ICIJ Releases Offshore Leaks Database Revealing Names Behind Secret Companies, Trusts

Readers can search information about the ownership of more than 100,000 offshore entities in tax havens and discover the networks around them.

When Bernard Madoff built his $65 billion house of cards; when food distributors passed off horsemeat as beef lasagna in Europe; and when Apple, Google and other American companies set up structures to channel their profits through Ireland — they all used tax havens.

They bought secrecy, minimal or zero taxes and legal insulation, the distinctive products that tax havens market and that allow companies to operate in a fiscal and regulatory vacuum. Using the offshore economy is akin to acquiring your own island where the rules that most citizens follow don’t apply.

The International Consortium of Investigative Journalists publishes today a database that, for the first time in history, will help begin to strip away this secrecy across 10 offshore jurisdictions.

The Offshore Leaks Database allows users to search through more than 100,000 secret companies, trusts and funds created in offshore locales such as the British Virgin Islands, Cayman Islands, Cook Islands and Singapore. The Offshore Leaks web app, developed by La Nación newspaper in Costa Rica for ICIJ, displays graphic visualizations of offshore entities and the networks around them, including, when possible, the company’s true owners.

Key Findings

• Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
• The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
• Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
• A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
• Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.

Video: Offshore Leaks Names Revealed

The ICIJ Offshore Leaks Database cracks open the impenetrable world of offshore tax havens. Users can through more than 100,000 secret companies, trusts and funds created in offshore locales such as the British Virgin Islands, Cayman Islands, Cook Islands and Singapore.

Echte Argumente, die immer wieder überzeugen

Es ist alternativlos.

Aber es sichert Arbeitsplätze.

Das Wirtschaftswachstum hat höchste Priorität.

Wir leben in einer Demokratie.

Es gibt ja Meinungsfreiheit.

Das ist alles demokratisch legitimiert.

Wir müssen überwacht werden, um die Terroristen zu fangen.

Deine Stimme zählt.

-

Weitere Vorschläge gerne in den Kommentar, egal wie lächerlich, egal wie plump, Hauptsache überzeugend!

Vermutete Strafvereitelung im Amt – Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler

Müssen diese beiden sogenannten “Staats”anwälte bald in den Knast?

Wir suchen die PRIVATADRESSEN dieser Männer, um sie privat haftbar zu machen. Sachdienliche Hinweise bitte in den Kommentar! Dies ist kein Scherz. Zum Schutz vor der kriminellen, polizeigewaltliebenden, insolvenzverschleppenden, steuerveruntreuenden, menschenrechtverachtenden BRD-Mafia wird eine deutschlandweite Bürgerwehr eingerichtet. Das Volk dreht die Pyramide jetzt um, WIR sind die 99 Prozent.

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler

Dauerhafte Strafvereitelung im Amt
Vorsätzliche Deckung von gewalttätigen Polizisten
Steuerveruntreuung in unbekannter Höhe
Mitglied einer kriminellen Organisation

Weiteres zu Häußler:
- Petition von Nico Nissen.
- OStA Häußler gehört in die Archive (Video)
- Anzeige gegen Chef von Untergebener abgelehnt (Stuttgarter Zeitung)
- Ein Oberstaatsanwalt wird zur Reizfigur (Stuttgarter Zeitung)
- Anzeige und Bericht zum Einsatz des ZEB bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart … (PDF)

Staatsanwalt Stefan Biehl (leider kein Foto gefunden)

Strafvereitelung im Amt
Schwere Geschäftsschädigung
Ausspionieren persönlicher Daten ohne Grund
Hausfriedensbruch
Hausdurchsuchung ohne Unterschrift
Steuerveruntreuung in unbekannter Höhe
Mitglied einer kriminellen Organisation

Weiteres zu Biehl:
- Stefan Biehl bei Indymedia

Politischer Künstler erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwälte und die Bundesregierung

Seit Monaten versucht der politische Künstler, Werner May aus Fahrenwalde (Meck-Pomm.) herauszufinden, warum die Behörden sich weigern, ihm den Staat zu nennen, für den sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. Durch Strafanzeigen gegen verschiedene Behördenleiter (Landratsamt, Finanzamt, Polizeipräsidium usw.) wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung glaubte er durch Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen weiter zu kommen. Keiner der beteiligten Staatsanwälte war in der Lage, sich entsprechend auszuweisen. Trotzdem nahmen sie Ermittlungen auf und stellten sie umgehend ein. Ihre Schreiben waren meist „im Auftrag“ geschrieben, ohne den Auftraggeber zu benennen. „Im Internet habe ich dann 3 Urteile des BGH gefunden,“ sagt Werner May, „die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag) gibt zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“

Nun hat er Strafanzeige gegen die Staatsanwälte erstattet, die amtliche Schreiben verschicken, ohne den Auftraggeber zu benennen und ohne die Verantwortung für den Inhalt zu übernehmen.

„Als oberster Auftraggeber kommt eigentlich nur die Bundesregierung in Frage, die laut Internetrecherche, keine staatliche Institution ist, sondern eine Firma mit Sitz in Bonn.“  fährt der Künstler fort. Daher hat er nun eine Strafanzeige gegen die Regierung erstattet um herauszufinden, ob es wirklich einen souveränen Staat gibt oder ob das Land noch immer (völkerrechtswidrig) besetzt ist. Dann wäre die Bundesregierung noch heute ein „eingesetztes Verwaltungsorgan (BRD)“ der Siegermacht, und die Staatsanwälte dürften ihr Amt nur mit Genehmigung der Besatzungsmacht ausüben.

Die Begründung der Strafanzeige finden Sie auf der Internetseite des Polit. Künstlers.

Danke an Terra Germania.

Einladung zum Vortrag am 9. Mai 2013 – Ursachen der Finanzkrise

Wir laden ein zum Vortrag…

Wie funktioniert Geld und der Geldschöpfungsprozess?

Bewusstsein und Verantwortung.

Cornelius Butz, Edelmetallhändler aus Stuttgart, erklärt an diesem Abend die Funktionsweise des Geldsystems, den Prozess der Geldschöpfung und beleuchtet die wahren Ursachen der Finanzkrise, die auch eine Bewusstseinskrise darstellt. Wie kann der Einzelne diesem undurchsichtigen Moloch verantwortungsvoll und mit Zuversicht begegnen?

* Datum: Donnerstag 09.05.2013, 19:00
* Ort: Restaurant Graf Zeppelin, Plochinger Str. 20, 73730 Esslingen
* Einlass ab 19:00, Beginn 19:30, Dauer ca. 60-90 Minuten
* Unkostenbeitrag 3,00 EUR pro Person, ohne Anmeldung 5,00 EUR
* Anmeldung: Begrenzte Sitzplätze! Wir bitten deshalb um Anmeldung mit Nennung der Teilnehmerzahl über dieses Formular.
* Sie erhalten in jedem Fall eine Bestätigung.

Eine Veranstaltung von Klardenker-Treffen Esslingen.

Athen – Schauplatz einer modernen griechischen Tragödie?

Von rasendereporterin.de

Anfang des Jahres waren wir für Cashkurs-TV in Athen unterwegs. Gemeinsam mit Dirk Müller wollten wir uns selbst ein Bild von der Lage in Griechenland machen. Wir hatten die Möglichkeit, mit den verschiedensten Menschen zu sprechen, die uns ihre Situation beschrieben und ihre Sicht auf die Dinge näherbrachten. Wir redeten über die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien, über das griechisch-deutsche Verhältnis, über die Lebens- und die politischen Zustände in einem Land, das in das sechste Jahr der Rezession bzw. Depression geht.

Soviel sei festgehalten: Das Vertrauen schwindet auf allen Ebenen, weder der Politik, noch den Medien wird mehr Glauben geschenkt. Allein die Hoffnung bleibt den Menschen! Von einer Deutschenfeindlichkeit habe ich nichts gespürt, im Gegenteil. Auch bei unserem zweiten Besuch in Athen letzte Woche, sprach ich mit vielen Menschen, auch ohne Kamera. Die griechische Bevölkerung hat die Nase voll von der Europapolitik und kann die Last der Sparprogramme nicht mehr lange schultern. Aber die überwältigende Mehrheit differenziert deutlich zwischen den politischen Führern der anderen Länder und deren Bevölkerung. Und die Völker sollten zusammenstehen, so das Credo aus Athen.

Vielen Dank an alle Interviewpartner! Außerdem bedanken wir uns ganz besonders bei Tanja Nettersheim, Krinio Pappa, Simone Schnabel und Dietmar van de Rydt  für ihre großartige Hilfe.

Dietmar van de Rydt steht bei einem geplanten Trip nach Athen gerne mit Rat und Tat zur Seite! Er ist per email unter dietmar@ath.forthnet.gr zu erreichen und freut sich, Besuchern auf Wunsch die Stadt, auch abseits der bekannten Touristenattraktionen, zu zeigen. Echte Insidertipps garantiert!

Danke an Julia! rasendereporterin.de | Youtube

Pressemitteilung und Bericht einer Hausdurchsuchung – Gewalttäter des Wasserwerfereinsatzes vom 30.09.2010 im Schlosspark Stuttgart immer noch nicht gefasst

Pressemitteilung vom 05.04.2013

Mittels Plakaten und Blog-Artikeln wollte der Esslinger Mutbürger, politisch/künstlerische Aktivist und Initiator des Netzwerks gegen Gewalt, Andreas Schmid*, die Fahrer des Wasserwerfereinsatzes vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlosspark aufspüren, die immer noch bewaffnet und unter der arglistigen Täuschung des ‘Freund und Helfers’ auf freiem Fuß sind. Mit den Plakaten bat er um Hinweise, die zu den Fahrern führen könnten, um diesen die Arztrechnungen der körperlich Geschädigten schicken zu können. Auch Internetblogs wurden zur Suche verwendet. Das vorläufige Ergebnis seiner “nicht polizeilichen Fahndung” war eine Wohnungsdurchsuchgung am 06.11.2012 mit Beschlagnahmung sämtlicher EDV (und das als selbständiger Informatiker). Der Durchsuchungsbeschluss war nicht richterlich unterschrieben, also wohl rechtsunwirksam. Vorgeworfen wird ihm Beleidigung, Verleumdung, und Verstoß gegen das KUG (Kunsturheberrechtsgesetz). Die im Beschluss genannten Artikel des KUG sind allerdings fast alle außer Kraft. Weil der unangekündigte Besuch aus Stuttgart sich nicht an seine Versprechung hielt, alle beschlagnahmten Geräte innerhalb von einer Woche wieder zurückzugeben (herausgegeben wurde einiges, nicht jedoch der beruflich genutzte Laptop), geht das Justizopfer nun an die Öffentlichkeit.

Zu seiner Motivation sagt er, er wollte nie Gewalt oder Aggressionen gegen die Polizisten vom 30.09.2010 schüren, und auch keine Hetzjagd in Gang bringen, sondern öffentlichen Druck aufbauen. Er ist der Ansicht, dass Politik und Justiz die Kriminalität innerhalb der Polizei aktiv schützen, indem sie beispielsweise Ermittlungsverfahren bei eindeutiger Faktenlage unter fadenscheinigen oder gar keinen Begründungen einstellten. Derzeit liefen noch mehrere Tausend Ermittlungsverfahren gegen S21-Demonstranten, aber kein bekanntes gegen Polizeigewalt. Also müsse man zu anderen, legalen Mitteln greifen. Er wolle ein Zeichen setzen. Denn Gewalttätige in unserer Gesellschaft würden durch die Öffentlichkeit verachtet; dabei dürfe Gewalt seitens der Polizei aber keine Ausnahme darstellen.

Die handelnden Polizisten des “schwarzen Donnerstags” seien nicht nur Beamte im Dienst, sondern auch verantwortungslose, gewalttätige* Attentäter auf (ganz offensichtlich unschuldige) Demonstranten. Es handelte sich schließlich auch bei Beamten im Dienst um Menschen mit freiem Willen, die jederzeit die Möglichkeit hatten, ihr Handeln zu beenden. Beweise, dass die Gewalt zuerst von Demonstranten ausging, habe es bis heute keine gegeben.

Diejenigen, die ständig fordern, dass die Protestbewegung das angeblich demokratisch legitimierte Projekt akzeptieren soll, sollten seibst bei sich das gleiche Maß ansetzen und das Demonstrationsrecht und die durch das Grundgesetz garantierten Menschenrechte anerkennen.

Dazu gehöre auch, dass man anderen Menschen nicht die Augen kaputt schieße oder auf Schulklassen ziele. Ein Wasserwerfer sei kein Kinderspielzeug; die Folgen im Umgang mit diesem seien jedem klar denkenden Menschen auch vorher schon absehbar. Es dürfte sich bei der Vielzahl an Verletzten wohl kaum um einen “Unfall” handeln, sondern um beabsichtige Körperverletzung.

Die Verfoigting der Täter dieser physischen Gewalt sei durch das Bürgerliche Gesetzbuch vollumfänglich abgesichert.

Auf die Frage, ob Schmid* denn für oder gegen Stuttgart 21 sei, sagte dieser: „Darauf kommt es mir gar nicht an. Ich bin gegen jede Form von Gewalt und die Ächtung von Polizeigewalt, besonders wenn sie derart perfide ist. Um die Frage dennoch zu beantworten, ich bin für einen leistungsfähigen Kopfbahnhof ohne Zerstörung von Natur und Leben auf Kosten von lmmobilienspekulationen und des Börsengangs der DB.“

Anstatt dass die Ermittler aber nun die gewalttätigen* Attentäter* vom 30.09.2010 suchen, ermitteln sie gegen den Initiator der Plakataktion. Am 29. Mai erhielt er Post vom Polizeipräsidium Stuttgart. Darin heißt es, es werde wegen Verleumdung und Beleidigung gegen ihn ermittelt. Eine Aussage hatte der Beschuldigte am 12. Juni 2012 nicht gemacht.

Am 06. November 2012 drangen dann bei einer sogenannten Durchsuchung Ermittler der Kriminalpolizei Stuttgart in seine Wohnung ein. Ein Gedächtnisprotokoll.

—

Gedächtnisprotokoll

Etwa zwischen 8:30 und 9:00 Uhr klopfte es an der Wohnungstür. Die Haustür und Gegensprechanlage hatten die Männer offenbar umgangen. Während ich mir eine Jeans anzog, fragte ich, wer dort sei. Man antwortete mit “Polizei …, wir haben ein paar Fragen an Sie.” Ich öffnete langsam die Tür, und eine Millisekunde später stand bereits einer der vier Männer (außerdem zwei Frauen dabei, als Zeugen) im Türrahmen. Wer diese genau seien, zu der Frage kam ich gar nicht mehr. Während ich noch 2 Sekunden in der Tür stehenblieb und fragte, wer die unhöflichen Besucher seien, kam der Rest rein und ignorierte meine Frage. Stattdessen sollte ich sagen, ob ich alleine sei. Ich sagte: “Vielleicht, vielleicht nicht.”

Einer gab mir den Durchsuchungsbeschluss, während sich andere sofort über alles elektronische hermachten. Mein Versuch, dem eingeschalteten Notebook den Akku zu entfernen, wurde von zwei Männern gewaltsam unterbrochen.

Ich versuchte, in meiner Nervösität den Durchsuchungsbeschluss zu verstehen. Es ging also um Plakate. Okay, nichts schlimmes dabei.

Die Männer meinten, sie hätten genügend Hinweise “dass Sie Klardenker Esslingen sind”. Ich dachte nur, wozu muss man dafür Hinweise haben und Ermittlungen machen? Ein einfacher Telefonanruf hätte ausgereicht. Wir haben ein monatliches Treffen und einen Internetblog. Komische Art von Steuerverschwendung, solche Ermittlungen zu machen. Bestimmt könnte man den halben Staatsapparat arbeitslos machen, wenn solche “Ermittlungen” nicht wie eine ABM-Maßnahme durchgeführt würden.

Meine Nachfrage, ob auf Seite 2 des Durchsuchungsbeschlusses nicht etwas fehle, z. B. eine richterliche Unterschrift, wurde damit beantwortet, dass dieses ganz normal und immer so gemacht werde. Leider keine Antwort auf meine Frage. Der Beschluss ist eine Ausfertigung und damit nichtig.

Wissen wollte ich auch, wie lange die Beschlagnahmung dauern sollte und erhielt als Antwort das einmalige Super-Sonderangebot, dass es maximal eine Woche dauern soll, wenn ich mitarbeite. Ich habe schonmal Erfahrung mit beschlagnahmter EDV gemacht, das war im Dezember 2011, und damals erhielt ich die Sachen nach ca. sieben Monaten zurück. Eine Woche ist da schon ein gutes Angebot. Als ich jedoch wissen wollte, wie ich mich darauf verlassen könne, dass die eine Woche auch eingehalten wird und ob er es mir schriftlich geben könne, war die Mannschaft ganz schnell sauer. Da ich keine Kotztüten im Haus habe, ritt ich also nicht weiter auf einer schriftlichen Bestätigung herum.

Einer ging aus der Wohnung und telefonierte dann (angeblich) mit dem Staatsanwalt. Er kam zurück und “versprach” mir nochmal, dass meine Geräte bei der Bearbeitung vorgezogen würden.

Sie mussten trotzdem das Windows-Passwort wissen. Nach einigen Rückfragen meinerseits gab ich den Herren das Windows-Passwort, das mir beim ersten Versuch nicht vollständig einfiel, weil ich mir manche Passwörter visuell merke, also dazu eine Tastatur vor mir haben muss. Nach dem Fehlversuch wurde ich natürlich direkt angemacht: „Wollen Sie uns verarschen?“ Ich bat einen, mir die nicht angeschlossene Tastatur auf dem Schreibtisch zu geben. Natürlich hatte ich dann sofort das richtige Passwort. Der Mann, der sich offenbar für das Notebook zuständig fühlte, stöberte etwas, bis ich ihm den Dateipfad für alles was diese Herren suchten, mitteilte. Darunter waren natürlich auch die Plakate und alle Entwürfe desselben. Die Dateien kopierte er sich, ohne dass ich dabei alles sehen konnte (saß genau vor mir). Das Kopieren dürfte höchstens 30 Sekunden gedauert haben. Offenbar viel interessanter waren alle anderen Dinge. Er stöberte in den Dateien als wäre das sein neustes Spielzeug.

Abgesehen von der Beschlagnahmung wäre der Zweck der Durchsuchung auch bereits erfüllt gewesen, als ich den Herren die gesuchten PDF-Dateien auf dem Laptop zeigte und sich dieselben kopiert hätten. Trotzdem nahmen sie alles mit; da sieht man mal: Es geht nie um die Sache, sondern stets um Mehr. Der Staat will schnüffeln. Wenn es nicht mit der Vorratsdatenspeicherung oder mit Trojanern geht, dann eben so.

Während der Durchsuchung zeige einer der Männer auf dem Küchentisch einer Zeugin seinen Koffer mit einem Gegenstand, der wie ein Schlagstock aussah. Er gab mit einem Grinsen damit an, “das hätten wir gebraucht wenn es nicht so einfach abgelaufen wäre wie hier…”. Ob der wohl im Schlossgarten auch dabei war? Ob seine Frau weiß, in welchem gewaltbereiten Zustand dieser Idiot morgens das Haus verlässt?

Weiterhin seltsam fand ich, dass mein Einspruch gegen die Beschlagnahmung der Geräte nach Auskunft der Männer überhaupt keine Auswirkungen hätte. Ich fragte, ob mein Einspruch deren Arbeit verlangsame. Antwort war: Nein! Dabei steht dazu auf dem Durchsuchungsbericht (angekreuzt): “Ich erhebe ausdrücklich Widerspruch gegen diese Maßnahme und beantrage eine richterliche Entscheidung.” Und trotzdem hat das keine Auswirkung?

Kurzum, obwohl die Herren in den Aktenordnern (es wurde alles durchsucht) einen Entwurf des Plakats in Papierform fanden und ich ihnen das Passwort und die richtigen Dateien auf dem Notebook zeigte, nahmen sie alles mit: Laptop, drei externe Festplatten, drei USB-Sticks, von denen mir zwei gar nicht gehörten und ich beruflich zurückgeben musste, ein bischen Zettelkram, ein Aktenordner und mein Mobilfunktransceiver mit vielen privaten und geschäftlichen Kontakten.

Nun ist nicht nur eine Woche vergangen, sondern bereits fünf Monate, und niemand meldet sich! Seltsames Zeitverständnis, Herr Sitzler. Setzen, Sechs!

Man muss zugeben: Die Kriminellen decken ihre gewalttätigen* Machenschaften (Körperverletzungen durch Wasserwerfer) gegenseitig, lassen die Täter auf freiem Fuß, wissentlich dass diese die Menschen als “Freund und Helfer” weiterhin täuschen könnten und weiterhin bewaffnet sind, und halten sich nun auch nicht an ihr Wort (Rückgabe der EDV). Es sind schlicht keine Rechtschaffenden, sondern eine Bande, die sich durch Repressionen und illegale Handlungen an anderen bereichert. Die weitere Beschlagnahmung war sogar nach Auskunft meines Rechtsanwalts nicht durch den (angeblichen) Durchsuchungsbeschluss gedeckt.

Den beiden anwesenden Damen, mindestens eine davon angeblich als Zeugin, obwohl diese Mitarbeiterin der Stadt Esslingen ist, die ohne Auftrag, ohne völkerrechtlichen Auftrag, ohne Gegenleistung, und ohne gültige gesetzliche Grundlage, Gelder bei ihren Mitbürgern für sogenannte Ordnungswidrigkeiten eintreibt, vermutlich um Kosten für Stuttgart 21 wieder hereinzuholen – jährlich Hunderttausende Euro – möchte ich nur mitteilen: Gerade Sie stehen auf der falschen Seite. Auch Sie müssten nachvollziehen können, dass eine Mutter ihr Kind auch bei Demonstrationen in den Schlosspark gehen lassen kann, ohne dass dieses von einem Wasserwerfer beschossen wird. Wie wollen Sie das später mal bewältigen? Oder werden Sie aufs Land ziehen?

Herr Eberh wollte noch wissen, wo ich meinen Sport mache. Ich war irritiert. Er erzählte, ihn interessierte auch, wie die Leute so Leben, in welchen Umständen, etc. Ich ging nicht darauf ein. Lieber Herr Eberh, wenn Sie das interessiert, versuchen Sie mal ein Leben als Mensch anstatt als Beihelfer zu kriminellen Machenschaften, vielleicht erzählt er ihnen dann auch etwas aus dem Nähkästchen. Kein Wunder dass Sie es nötig haben, auf diesem Weg Menschen kennenzulernen.

Anwesende laut Durchsuchungsprotokoll:

KHK Sitzler (D 2.2)
KHK Schwarz (D 2.2)
POK Bittgen (D 3.4)
POK Eberh (PP Oberesslingen)
Frau Hetkon (Stadt Esslingen)

Ende Gedächtnisprotokoll

—

Kunsturhebergesetz

In dem Durchsuchungsbeschluss wird Schmid* Beleidigung, Verleumndung und Verstoß gegen das KUG (Kunsturheberrechtsgesetz) vorgeworfen. Genannt werden unter anderem die §§22, 33, 185, 186, 194 (1) und (3) KUG. Selbst in Wikipedia heißt es dazu:

„Das Urheberrecht ist in Deutschland heute im Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 zusammengefasst. Das Kunsturheberrechtsgesetz wurde zum 1. Januar 1966 größtenteils aufgehoben. In Kraft ist der Teil, der den Schutz von Bildnissen betrifft (Recht am eigenen Bild), genauer: §§ 22, 23, 24, 33, 37, 38, 42, 43, 44, 48 und 50 KunstUrhG.

Einige der Paragraphen, auf die sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Amtsgericht Stuttgart berufen, sind also gar nicht in Kraft. Zum §22 KUG sagt Schmid*, er habe die abgebildeten Polizisten fragen wollen, ob sie mit der Veröffentlichung ihrer Fotos einverstanden seien, konnte diese aber im Vorfeld nicht ausfindig machen. Sogar das Bundesverwaltungsgericht stellte klar: Polizisten seien keine Privatpersonen, und an der Information über Polizeieinsätze besteht ein öffentliches Interesse. Die Abgebildeten erhielten im Übrigen eine Entlohnung aus Steuergeldern, so Schmid*. Wenn diese jetzt keine Einwilligung mehr geben, sollten sie sich bitte persönlich bei ihm melden, was selbstverständlich auch den Verlust ihrer Anonymität bedeute.

Schmid*: „Die Lüge braucht Gesetzeskraft. – Die Wahrheit steht alleine.“

—

Fahndung vorübergehend eingestellt

Obwohl ihm bisher noch niemand schlüssig darlegen konnte, warum die Suche des “Netzwerk gegen Gewalt” nicht legal sein sollte, wird diese seitens des Netzwerk gegen Gewalt vorsichtshalber vorläufig eingestellt.

Zur Begründung sagt er: “Möglicherweise hat die Staatsanwaltschaft, die Stadt, oder ein andere öffentliche Stelle auf den Begriff ‘Gewalttäter’ ein Copyright, oder die Legitimation, diesen so umzudeuten, dass die Verwendung desselben Begriffs strafrechtlich belangt werden kann, obwohl dies natürlich dem gesunden Menschenverstand widersprechen würde. Diese Erklärung ist anhand der Tatsache, dass jemand, der die Fahrer des Wasserwerfereinsatzes sucht, selbst verklagt werden kann, noch am naheliegendsten. Natürlich wusste ich davon bisher nichts und ging davon aus, dass der Begriff ‘Gewalttäter’ wahrheitsgemäß und der Realität entsprechend verwendet werden darf. Ggenauso wie Menschen, die U-Bahn fahren, U-Bahn-Fahrer sind, sind Menschen, die Gewalt gegen den Willen anderer ausüben, doch auch Gewalttäter. Nicht bekannt war mir, dass Polizisten im Dienst, die physische Gewalt ausüben, keine ‘Gewalttätigen’ sein sollten, während (angebliche) Kastanienwerfer wie Kriminelle behandelt werden.”

Das Netzwerk bittet darum, dass Fahndungsplakate (Artikel v. 03.04.2012, Artikel v. 25.04.2012, PDF-Dateien bei mediafire) gar nicht mehr oder ggf. ausschließlich auf eigene Verantwortung verbreitet werden (E-Mail, Webseite, Blog, Straßenaktionen). Hinweise, die zu den Privatadressen der Täter vom 30.09. führen können, richten Sie bitte trotzdem per Kontaktformular an die Aktivisten.

Der Aktivist fordert das Polizeipräsidium Stuttgart auf, unsinnige Ermittlungen gegen gewaltfrei, in guter Absicht und völlig legal nach den Fahrern suchende Menschen umgehend einzustellen. Das Polizeipräsidium solle besser bei der Suche, Festsetzung und Entwaffnung der Fahrer mitwirken.

Schmid* fragt dazu, wie Sie als Elternteil darüber denken, wenn ihr Kind an diesem Tag – aus welchem Grund auch immer – im Schlosspark gewesen wäre. Sollte man in einem Rechtsstaat nicht davon ausgehen können, dass man bei einem Gang durch den Park sein Augenlicht behalten kann? Die Polizei sollte jetzt unter Beweis stellen, dass sie den Rechtsstaat unterstützt, anstatt die Gewalttätigen zu decken und damit den Willkür-Staat zu schaffen.

Er resümiert: “In diesem angeblichen Rechtsstaat macht man sich also strafbar, wenn man übelste Gewalttäter* sucht, die sich in bewaffnetem Zustand immer noch auf freiem Fuß befinden. Wie wir wissen, ist die Justiz der Politik gegenüber weisungsbefugt. An dem bisherigen Vorgang erkennt man die Gesinnung des Systems. Es geht gewalttätig gegen die eigenen Menschen und Steuerzahler vor, anstatt sie zu unterstützen. Es liegt jetzt an den Stuttgarter Richtern, ob dieser angebliche Rechtsstaat seine Hosen fallen lassen muss, oder ob wahr ist, was heute schon offensichtlich ist: Der Willkür-Staat, der seine üblen Machenschaften zudeckt, anstatt sie schonungslos aufzudecken und abzustellen.”

—

Aktuelle Situation

Die vom leitenden KHK Sitzler am 06.11.2012 versprochene Frist von einer Woche bis zur Rückgabe des geschäftlich genutzen Laptops ist nun mit Stand am 06.04.2013 um das 20-fache überschritten. Herr Sitzler sowie der Staatsanwalt Biehl wurden von seinem Rechtsanwalt auf die dadurch entstehenden Kosten ausreichend hingewiesen. Im Dezember musste ein Laptop ausgeliehen und Ende Dezember ein neuer angeschafft werden. Herr Sitzler als Leiter der Durchsuchung und damit als verantwortungsloser Verantwortlicher hat sämtliche Kosten und zusätzlich den Wert der entwendeten Kundendaten, zu tragen.

—

Aktenzeichen

Übersicht aller anhängigen Aktenzeichen in dieser Sache:

Polizeipräsidium Stuttgart ST/0679796/2012
Polizeipräsidium Stuttgart ST/1599587/2012
Amtsgericht Stuttgart 29 Gs 1956/12
Staatsanwaltschaft Stuttgart 5 Js 84326/12

—

Hinweise

* Namensänderung: Namen wurden von der Redaktion zum Schutz von Persönlichkeitsrechten geändert. Jeder Zusammenhang zu real existenten Personen ist unbeabsichtigt. Namen der im “Dienst” befindlichen wurden nicht geändert, da die Öffentlichkeit ein großes Interesse an deren Vergehen haben dürfte. Diese haben auch nicht fie gleichen Persönlichkeitsrechte, da sie durch Steuergelder finanziert werden.

* Begriffsverwendung: Die Verwendung der Begriffe “Täter”, “Gewalttäter”, “gewalttätig”, “Attentäter” und ähnliche Begriffe werden im Sinne von Logik und Verstand verwendet, lassen aber keinen Schluss zu, dass es sich um durch die BRD-(Justiz-)Mafia bereits verurteilte Gewalttäter handelt.

—

Teilnahmslosigkeit der Parkschützer

Die Redaktion weist darauf hin, dass sämtliche Gruppierungen in und um Stuttgart 21 kein Interesse hatten, die Aktion von Schmid* mitzutragen, zu unterstützen bzw. in irgendeiner Form daran teilzuhaben. Zahlreiche Anrufe im Parkschützerbüro ergaben kein Ergebnis, niemand ist für irgendwas zuständig, und man wisse auch gar nicht was man wolle. Wir vermuten daher, dass die Organisation der Parkschützer längst unterwandert ist oder einen wahren Tunnelblick entwickelt hat. Das seltsame ist jedoch, dass diese eigene Aktionen, die ganz ähnlich sind wie die von Schmid*, auf die Beine stellt.

—

Fragen und Antworten

„Fahrgäste in der U/Bahn sind U-Bahn-Fahrer. Gewaltausübende Beamte sind Gewalttäter.“

F: Mit Ihrer Suche haben Sie eine Hetzjagd und Öffentliche Lynchjustiz angeworfen.
A: Die Suche ist neutral und keine Hetzjagd. Insbesondere wird bei der Suche nicht zu neuer Gewalt aufgerufen, sondern nur um Hinweise gebeten, die zur Identität der Täter führen. Den Vorwurf der Hetzjagd weise ich zurück.

F: Die Beamten waren Beamte im Dienst. Laut Gesetz XYZ war der Einsatz am 30.09. völlig legal.
A: Deutschland hat Gesetze, die derartige Gewaltanwendung legalisieren? Diese Gesetze habe ich aber nicht unterschrieben. Sie etwa?

F: Was Sie da machen ist Faschismus!
A: Nein!

F: Sie gefährden die Familien der Polizisten vom 30.09.2010.
A: Die gefährden durch ihr Verhalten am 30.09.2010 sich und ihre Familien selbst, da sie jederzeit wissen konnten, dass die Moral nicht an einem Richtertisch endet.

F: Die Demonstranten vom 30.09. waren eine illegale Zusammenrottung staatsfeindlicher Terroristen, die Kastanien geworfen haben und damit angefangen haben.
A: Ich biete 1.000 EUR für einen ungefälschten Bild- bzw. Videobeweis, dass die unglaublich gewalttätigen Demonstranten mit Kastanienwürfen begonnen hätten. Und wenn schon: Was ist eine Kastanie gegen eine militärisch ausgestattete Polizei? Woher die Skepsis gegenüber dem Staat kommt, kann von jedem denkenden Menschen selbst erschlossen werden. Verwechseln Sie dabei bitte Ursache und Wirkung nicht.

F: Wer sagt „Scheiß Staat“, verwirkt sein Recht, hier zu leben. Und wer vemeidbar an der Stressschraube von unterbezahlten Beamten dreht, braucht sich über die Reaktionen definitiv nicht wundern!
A: Beamte haben jeden Stress auszuhalten, ohne dabei gewalttätig zu werden. Dass Beamte unterbezahlt sind, kann ja nun nicht den Demonstranten angelastet werden.

F: Sobald eine Person einem Platzverweis nicht nachkommt, wie er mehrfach über Lautsprecher zu verstehen gegeben wurde, besteht für Beamte der Exekutive das grundlegend verankerte Recht als auch die Pflicht, Zwänge auszuüben, um den Missstand zu beseitigen. Insofern gibt es hier absolut keinen Diskussionsspielraum.
A: Mal angenommen, die Platzverweise wurden pauschal für alle Teilnehmer ausgesprochen, dann besteht nirgendwo das Recht und auch nicht die Pflicht, Gewalt auszuüben. Und selbst wenn das so wäre, darf ich hinterher die Gewaltausübenden als Gewalttäter bezeichnen, denn das sind sie ja auch zweifelsfrei. Insofern gibt es hier absolut keinen Diskussionsspielraum. Selbst wenn Gewalt gerechtfertigt war, war es ja Gewalt. Und demnach muss sich jeder, der Gewalt anwendet, später auch als Gewalttäter bezeichnen lassen. – Ein U-Bahn-Fahrer muss sich ja auch als U-Bahn-Fahrer bezeichnen lassen. Es gibt in der Gleichheit aller keine, die gleicher sind als andere. Gewalt ist Gewalt, egal von wem sie ausgeführt wird.

F: Diese Beamten wären gerne woanders gewesen, z. B. bei Frau und Kind, die durch diese öffentliche Diffamierung auch noch leiden müssen.
A: Wenn sie lieber bei Frau und Kindern gewesen wären, dann hätten sie das ja sein können. Es hätte sie doch niemand aufgehalten, einfach nach Hause zu fahren. Auch Beamte sind Wesen mit freiem Willen, und für ihre Handlungen voll verantwortlich. Vielleicht nicht nach dem “Gesetz”, aber faktisch werden sie dafür verantwortlich gemacht und durch öffentlichen Druck zur Rechenschaft gezogen.

F: Was bezwecken Sie denn eigentlich mit der Suche?
A: Wir wollen tatsächlich die Anschriften der Täter ausfindig machen und fordern eine öffentliche Entschuldigung bei allen Opfern, Übernahme der Krankenkassenkosten und Schmerzensgeld.

F: Machen Sie sich nicht lächerlich?
A: Hmmm? Jede Justiz und jeder Beamte, der diese Täter deckt, macht sich lächerlich, indem er den sogenannten Rechtsstaat weiter ad absurdum führt.

F: Sind die Polizisten nicht nur Marionetten? Warum greifen Sie nicht diejenigen an, die die Freigabe für derartige Polizeigewalt gegeben haben?
A: Das könnte man auch machen. Es ist eine Frage der Verantwortlichkeit: Wie sehr sind Soldaten am Krieg schuld, wie sehr Waffenfirmen, und in welchem Maße Regierungen? Jeder trägt ja einen Teil der Verantwortung. Tatsache ist, dass jeder, der einen Befehl zum Abschuss einer Bombe gibt, auch einen Ausführenden benötigt, oder hat George W. Bush die Uranmunition auf Hochzeitsgesellschaften selbst abgefeuert? Dementsprechend sind wir bei den gesuchten Beamten des 30.09. nicht an der falschen Stelle. Sie waren zweifelsfrei an der Ausführung beteiligt.

—

Rechtsauffassung

Warum ist die Suche nach Gewalttätern vollkommen legal? Das Grundgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch sind immer noch die wichtigsten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Im folgenden werden diese zu Rate gezogen.

1. BGB § 830 (1): „(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.“ – Daraus geht hervor, dass die Attentäter vom 30.09. für ihre Taten im vollen Umfang gegenseitig füreinander verantwortlich sind, auch wenn nur einer bzw. nicht alle ermittelt werden können.
2. BGB § 229: „Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache Wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.“ – Daraus geht hervor, dass jeder einen flüchtigen Täter festnehmen kann, wenn Hilfe von höherer Stelle, also z. B. seitens der Polizei, nicht rechtzeitig eintrifft. Die Täter vom 30.09. zerstörten z. B. ein Auge und begaben sich dann auf die Flucht, was sie noch heute sind.
3. Arglistige Täuschung: Zusätzlich sind die Täter nicht nur auf freiem Fuß auf der Flucht, sondern sie sind vermutlich auch immer noch in ihrer Uniform unterwegs. Dies erweckt den Eindruck des “Freund und Helfers”, obwohl es sich um Gewalttäter handelt, und erfüllt damit den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Die besondere Brisanz entsteht, indem die Täter nicht nur in Uniform auf freiem Fuß sind, sondern auch bewaffnet!
4. BGB § 227: „(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ – Da die Täter zur Wiederholungstat greifen könnten, ist es rechtlich korrekt, diese zu suchen, damit weitere Straftaten abgewendet werden können. Wie lange der rechtswidrige Angriff dauert, ist nicht geregelt.
5. Art. 19 Grundgesetz: „(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ – Das Netzwerk gegen Gewalt spricht sich gegen die Unterwanderung des BGB durch andere Rechtsnormen aus. Sollte ein anderes Gesetz die Regelungen des BGB einschränken, so müssten diese Einschränkungen aufgrund des Zitiergebotes jeweils vermerkt sein.

Aus diesen Punkten geht hervor, dass die Suchaktion nach den Attentätern vom 30.09. vollkommen legal und legitim war und ist.

Wir wissen zwar, dass die Gesetze alle keinen Geltungsbereich haben. Allerdings sind es ja die Behörden und die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland, die behaupten, sich an Recht und Gesetz zu halten. Also sollten sie es auch tun, anstatt Gesetze immer zu ihren Gunsten willkürlich auszulegen oder zu missachten. Alternativ steht noch der weg über die Umsetzung des Art. 146 GG offen!

—

Anhänge

• Lawblog vom 28.03.2012 (Link)
• Staatsanzeiger Nr. 40 vom 15.10.2010, zwei Wochen nach dem schwarzen Donnerstag (Link)

Datenschutz-Rückfrage-Formblatt als “Antwort” an die GEZ

Generell wird empfohlen, der GEZ niemals eine Unterschrift abzugeben und Briefe mit Vermerk ‘unzustellbar’ zurückzuschicken. Wer aber der GEZ/Beitragsservice bereits eine Unterschrift abgegeben hat, sich also mit deren Regeln freiwillig einverstanden erklärt hat, und die Beendigung seiner Club-Mitgliedschaft bereits erfolglos versucht hat, kann dieses Formblatt verwenden, gefunden bei http://www.gez-abschaffen.de. Dies ist natürlich keine Rechtsberatung nach den Regeln der BRD-(Justiz-)Mafia. Ein anderer Weg ist die Überweisung der Beiträge unter Vorbehalt. – Die GEZ akzeptiert die “Zahlung unter Vorbehalt” dann nicht, und somit hat man einen Freibrief gar nicht mehr zu “zahlen”.

—

Die GEZ verschickt immerzu Fragebögen, in denen wir Bürger unsere Daten preiszugeben haben. Seit Kurzem wird ein Fragebogen mit Bittbrief verschickt, in dem wir es der GEZ so einfach wie möglich machen sollen, uns ab 2013 noch umfassender ausnehmen zu können.

Wie steht es aber mit der Sicherheit und der Zuverlässigkeit bei der Erfassung und beim Umgang mit unserer Daten? Um das herauszubekommen, habe ich hiermit das Formblatt “Datenschutz-Rückfrage” entworfen und zum Download bereit gestellt. Der Fragebogen muss von den Bediensteten der GEZ oder der Rundfunkanstalt gewissenhaft ausgefüllt werden, damit wir als Bürger wissen, was mit unseren Daten passiert.

Als Bürger müssen wir nur auf der Seite 1 das umrandete Feld mit (irgend)-einer Rücksende-Adresse ausgefüllt werden sowie auf der letzten Seite die Höhe unserer Bearbeitungsgebühr bestimmt werden.

Verwenden Sie den im GEZ-Schreiben beigefügten Umschlag!

Hier runterladen:
Formblatt Datenschutz-Rückfrage als PDF

Green Square, Tripoli, Libyen am 1. Juli 2011

Am 1. Juli 2011 bekundeten auf dem Green Square in Tripoli, Libyen etwa 1,7 Millionen Menschen Solidarität mit Gaddafi und demonstrierten gegen die NATO-Bombarierungen. 1,7 Millionen, das sind etwa 80 Prozent der gesamten Bevölkerung dieser Stadt. In den westlichen Massenmedien kommt natürlich nichts darüber. Ebenso wenig darüber, dass Gaddafi die Analphabeten-Rate drastisch senkte, viel mehr Menschen Lesen und Schreiben konnten, neu Verheirateten Paaren 50.000 US-$ geschenkt wurde, um sich ein Haus zu kaufen, der Spritpreis bei 0,14 US$ lag, eine Unterkunft in Libyen zu den Menschenrechten gehörte, Geld zinsfrei verliehen werden musste, Gaddafi keine Rothschild-Bank ins Land ließ, es ein Recht und eine Garantie auf medizinische Versorgung gab und diese ggf. sofern erforerlich importiert wurde oder dass er an der Wasserversorgung arbeitete. Nichts davon in West-Medien. – Wann haben in Deutschland mal 1,7 Mio. demonstriert?

In tiefer Scham, hier noch Steuern zu zahlen!

Bundesweiter GEZ-Protest – Unsinn kann man besuchen

Unter anderem die PdV ruft für heute zu bundesweiten Protest-Demonstrationen gegen eine GEZ-Zwangssteuer auf. Anstatt dass sich diese Sklaven zusammentun und organisiert abmelden, gehen sie demonstrieren. Da wäre mal wieder die Frage, ob die PdV nicht eine gesteuerte Opposition darstellt.

Schritt für Schritt:

1. Man erkennt die Situation.
2. Man trifft eine Wahl: Man kann nun zu Demonstrationen aufrufen, Reden schwingen, Menschen auf die Straße holen. Oder man kann sich EINFACH ABMELDEN !!!!! Und schon ist Ruhe. Allerdings muss man dann, um erfolgreich zu sein, auch konsequent bleiben.

Wenn Sie keinen Beitrag an die Privatfirma „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (Ust-ID: DE 122790216, Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf) entrichten wollen, dann melden Sie sich doch dort ab und hören Sie auf, freiwillig Ihr „Geld“ dorthin zu überweisen! Nur “ein bisschen abmelden” geht natürlich nicht.

• Das Grundgesetzt heißt Grundgesetz und nicht Verfassung. Es ist auch keine Verfassung, siehe Art. 146 und siehe Rede von Carlo Schmid.
• Der Lissabon-Vertrag ist ein Vertrag zwischen den Unterzeichnern. Es ist keine EU-Verfassung. Geht ja auch nicht, es haben ja nicht alle Völker zugestimmt, oder wurden die Deutschs gefragt?
• Der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ ist keine Behörde, sondern ein Beitragsservice. Sagt ja auch der Name schon. Voila!
• Dr. Wolfgang Schäuble sagte am 18.11.2011 auf dem EBC, das Modell von Nationalstaat, Völkerrecht und Souveränität sei überholt und Deutschland ohnehin seit 1945 nicht mehr souverän. Damit delegitimierte Schäuble jede sogenannte deutsche Behörde von sich aus. Niemand hat eine völkerrechtliche Legitimation oder gar einen Auftrag vom Volk.
• Dr. Angela Merkel ist keine Bundeskanzlerin, da sie unter dem grundgesetzwidrigen Bundeswahlgesetz an die Macht kam. Damit hat Deutschland keine Kanzlerin. Alle politischen Parteien üben ihre Macht illegal, quasi nur noch als Usurpation, aus. Mit der Entscheidung des BVerfG hätten sofort Neuwahlen stattfinden müssen.
• Geheimdienste machen alles was sie wollen. Begründet wird das so: „Die Beamten können ja nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen.“ (Quelle: Frontal 21 vom 20.11.2012) – Super! Machen wir doch das Gleiche – was wir wollen! Nur Selbstermächtigung führt zum Erfolg.

Einen Service, den man nicht in Anspruch nimmt, muss man nur bezahlen, wenn man sich konkludent verhält und/oder dem Beitrag zugestimmt hat. Wenn Sie der ehemaligen GEZ also eine Unterschrift gegeben haben, prüfen Sie doch, ob diese für die Ewigkeit gilt oder ob sie widerrufen werden kann. Selbst wenn man irrsinnigerweise davon ausgeht, dass eine Unterschrift ewig gilt (sittenwidrig, bei jeder Willenserklärung kann man den Willen ab sofort widerrufen), müsste der „Beitragsservice…“ erstmal belegen, dass er der legitime Rechtsnachfolger der „GEZ“ ist. Dann müsste man allerdings auch weitergehen und fragen, welche gesetzliche Verankerung die GEZ überhaupt hatte, und ob diese zur zwangsweisen Eintreibung von Gebühren überhaupt ausgereicht hat.

Fakt ist: Sie zahlen Ihren Beitrag zurzeit freiwillig. Damit werden Sie nicht versklavt, sondern Sie machen sich selbst zum Sklaven. Ich würde sogar sagen, das ist eine psychische Volkskrankheit.

Folgender Musterbrief ist nur ein Vorschlag. Wenn Sie denken „Das bringt doch alles nichts.“, dann würde ich gerne wissen, warum Sie zu Hunderten und Tausenden deutschlandweit demonstrieren gehen? Warum machen Sie nicht einen „Tag der Abmeldung“?

Was glauben Sie, führt eher zum Erfolg…? (1.) Wenn 2.000 Menschen demonstrieren gehen oder (2.) wenn sich 2.000 Menschen bei dem Beitragsservice abmelden und dies auch durchziehen, also den Beitragsservice im Zweifelsfall einfach klagen lassen (was er gar nicht tun kann, wenn sich 2.000 gleichzeitig abmelden!).

- Vorschlag -

Max Mustersklave
Mustersklavenweg 11
70173 Sklavenhausen

An den
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Meine Sklavennummer: _______________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich mich mit sofortiger Wirkung als Beitragszahler ab.

[ ] Ich habe auch weiterhin Geräte zum Empfang von Rundfunkprogrammen, werde allerdings nur solche Sender ansehen/hören, die ihren informationellen und kulturellen Auftrag auch verstanden haben. Hierzu unterstütze ich die entsprechenden Sender gelegentlich finanziell.

[ ] Ich habe alle Geräte zum Empfang von Rundfunksendungen abgeschafft oder so umgerüstet, dass nur noch private Sender empfangen werden können.

Diese Abmeldung ist kein Antrag, sondern eine endgültige Entscheidung. Eine Antwort ist nicht erforderlich und wird vernichtet. Mir ist bekannt, dass Sie nur über provisionsbasierte Außendienstmitarbeiter verfügen und ich diese nicht in meine Wohnung lassen muss.

Da ich kein Heuchler, sondern konsequent bin und mir kein konkludentes Handeln unterstellen lassen will, werde ich in Kürze auch aus der kriegstreibenden, polizeigewaltliebenden, insolvenzverschleppenden, gegen ihre eigenen Gesetze verstoßenden BRD-Usurpation/-Verwaltung/-Mafia austreten und meine Plastikkarte zurückgeben. Darüber hinaus stelle ich jede Zusammenarbeit mit dem „Finanzamt“ ein und trete aus meiner jetzigen Krankheitskasse aus. Im Sinne eines friedlichen Wandels werde ich mich einer Gruppe oder Solidargemeinschaft anschließen, die Ähnliches tut, oder werde eine eigene Gründen, damit Wahlfreiheit für jeden Menschen widerhergestellt und die Menschheit langfristig und nachhaltig von jeder Staatstyrannei befreit wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Max Mustersklave

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher rechtsgültig.