absurdum führt.

F: Sind die Polizisten nicht nur Marionetten? Warum greifen Sie nicht diejenigen an, die die Freigabe für derartige Polizeigewalt gegeben haben?
A: Das könnte man auch machen. Es ist eine Frage der Verantwortlichkeit: Wie sehr sind Soldaten am Krieg schuld, wie sehr Waffenfirmen, und in welchem Maße Regierungen? Jeder trägt ja einen Teil der Verantwortung. Tatsache ist, dass jeder, der einen Befehl zum Abschuss einer Bombe gibt, auch einen Ausführenden benötigt, oder hat George W. Bush die Uranmunition auf Hochzeitsgesellschaften selbst abgefeuert? Dementsprechend sind wir bei den gesuchten Beamten des 30.09. nicht an der falschen Stelle. Sie waren zweifelsfrei an der Ausführung beteiligt.

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Rechtsauffassung

Warum ist die Suche nach Gewalttätern vollkommen legal? Das Grundgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch sind immer noch die wichtigsten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Im folgenden werden diese zu Rate gezogen.

1. BGB § 830 (1): „(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.“ – Daraus geht hervor, dass die Attentäter vom 30.09. für ihre Taten im vollen Umfang gegenseitig füreinander verantwortlich sind, auch wenn nur einer bzw. nicht alle ermittelt werden können.
2. BGB § 229: „Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache Wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.“ – Daraus geht hervor, dass jeder einen flüchtigen Täter festnehmen kann, wenn Hilfe von höherer Stelle, also z. B. seitens der Polizei, nicht rechtzeitig eintrifft. Die Täter vom 30.09. zerstörten z. B. ein Auge und begaben sich dann auf die Flucht, was sie noch heute sind.
3. Arglistige Täuschung: Zusätzlich sind die Täter nicht nur auf freiem Fuß auf der Flucht, sondern sie sind vermutlich auch immer noch in ihrer Uniform unterwegs. Dies erweckt den Eindruck des “Freund und Helfers”, obwohl es sich um Gewalttäter handelt, und erfüllt damit den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Die besondere Brisanz entsteht, indem die Täter nicht nur in Uniform auf freiem Fuß sind, sondern auch bewaffnet!
4. BGB § 227: „(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ – Da die Täter zur Wiederholungstat greifen könnten, ist es rechtlich korrekt, diese zu suchen, damit weitere Straftaten abgewendet werden können. Wie lange der rechtswidrige Angriff dauert, ist nicht geregelt.
5. Art. 19 Grundgesetz: „(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ – Das Netzwerk gegen Gewalt spricht sich gegen die Unterwanderung des BGB durch andere Rechtsnormen aus. Sollte ein anderes Gesetz die Regelungen des BGB einschränken, so müssten diese Einschränkungen aufgrund des Zitiergebotes jeweils vermerkt sein.

Aus diesen Punkten geht hervor, dass die Suchaktion nach den Attentätern vom 30.09. vollkommen legal und legitim war und ist.

Wir wissen zwar, dass die Gesetze alle keinen Geltungsbereich haben. Allerdings sind es ja die Behörden und die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland, die behaupten, sich an Recht und Gesetz zu halten. Also sollten sie es auch tun, anstatt Gesetze immer zu ihren Gunsten willkürlich auszulegen oder zu missachten. Alternativ steht noch der weg über die Umsetzung des Art. 146 GG offen!

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Anhänge

• Lawblog vom 28.03.2012 (Link)
• Staatsanzeiger Nr. 40 vom 15.10.2010, zwei Wochen nach dem schwarzen Donnerstag (Link)

Bundesweiter GEZ-Protest – Unsinn kann man besuchen

Unter anderem die PdV ruft für heute zu bundesweiten Protest-Demonstrationen gegen eine GEZ-Zwangssteuer auf. Anstatt dass sich diese Sklaven zusammentun und organisiert abmelden, gehen sie demonstrieren. Da wäre mal wieder die Frage, ob die PdV nicht eine gesteuerte Opposition darstellt.

Schritt für Schritt:

1. Man erkennt die Situation.
2. Man trifft eine Wahl: Man kann nun zu Demonstrationen aufrufen, Reden schwingen, Menschen auf die Straße holen. Oder man kann sich EINFACH ABMELDEN !!!!! Und schon ist Ruhe. Allerdings muss man dann, um erfolgreich zu sein, auch konsequent bleiben.

Wenn Sie keinen Beitrag an die Privatfirma „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (Ust-ID: DE 122790216, Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf) entrichten wollen, dann melden Sie sich doch dort ab und hören Sie auf, freiwillig Ihr „Geld“ dorthin zu überweisen! Nur “ein bisschen abmelden” geht natürlich nicht.

• Das Grundgesetzt heißt Grundgesetz und nicht Verfassung. Es ist auch keine Verfassung, siehe Art. 146 und siehe Rede von Carlo Schmid.
• Der Lissabon-Vertrag ist ein Vertrag zwischen den Unterzeichnern. Es ist keine EU-Verfassung. Geht ja auch nicht, es haben ja nicht alle Völker zugestimmt, oder wurden die Deutschs gefragt?
• Der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ ist keine Behörde, sondern ein Beitragsservice. Sagt ja auch der Name schon. Voila!
• Dr. Wolfgang Schäuble sagte am 18.11.2011 auf dem EBC, das Modell von Nationalstaat, Völkerrecht und Souveränität sei überholt und Deutschland ohnehin seit 1945 nicht mehr souverän. Damit delegitimierte Schäuble jede sogenannte deutsche Behörde von sich aus. Niemand hat eine völkerrechtliche Legitimation oder gar einen Auftrag vom Volk.
• Dr. Angela Merkel ist keine Bundeskanzlerin, da sie unter dem grundgesetzwidrigen Bundeswahlgesetz an die Macht kam. Damit hat Deutschland keine Kanzlerin. Alle politischen Parteien üben ihre Macht illegal, quasi nur noch als Usurpation, aus. Mit der Entscheidung des BVerfG hätten sofort Neuwahlen stattfinden müssen.
• Geheimdienste machen alles was sie wollen. Begründet wird das so: „Die Beamten können ja nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen.“ (Quelle: Frontal 21 vom 20.11.2012) – Super! Machen wir doch das Gleiche – was wir wollen! Nur Selbstermächtigung führt zum Erfolg.

Einen Service, den man nicht in Anspruch nimmt, muss man nur bezahlen, wenn man sich konkludent verhält und/oder dem Beitrag zugestimmt hat. Wenn Sie der ehemaligen GEZ also eine Unterschrift gegeben haben, prüfen Sie doch, ob diese für die Ewigkeit gilt oder ob sie widerrufen werden kann. Selbst wenn man irrsinnigerweise davon ausgeht, dass eine Unterschrift ewig gilt (sittenwidrig, bei jeder Willenserklärung kann man den Willen ab sofort widerrufen), müsste der „Beitragsservice…“ erstmal belegen, dass er der legitime Rechtsnachfolger der „GEZ“ ist. Dann müsste man allerdings auch weitergehen und fragen, welche gesetzliche Verankerung die GEZ überhaupt hatte, und ob diese zur zwangsweisen Eintreibung von Gebühren überhaupt ausgereicht hat.

Fakt ist: Sie zahlen Ihren Beitrag zurzeit freiwillig. Damit werden Sie nicht versklavt, sondern Sie machen sich selbst zum Sklaven. Ich würde sogar sagen, das ist eine psychische Volkskrankheit.

Folgender Musterbrief ist nur ein Vorschlag. Wenn Sie denken „Das bringt doch alles nichts.“, dann würde ich gerne wissen, warum Sie zu Hunderten und Tausenden deutschlandweit demonstrieren gehen? Warum machen Sie nicht einen „Tag der Abmeldung“?

Was glauben Sie, führt eher zum Erfolg…? (1.) Wenn 2.000 Menschen demonstrieren gehen oder (2.) wenn sich 2.000 Menschen bei dem Beitragsservice abmelden und dies auch durchziehen, also den Beitragsservice im Zweifelsfall einfach klagen lassen (was er gar nicht tun kann, wenn sich 2.000 gleichzeitig abmelden!).

- Vorschlag -

Max Mustersklave
Mustersklavenweg 11
70173 Sklavenhausen

An den
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Meine Sklavennummer: _______________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich mich mit sofortiger Wirkung als Beitragszahler ab.

[ ] Ich habe auch weiterhin Geräte zum Empfang von Rundfunkprogrammen, werde allerdings nur solche Sender ansehen/hören, die ihren informationellen und kulturellen Auftrag auch verstanden haben. Hierzu unterstütze ich die entsprechenden Sender gelegentlich finanziell.

[ ] Ich habe alle Geräte zum Empfang von Rundfunksendungen abgeschafft oder so umgerüstet, dass nur noch private Sender empfangen werden können.

Diese Abmeldung ist kein Antrag, sondern eine endgültige Entscheidung. Eine Antwort ist nicht erforderlich und wird vernichtet. Mir ist bekannt, dass Sie nur über provisionsbasierte Außendienstmitarbeiter verfügen und ich diese nicht in meine Wohnung lassen muss.

Da ich kein Heuchler, sondern konsequent bin und mir kein konkludentes Handeln unterstellen lassen will, werde ich in Kürze auch aus der kriegstreibenden, polizeigewaltliebenden, insolvenzverschleppenden, gegen ihre eigenen Gesetze verstoßenden BRD-Usurpation/-Verwaltung/-Mafia austreten und meine Plastikkarte zurückgeben. Darüber hinaus stelle ich jede Zusammenarbeit mit dem „Finanzamt“ ein und trete aus meiner jetzigen Krankheitskasse aus. Im Sinne eines friedlichen Wandels werde ich mich einer Gruppe oder Solidargemeinschaft anschließen, die Ähnliches tut, oder werde eine eigene Gründen, damit Wahlfreiheit für jeden Menschen widerhergestellt und die Menschheit langfristig und nachhaltig von jeder Staatstyrannei befreit wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Max Mustersklave

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher rechtsgültig.

Offener Brief an die Stadt Esslingen – Vernichtung von Streuobstwiesen

Die Stadt Esslingen will mittels dem Projekt Esslingen und CO2 auf der einen Seite EU-Subjentionen einstreichen, indem Bürger und Firmen dazu angehalten werden, CO2-Emissionen zu reduzieren, andererseits zieht sie zur Schaffung von Baugebieten im Flächennutzungsplan die Vernichtung mehrerer Streuobstwiesen vor, obwohl sie selbst den besonders hohen Stellenwert der Wiesen, insbesondere die Klimavorteile (Lokale Safterzeugung, kaum Transportwege, Kohlenstoffspeicherung), benennt und zur Mitarbeit aufruft! Diese Doppelmoral wird im folgenden Brief in Frage gestellt. – Telefonnummern und Mail-Adressen der Empfänger wurden im entfernt.

Offener Brief an die…

Stadt Esslingen am Neckar
Esslinger Aktivbüro
Lokale Agenda-Gruppe Streuobstwiesen
Rathausplatz 2
73728 Esslingen

AN: Erika Zavasnik (Bürgerreferentin), Frau Ruth Köstle, Christiane Klei

BCC: Bürgerinitiativen Oberesslingen, Dulkweg, Hegensberg, Aktionsbündnis Lebenswertes Esslingen

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Sehr geehrte Frau Erika Zavasnik,
sehr geehrte Frau Ruth Köstle und Frau Christiane Klei,

unter der bei [1] genannten Webseite rufen Sie zum Erhalt der Streuobstwiesen und zum Mitmachen auf, also zur Mithilfe beim Baumbeschnitt, dem Mähen, Obstsammeln, Brombeeren pflücken, und dem Vermosten. In der ‘ES aktiv’ Ausgabe 07/12 [2] haben Sie einen tollen Artikel veröffentlicht, der die Vorteile unserer regionalen Streuobstwiesen klar herausstellt. Einige davon sind:

• Artenvielfalt
• Landschaftsbild
• Naherholung
• Lokale Safterzeugung
• Ehrenamtliches Engagement
• Klimafreundlich (keine Transportwege)
• Klimafreundlich (Kohlenstoffspeicherung)
• Keine Verwendung von Spritzmitteln

Kurz gesagt: Leben MIT der Natur anstatt gegen die Natur.

Im letzten Jahr gab es zum zweiten Mal ‘Esslingen und C02′. Dort werden Bürger und Firmen angehalten, CO2 oder allgemeiner gesagt Emissionen einzusparen; an sich eine gute Sache, die aber unter dem Deckmantel der absurden CO2-Klimakiller-Theorie stattfindet. Die Stadt nimmt wohl wie viele Desinformierten an, CO2 sei ein Klimafaktor und der Mensch maßgeblich beteiligt. Der Theorie zufolge sei ein Erhöhter CO2-Gehalt in der Atmosphäre der Verursacher einer erhöhten Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten. Zumindest letztes ist selbst unter Wissenschaftlern höchst umstritten. Vor wenigen Wochen noch hieß es in einigen Medien, der Klimaerwärmungstrend sei schon seit einigen Jahren umgekehrt worden(!), es werde also kälter. Einer der bekanntesten amerikanischen Wetterfrösche belegt eindrucksvoll, dass CO2 nicht der Verursacher für eine Klimaerwärmung ist, sondern dass umgekehrt CO2 über die Jahrhunderte gesehen die Folge einer höheren Temperatur war. Erst erhöhte sich die Temperatur, dann stieg der CO2-Gehalt.

Die Stadt forciert ‘Esslingen und CO2′ jedoch mit aller Härte. Unter dem Link [3] wurde berichtet.

In Ihrem Artikel in ES aktiv nennen Sie neben zahlreichen Vorteilen (danke für die tolle Zusammenstellung) die Streuobstwiesen auch als ‘klimaschonend’: Agroforstsysteme seien gegenüber Monokulturen sogar ergiebiger. Das Obst ist lokal vorhanden, lange Transportwege mit unnötigem Kraftstoffverbrauch entfallen daher. Außerdem speichern die Bäume und Wiesen Kohlenstoff!

Nun fragt man sich: Wenn die Stadt doch so Wert auf CO2-Einsparung legt, warum schützt sie dann nicht alle Streuobstwiesen vor den Baufirmen? Inzwischen sprechen wir in Esslingen im Vorentwurf des FNP über 22 Baugebiete, alleine 5 davon in Hegensberg, und dabei sollen auch einige Streuobstwiesen gegen Bauschutt eingetauscht werden.

‘Esslingen und CO2′ ist ein Projekt, für das die Stat EU-Zuschüsse bekommt, wie viel ist mir nicht bekannt.

Warum aber engagiert sich die Stadt einerseits für Emissionseinsparungen, zieht aber andererseits die Vernichtung von Obstwiesen in Betracht, die ja – wie in ES aktiv gelesen – ebenso zum Klima beitragen?! Ist die Haltung der Stadt hier nicht etwas einseitig, und wenn ja, warum? Geht es nur um Geld und Lobbyismus? Was wissen Sie dazu, und welche Rolle spielen Sie dabei innerhalb der Stadtverwaltung?

Sie suchen Mitarbeiter bzw. ehrenamtliche, aktive Kümmerer.

Mein Gegenangebot: Gerne helfe ich langfristig und ehrenamtlich bei dem Erhalt der Steuobstwiesen, vorzugsweise beim Mähen und Sammeln, wenn Sie oder Herr OB Dr. Jürgen Zieger mir bis zum 31.03.2013 eidesstattlich und handschriftlich unterschrieben versichern, dass es die Streuobstwiesen in Oberesslingen und hegensberg alle noch mindestens 25 Jahre geben wird.

Ich bin sicher, unter dieser Voraussetzung wird es zahlreiche weitere Aktive geben, die sich – dann konsequenterweise – um den Erhalt und die Bewirtschaftung kümmern. Potenziell dürften dies 250 sein, natürlich liegt es in der Natur des Menschen, dass er träge ist und sich oft erst kümmert, wenn es zu spät ist oder ihn etwas “bedroht”.

Wie kommt Herr Dr. Zieger eigentlich dazu, einerseits in ‘ES aktiv’ das Vorwort abzugeben, aber gleichzeitig dieselbe Natur, die in diesem Heft beschrieben wird, zerstören zu wollen?

Die E.V. erwarte ich in den nächsten Tagen. bitte stellen Sie diese an mein Postfach zu, idealerweise mit der Aufschrift von außen “Enthält E.V.”, da ich Briefe von sogenannten Behörden in der Regel unfrei zurückschicke. Sollte ich diese nicht erhalten, halte ich die Annahme, dass die Stadt nur gerne EU-Gelder einstreichen möchte, ihr aber der Klimeschutz hinsichtlich der Obstwiesen vollkommen egal ist, für belegt, und gehe davon aus, dass ich die Zustimmung der Stadt habe, dies auch so medial zu kommunizieren.

Natürlich könnte ich den Dualismus der Stadt hier auch als bloße Absicht verstehen, also als Provokation, damit sich die Bürger nicht wie Moronen arrogant und ihrer Umwelt gegenüber feindlich verhalten, sondern sich endlich um ihre diese kümmern. Ich bitte um dezente Hinweise, wenn das zutrifft.

Bitte beachten Sie, dass ich aus Gewissensgründen nicht mehr Teilnehmer am BRD-System bin, daher also keinen sogenannten Personalausweis besitze und mit Ihnen nur dann einen Vertrag eingehe, wenn ich die E.V. erhalte.

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Xxxxxxxx Xxxxxxx

Verweise:

[1] Streuobstwiesen pflegen und Obst vermarkten – Die Gruppe Esslingen sucht dringend Mitstreiter
http://es2027.esslingen.de/servlet/PB/menu/1175198/index.html

[2] Ausgabe 07/12 ES aktiv
http://www.esslingen.de/site/Esslingen-Internet/get/1226881/ESaktiv_Jul_2012_SCREEN.pdf

[3] Klima-Fest Esslingen & CO2 – Die Klima-Religion ist geboren!
http://localchange.wordpress.com/2011/06/05/esslingen-co2-die-klima-religion-ist-geboren/

Heckler und Koch muss schließen

Ein Sarkophag für Oberndorf am Neckar: Das Zentrum für politische Schönheit will die Waffenschmiede Heckler & Koch einbetonieren und sammelt dafür Geld. Die Künstler schreiben:

Wir wollen denselben Sarkophag, der über Tschernobyl errichtet wurde, über Deutschlands tödlichste Fabrik bauen, damit ihr keine “Produkte” mehr entweichen (“G3″ und “G36″).

Wofür wird das Geld benötigt?

Derzeit benötigen wir Geld für die Sofortmaßnahmen, in denen wir aus Helikoptern ein Sand- und Zementgemisch über der Waffenfabrik in Oberndorf abwerfen wollen, um jegliche Aktivität zum Erliegen zu bringen. Wir haben den Kampagnenbetrag zunächst auf 900 Euro angesetzt. Mehrspenden sind ausdrücklich erwünscht (und benötigt: die Helikopter werden mindestens 4.000 Euro Miete kosten)! Unterstützen Sie uns jetzt, der gigantischen Havarie der Menschlichkeit in Oberndorf ein Ende zu setzen und die Waffenfabrik für immer abzuschotten – in einem Aktionskunstwerk der Extraklasse!

Hintergrund

Während die Angst vor Atomreaktoren die Schlagzeilen beherrscht, haben die “Produkte” von Heckler & Koch (“G3″ und “G36″) unbemerkt mindestens 1,5 Millionen Menschen vernichtet – 375x so viele wie die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Zwischen 2 und 21 Million Menschen werden jährlich durch Kleinfeuerwaffen in Kriegen ausgelöscht.

Nicht nur Heckler & Koch, auch Oberndorf – das Herz der Finsternis – rückt durch das einzigartige neue Wahrzeichen, gleichauf mit Eifelturm und Pyramiden, endlich in den Mittelpunkt der deutschen Aufmerksamkeit.

Bitte helfen Sie uns jetzt, mindestens 900 Euro für aktionskünstlerische Maßnahmen über Oberndorf einzusammeln. Jeder Euro zählt. Auch Kleinspenden sind herzlich willkommen. Die Katastrophe kann nicht mehr politisch, sondern nur noch architektonisch verwaltet werden.

Spenden lohnen sich

Wer mind. 10 Euro spendet, erhält ein Hochglanz-Poster (Format A1) des zukünftigen Sarkophags. Wer mind. 25 Euro spendet, erhält den Dokumentarfilm der Aktion. Die Aktionen, von der Planung über die Helikopter-Sofortmaßnahmen bis hin zum Baubeginn (Grundsteinlegung) am künftigen Sarkophag in Oberndorf, werden dokumentarfilmisch begleitet. Sie erhalten als erste eine Kopie auf DVD. Wer mind. 50 Euro spendet, erhält ein Miniaturmodell des Sarkophags. Sie erhalten neben einem Hochglanz-Poster (A1) auch ein Modell des künftigen neuen Wahrzeichens aus Oberndorf: den Sarkophag in Miniaturform. Wer mind. 100 Euro spendet, erhält ein Buch zum deutschen Waffenhandel und ein Hochglanz-Poster des zukünftigen Sarkophags. Wer mind. 100 Euro spendet, erhält neben Miniaturmodell, Hochglanzposter und DVD-Film zusätzlich eine Einladung zum exklusiven Abendessen mit den Machern und erfährt alles über die Chancen für politische Aktionskunst in Deutschland. Und wer mind. 1.000 Euro spendet, wird mit in einen der Helikopter zur Waffenfabrik Heckler u. Koch mitgenommen. Sie helfen mit, Sand- und Blei über der Fabrik abzuwerfen, um die Waffenproduktion endlich zu stoppen.

Weitere Infos: Die Aktion bei indiegogo.com | Zentrum für politische Schönheit

Plan C – Das Projekt Deutsche SteuerTREUHAND (4. Update)

Aus meinem bisherigen Austausch über die Einrichtung eines Treuhandkontos für Steuergelder bin ich zu einigen Überlegungen und Aktualisierungen meines Konzepts gekommen, an denen ich die Allgemeinheit teilhaben lassen will.

Ich habe vor einigen Wochen zahlreiche bekannte Größen wie Peter Fitzek, Andreas Popp usw. angeschrieben. Insgesamt hatte meine Rund-Mail 40 Empfänger, jeweils mit persönlicher Anrede. Davon meldeten sich 2 telefonisch bei mir. Daran sieht man mal, bei wem es ein wahres Interesse gibt, konkrete, durchführbare (Übergangs-) Lösungen zu finden, mit denen jeder Mensch etwas anfangen kann. Die meisten haben daran offenbar kein Interesse und wollen stattdessen nur ihre Vorträge, CDs und Goodies verkaufen.

Eigentlich müssten auch 80-90 Prozent aller Blogger an dem Thema mitarbeiten, kann man doch mindestens genau so viele Probleme, über die berichtet wird, kurz zusammenfassen mit den Worten: “Veruntreuung von Steuergeldern”, “mangelndes Mitspracherecht bei der Verwendung von Geldern”, “mangelnde Transparenz” und “Verantwortungslosigkeit der Menschen”. Seltsamerweise bloggen die Chaoten fröhlich weiter, wirken aber an der Lösung nicht mit, laden aber weiterhin zu Demonstrationen ein.

=== Update 4 ===

Dieses faire, 100-prozentig transparente System kann um eine Option erweitert werden: Wer seine Steuern reduzieren will oder Geld nicht für die Gemeinschaft abgeben will, kann seine Arbeitskraft bei lokalen Projekten einbringen und diese dann bei der Steuertruhand verrechnen lassen.

=== Update 3 ===

(a) Die Deutsche SteuerTREUHAND ist kein Boykott. (b) Eine Steuertreuhand ist nicht DIE Lösung, aber es gibt keine andere Lösung ohne die Steuertreuhand. Ist Geld ein Ausbeutungsmittel das der Veruntreuung dient, oder sollte es ein Gestaltungsmittel sein? Sie entscheiden es selbst.

=== Update 2 ===

Es kam von jemandem der Einwand: “Wenn die Menschen merken, dass sie keine Steuern zahlen müssen, werden sie dies gar nicht mehr tun, weil der Geiz und die Gier dem Bewusstsein, dass es der Allgemeinheit gut geht, überwiegt.” – Antwort: Die Deutsche Steuertreuhand die Kopplung an die Steuerbescheide der BRD Finanzverwaltung nur vorrübergehend bestehen lassen. Später wird dann auf ein freiwilliges Modell umgestellt, so dass man von einer Steuerpflicht hin zu einer freiwilligen Gewinnsteuer wechseln würde. Ich vertraue darauf, dass sich 90 Prozent der Menschen ihrer Verantwortung am Gemeinschaftswesen bewusst werden, wenn sie sehen, dass ihre (freiwilligen) Steuern nicht in Kriege, U-Boote, Heuchelei oder ineffiziente Verwaltung gesteckt werden, und wenn sie sehen, dass sie ein hundertprozentiges Mitspracherecht erhalten, was mit ihrem Geld geschehen soll, also für welche überregionalen und lokalen Projekte es verwendet werden soll. Die Vorteile einer transparenten Verwaltung der Steuergelder sprechen sich herum. Zudem bildet die Deutsche SteuerTREUHAND dann wohl die einzige und transparenteste Plattform, lokale Projekte finanziell zu unterstützen.

=== Update 1 ===

Im ersten Update hatte ich die Umsetzung in einige Phasen eingeteilt…

Phase 1 – Menschen haben ab dem 1. Dezember 2012 die Möglichkeit, ihre Steuern auf das Treuhandkonto zu überweisen. Über die Webseite wird ein eindeutiger Verwendungszweck zugeteilt, den jeder verwenden muss. Name, Anschrift oder weitere Kontaktdaten werden vom System nicht gespeichert und auch nicht abgefragt. Die Menschen werden darauf hingewiesen, dass sie für Bankgebühren in die Schweiz(?) selbst aufkommen und der tatsächlich eingegangene Betrag auf dem Treuhandkonto ausschlaggebend ist, außerdem haben sie den Verwendungszweck für spätere Rückfragen oder Erstattungswünsche geheim aufzubewahren. Als Verwendungszweck kann ggf. auch die BRD Steuer-ID verwendet werden. Gleichzeitig erhielten die Menschen Empfehlungen, was sie dem Finanzamt gegenüber proklamieren können (Aussage: Steuern ja, aber nicht für Kriegswaffen, U-Boote, Bankenrettungen, etc.).

Phase 2 – Es wird eine Möglichkeit implementiert, via Webseite unterstützenswerte Projekte für Deutschland insgesamt und regional vor Ort vorzuschlagen. Diese können mit einer Beschreibung versehen werden und über die PLZ gefunden werden. Jedes Projekt enthält auch den aktuellen Budget-Status und die Angabe, welche Finanz- und Sach(!)mittel noch benötigt werden. – Wetten, dass Geheimdienste, PR-Agenturen, Lobbyisten und ähnliche Revolver spätestens hier keine Rolle mehr spielen werden?

Phase 3 – Jeder Einzahler erhält über die Webseite Zugriff auf seinen geschützten Bereich, in dem er selbst die Projekte priorisieren kann, die er mit seinen Steuergeldern finanzieren will. Damit wird das Projekt zur transparenten Verwaltung von Steuer-Einnahmen und -Ausgaben neben der alten BRD-Finanzverwaltung. In einem öffentlichen Bereich der Webseite gibt es Übersichten, wo es zurzeit bei gesamtdeutschen Projekten besonders an Finanzen mangelt, damit der Steuerzahler sich gezielt informieren kann. Auch der finanzielle Stand von lokalen Projekten kann über die Webseite eingesehen werden. – Hoher Aufwand für die Entwicklung der Webseite und die Beobachung der Schnittstelle zwischen Zahlungsein- und ausgängen und der Webseite. Daher ist für die Entwicklung dieser Plattform wohl ein eigenes Spendenkonto erforderlich Wer entwickelt sowas?

Phase 4 – Eine Lösung für normale Angestellte muss gefunden werden. Der Weg über NeuDeutschland ist erstmal auf Eis gelegt, aus den auch schon bekannten Gründen.

Fazit – Das Projekt kann erst mit 1.000 Menschen gestartet werden. Eventuell muss es eine Phase zur Vor-Registrierung geben. Insgesamt funktioniert es besser, je mehr Teilnehmer es gibt. Stück für Stück werden die Menschen feststellen, dass immer mehr der Dinge, die mit Geld umgesetzt werden können, durch die Steuertreuhand finanziert werden, während die BRD-Finanzverwaltung weiterhin Geld veruntreut für Waffengeschäfte, Polizeigewalt, und den ganzen anderen Dreck den man täglich lesen und sehen kann. Durch die Eigenverantwortlichkeit, die durch die Steuertreuhand wie automatisch entsteht, werden viele Menschen feststellen, dass Verantwortlichkeit bei ihnen selbst anfängt und Geld dabei ein Gestaltungsmittel ist.

Übrigens: Kaum etwas anderes macht zurzeit die GLS Gemeinschaftsbank. Die Transparenz dort ist gut, die Mitbestimmungsrechte aber zu unscharf.

Ähnliche Artikel:
- An alle Blogger, Demonstranten, Petitenten

Schriftverkehr mit sogenannten Behörden der BRD

In Ergänzung an meine bisherigen Artikel über die illegale Justiz kann ab heute jeder Interessent von mir den Schriftverkehr mit den sogenannten Städten, Behörden, Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften erhalten. Im Detail umfasst dies:

- “Stadt Esslingen am Neckar”
- “Geschäftsstelle des Amtsgerichts Esslingen am Neckar”
- “Stadt Ludwigsburg”
- “Stadt Nürtingen”
- “Geschäftsstelle des Amtsgerichts Nürtingen”
- “Landeshauptstadt Stuttgart”
- “Staatsanwaltschaft Stuttgart”

Für jedes Aktenzeichen gibt es eine separate PDF-Datei. Außerdem gibt es eine Übersicht, die tabellarisch das Aktenzeichen, eine Kurzbeschreibung des Vorgangs und das Datum des letzten Schriftverkehrs enthält.

Ich betrachte die Arbeit als Forschungsarbeit. Denn:

1. Man hat in der BRD offenbar keine Rechtssicherheit. Das BVerG urteilte aber, jedermann müsse in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen ließe, sei unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Trotzdem wird man in der BRD mit Tausenden Gesetzen konfrontiert, die man gar nicht alle kennen kann.
2. Dem Grundgesetz fehlt der Geltungsbereich, der bis zum 29. September 1990 in Art. 23 GG (alte Fassung) noch vorhanden war.
3. Man bekommt im Widerspruch zu §101 GG keinen gesetzlichen Richter, und wenn man danach fragt, wird man seitens einer angeblichen Richterin, die ihren Status als gesetzliche Richerin nicht belegt, Repressalien ausgesetzt.
4. Als wäre das noch nicht genug, versuchen die angeblichen Behörden am Laufenden Band Trickbetrug: Sie unterschreiben ihre Briefe so gut wie nie, verwenden auch keine Signatur nach dem Signaturgesetz. Selbst wenn man dazu auffordert tun sie es in der Regel nicht. Dennoch verwenden sie offizielle Logos und Embleme.
5. Die angeblichen Behörden treiben weiter ihr illegales Spiel, zocken Dich und mich unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit ab und begünstigen damit die Verschleppung der Staatsinsolvenz. Angela Merkel ist eine Kriegstreiberin, die Waffenexporte unterstützt

Warum zahlst Du eigentlich noch Steuern?!

Wer Interesse an dem Schriftverkehr hat, melde sich am besten per E-Mail mit einer kleinen Begründung, warum die Unterlagen interessant sind. Ich habe beschlossen, diese nicht öffentlich zu verbreiten, da dies zur Folge hätte, dass ich sämtliche Namen und Telefonnummern schwärzen müsste. Dies würde aber den Sinn der Veröffentlichung teilweise entstellen. Die Weitergabe erfolgt also nur privat.

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