Archiv für Juli 2011
Prof. Dr. Albrecht – Die nach-präventive Sicherheitsgesellschaft
Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht von der Uni Frankfurt hält ein flammedes Plädoyer für den Rechtsstaat und seine elementaren Prinzipien. – Die nach-präventive Sicherheitsgesellschaft. Der Vortrag wurde vor drei Jahren gehalten!
Imperialismus – Personalismus – Kollektivismus – Individualismus.
Wir sind mitten drin in der These, dass der Mensch nicht mehr Mensch ist, sondern dass er Bürger ist, im Sinne einer Person, die sich unterzuordnen hat – allgemeinen Zusammenhängen…
Schill, Schily und Schäuble sind Verbrecher, wenn sie an diese Grenzen kommen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist alternativlos
Die Bundesregierung berät – nicht erst seit den Attentaten in Norwegen – über einen Gesetzesentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten soll, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Der Entwurf ist hier einsehbar:
Diskussionsentwurf
Bundesministeriums der Justiz
Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung
von Bestandsdatenauskünften im Internet
Dieser Gesetzesentwurf ist, wie in Kapitel C – Alterntiven genannt, natürlich wiedermal alternativlos!
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: “Wir brauchen einen Zeitraum von mehreren Monaten, in denen Verbindungsdaten sicher auf Vorrat gespeichert werden. Wie will ich überprüfen, ob ein Täter alleine gehandelt hat oder Teil einer größeren Gruppe ist, wenn ich maximal sieben Tage in die Vergangenheit schauen kann und dies auch bloß dann, falls der Anbieter überhaupt Daten speichert?” und schießt damit selbst den Vogel ab. Wenn ein Täter das Internet gar nicht oder nur mit VPNs oder TOR genutzt hat, was dann? Hier weiterlesen.
Netzpolitik.org fordert dazu auf, dass wir unsere Abgeordneten anschreiben. Hier lesen.
Die Ermittlungsdienste und Politiker fordern immer wieder neue Rechte. Ein kleiner Reality-Check zeigt, welche Rechte die Ermittlungsbehörden heute bereits besitzen oder nutzen.
Vertragsentwurf zur Transferunion – Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Der Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist versehentlich öffentlich geworden. Sein Ziel soll wohl das Ende staatlicher Haushaltssouveränität sein. Deutschland ist mit 27,14% wie überall der Hauptbeitragszahler zum ESM. Die inoffizielle Übersetzung umfasst nicht wie von der EU bekannt 3.000, nicht 1.000 und auch nicht 300, sondern nur 30 Seiten. Hier finden Sie die
Übersetzung des Entwurfs zum Download (PDF, 154 kB)
Einige Fragen dazu hat Beatrix von Storch in Die Freie Welt aufgeschrieben. Und hier eine Antwort darauf.
Danke an den
Stuttgarter Klardenker.
S21-Kündigungsgesetz und offener Brief (Update)
Jeder weiß, Verträge die nichtig sind, müssen nicht gekündigt werden. Kündigt man diese doch, erkennt man ja quasi den bisherigen Vertrag als rechtskräftig an. Dennoch will die Politik nun ein S21-Kündigungsgesetz beschließen, in der Hoffnung dass es mehrheitlich abgelehnt wird und dadurch ein Volksentscheid möglich wird. Wers glaubt wird seelig.
Das Gesetz selbst umfasst nur eine Seite, während die Begründung 15 Seiten umfasst. Hier der vollständige
Gesetzesentwurf als PDF-Datei (71 kB)
In einem offenen Brief an Heiner Geißler warnt Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer: “Angesichts der bestehenden Sicherheitsmängel ist der Bau dieses Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten.” Der offene Brief ist hier zu finden.
Stoltenberg: Es wird ein Norwegen vor und nach den Anschlägen geben
tagesschau.de schreibt zu den Motiven des Täters: “…er habe sein Land vor dem Islam und dem Marxismus verteidigen wollen.” Gut, ein kranker Schwerverbrecher, egal ob er in seinem eigenen Auftrag oder im Auftrag anderer gehandelt hat.
Seltsamkeiten, die mir aufgefallen sind:
- “Die Anhörung des 32-Jährigen vor einem Haftrichter in Oslo fand unter Ausschluss von Öffentlichkeit statt.” Ach, ist das also die Mehr Demokratie, von der Lars Lökke Rasmussen sprach?
- Jens Stoltenberg, Ministerpräsident Norwegen sagte vor den Kameras: “Norwegen wird weitermachen. Aber es wird ein Norwegen vor und nach den Anschlägen geben…” Wer sagte das zuletzt? – Kriegsverbrecher George ‘Doubletrouble’ Bush sagte dies an Ground Zero am 12. September 2001. Und was war da? Genau, 9/11 war selbstgemachter Regierungsterror, die Amerikanische Verfassung wurde quasi außer Kraft gesetzt, Notstandsgesetze eingeführt, Patriot Act, Antiterror-Blah und so weiter.
Also achtet sehr genau darauf was in Norwegen jetzt passiert!
Keine Numerologien mehr
Bitte bitte liebe Netzgemeinde, hört auf Eure Zeit mit Zahlenspielen zu verbringen. Ihr werdet die nächsten Anschläge nicht vorausberechnen und es nützt jetzt auch nichts, zwischen dem 26.06. und dem Ereignis in Norwegen irgendwelche Berechnungen macht. Es gibt wirklich Wichtigeres zu tun.
Mein tiefes Mitgefühl gilt allen Opfern von ideologischen Einstellungen, Religionen und politischer Rechthaberei. Wir sind nicht auf dieser Welt, um uns zu bekämpfen, uns zu bekriegen und uns gegenseitig zu unterdrücken. Wir sind auf dieser Welt, um endlichen Frieden zu schließen.
Erst waren es die islamistischen Extremisten, jetzt ist es ein christlicher Fundamentalist. Ein Getriebener, der die Panikmache der Medien und der Politik vor dem Islam in eine Lebensaufgabe umsetzte. Er sah die Islamisierung bereits in Europa, obwohl die US-NATO-Krieg genau das verhindern und präventiv eingreifen. Zufälliger Weise gibt es dabei als Belohnung Öl, Rohstoffe und seltene Erden.














