Einladung zum Vortrag am 9. Mai 2013 – Ursachen der Finanzkrise

Wir laden ein zum Vortrag…

Wie funktioniert Geld und der Geldschöpfungsprozess?

Bewusstsein und Verantwortung.

Cornelius Butz, Edelmetallhändler aus Stuttgart, erklärt an diesem Abend die Funktionsweise des Geldsystems, den Prozess der Geldschöpfung und beleuchtet die wahren Ursachen der Finanzkrise, die auch eine Bewusstseinskrise darstellt. Wie kann der Einzelne diesem undurchsichtigen Moloch verantwortungsvoll und mit Zuversicht begegnen?

* Datum: Donnerstag 09.05.2013, 19:00
* Ort: Restaurant Graf Zeppelin, Plochinger Str. 20, 73730 Esslingen
* Einlass ab 19:00, Beginn 19:30, Dauer ca. 60-90 Minuten
* Unkostenbeitrag 3,00 EUR pro Person, ohne Anmeldung 5,00 EUR
* Anmeldung: Begrenzte Sitzplätze! Wir bitten deshalb um Anmeldung mit Nennung der Teilnehmerzahl über dieses Formular.
* Sie erhalten in jedem Fall eine Bestätigung.

Eine Veranstaltung von Klardenker-Treffen Esslingen.

Athen – Schauplatz einer modernen griechischen Tragödie?

Von rasendereporterin.de

Anfang des Jahres waren wir für Cashkurs-TV in Athen unterwegs. Gemeinsam mit Dirk Müller wollten wir uns selbst ein Bild von der Lage in Griechenland machen. Wir hatten die Möglichkeit, mit den verschiedensten Menschen zu sprechen, die uns ihre Situation beschrieben und ihre Sicht auf die Dinge näherbrachten. Wir redeten über die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien, über das griechisch-deutsche Verhältnis, über die Lebens- und die politischen Zustände in einem Land, das in das sechste Jahr der Rezession bzw. Depression geht.

Soviel sei festgehalten: Das Vertrauen schwindet auf allen Ebenen, weder der Politik, noch den Medien wird mehr Glauben geschenkt. Allein die Hoffnung bleibt den Menschen! Von einer Deutschenfeindlichkeit habe ich nichts gespürt, im Gegenteil. Auch bei unserem zweiten Besuch in Athen letzte Woche, sprach ich mit vielen Menschen, auch ohne Kamera. Die griechische Bevölkerung hat die Nase voll von der Europapolitik und kann die Last der Sparprogramme nicht mehr lange schultern. Aber die überwältigende Mehrheit differenziert deutlich zwischen den politischen Führern der anderen Länder und deren Bevölkerung. Und die Völker sollten zusammenstehen, so das Credo aus Athen.

Vielen Dank an alle Interviewpartner! Außerdem bedanken wir uns ganz besonders bei Tanja Nettersheim, Krinio Pappa, Simone Schnabel und Dietmar van de Rydt  für ihre großartige Hilfe.

Dietmar van de Rydt steht bei einem geplanten Trip nach Athen gerne mit Rat und Tat zur Seite! Er ist per email unter dietmar@ath.forthnet.gr zu erreichen und freut sich, Besuchern auf Wunsch die Stadt, auch abseits der bekannten Touristenattraktionen, zu zeigen. Echte Insidertipps garantiert!

Danke an Julia! rasendereporterin.de | Youtube

Offener Brief an die Stadt Esslingen – Vernichtung von Streuobstwiesen

Die Stadt Esslingen will mittels dem Projekt Esslingen und CO2 auf der einen Seite EU-Subjentionen einstreichen, indem Bürger und Firmen dazu angehalten werden, CO2-Emissionen zu reduzieren, andererseits zieht sie zur Schaffung von Baugebieten im Flächennutzungsplan die Vernichtung mehrerer Streuobstwiesen vor, obwohl sie selbst den besonders hohen Stellenwert der Wiesen, insbesondere die Klimavorteile (Lokale Safterzeugung, kaum Transportwege, Kohlenstoffspeicherung), benennt und zur Mitarbeit aufruft! Diese Doppelmoral wird im folgenden Brief in Frage gestellt. – Telefonnummern und Mail-Adressen der Empfänger wurden im entfernt.

Offener Brief an die…

Stadt Esslingen am Neckar
Esslinger Aktivbüro
Lokale Agenda-Gruppe Streuobstwiesen
Rathausplatz 2
73728 Esslingen

AN: Erika Zavasnik (Bürgerreferentin), Frau Ruth Köstle, Christiane Klei

BCC: Bürgerinitiativen Oberesslingen, Dulkweg, Hegensberg, Aktionsbündnis Lebenswertes Esslingen

—

Sehr geehrte Frau Erika Zavasnik,
sehr geehrte Frau Ruth Köstle und Frau Christiane Klei,

unter der bei [1] genannten Webseite rufen Sie zum Erhalt der Streuobstwiesen und zum Mitmachen auf, also zur Mithilfe beim Baumbeschnitt, dem Mähen, Obstsammeln, Brombeeren pflücken, und dem Vermosten. In der ‘ES aktiv’ Ausgabe 07/12 [2] haben Sie einen tollen Artikel veröffentlicht, der die Vorteile unserer regionalen Streuobstwiesen klar herausstellt. Einige davon sind:

• Artenvielfalt
• Landschaftsbild
• Naherholung
• Lokale Safterzeugung
• Ehrenamtliches Engagement
• Klimafreundlich (keine Transportwege)
• Klimafreundlich (Kohlenstoffspeicherung)
• Keine Verwendung von Spritzmitteln

Kurz gesagt: Leben MIT der Natur anstatt gegen die Natur.

Im letzten Jahr gab es zum zweiten Mal ‘Esslingen und C02′. Dort werden Bürger und Firmen angehalten, CO2 oder allgemeiner gesagt Emissionen einzusparen; an sich eine gute Sache, die aber unter dem Deckmantel der absurden CO2-Klimakiller-Theorie stattfindet. Die Stadt nimmt wohl wie viele Desinformierten an, CO2 sei ein Klimafaktor und der Mensch maßgeblich beteiligt. Der Theorie zufolge sei ein Erhöhter CO2-Gehalt in der Atmosphäre der Verursacher einer erhöhten Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten. Zumindest letztes ist selbst unter Wissenschaftlern höchst umstritten. Vor wenigen Wochen noch hieß es in einigen Medien, der Klimaerwärmungstrend sei schon seit einigen Jahren umgekehrt worden(!), es werde also kälter. Einer der bekanntesten amerikanischen Wetterfrösche belegt eindrucksvoll, dass CO2 nicht der Verursacher für eine Klimaerwärmung ist, sondern dass umgekehrt CO2 über die Jahrhunderte gesehen die Folge einer höheren Temperatur war. Erst erhöhte sich die Temperatur, dann stieg der CO2-Gehalt.

Die Stadt forciert ‘Esslingen und CO2′ jedoch mit aller Härte. Unter dem Link [3] wurde berichtet.

In Ihrem Artikel in ES aktiv nennen Sie neben zahlreichen Vorteilen (danke für die tolle Zusammenstellung) die Streuobstwiesen auch als ‘klimaschonend’: Agroforstsysteme seien gegenüber Monokulturen sogar ergiebiger. Das Obst ist lokal vorhanden, lange Transportwege mit unnötigem Kraftstoffverbrauch entfallen daher. Außerdem speichern die Bäume und Wiesen Kohlenstoff!

Nun fragt man sich: Wenn die Stadt doch so Wert auf CO2-Einsparung legt, warum schützt sie dann nicht alle Streuobstwiesen vor den Baufirmen? Inzwischen sprechen wir in Esslingen im Vorentwurf des FNP über 22 Baugebiete, alleine 5 davon in Hegensberg, und dabei sollen auch einige Streuobstwiesen gegen Bauschutt eingetauscht werden.

‘Esslingen und CO2′ ist ein Projekt, für das die Stat EU-Zuschüsse bekommt, wie viel ist mir nicht bekannt.

Warum aber engagiert sich die Stadt einerseits für Emissionseinsparungen, zieht aber andererseits die Vernichtung von Obstwiesen in Betracht, die ja – wie in ES aktiv gelesen – ebenso zum Klima beitragen?! Ist die Haltung der Stadt hier nicht etwas einseitig, und wenn ja, warum? Geht es nur um Geld und Lobbyismus? Was wissen Sie dazu, und welche Rolle spielen Sie dabei innerhalb der Stadtverwaltung?

Sie suchen Mitarbeiter bzw. ehrenamtliche, aktive Kümmerer.

Mein Gegenangebot: Gerne helfe ich langfristig und ehrenamtlich bei dem Erhalt der Steuobstwiesen, vorzugsweise beim Mähen und Sammeln, wenn Sie oder Herr OB Dr. Jürgen Zieger mir bis zum 31.03.2013 eidesstattlich und handschriftlich unterschrieben versichern, dass es die Streuobstwiesen in Oberesslingen und hegensberg alle noch mindestens 25 Jahre geben wird.

Ich bin sicher, unter dieser Voraussetzung wird es zahlreiche weitere Aktive geben, die sich – dann konsequenterweise – um den Erhalt und die Bewirtschaftung kümmern. Potenziell dürften dies 250 sein, natürlich liegt es in der Natur des Menschen, dass er träge ist und sich oft erst kümmert, wenn es zu spät ist oder ihn etwas “bedroht”.

Wie kommt Herr Dr. Zieger eigentlich dazu, einerseits in ‘ES aktiv’ das Vorwort abzugeben, aber gleichzeitig dieselbe Natur, die in diesem Heft beschrieben wird, zerstören zu wollen?

Die E.V. erwarte ich in den nächsten Tagen. bitte stellen Sie diese an mein Postfach zu, idealerweise mit der Aufschrift von außen “Enthält E.V.”, da ich Briefe von sogenannten Behörden in der Regel unfrei zurückschicke. Sollte ich diese nicht erhalten, halte ich die Annahme, dass die Stadt nur gerne EU-Gelder einstreichen möchte, ihr aber der Klimeschutz hinsichtlich der Obstwiesen vollkommen egal ist, für belegt, und gehe davon aus, dass ich die Zustimmung der Stadt habe, dies auch so medial zu kommunizieren.

Natürlich könnte ich den Dualismus der Stadt hier auch als bloße Absicht verstehen, also als Provokation, damit sich die Bürger nicht wie Moronen arrogant und ihrer Umwelt gegenüber feindlich verhalten, sondern sich endlich um ihre diese kümmern. Ich bitte um dezente Hinweise, wenn das zutrifft.

Bitte beachten Sie, dass ich aus Gewissensgründen nicht mehr Teilnehmer am BRD-System bin, daher also keinen sogenannten Personalausweis besitze und mit Ihnen nur dann einen Vertrag eingehe, wenn ich die E.V. erhalte.

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Xxxxxxxx Xxxxxxx

Verweise:

[1] Streuobstwiesen pflegen und Obst vermarkten – Die Gruppe Esslingen sucht dringend Mitstreiter
http://es2027.esslingen.de/servlet/PB/menu/1175198/index.html

[2] Ausgabe 07/12 ES aktiv
http://www.esslingen.de/site/Esslingen-Internet/get/1226881/ESaktiv_Jul_2012_SCREEN.pdf

[3] Klima-Fest Esslingen & CO2 – Die Klima-Religion ist geboren!
http://localchange.wordpress.com/2011/06/05/esslingen-co2-die-klima-religion-ist-geboren/

Israel = Verbrecherstaat?

Kleiner Hinweis an den Autor dieser Malerei: Du hast wohl die israelische Besatzer-Regierung gemeint, und nicht die Menschen, oder? (Klick zum Vergrößern)

Videoüberwachung im ÖPNV – Esslinger Busunternehmen Fischle stellt Kameratechnik über die Menschlichkeit

Weil jemand den Gründen für die Videoüberwachung nachgehen wollte, die nun auch immer mehr in regionalen Busunternehmen Einsatz findet, schrieb ein Bekannter alle Busunternehmen an, die in Esslingen im Personennahverkehr aktiv sind. Von den vier Unternehmen antworteten nur zwei auf seine E-Mail. Es folgt der Originaltext wie er uns zugesandt wurde.

Angeschrieben wurden:

• “Fischle” – Esslinger Omnibusverkehr Fischle GmbH & Co. KG
• “SVE” – SVE – Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen am Neckar
• “Schlienz” – Omnibus Schlienz Reisebüro GmbH & Co. KG
• “END” – END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG

Keines der Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten, obwohl alle über 10 Mitarbeiter haben. Ausführlich, aber nicht konkret auf die Fragen bezogen, hat nur die Firma Fischle geantwortet. Diese streitet ab, dass an der Beantwortung der Fragen ein öffentliches Interesse bestehen kann und ist mit der Veröffentlichung auch nicht einverstanden. Deshalb veröffentliche ist die Antworten, weil es zweifellos ein öffentliches Interesse über Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt. Für die Apatheit meiner Zombie-Mitmenschen kann ich ja nichts. Fischle rechtfertigt die ständigen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte seiner zahlenden Kunden damit, dass es angeblich einen Auftrag habe, das “subjektive Sicherheitsgefühl” bei den Fahrgästen zu steigern. Die Menschen hätten auch gar keine Persönlichkeitsrechte, weil sie sich wohl nicht in der Öffentlichkeit befänden, sondern in den Räumen eines Privatunternehmens. Komischerweise hat dieses aber einen öffentlichen Auftrag durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren erhalten. Da passt doch irgendwas nicht. Prävention und Schutz seien die Zauberworte. Gerechtfertigt wird die Überwachung damit, dass es angeblich Vandalismus und Körperverletzungen gebe, besonders am Wochenende. Nun fahre ich ständig Bus und noch nie habe ich Menschen randalieren oder andere anmachen gesehen. Selbst wenn dem so wäre, müsste jedes Busunternehmen zuerst alle anderen Optionen prüfen, bevor es Videokameras installiert. Regelmäßige Kontrollen (durch Menschen nicht durch Maschinen) könnten hier Abhilfe schaffen. Oder die einfache Aufforderung an die Mitfahrenden zur Zivilcourage, z. B. über Plakate. Ein solcher Versuch wurde nicht unternommen; im Gegenteil, durch Videokameras soll den Kunden wohl eine Passivhaltung an- und Zivilcourage abgewöhnt werden. Ob die Firma Fischle die anteiligen Kosten für die Videoübrwachung bei der Inanspruchnahme von Fahrdienstleistungen zurückerstattet, wurde nicht beantwortet. Die Kosten der Überwachung seien angeblich nicht im Fahrpreis enthalten. Wie das möglich sein soll, bleibt ein Rätsel. Gleichzeitig hat sich der Preis für eine 4er-Karte in einem Jahr von 7,10 auf 7,90 Euro erhöht.

Auf die wirklich interessanten Fragen, nämlich wo es um einen Nachweis geht, dass die Kameras auch einen echten Nutzen haben, geht die Firma Fischle gar nicht erst ein. Der Verdacht liegt also nahe, dass es überhaupt nicht um die Aufklärung von Straftaten, Vandalismus oder Gewalt geht, sondern um die bloße Angewöhnung von Überwachung unter dem Deckmantel des subjektiven Sicherheitsgefühls, das nichts weiter als eine Behauptung und Unterstellung ist. Selbst wenn ein Sicherheitsgefühl relevant sein sollte, zeigt das Attribut “subjektiv” bereits die Hilflosigkeit dieses Arguments. Und sollte ein subjektives Gefühl tatsächlich zu einem objektiven Mehr an Sicherheit führen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn sich nämlich alle nur auf Kameratechnik als Sicherheitsgewinn verlassen und niemand mehr dem Nächsten zur Hilfe kommt, wird keine einzige Körperverletzung verhindert. – Das zeigen alle bisherigen schweren Gewalttaten im ÖPNV.

Die wahren Gründe für Videoüberwachung: Man will die Menschen an Vollüberwachung gewöhnen, damit sie auch die kommenden Überwachungsformen akzeptieren, also Drohnen, Gesichtserkennung, die dann mit INDECT verknüpft werden.

Was können SIE tun?

1. Zeigen Sie Ihrem Busunternehmen, dass es so nicht geht und boykottieren Sie dieses.
2. Nutzen Sie stattdessen Carsharing Anbieter.
3. Fragen Sie den Busfahrer regelmäßig danach, ob er die Kameras abstellen kann, da diese nicht erforderlich sind und Sie sich für die nächsten 10 Minuten um Vandalismus kümmern und melden.
4. Versuchen Sie regelmäßig, den Fahrpreis herunterzuhandeln, da Sie für die Kameras nicht zahlen wollen.
5. Kleben Sie die Kameras mit Papier und Paketband zu. VIelleicht hilft auch sprühbare Kreide? Sachbeschädigung ist das nicht; Sie beschädigen die Sache dadurch ja nicht sondern fügen nur etwas hinzu, und die Reinigung dürfte mit einem Taschentuch möglich sein, also keine Kosten verursachen.
6. Nutzen Sie Gesetze und Paragraphen, und verlangen Sie Auskunft, welche Daten wie lange gespeichert werden. Sie haben ein Recht auf Auskunft und auf Löschung, z. B. wenn die Überwachung in Ihre Privatsphäre eingegriffen hat.

Die folgenden Fragen wurden gestellt

[...] da mir in Ihrem Unternehmen kein Datenschutzbeauftragter bekannt ist, wende ich mich an Sie und gehe davon aus, dass Ihr Unternehmen einen solchen nicht benötigt. – Falls es dennoch einen Datenschutzbeauftragten bei Ihnen gibt, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen und diese Nachricht weiterzuleiten.

Aus privatem Interesse möchte ich Sie um folgende Angaben bitten:

• Wie viele Busse Ihres Unternehmens in Esslingen sind mit Video- bzw. Kameraüberwachung ausgestattet?
• Auf welchen Linien fahren die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge?
• Wie hoch ist der Anteil der mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge im Verhältnis zu allen Fahrzeugen in Ihrem Unternehmen?
• Werden die Videoaufzeichnungen dauerhaft oder nur zu bestimmten (oder zufälligen) Zeiten gemacht?
• Wenn bestimmte Zeiten: Wann wird aufgezeichnet?
• Wie wird aufgezeichnet? Handelt es sich um Kameras, die einen Rundum-Blick haben?
• Gibt es in Ihren Bussen Bereiche, die nicht videoüberwacht werden?
• In welchen Abständen werden die Videoaufnahmen gelöscht bzw. überschrieben?
• Aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck wird aufgezeichnet?
• Wann wurde bei Ihnen die Videoüberwachung erstmals eingeführt?
• Hat sich seit Einführung der Videoüberwachung die Kriminalitätsrate, der Vandalismus, etc. reduziert bzw. wurde eine höhere Aufklärung erzielt?
• Wie oft gab es im Jahr 2011/2012 in Ihren Fahrzeugen Fälle von Vandalismus, Zerstörung, Gewalt?
• Können Sie Angaben zur Rate der Aufklärung durch Videoaufzeichnung im Verhältnis zur Aufklärung durch Mittel ohne Videoaufzeichnung (z. B. Kontrollgänge von Personal) machen?
• Konnten Sie durch Videoaufzeichnung bisher Personal (z. B. für Kontrollen) einsparen?
• Haben Ihre Kunden (Fahrgäste) die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Videomaterial, sofern es die eigene Person betrifft?
• Können Ihre Kunden einzelne Passagen löschen lassen, wenn dadurch die Privatshpäre oder eigene schutzwürdige Interessen betroffen sind? Z. B. die Eingabe einer von der Kamera sichtbaren PIN in das eigene Handy)
• Hat die Kameraüberwachung Ihrer Meinung nach eine Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Ihrer Kunden zur Folge, oder muss jeder wissen, dass im öffentlichen Raum auch Videoaufzeichnungen durchgeführt werden können und sich dementsprechend verhalten?
• Halten Sie die Videoaufzeichnung bei Ihrem Unternehmen für verhältnismäßig?

Ich freue mich über Ihre zeitnahe Beantwortung. Sollte ich keine Antwort erhalten, erlaube ich mir, am 15. September wieder auf Sie zu zu kommen. Bitte geben Sie auch an, falls Ihre Antworten privat bleiben müssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass bwzüglich Datenschutzangelegenheiten ein allgemeines öffentliches Interesse besteht.

Schlienz und END antworteten gar nicht; SVE schloss sich später den Angaben von Fischle an. Die Beantwortung von Fischle bezog sich leider nicht konkret auf die Fragestellungen, so dass ich hier in mühsamer Arbeit die Antworten den Fragen zuordnen musste.

Antworten von Fischle

Wie viele Busse Ihres Unternehmens in Esslingen sind mit Video- bzw. Kameraüberwachung ausgestattet?

(Keine Antwort.)

Auf welchen Linien fahren die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge?

(Keine Antwort.)

Wie hoch ist der Anteil der mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge im Verhältnis zu allen Fahrzeugen in Ihrem Unternehmen?

(Telefonisch) Die noch nicht mit Videokameras ausgestatteten Busse werden nach und nach mit Kameras nachgerüstet, bis alle Busse damit ausgestattet sind.

Werden die Videoaufzeichnungen dauerhaft oder nur zu bestimmten (oder zufälligen) Zeiten gemacht?

Hierfür werden die Bilder zeitlich eng begrenzt gespeichert und automatisiert wieder gelöscht. Eine Auswertung der Daten wird grundsätzlich nur bei wichtigem Anlass durchgeführt. Der Zugriff auf die Daten ist personell streng reglementiert.

Wenn bestimmte Zeiten: Wann wird aufgezeichnet?

(Keine Antwort.)

Wie wird aufgezeichnet? Handelt es sich um Kameras, die einen Rundum-Blick haben?

(Keine Antwort.)

Gibt es in Ihren Bussen Bereiche, die nicht videoüberwacht werden?

(Keine Antwort.)

In welchen Abständen werden die Videoaufnahmen gelöscht bzw. überschrieben?

(Keine Antwort.)

Aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck wird aufgezeichnet?

Mit der Videosicherheitstechnik sollen (A) Gewalttaten im Fahrzeug dokumentiert und so die Strafverfolgung gesichert, (B) das subjektive Sicherheitsgefühl von Fahrpersonal und den Fahrgästen erhöht, (C) Vandalismusschäden und Verschmutzungen durch Fahrgäste eingedämmt werden.

Wann wurde bei Ihnen die Videoüberwachung erstmals eingeführt?

(Keine Antwort.)

Hat sich seit Einführung der Videoüberwachung die Kriminalitätsrate, der Vandalismus, etc. reduziert bzw. wurde eine höhere Aufklärung erzielt?

(Keine Antwort.)

Wie oft gab es im Jahr 2011/2012 in Ihren Fahrzeugen Fälle von Vandalismus, Zerstörung, Gewalt?

(Keine Antwort.)

Können Sie Angaben zur Rate der Aufklärung durch Videoaufzeichnung im Verhältnis zur Aufklärung durch Mittel ohne Videoaufzeichnung (z. B. Kontrollgänge von Personal) machen?

(Keine Antwort.)

Konnten Sie durch Videoaufzeichnung bisher Personal (z. B. für Kontrollen) einsparen?

(Keine Antwort.)

Haben Ihre Kunden (Fahrgäste) die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Videomaterial, sofern es die eigene Person betrifft?

(Keine Antwort.)

Können Ihre Kunden einzelne Passagen löschen lassen, wenn dadurch die Privatshpäre oder eigene schutzwürdige Interessen betroffen sind? Z. B. die Eingabe einer von der Kamera sichtbaren PIN in das eigene Handy)

(Keine Antwort.)

Hat die Kameraüberwachung Ihrer Meinung nach eine Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Ihrer Kunden zur Folge, oder muss jeder wissen, dass im öffentlichen Raum auch Videoaufzeichnungen durchgeführt werden können und sich dementsprechend verhalten?

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Videosicherheitstechnik im ÖPNV bereits bundesweit eingesetzt wird. Das das von Ihnen angenommene allgemeine öffentliche Interesse besteht nicht, da keine Überwachung des öffentlichen Raumes durchgeführt wird. Ihre Annahmen sind hier nicht korrekt. Insofern sind auch Persönlichkeitsrechte in keine Weise eingeschränkt. – Wir sind ein privates Omnibusunternehmen [...].

Halten Sie die Videoaufzeichnung bei Ihrem Unternehmen für verhältnismäßig?

(Keine Antwort.)

Bitte teilen Sie mir noch mit, welcher Anteil der Fahrpreise auf die Anschaffung und Betrieb der Videotechnik entfällt, damit ich diesen vom Fahrpreis abziehen kann.

Gute Idee doch leider sind diese Kosten nicht im Fahrpreis enthalten.

Wer trägt denn die Kosten, wenn nicht der Kunde oder Steuerzahler?

(Keine Antwort.)

Hat ihre Firma einen öffentlichen Auftrag?

Wir betreiben unsere Linie eigenwirtschaftlich und auf eigenen Konzessionen/Genehmigungen. Die Vergabe von Verkehrsleistungen erfolgt in einem wettbewerblichen Verfahren dem sogenannten Genehmigungswettbewerb. Die Antragstellung erfolgt über die zuständige Behörde LA Esslingen bzw. dem Regierungspräsidium Stuttgart.

Antworten der SSB

Wir sind eine reine Managementgesellschaft, die 100 % ihrer Busleistungen vom Städt. Verkehrsbetrieb Esslingen, der Fa. Fischle und der Fa. Ruffner erbringen lässt. Die Busse dieser Firmen sind im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste mit Videokameras ausgestattet. Firma Fischle hat Ihnen ausführlich das Verfahren erläutert.

Unsere Gesellschaft hat keinen Datenschutzbeauftragte. Diese Aufgaben werden, wenn Sie sich stellen, vom Geschäftsführer wahrgenommen.

Oberbürgermeisterwahl Stuttgart – heute

Du bist Demokratie

www.du-bist-demokratie.de

Livemitschnitte

www.70599-bw.de

Jens Loewe Webseite

www.jens-loewe.de

Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten (PDF-Datei)

Neue Knöllchen-Flyer

Wir haben den Flyer zur Verteilung an PKWs überarbeitet. Mehr unfegilterte Informationen, weniger Rhetorik. Und er hat eine Rückseite erhalten; danke dafür an die Kanzlei Graf von Andechs (Justiz Opfer Hilfe). Wenn Sie eine individuelle Version dieses Flyers benötigen, z. B. mit Aufdruck Ihrer Stadtverwaltung oder eigener E-Mail-Adresse, schreiben Sie uns in den Kommentar oder per Mail.

Download aktuelle Version: flyer-knoellchen-erhalten-20120817-1611.pdf
Download ältere Version: flyer-knoellchen-erhalten-20120711-1816.pdf

– Vorderseite –

Stadtverwaltung – Abgaben- und Steuerveruntreuung

Haben sie ein Knöllchen erhalten? … Die Bundesregierung verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte (U-Boote an Israel, Leopard-Panzer an Saudi Arabien), für Genozide (Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak); sie ist Mitglied im Verbrecherbündnis NATO, das schonmal Bomben auf Hochzeitsgesellschaften wirft, beteiligt sich somit auch an Angriffskriegen unter falschem Vorwand; und gibt das Geld für illegale Rettungsschirme, Immobilienspekulationsgeschäfte wie Stuttgart 21 oder für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt gegen das eigene Volk aus. Sie veruntreut unser Geld, um damit die Staatsinsolvenz zu verschleppen (Staatsverschuldung). Anstatt ein zinsfreies Geldsystem einzuführen, schafft sie über EFSF, ESM und seinen Gouverneursrat die Finanzhoheit ab und führt uns in die EU-Diktatur. Gleichzeitig gibt es Industriemüll wie Aspartam, Jod und Fluorid im Essen und fast täglich wird über unseren Köpfen Chemie aus Flugzeugabgasen versprüht. Sie klärt nicht über Gesundheitsgefahren auf, die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehen. Außerdem ist sie Mitglied in der EU, die u. a. das Glühlampenverbot durchsetzt. Wenn Sie also mit einer Organisation wie der BRD zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar! Mein Rat ist daher: Geben Sie den BRD-Organen keinen Cent zu viel. Vernetzen Sie sich mit anderen und zahlen Sie Ihre Steuern nur auf ein Treuhandkonto. Das Ordnungswidrigkeitengesetz gilt übrigens nur auf Schiffen und Flugzeugen, siehe §5 OWiG. Weitere Infos finden Sie im Gesamttext. Sie finden ihn, wenn Sie im Internet suchen nach: „BRD-Mafia-20120701-2120.pdf“

* Der Verfasser dieser Zeilen ist nicht Rechts, Links, oben, unten, vorne, hinten, nicht radikal, nicht antisemitisch oder was viele sich sonst noch gerne ausdenken, nur um Systemkritiker zu diffamieren. Er leugnet die Existenz der BRD nicht (es gibt sie, man merkt es täglich), behauptet auch nicht, sie sei eine Firma (ist sie nicht, nur die Schuldenverwaltung ist in eine Finanzagentur GmbH ausgegliedert. Er ist aber konsequenter als es vielen lieb ist, und spricht sich gegen Lügen und Vertuschung aus. Bitte prüfen Sie selbst, aber arbeiten Sie nie mit Kriminellen zusammen. Kontakt: freiepresse@lavabit.com. V4.0

– Rückseite –

Sehr geehrte/r Steuerzahler/in,
liebe Bürger ® und Gekürzte,

ohne Ihre aktive finanzielle Unterstütztung wäre(n)

- Kriegseinsätze und Eroberungsfeldzüge
- Uranwaffen in „kriegsähnlichen Zuständen“
- staatliche Insolvenzverschleppung
- Rettungsschirme für Banken und Konzerne
- die finanzielle Transfergesellschaft, EFSF und ESM
- Totalüberwachung der Bevölkerung
- der Betrieb manipulativer Medien
- Chemie am Himmel

sowie viele weitere Anliegen für unsere Gemeinheit nicht möglich. – Dafür danken wir Ihnen. Geben Sie uns auch weiterhin diesen Rückhalt durch Ihre Stimme, Ihre pünktlichen Steuerzahlungen und Wohlverhalten, bis wir die Demokratie endgültig überwunden haben.

Ihre Bundesregierung

 

Mehr schönes Informationsmaterial.

Termine des Stuttgarter OB-Kandidaten Jens Loewe (2. Update)

Jans Loewe ist Oberbürgermeister-Kandidat für Stuttgart und spricht als einziger auch “harte” Themen wie Angriffskriege oder Uranwaffen an. Er hat langjährige Erfahrung in Bürgerbewegungen wie dem Stuttgarter Wasserforum oder Stuttgart 21 (Direkte Demokratie) gesammelt. Dies sind seine weiteren Termine in Verbindung mit dem OB-Wahlkampf mit Stand vom 16.07.2012.

1. Update: Stand vom 25.07.2012
2. Update: Stand vom 28.07.2012

Webseite Jens Loewe.

12. Juli, 19.30 Uhr
ESM, Fiskalpakt, Souveränitätsverlust und Schuldenkrise Vortrag von Jens Loewe mit anschließender Diskussion. Forum 3, Gymnasiumstr. 21, 70173 Stuttgart

13. Juli, 19.00 Uhr
Thema Stadtwerke u. Bürgerbegehren, OB-Kandidat Jens Loewe u. Barbara Kern. Paul-Gerhard-Gemeinde, Stuttgart-West, Rosenbergstr. 192, 70193 Stuttgart-West

16. Juli, 17.00 Uhr
Öffentliches Pressegespräch mit OB-Kandidat Jens Loewe. Kulturwerk im Kübler-Areal, Ostendstr. 106a, 70188 Stuttgart

16. Juli, 19.00 Uhr
Was kann Stuttgart für langzeitarbeitslose Menschen tun? Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten. Veranstalter: Denkfabrik, Neue Arbeit und weitere Arbeitshilfeträger. Casino Klinikum Stuttgart, Eingang über Herdweg, neben dem Lindenmuseum

17. Juli, 16.30 Uhr
Thema: Immobilien-Dialog Region Stuttgart, „zwischen Verwalten u. Gestalten – Visionen und konkrete Projekte für ein lebenswertes Stuttgart“, alle OB-Kandidaten. Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

18. Juli, 18.00 Uhr
Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Stuttgart e.V., mit allen OB-Kandidaten. Zentrum für selbstbestimmtes Leben e.V., Reinsburgstraße 56, 70178 Stuttgart-West, ÖPNV: S-Bahn Feuersee

19. Juli, 19.00 Uhr
Förderverein Alte Schule Rohracker, Diskussion mit allen OB-Kandidaten. Rohracker in der Kelter, Sillenbucherstr. 10, 70329 Stuttgart-Rohracker

21. Juli, 14.00 Uhr
Betreuung eines Sportangebots für Kinder und Jugendliche im Rahmen des 10. Stuttgarter Kinder- und Jugendfestival. Veranstalter: Stadt-Jugend-Ring. Festival-Gelände: Oberer Schlossgarten, Königsstrasse, Eckensee, Schlossplatz

24. Juli, 19.30 Uhr
Die OB Kandidaten Harald Hermann, Hannes Rockenbauch und Jens Loewe stellen sich vor. Im Oktober sind Sie zur Wahl des neuen OB aufgerufen. Die Kirchengemeinde bietet Ihnen die Möglichkeit zur persönlichen Information. Neben Gesamt-Stuttgart betreffenden Themen sollen auch Belange unseres Vorortes Wangen zur Sprache kommen. Veranstalter: Evang. Kirchengemeinde Stuttgart-Wangen, Gemeindebüro. Begegnungsstätte Wangen, Ulmer Straße 347, 70327 Stuttgart-Wangen

25. Juli, 19.30 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen OB-Kandidaten zu schwul-lesbischen Themen. Veranstalter: CSD-Stuttgart (Christopher Street Day). Wilhelmspalais, Konrad-Adenauer-Str. 2, Stuttgart

27. Juli, 19.00 Uhr
Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung, öffentliche Veranstaltung, u.a. mit den OB-Kandidaten Jens Loewe und Hannes Rockenbauch sowie Bezirksbeirat der Linken, Siegfried Deuschle. Sitzungssaal Bezirksrathaus Stuttgart – Bad Cannstatt, Marktplatz 10

28. Juli, 19.10 Uhr
Redebeitrag von Jens Loewe zum Mahnwachenfest; Veranstalter: Mahnwache und Team. Auf der Wiese vor dem kleinen Haus, Stuttgart Mitte

1. August, 18.00 Uhr
“Mehr direkte Demokratie wagen”. Podiumsdiskussion mit Peter Conradi, Jens Loewe und Hannes Rockenbauch. Moderation: Thomas Renkenberger, auf der Plattform des WKV (Württembergischer Kunstverein) und bei schlechtem Wetter im Glastrakt

4. September, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen OB-Kandidaten, Thema: Gerechte Arbeit, gerechte Gesellschaft, Migration und das Hotel Silber, Veranstalter: DGB Nordwürttemberg, Gewerkschaftshaus, großer Saal, Stuttgart

10. September, 19:25 Uhr
Hearing des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg zum Thema “Medienbildung und Schule”. Landesmedienzentrum Baden-Württemberg, Rotenbergstraße 111, 70190 Stuttgart

12. September, 20.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten. Veranstalter: Gesellschaft für Christlich-Islamische Begegnung und Zusammenarbeit. Ulmerstr. 172, Stuttgart Wangen.

13. September, 19.00 Uhr
Die Rolle der Stadtwerke Stuttgart bei der Energiewende, Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-KandidatInnen, Veranstalter: Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke e.V. – um Anmeldung wird gebeten: Klaus Starke, Millöckerstraße 3, 70195 Stuttgart, Tel.: 0711 / 78 28 54 44, Fax: 0711 / 48 99 241. Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 70178 Stuttgart

20. September, 19.00 Uhr
Bürgerinitiative Neckartor, Thema: Mobil in Stuttgart! Gesund geht anders! mit allen OB-Kandidaten. Gemeindehaus ev. Friedensgemeinde, Schubartstr. 14, 70190 Stuttgart

21. September, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen OB-Kandidaten, Veranstalter: Stuttgarter Nachrichten. L-Bank, Börsenplatz 1, Stuttgart-Mitte.

22. September, 19:00 Uhr
Präsentation und Diskussion mit den für das Amt des OB Kandidierenden. Veranstalter: Verband der italienischen Unternehmer  (VIU-FIDI) und das sardische Kulturzentrum. Sardisches Kulturzentrum, Wiesbadener Straße 9, Stuttgart – Bad Cannstatt.

23. September, 14.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten im Gemeindehaus der Paul-Gerhardt-Gemeinde, moderiert von Pfarrer Jörg Novak. Veranstalter: Evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde. Begegnungsstätte Stuttgart West, Rosenbergstr. 192, 70193 Stuttgart

24. September, 19.00 – 22.00 Uhr
Vorstellung aller Kandidierenden, offizielle Veranstaltung der Stadt Stuttgart, Moderation: Herr Bürgermeister Schairer. Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle GmbH, Hegelsaal, Berliner Platz 1, 70174 Stuttgart, Tel. 0711 – 202 77 10, http://www.liederhalle-stuttgart.de

25. September, 17.00 – 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten. Positionen zur Kulturpolitik. Veranstalter: Verband Bildender Künstlerinnen und Künstler Württemberg VBKW. Um Anmeldung wird gebeten, mail: info@vbkw.de bis spätestens 8. September 2012, wegen begrenzter Teilnehmerzahl. Galerie KUNSTBEZIRK im Gustav-Siegle-Haus, Leonhardsplatz 28, 70182 Stuttgart

26. September, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion, OB-Kandidaten-Gipfel mit der BILD-Zeitung Stuttgart. Ort: noch offen, ggf. zu erfragen über die Bild-Zeitung

2. Oktober, 18.30 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen OB-Kandidaten, Live-Übertragung. Publikum kann fragen stellen. Veranstalter: SWR 4 in Kooperation mit der VHS. VHS Rotebühlplatz, Stuttgart, ÖPNV: S-Bahn Rotebühlplatz

7. Oktober, Sonntag
Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin

21. Oktober, Sonntag
Neuwahl, 2. Wahlgang, falls im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten über 50% der Stimmen bekommen hat

BüSo vor Ort: Flugblattaktion in Berlin

Hier bringen wir das neueste Flugblatt mit Helga Zepp-LaRouches Lageeinschätzung an die Berliner Bevölkerung und die Institutionen der Stadt. Der LIBOR-Skandal ist eine wichtige Flanke, um den ESM zu stoppen. Auf die Frage “Ist ihre Bank noch sauber?” gab es viele Lacher und manch einer reagiert mit Worten wie: “Saubere Banken? So was gibt es nicht mehr!”

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Der dritte Weltkrieg rückt näher – Kriminelle Banker ins Gefängnis!

22. Juli 2012 • Von Helga Zepp-LaRouche

Als mit den Untersuchungen des kriminellen LIBOR-Skandals vor allem durch amerikanische Behörden Anfang Juli deutlich wurde, wie durch und durch verrottet das kollabierende transatlantische Finanzsystem ist, gab es im britischen Establishment zwei grundsätzlich entgegengesetzte Reaktionen. Die eine Fraktion, für die sich u.a. die Financial Times, Peter Hambro und Lord Myners äußerten, trat mit der Auffassung an die Öffentlichkeit, daß nur eine Rückkehr zum Trennbankensystem in der vollen Tradition des Glass-Steagall-Standards von Franklin D. Roosevelt den totalen Absturz ins finanzielle und politische Chaos verhindern könnte. Die zweite Fraktion, zu der unter anderem der britische Außenminister William Hague gehört, setzt offensichtlich darauf, vom kriminellen und dramatischen Zustand des bankrotten Finanzsystems durch eine Konfrontation mit Rußland und China abzulenken und eher eine militärische Katastrophe zu riskieren, als den Aufstieg der asiatischen Staaten hinzunehmen, während die transatlantische Region gleichzeitig untergeht.

Bei der Tatsache, daß am vergangenen Mittwoch an einem einzigen Tag drei Terroranschläge in Syrien, Bulgarien und in der russischen Republik Tatarstan stattgefunden haben, handelt es sich deshalb nicht um drei separate Ereignisse, sondern um den Ausdruck der strategischen Auseinandersetzung innerhalb des anglo-amerikanischen Establishment, wie auf die Desintegration des Finanzsystems zu reagieren sei.

Es ist bezeichnend, daß die Obama-Administration es nicht einmal für nötig fand, den Terroranschlag zu verurteilen, bei dem der syrische Verteidigungsminister, der Sicherheitschef und zwei Generäle ums Leben kamen, oder der syrischen Regierung Kondolenz auszudrücken. Statt dessen versuchte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, unterstützt von Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine UN-Resolution durchzubringen, die verschärfte Wirtschaftssanktionen und Militäraktionen gegen Syrien ermöglicht hätte. Das Veto von Rußland und China im UN-Sicherheitsrat verdeutlichte die rote Linie, deren Überschreiten unmittelbar die thermonukleare Konfrontation mit diesen beiden Mächten auf die Tagesordnung bringt.

Der britische Außenminister William Hague verkündete daraufhin, daß man dann eben außerhalb des UN Sicherheitsrates verstärkt „humanitäre Hilfe“ und praktische Unterstützung für die syrische Opposition organisieren werde. Daß diese Opposition von libyschen Terroristen und Al-Kaida-Kämpfern durchsetzt ist und von Saudi-Arabien und Katar finanziert wird, ist hinlänglich dokumentiert. Diese Art der „humanitären Hilfe“ durch die größten Humanisten in der Welt, die USA und Großbritannien, spottete daraufhin der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, habe zum Beispiel unter der Berufung auf nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Irak 150.000 tote Zivilisten und Millionen von Flüchtlingen, Vertriebenen und die Zerstörung des gesamten Landes zur Folge gehabt.

Auf einer früheren Sicherheitskonferenz in St. Petersburg hatte Premierminister Medwedjew deutlich die Putin-Doktrin erklärt, die in der absoluten Verteidigung der in der UN-Charta festgelegten Unverletzbarkeit der nationalen Souveränität besteht, und daß militärische Interventionen unter humanitären Vorwänden selbst zum Einsatz von Atomwaffen führen könnten. Mit diesem Aufeinanderprallen der sogenannten Blair-Doktrin, überall auf der Welt militärisch intervenieren zu können, und der Putin-Doktrin angesichts der Lage in Syrien wird deutlich, daß die Welt um Haaresbreite am Rande des Dritten Weltkriegs steht und wie unverantwortlich die westlichen Medien agieren, die die britische Kriegspropaganda wiederholen.

Nach dem Anschlag auf einen Bus in Bulgarien, bei dem fünf Israelis getötet wurden, erklärte der israelische Ministerpräsident Netanjahu umgehend, der Iran sei verantwortlich, und Israel werde mit Macht reagieren. Der frühere CIA-Agent Paul Pillar warnte am 19. Juli in der Zeitschrift National Interest vor der Gefahr, daß der Westen durch die Kombination der ökonomischen Kriegsführung und der angesichts des massiven militärischen Aufmarschs der US-Streitkräfte sehr leicht möglichen versehentlichen Eskalation in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Die Ermordung iranischer Wissenschaftler durch Israel repräsentiere bereits Terrorismus im wahrsten Sinne des Wortes, und die Drohungen Netanjahus müßten angesichts seiner Intention, die Konfrontation voranzutreiben, ernst genommen werden, ganz gleich, wer sich letztlich als verantwortlich für den Terroranschlag in Bulgarien erweisen werde.

Auch beim dritten Terroranschlag, dem Angriff auf hohe islamische Geistliche in Kasan in der russischen Republik Tatarstan, weisen die Spuren auf Drahtzieher im Milieu der britischen Kriegsfraktion. Sprecher des russischen Geheimdienstes machen die Organisation Hizb ut-Tahrir verantwortlich, die in Tatarstan die orthodoxe Variante des saudischen Wahabi-Islams propagiert und deren Hauptquartier sich in London befindet. Quellen aus dem Umfeld des US-Generalstabs, der die Konfrontationsstrategie ablehnt, warnen eindringlich, daß der Moment der höchsten Gefahr, in einen nicht mehr zu stoppenden Krieg hineingezogen zu werden, gerade stattfindet und auch noch über den gesamten Monat August anhalten wird, wenn der amerikanische Kongreß sich in der Sommerpause befindet und verhindert werden soll, daß die Folgen des LIBOR-Skandals auch die Bestätigung Obamas als Präsidentschaftskandidat auf dem Parteikonvent der Demokratischen Partei gefährden.

Das mit Lyndon LaRouche verbundene politische Aktionskommitte hat deshalb für die kommende Woche in den gesamten USA und insbesondere in Washington eine außerordentliche Mobilisierung vorbereitet, um auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama und die sofortige Umsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes durch den Kongreß hinzuwirken.

Daß es um nichts weniger als die Existenz der USA geht, ist auch verschiedenen anderen patriotischen Kräften klar. Eine ganze Reihe von Staatsanwälten, Kongreßabgeordneten und Senatoren ist fest entschlossen, die systemische Kriminalität des transatlantischen Finanzsystems aufzudecken, so wie es sich jetzt mit dem LIBOR-Skandal und dem enormen Umfang der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel im Falle der HSBC-Bank gezeigt hat.

Die strategische Auseinandersetzung findet zwischen den Kräften statt, die mit der Rückkehr zu Glass-Steagall letztlich den Charakter der USA als Republik in der Tradition der Amerikanischen Revolution, Alexander Hamiltons, Lincolns und Roosevelts wiederherstellen wollen, und denjenigen, die die Interessen der Wall Street als Unterabteilung des Britischen Empires als oberstes Gebot erachten. Nach dem Tod Roosevelts hatten diese Kreise sofort versucht, die Machtbeschneidung, die Roosevelt gegenüber der Wall Street durchgesetzt hatte, wieder rückgängig zu machen.

Wenn man zu den Anfängen des LIBOR-Skandals und damit dem größten Betrugsfall in der Geschichte der Finanzmärkte gelangen will, stößt man auf ein Papier, das Alan Greenspan bereits 1984 als Direktor bei JP Morgan unter dem Titel „Rethinking Glass Steagall“ (Glass-Steagall überdenken) verfaßt hat, und insbesondere die Rolle, die Greenspan und zuvor Paul Volcker bei dem Versuch gespielt haben, die Regulierung der Finanzmärkte Stück für Stück zu eliminieren, was schließlich zur Aufhebung von Glass-Steagall 1999 und der vollständigen Deregulierung der Märkte führte. Die Manipulation der Zinssätze wie des LIBOR, der 1986 eingeführt wurde, und wahrscheinlich auch des EURIBOR und des japanischen TIBOR, war von Anfang an ungestört von jeder Bankenaufsicht, und es muß Gegenstand umfassender Untersuchungen sein, wie es zu diesem Betrug kommen konnte, bei dem es Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Geschädigten gibt.

Die Untersuchung der HSBC im amerikanischen Kongreß wegen Geldwäsche der Gewinne der mexikanischen Drogenkartelle ist ebenfalls nur der Anfangsschritt der Aufdeckung einer weiteren Facette eines Bankensektors, dem Gesetzesbruch zur Gewohnheit geworden ist. Schon Ende der siebziger Jahre dokumentierte das Buch Dope, Inc., daß der jährliche Liquiditätszufluß durch Drogengelder rund 800 Milliarden Dollar betrug. Der ehemalige Antidrogenexperte der UN, Antonio Maria Costa, und der russische oberste Antidrogen-Beauftrage Viktor Iwanow betonten beide in den letzten Wochen wiederholt, daß das gesamte internationale Finanzsystem ohne die massive Liquidität aus dem illegalen Drogenhandel längst zusammengebrochen wäre. Am 21. Juli schrieb der britische Guardian, die globalen Banken seien nur der Finanzdienstleister der Drogenkartelle, und zitierte Costa, die vier Pfeiler des internationalen Bankensystems seien die folgenden: Wäsche von Drogengeld, Umgehung von Sanktionen, Steuerhinterziehung und Waffenhandel. Die Politiker versteckten sich vor der Möglichkeit eines ernsthaften legalen Angriffs auf diese Realität, aus dem einfachen Grund, daß die Summen zu groß seien („too big to fail“) und daß sie sich selbst nach ihrer politischen Karriere lukrative Beraterverträge versprächen. So habe die britische Regierung gerade einen ehemaligen Vorsitzenden der HSBC als Handelsminister gewonnen, genau in dem Augenblick, als der Drogengeldwäsche-Skandal losbrach.

Die Quintessenz angesichts der dunklen Seite eines offensichtlich durch und durch kriminellen Finanzsektors, dem offensichtlich im großen und ganzen jegliches Rechtsgefühl abhanden gekommen ist, muß die sofortige Verwirklichung des Trennbankensystems als erster unerläßlicher Schritt sein. Damit wird auch die Macht der imperialen Fraktion beschnitten, die auf militärische Konfrontation mit Rußland und China setzt.

Unter diesen Umständen den permanenten Rettungsfonds ESM und damit einen rechtsfreien Raum zu schaffen, dessen gesamte Mitarbeiter vom Direktorat bis zum letzten Angestellten auf Lebenszeit Immunität genießen, ohne Bankenaufsicht auf den primären und sekundären Märkten spekulieren dürfen und den Parlamenten keiner Rechenschaft schuldig sind, wäre die willentliche Selbstaufgabe der Nationen und die Einladung an die Mafias dieser Welt auf goldumrandetem Büttenpapier.

Quelle: BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität | Flyer zum Herunterladen